Meine Damen und Herren, im bayerischen Landesparlament sollen die Redezeiten allgemein deutlich eingeschränkt werden. Die zur ersten Beratung anstehenden Gesetzentwürfe sollen in Bayern in einer Anhangliste zusammengefasst werden. Dann wird einfach locker und schlank abgestimmt. Nur im besonderen Ausnahmefall wird tatsächlich darüber beraten.
Noch etwas zu den Zwischenbemerkungen bzw. Zwischeninterventionen in Bayern - Frau Kollegin Helmhold, vielleicht haben Sie da nicht ganz genau hingeguckt -: In Bayern kann der Redner eine Kurzintervention schlank ablehnen. Er könnte sagen: Vielen Dank, Frau Helmhold, aber ganz besonders von Ihnen möchte ich keine Zwischenbemerkung oder -intervention.
Meine Damen und Herren, das ist Ihr Vorbild Bayern. Das wollten Sie uns beim letzten Mal zumindest weismachen.
Selbst die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages stellt es im Übrigen ins Ermessen des Präsidenten, ob er eine Kurzintervention zulässt oder nicht, weil sie den Beratungsgang mit Blick auf zeitliche Aspekte womöglich gefährden würde.
Meine Damen und Herren, es handelt sich hier um eine geringfügige Änderung, um eine Klarstellung der Geschäftsordnung. Nach dreieinhalb Jahren im niedersächsischen Landesparlament können wir, meine ich, eines mit Stolz und Sicherheit feststellen: Wir haben den Landtag verkleinert. Wir haben die Zahl der Ausschüsse reduziert. Die Redezeiteneinteilung wurde erheblich flexibilisiert. Das Verfahren für Mündliche Anfragen wurde fair gestaltet, neu ausgestaltet - auch im Sinne der Oppositionsfraktionen. Wir haben Kurzinterventionen eingeführt, die zuvor bei Aktuellen Stunden, Anfragen oder Geschäftsordnungsdebatten nicht gestattet waren. Wir haben einen Petitionsausschuss und nunmehr auch eine Härtefallkommission eingerichtet. Damit haben wir die Rechte der Opposition zum Teil fast bedenklich gestärkt.
Eines will ich Ihnen aber auch sagen: Sie haben es uns in den 13 Jahren Ihrer Regierungszeit nie gestattet, diese Rechte entsprechend wahrzunehmen.
Ich komme deshalb zum Schluss. Erstens. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen debattiert die Änderung der Geschäftsordnung unter völlig falschen Voraussetzungen. Schließlich haben wir uns Änderungen nach mehrmonatiger Prüfung vorbehalten. Das haben wir auch immer so angekündigt.
Zweitens. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen trägt selbst Verantwortung für einen geordneten und qualitätsvollen Beratungsgang von Gesetzentwürfen und Entschließungsanträgen - dazu ließe sich einiges sagen - und damit auch für ein besseres Erscheinungsbild des Parlaments.
Zur Mitverantwortung gehört aber auch, das öffentliche Ansehen des Parlaments nicht weiter zu beschädigen. Zumindest dazu erhalten Sie in den
kommenden drei Plenartagen eine wunderbare Gelegenheit. Werte Frau Helmhold, Artikel wie damals in der Bild - Überschrift: „Landtagslümmel“- brauchen wir von Ihnen in Zukunft wahrlich nicht mehr. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich mische mich ungern in die Debatte ein. Aber ich möchte darauf hinweisen - damit das für uns alle klar ist -, dass es sich bei der Kurzintervention nach der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags um eine Kann-Bestimmung und nicht um eine MussBestimmung für den jeweiligen Präsidenten handelt: „Im Anschluss an die Rede eines Mitglieds des Landtages kann die Präsidentin oder der Präsident...“
(Dieter Möhrmann [SPD]: Weiß er das nicht? - Gegenruf von Bernd Althus- mann [CDU]: Doch! Ich habe die Ge- schäftsordnung des Deutschen Bun- destags zitiert!)
- Doch, er weiß es, und Sie wissen es auch. Im Landtag wissen manche vieles und handeln trotzdem nicht entsprechend. Das ist das Problem, das der Präsident hat. Deshalb sage ich es noch einmal.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem sich gezeigt hat, dass Herr Althusmann zu dem Antrag, der heute zur Abstimmung steht, eigentlich überhaupt nichts gesagt hat,
möchte ich klarstellen: Wir diskutieren heute nicht über die bayerische Lösung. Wir diskutieren heute nicht über das, was wir gemeinsam beschlossen haben, sondern wir diskutieren einzig und allein darüber, dass heute die beiden Koalitionsfraktionen
Meine Damen und Herren, da muss man sich doch fragen: Warum? - Man muss zunächst einmal feststellen: Petitionen - gerade in dem von Ihnen zu Recht beschriebenen Bereich des Ausländerrechts - hatten auch schon vor den Zeiten eines eigenständigen Petitionsausschusses im Landtag eine große Bedeutung, Herr Althusmann. Diese Petitionen sind sehr häufig kontrovers diskutiert worden.
