Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 107. Sitzung im 37. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Herr Eppers, das Präsidium gratuliert Ihnen ganz herzlich zu Ihrem Geburtstag. Bleiben Sie gesund und munter! Dann werden Sie noch viel Freude in Ihrem Leben haben.
Meine Damen und Herren, zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit dem zweiten Block der Haushaltsberatungen. Vor der Mittagspause, die durch ein Versehen in der Tagesordnung nicht mit der aktualisierten Redezeit ausgewiesen war, aber - wie Sie der Korrektur entnehmen konnten - für die Zeit von ca. 13.20 Uhr bis 15 Uhr vorgesehen ist, werden die Wahlen zum Staatsgerichtshof durchgeführt. Die Vereidigung soll, wie gewohnt, nach der Mittagspause stattfinden. Anschließend wird die Sitzung mit dem dritten Block der Haushaltsberatungen fortgesetzt. Die heutige Sitzung soll gegen 21.20 Uhr enden.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, wird erinnert.
Es haben sich für heute entschuldigt: von der Fraktion der CDU Frau Hansen und Herr Höttcher und von der Fraktion der FDP Herr Hermann.
noch: Tagesordnungspunkt 10 bis 15: Fortsetzung zweite Beratung Haushalt 2007 - Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte (einschl. einzubringender Ände- rungsanträge) unter Einbeziehung der betroffenen Ressortminister (Inneres und Sport - Justiz - Soziales, Frauen, Familie und Ge- sundheit)
Vorgesehen ist eine Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte. Für den jetzt anstehenden Teil der Haushaltsberatungen verfügen die Fraktionen über die aus der Ihnen vorliegenden Redezeittabelle ersichtlichen Beratungszeiten. Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung eine Redezeit von 35 Minuten nicht überschreitet. Um die Debatte zu strukturieren, bitte ich Sie, sich schriftlich zu Wort zu melden und dabei anzugeben, zu welchem Gebiet Sie sprechen möchten.
Bevor ich dem Abgeordneten Bartling das Wort erteile, stelle ich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Guten Morgen! Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir das Wort erteilen. Ich werde mich bemühen, die Zeiten einzuhalten.
Meine Damen und Herren, vor fünf Monaten hat der Innenminister eine Regierungserklärung zum Thema „Integration“ abgegeben. Das, was uns von der Regierung und den Koalitionsfraktionen an Haushaltsanträgen zum Thema Integration vorgelegt worden ist, ist demgegenüber allerdings nichts anderes als eine Bankrotterklärung.
Wir vermuten schon seit Langem, dass die Landesregierung dieses gesellschaftspolitisch so bedeutende Thema eher als Profilierungs- denn als Handlungsfeld wahrnimmt. Die SPD-Landtagsfraktion hält es nach wie vor für falsch, dass sich die Landesregierung aus der Integrationsverantwortung finanziell verabschiedet und diesem Bereich im Haushalt seit 2005 in jedem Jahr 1 Million Euro vorenthält. Wir halten diese Kürzung nach wie vor für falsch. Unser Haushaltsantrag sieht deshalb die Wiedereinsetzung der Mittel vor. Wer Integration fordert, der muss sie auch fördern.
Wir brauchen dabei auch - das zeigen, glaube ich, die Debatten der letzten Tage - einen integrationspolitischen Klimawandel. Dabei geht es nicht um Geld, sondern um Geisteshaltungen, nämlich auch um die Bereitschaft, sich mit der Situation von Menschen intellektuell, vielleicht auch einmal emotional auseinanderzusetzen, die bei uns - aus welchen Gründen auch immer - Zuflucht suchen.
Herr Kollege Bartling, da Sie gerade über die Förderung von Integration gesprochen haben: Ist es richtig, dass im Haushaltsantrag der SPD der Wunsch der Regierungsfraktionen, das Projekt „Integrationslotsen“ mit einer halben Million Euro zu fördern, gestrichen worden ist?
Meine Damen und Herren, das, was ich eben über den Wandel auch der Einstellung gesagt habe, ist etwas, worüber ich mich - das muss ich gestehen manchmal ziemlich ärgere. Ich ärgere mich über die arrogante Selbstsicherheit, mit der einige Akteure der Landesregierung über ihre Ahnungslosigkeit hinwegtäuschen wollen. Viel zu häufig wird eine sachorientierte Problemlösung durch schnöden Populismus verhindert.
Kein Thema ist zu abseitig, um nicht vom niedersächsischen Innenminister aufgegriffen zu werden. Nehmen wir das Beispiel Killerspiele.
Wären Sie einmal bereit, über die Biografien anderer Gewalttäter auch nur im Ansatz nachzudenken, dann könnten Sie vielleicht zu dem Ergebnis kommen, dass solche Zusammenhänge, wie Sie sie herstellen, ziemlich absurd sind.
Wenn man erfährt, dass im Fall der entführten und missbrauchten Stephanie in Dresden der Entführer mit Vorliebe Kindersendungen gesehen und Liebesgedichte gelesen oder sogar geschrieben hat, dann wird die Absurdität dieser reflexartigen Reaktion, die von Ihnen regelmäßig kommt, deutlich.
Herr Schünemann, Sie sind - das habe ich nicht von Herrn Wenzel abgeguckt, sondern das Wort hatte ich schon immer drauf; ich habe es hier nur nicht gebraucht - ein Anscheinserwecker.
Der Anschein, den Sie erwecken wollen, hält aber immer nur stundenweise an, wie wir gestern wieder bei den falschen Behauptungen zur Stellungnahme des Braunschweiger Bischofs erfahren konnten.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass Sie die Aussagen der CDU, die wahrscheinlich gleich im Anschluss zum Polizeibereich noch kommen werden, nicht ernst nehmen, auch nicht wörtlich nehmen; denn die Bejubelung der Zustände in unserer Polizei, die Stimmungslage, die Motivation der Beamtinnen und Beamten, die aus der Sicht dieses Ministers und der Jubeltruppe von CDU und FDP dieser Regierung eigentlich nur Begeisterungsstürme einbringen müsste, stellt sich, realistisch betrachtet, völlig anders dar.