Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 103. Sitzung im 36. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt liegt Ihnen, wie üblich, gedruckt vor. In die Tagesordnung wurde, wie den Fraktionen bekannt sein sollte, nachträglich der in der Vorlage für den Ältestenrat nicht aufgeführte Tagesordnungspunkt 7 a „Korrektur der Abschaffung der Widerspruchsverfahren dringend erforderlich!“ eingefügt. Ich halte Sie für damit einverstanden, dass wir diesen Tagesordnungspunkt wie vorgesehen beraten. - Widerspruch gibt es dazu nicht.
Auf der Basis der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte vereinbarten Redezeiten und des gleichfalls im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen, wie üblich, Zeitkontingente erhalten. Ich denke, auch darüber gibt es keinen Streit. Ich gehe davon aus, dass wir so verfahren können.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch kurz auf zwei Veranstaltungen hinweisen: In der Portikushalle ist die von der Ostfriesischen Landschaft konzipierte Ausstellung „Friesische Freiheit“ und in der oberen Wandelhalle die von den Handwerkskammern Niedersachsens in Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege konzipierte Ausstellung „Handwerk in der Denkmalpflege“ zu sehen. Ich empfehle beide Ausstellungen Ihrer Aufmerksamkeit.
Ich will hinzufügen: Im Rahmen der Initiative „n21: Schulen in Niedersachsen online e. V.“ werden in den kommenden drei Tagen Schülerinnen und Schüler der Realschule Goldene Aue aus Goslar mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Als Patin wird die Abgeordnete Dorothee
Des Weiteren werden im Rahmen des von den Multimedia-Berufsbildenden Schulen initiierten Modellprojekts „Landtagsfernsehen“ wieder Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Humboldt-Schule Seelze Sendungen erstellen, die dann ins Internet eingespeist und auch über den Regionalsender für Hannover h1 gesendet werden sollen.
Erstmalig werden sich Mitglieder der seit zehn Jahren bestehenden niedersächsischen Bürgermedien am heutigen Tage mit Interviews von Landtagsabgeordneten zu aktuellen politischen Themen präsentieren und ihr Motto „Bürgermedien und Demokratie“ vorstellen.
Ich erinnere daran, dass die Reden rechtzeitig - bis morgen Mittag, 12 Uhr - an den Stenografischen Dienst zurückgegeben werden sollten.
Guten Morgen! Es haben sich entschuldigt: von der Fraktion der CDU Herr Brandes, Herr Eppers nachmittags, von der Fraktion der SPD Frau Saalmann und von der Fraktion der FDP Herr Rickert.
Meine Damen und Herren, mir wird gerade zugeraunt, dass der Punkt 8 - dabei geht es um den Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Einheit und Anwaltsfunktion der Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen nicht zerschlagen, sondern stärken“ - am Freitag am Ende unserer Tagesordnung beraten wird. Sie können sich das gleich notieren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Woche haben die Steuerschätzer getagt. Das Ergebnis ihrer Schätzung findet sich, was die Einnahmeseite angeht, nicht in dem beschlossenen Nachtragshaushaltsplan wieder und auch nicht in der Vorlage der Landesregierung für den Haushalt 2007. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, einen zusätzlichen Punkt in die Ta
gesordnung aufzunehmen, in dem wir die Landesregierung auffordern, für das Jahr 2006 einen weiteren Nachtragshaushaltsplan vorzulegen, in dem diese Einnahmen veranschlagt sind.
Es ist schon verwunderlich, wenn unter Berufung auf § 28 der Landeshaushaltsordnung im Land eingegangene Mehreinnahmen bis August 2006 zu einem Nachtragshaushaltsplan führen und jetzt, da eine erheblich höhere Mehreinnahme von fast 800 Millionen Euro entsteht, der Finanzminister keine Nachtragsveranschlagung vornehmen will.
Meine Damen und Herren, ein Parlament hat aber zu beschließen, was mit dem Haushalt passiert. Wenn der Finanzminister zu Recht sagt - was wir auch angemahnt haben -, dass die Nettoneuverschuldung um diesen Betrag reduziert werden soll, dann gehört für uns dazu, auf die daraus entstehende Rücklage zu verzichten, die dann nämlich im Jahre 2008 rechtzeitig zur Landtagswahl zur Verfügung stünde, um Wohltaten über das Land zu verteilen.
Für das Jahr 2007 gilt das Gleiche. Wir können nicht auf der Basis eines Antrages der Koalitionsfraktionen über den Haushalt 2007 entscheiden. Dazu braucht es eine Ergänzungsvorlage, in der der Minister als zuständige Finanzbehörde dem Haus mitteilt, wie er mit den Mehreinnahmen umzugehen plant.
Als Drittes braucht dieser Landtag auch eine angepasste mittelfristige Finanzplanung, weil sich durch die Ergebnisse der Steuerschätzung auch für die Folgejahre Veränderungen ergeben werden.
Ich hoffe, dass Sie bereit sind, darüber heute, morgen oder übermorgen zu diskutieren. - Vielen Dank.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Ich wollte erst einmal zu diesem Sachverhalt sprechen! Ich hatte mich zur Ge- schäftsordnung gemeldet!)
- Sie können sich zur Geschäftsordnung melden und zu diesem Sachverhalt etwas sagen. Möchten Sie das?
diese Entschließung auf die Tagesordnung zu setzen und die Tagesordnung entsprechend zu erweitern. Die Steuermehreinnahmen, die mit der letzten Steuerschätzung vor wenigen Tagen bekannt wurden, die der Regierung aber schon etwas länger - zumindest der Größenordnung nach - bekannt sein dürften, verändern die Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Haushalts der Jahre 2006 und 2007 doch ganz erheblich. Ich halte es deshalb für richtig, hier sicherzustellen, dass Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit jederzeit gewährleistet sind
und dass die Landesregierung diese Situation nicht nutzt, um Finanzmittel in die Jahre 2007 oder 2008 zu verschieben, um im Vorfeld der nächsten Landtagswahl größere Handlungsspielräume zu haben. Das wäre nicht angemessen. Das Parlament muss hier sicherstellen, dass die Landeshaushaltsordnung gewahrt wird, dass Haushaltswahrheit und -klarheit gewahrt werden und dass das Bild nicht durch die Verschiebung von Kreditermächtigungen auf Folgejahre verzerrt wird. Wir haben den Eindruck, dass hier zu viel Trickserei an
den Tag gelegt wird. Von daher ist es, denke ich, angemessen, dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen und dem Parlament Gelegenheit zu geben, über den Entschließungsantrag zu beraten und ihn gegebenenfalls zu beschließen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wohl wahr: Wir können die Sorge der Sozialdemokraten und insbesondere den Ärger, der im Moment auf Ihren Seiten entsteht, wenn eine gute Situation für unser Land eingetreten ist, in der wir über mehr Steuereinnahmen verfügen, sehr wohl nachvollziehen.
Ich muss Ihnen sagen: So können eigentlich auch nur Sozialdemokraten in Niedersachsen und in Deutschland denken, nämlich zu unterstellen, dass die Steuerschätzungen in der Bundesrepublik Deutschland zur Vorbereitung von Landtagswahlen dienen können.
Weil Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren tatsächlich immer so gedacht haben - das ist ja das Originelle an dieser Frage -, ist auch der finanzielle Ruin über Niedersachsen gekommen, für den Sie die Verantwortung tragen.
Angesichts dessen reibt sich der sorgenlose und um Ernsthaftigkeit bemühte Betrachter - ich zähle mich dazu - schon ein wenig die Augen.