(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Ministerpräsident Staatssekretärin Dr. Gabriele W u r z e l , Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Minister für Inneres und Sport Staatssekretär Dr. Roland K o l l e r , Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar Hagebölling , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Staatssekretär Gerd H o o f e , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernd B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Staatssekretär Joachim W e r r e n , Walter H i r c h e (FDP) Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Justizministerin Staatssekretär Dr. Jürgen O e h l e r k i n g , Elisabeth H e i s t e r - N e u m a n n Niedersächsisches Justizministerium
Umweltminister Staatssekretär Dr. Christian E b e r l , Hans-Heinrich S a n d e r (FDP) Niedersächsisches Umweltministerium
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 55. Sitzung im 20. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Meine Damen und Herren, am 9. Februar 2005 verstarb die ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages Frau Traute Grundmann im Alter von 65 Jahren.
Frau Grundmann gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1992 bis 2003 als Mitglied der CDUFraktion an. Während dieser Zeit war sie Mitglied in den Ausschüssen für Bundes- und Europaangelegenheiten, Gleichberechtigung und Frauenfragen, im Kultusausschuss sowie im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur.
Für ihre Verdienste wurden Frau Grundmann das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und das Verdienstkreuz Erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Wir haben ein „Geburtstagskind“ unter uns. Der Abgeordnete Pickel hat heute Geburtstag. Wir alle gratulieren ihm herzlich.
Nun ein paar Bemerkungen zur Tagesordnung: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen - wie gewohnt - gedruckt vor.
Die Fraktionen sind übereingekommen - worauf ich besonders hinweisen will -, in diesem Tagungsabschnitt die unstrittigen Eingaben vor der Aktuellen Stunde zu behandeln.
Im Ältestenrat sind für die Beratung einzelner Punkte bestimmte Redezeiten - Sie kennen das Prozedere - gemäß § 71 unserer Geschäftsord
nung vereinbart worden. Diese pauschalen Redezeiten sind den Fraktionen und den Abgeordneten bekannt; sie werden nach dem im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssel aufgeteilt.
Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem Punkt abgestimmt wird. - Ich stelle fest, dass das Haus damit einverstanden ist.
Ich möchte Sie noch auf eine Veranstaltung hinweisen: In der Wandelhalle ist die von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung in Zusammenarbeit mit der Christlichen ArbeiterInnen-Jugend konzipierte Ausstellung „Frag mich zu Lehre und Beruf“ zu sehen. Ich empfehle diese Veranstaltung Ihrer Aufmerksamkeit.
Seit einem Jahr berichten Schüler-Reporter regelmäßig von Plenarsitzungen des Landtages live im Internet. Diese Initiative wird in Kooperation mit n21 „Schulen in Niedersachsen online“ durchgeführt. In den kommenden drei Tagen werden vier Schülerinnen und Schüler der Schule am Gutspark Salzgitter unter Leitung ihres Lehrers Mirk Calcaterra wiederum live aus dem Landtag berichten. Als Pate wird der Abgeordnete Frank Oesterhelweg erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten sein.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, wird erinnert.
Es haben sich entschuldigt von der Fraktion der CDU Herr Dammann-Tamke, Herr Dinkla, Herr Dr. Matthiesen und Frau Pfeiffer sowie von der Fraktion der SPD Frau Grote, Herr Uwe Schwarz sowie Herr Viereck.
Tagesordnungspunkt 1: Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - Antrag des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages - Drs. 15/1665
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Kollege Uwe Bartels aus dem Landtag ausgeschieden. Ich danke ihm im Namen aller Kolleginnen und Kollegen für die geleistete Arbeit und wünsche ihm für seine interessante Tätigkeit - das kann man wohl sagen von Herzen alles Gute.
Meine Damen und Herren, die Umstellung der Tagesordnung, die einvernehmlich vereinbart worden ist, habe ich Ihnen bereits bekannt gegeben. Aus diesem Grunde rufe ich jetzt auf
Tagesordnungspunkt 3: 22. und 23. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/1705 und Drs. 15/1711 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1712 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1713
Im Ältestenrat haben die Fraktionen vereinbart, die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, erst am Freitag, dem 25. Februar 2005, zu beraten. Ich halte das Haus für damit einverstanden, dass wir heute nur über die Eingaben beraten, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 22. Eingabenübersicht in der Drucksache 1705 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Ich frage nach Wortmeldungen. - Es gibt keine Wortmeldungen.
rungsanträge vorliegen. Wer ihnen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich lasse nunmehr über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der 23. Eingabenübersicht in der Drucksache 1711 abstimmen. Dazu liegen ebenfalls keine Änderungsanträge vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Dann haben wir diesen Punkt erledigt.