Welche Erfahrungen haben wir mit der Kurzintervention bei der Behandlung von Eingaben, insbesondere zum Ausländerrecht, gemacht? - Wir haben erlebt, dass sich Abgeordnete der Regierungsfraktionen geäußert haben und sich daraufhin Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Grünen oder aus meiner Fraktion zu einer Kurzintervention gemeldet haben. Meine Damen und Herren, warum haben sich diese Kolleginnen und Kollegen wohl zu einer Kurzintervention gemeldet? - Herr Althusmann, ich bin in diesem Punkt bestimmt kein Ideologe, aber ich sage Ihnen: In den meisten Fällen ging es darum, einen Eindruck, der erweckt worden ist, ins rechte Licht zu rücken und darzustellen, wie die Lage wirklich ist.
Meine Damen und Herren, damit sind wir bei der Frage, warum Sie nach dieser kurzen Zeit gerade in diesem Bereich schon wieder eine Änderung herbeiführen wollen. Es geht schlicht und einfach um ein Imageproblem. Sie haben die Befürchtung, dass das Image, das der Innenminister pflegt
- meinetwegen auch: sich hart erarbeitet hat; er ist ja immer noch dabei; ich hoffe, er hört endlich damit auf; sogar Herr Rösler gibt mir da ja Recht -,
auf Sie abfärben könnte. Das möchten Sie vermeiden. Sie versuchen, das zu erreichen, indem Sie die Möglichkeit, die die Oppositionsfraktionen im Moment noch haben - nämlich die Fälle so darzustellen, wie sie aus Sicht der Opposition liegen -, abschaffen. Wir können unsere Sicht zu einem Fall aber nur dann noch einmal darstellen, wenn vorher einer von Ihnen etwas dazu gesagt hat. Ansonsten steht Meinung gegen Meinung.
Zu den Auseinandersetzungen kommt es ja nur, weil in einigen Fällen krampfhaft versucht wurde - ich erinnere mich an ganz konkrete Fälle -, ein Bild der Situation zu zeichnen, welches der Situation nicht angemessen war und den Petenten auch nicht gerecht wurde.
Die Geschäftsordnung wird aber immer von der Mehrheit bestimmt. Aber, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen,
ich kann mich an keinen Fall erinnern, bei dem sich Fraktionen auf einen Kompromiss geeinigt haben und dieser dann schon nach drei Monaten aufgegeben worden ist.
Das muss bei Ihnen also tief sitzen. Wir können Ihnen an diesem Punkt nicht folgen. Wir hätten es zumindest als großmütig empfunden, wenn Sie das Ausprobieren der neuen Regelungen noch um sechs Monate verlängert hätten, um dann zu prüfen, ob sich Ihre Befürchtungen wirklich bewahrheiten oder ob es nur um die Diskussion zu einer bestimmten Petition ging, die ja eigentlich Anlass dafür war, dass Sie sich hier so geäußert haben.
Herr Althusmann, in Ihrem Redebeitrag wurde klar, dass es Ihnen darum geht - das hätten Sie am liebsten schon im Juli so beschlossen -, dieses Recht der Opposition einzuschränken. Das lassen wir uns nicht gefallen. Aber die Mehrheiten sind so, wie sie sind. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Althusmann, Sie wollten dieses parlamentarische Recht klammheimlich abschaffen. Im Ältestenrat wollten Sie überhaupt nicht darüber diskutieren. Auch gerade haben Sie mich angesprochen, dass wir auch einfach hätten darüber abstimmen können. Ich habe Ihnen gesagt: Nein, Herr Althusmann, ich möchte darüber gerne diskutieren. Vor allem möchte ich gerne hören, wie Sie argumentieren, um dieses Recht im Plenum abzuschaffen. - Ich war auf Ihre Rede sehr gespannt. Aber es hat sich herausgestellt, dass Sie dazu nichts gesagt haben. Das, was Sie hier gesagt haben, hatte mit der Sache überhaupt nichts zu tun.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Bernd Althusmann [CDU]: Wir haben darüber doch schon mehrfach diskutiert!)
Sie wollen uns doch nicht allen Ernstes erzählen, dass die Leute in Ortsteilen von Rinteln, in Krankenhagen oder Möllenbeck, nicht zur Wahl gehen, weil hier Geschäftsordnungsdebatten stattfinden. - Diese Debatten zetteln wir übrigens nicht aus Spaß an; ich erinnere an die Debatte im letzten Plenum. - Etwas so Abstruses habe ich wirklich schon lange nicht mehr gehört.
Dann werfen Sie uns hier vor, wir würden Kurzinterventionen für Generaldebatten über Asylpolitik benutzen. Herr Althusmann, mal ernsthaft: Die anderthalb Minuten sind zur Richtigstellung von falschen Sachverhalten verwendet worden; Herr Möhrmann hat darauf hingewiesen. Was haben Sie hier eben gemacht? - Vorgeblich reden Sie zum Tagesordnungspunkt „Änderung der Geschäftsordnung“, und in Wirklichkeit reden Sie über Asylpolitik