(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar H a g e b ö l l i n g , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Staatssekretärin Dr. Christine H a w i g h o r s t , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernhard B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Friedrich-Otto R i p k e , Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Justizministerin Staatssekretär Dr. Jürgen O e h l e r k i n g , Elisabeth H e i s t e r - N e u m a n n Niedersächsisches Justizministerium
Minister für Wissenschaft und Kultur Staatssekretär Dr. Josef L a n g e , Lutz S t r a t m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Umweltminister Staatssekretär Dr. Christian E b e r l , Hans-Heinrich S a n d e r (FDP) Niedersächsisches Umweltministerium
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 77. Sitzung im 27. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Ich gehe davon aus, dass ich die Beschlussfähigkeit des Hauses zu einem späteren Zeitpunkt feststellen kann.
Zum Geburtstag können wir heute dem Abgeordneten Hans-Peter Thul gratulieren. Hoffentlich ist er da. Herzlichen Glückwunsch, Herr Thul, im Namen des gesamten Hauses.
Zur Tagesordnung möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir die heutige Sitzung mit dem zweiten Block der Haushaltsberatung beginnen. Nach der Mittagspause wird die Sitzung mit dem dritten Block der Haushaltsberatung fortgesetzt. Die heutige Sitzung soll gegen 20 Uhr enden.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr - möchte ich erinnern.
- Wenn etwas mehr Ruhe eingekehrt ist, folgen die geschäftlichen Mitteilungen durch die Schriftführerin.
Guten Morgen! Entschuldigt hat sich von der Landesregierung der Minister für Inneres und Sport, Herr Schünemann.
noch: Tagesordnungspunkt 10 bis 14: Fortsetzung zweite Beratung Haushalt 2006 - Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte (einschl. einzubringender Ände- rungsanträge) unter Einbeziehung der betroffenen Ressortminister (Inneres und Sport - Justiz - Soziales, Frauen, Familie und Ge- sundheit - Kultus)
Ich eröffne die Beratung. Für den anstehenden Teil der Haushaltsberatung teile ich Ihnen mit, dass den Fraktionen folgende Redezeiten zur Verfügung stehen: CDU und SPD jeweils 76 Minuten, FDP und Bündnis 90/Die Grünen jeweils 48 Minuten. Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung eine Redezeit von 48 Minuten nicht überschreiten wird.
Da wir die Debatte gerne strukturieren möchten, bitte ich Sie sehr herzlich darum, sich schriftlich zu Wort zu melden und zusätzlich anzugeben, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu welchem Gebiet Sie sprechen möchten. Dann ist hier in unser aller Interesse eine gute Strukturierung möglich.
der aber mindestens noch eine Minute Zeit hat; denn es ist mir noch ein bisschen zu laut. Einen kleinen Moment, Herr Bartling.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich Ihnen meine Rede in diesem noch relativ intimen
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der mit - aus meiner Sicht - Großsprecherei und lautem Getöse aufgebrachte Lack der niedersächsischen Innenpolitik wird nicht nur brüchig, sondern blättert inzwischen massiv ab. Der Lack ist ab, muss das Urteil heißen.
Die größte, umfassendste Verwaltungsreform, selbstverständlich auch die größte, umfassendste Polizeireform wurde angekündigt.
den Raubzug durch die kommunalen Kassen beenden und Wiedergutmachung leisten. Das sind nur einige der hohlen Sprüche, mit denen wir nun seit fast drei Jahren konfrontiert sind.
Meine Damen und Herren, was ist daraus geworden? - Bei den Bediensteten der Landesverwaltung macht sich Frust breit, ist sogar Verbitterung zu spüren. Die Begründung ist der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen vielfach durch die Berufsvertretung vorgetragen worden, ohne dass die Entscheidungen korrigiert oder gar revidiert wurden. Da geht es z. B. um die Streichung der jährlichen Sonderzuwendungen und des Urlaubsgeldes. Kurz vor der Regierungsübernahme hatte der damalige Oppositionsführer Christian Wulff großmütig verkündet, dass man die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht auf dem Rücken der öffentlich Bediensteten durchführen dürfe. Noch im März 2003, kurz nach der Regierungsübernahme, wurde der Öffnungsklausel zugestimmt. Diese wurde genutzt, um Urlaubsgeld
und Sonderzuwendung zunächst zu kürzen und dann völlig zu streichen. Nicht nur dieser Vertrauensbruch des Ministerpräsidenten, sondern auch aktuelle Äußerungen zu diesem Thema machen verständlich, warum Frust und Verbitterung wachsen.