(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Minister für Inneres und Sport Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Staatssekretär Wolfgang M e y e r d i n g , Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar Hagebölling , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Staatssekretär Gerd H o o f e , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernhard B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Justizministerin Staatssekretär Dr. Jürgen O e h l e r k i n g , Elisabeth H e i s t e r - N e u m a n n Niedersächsisches Justizministerium
Umweltminister Staatssekretär Dr. Christian E b e r l , Hans-Heinrich S a n d e r (FDP) Niedersächsisches Umweltministerium
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 59. Sitzung im 21. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 16: Dringliche Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Der Tagesordnungspunkt 22 wird abgesetzt, weil die Fraktionen übereingekommen sind, zu dem Antrag in der Drucksache 554 noch einmal die Ausschussberatung aufzunehmen.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, wird erinnert.
Guten Morgen! Entschuldigt haben sich von der Landesregierung Herr Ministerpräsident Wulff, der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herr Hirche, von der SPD-Fraktion Herr Lenz, von der Fraktion der FDP Herr Oetjen und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Langhans.
Es liegen zwei Dringliche Anfragen vor: a) Unterrichtsversorgung im Jahre 2005: Der Anfang vom Ende des Wahlversprechens? - Anfrage der SPDFraktion, Drucksache 1849 -, b) Will die niedersächsische Landesregierung das BAföG abschaffen? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 1850.
a) Unterrichtsversorgung im Jahr 2005: Der Anfang vom Ende des Wahlversprechens? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 15/1849
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Runderlass des Kultusministeriums „Einstellung von Lehrkräften an allgemein bildenden Schulen zum 1. Februar 2005 und Unterrichtsversorgung im 2. Schulhalbjahr 2004/2005“ vom 25. November 2004 konnten die zum 1. Februar 2005 frei gewordenen Lehrerstellen nicht durch Neueinstellungen zu diesem Zeitpunkt ersetzt werden, „da zur Konsolidierung des Haushalts auch für die Beschäftigung von Lehrkräften vorgesehene Mittel verwendet werden müssen“.
Gleichzeitig wird Kultusminister Bernd Busemann in der Pressemitteilung seines Hauses vom 4. März 2005 wie folgt zitiert: „Alle frei werdenden Lehrerstellen werden im Laufe des Jahres wieder besetzt.“
1. Werden alle bis zum 1. August 2005 frei gewordenen Lehrerstellen unmittelbar zum Beginn des Schuljahres 2005/2006 wieder besetzt, oder erfolgen zeitliche „Streckungen“ (Einstellungen zum 1. November 2005 oder zum 1. Februar 2006)?
2. In welchem Umfang werden zur Erfüllung der Einsparauflage im Kultushaushalt (40 Millionen Eu- ro) Mittel zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung (Feuerwehrlehrkräfte, Springer) gekürzt?
3. In welchem Umfang wird die für 2005 vorgesehene globale Minderausgabe von 9,2 Millionen Euro ebenfalls zulasten der Unterrichtsversorgung erbracht, oder sind andere Maßnahmen angedacht? Wenn ja, welche?
Bevor ich der Landesregierung das Wort zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gebe, stelle ich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat die Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Schulen gegenüber den Zeiten der Vorgängerregierung deutlich verbessert. So lag die Unterrichtsversorgung zum Schuljahresbeginn 2004/2005 bei landesweit durchschnittlich 101,0 %. Trotz der Realisierung der erforderlichen Einsparauflage auch im Kultushaushalt liegt dieser Wert zurzeit bei 99,7 %. Zur Erinnerung und zum Vergleich: Seit Mitte der 90er-Jahre blieb die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen bis zum Regierungswechsel 2003 konstant unter 98 %. Im Jahr 1996 lag sie beispielsweise bei nur 96,8 %.
Die gegenwärtig insgesamt gute Gesamtsituation bei der Unterrichtsversorgung ist vor allem ein Ergebnis der Einstellung von 2 500 zusätzlichen Lehrkräften
zum Schuljahr 2003/2004, die bis heute voll im System wirksam sind. Auch hier zur Erinnerung: Die SPD hat sich ausweislich ihres Haushaltsantrags vom 24. Juni 2003 damals ausdrücklich gegen diese Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte ausgesprochen. So werden in diesem Schulhalbjahr trotz Realisierung der Einsparauflage fast 20 000 Unterrichtsstunden mehr als zum Vergleichszeitpunkt 2002 erteilt. Dabei ist zusätzlich zu beachten, dass erhebliche zusätzliche Lasten geschultert werden mussten, die uns überwiegend bereits von der Vorgängerregierung aufgehalst wurden. Ich nenne zwei Beispiele: Die noch von der Vorgängerregierung eingestellten 700 so genannten November-Lehrer mussten von uns nachträglich finanziert werden. Für das damalige Wahlgeschenk der SPD-Regierung war nach Ablauf eines halben Jahres kein Cent mehr für die Zahlung der Gehäl
ter im Haushalt vorgesehen. Die alte Regierung hatte die Lehrkräfte eingestellt und sich dann aus der finanziellen Verantwortung gestohlen.
(Walter Meinhold [SPD]: Das ist doch nicht wahr! - Gegenrufe von der CDU: Doch! - Sigmar Gabriel [SPD]: Herr Kollege, „aus der Verantwortung ge- stohlen“ ist nicht ganz fair! Wir hätten schon ganz gerne weitergemacht! Sie haben die Wahl gewonnen!)
Die auf dem Arbeitszeitkonto seit 1998 aufgelaufenen Ansprüche, deren Rückzahlung im Schuljahr 2004/2005 begonnen hat, belaufen sich inzwischen auf ein Stundenvolumen, das mehr als 10 000 Stellen in einem Gesamtwert von mehr als 450 Millionen Euro entspricht. Der rechnerische Stellenverlust durch die Abtragung der Ansprüche der Lehrkräfte aus ihren Arbeitszeitkonten wird sich von derzeit bereits ca. 100 auf bis zu 400 Stellen pro Jahr steigern.
Trotz der Schulterung finanzieller Altlasten im Bereich der Unterrichtsversorgung hat die Landesregierung den Leistungskatalog erheblich ausgeweitet. Hier seien nur die Erhöhung der Zahl der Pflichtstunden in der Grundschule um zwei Stunden, in der Hauptschule um zwei Stunden und in der Realschule ebenfalls um zwei Stunden auf bayerische Verhältnisse sowie die zusätzlichen Förderstunden im Umfang von 280 Stellen genannt, die für die Sprachförderung vor der Einschulung bereitgestellt wurden.
Zur Auffrischung Ihres Gedächtnisses, meine Damen und Herren von der SPD, sei hier Folgendes gesagt. Die alte Regierung hatte die Zahl der Pflichtstunden z. B. in der Grundschule gesenkt und kam mit der Unterrichtsversorgung trotzdem nicht zurande. Trotz erweiterten Leistungsangebotes und trotz schwieriger Haushaltssituation wird also in Niedersachsen auf der Grundlage einer transparenten Berechnung, die den Forderungen des Landesrechnungshofes entspricht und die Sie alle akzeptiert haben, deutlich mehr Unterricht erteilt als zu Zeiten der Vorgängerregierung.