Stefan Wenzel
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, in der taz von gestern werden Sie mit den Worten zitiert:
„Im Untersuchungsausschuss hat sich gezeigt, wie bei der Vergabe gezerrt und gezurrt wurde. Das hat mir gezeigt, wie klug es war, dass ich“
- das ist ein Zitat von Ihnen
„und Wirtschaftsminister Hirche sich da herausgehalten haben.“
Das ist eine wirklich bemerkenswerte Aussage, Herr Wulff.
Herr Ministerpräsident, Sie haben sich hier ein Urteil eingefangen. Das Vergabeverfahren zum JadeWeserPort war nicht korrekt. Das hat das Gericht festgestellt. Sie haben den Prozess verloren.
Da wurde nicht nur ein bisschen gekungelt. Da wurde gelogen, da wurde betrogen, da wurde verleumdet, da wurden Richtlinien missachtet, da wurden Regeln gebrochen, und da wurden am Ende Mitarbeiter denunziert. Ein Beamter, der sich auf die Korruptionsrichtlinie bezogen und gesagt hat: „Das kann ich nicht tun“, wurde entlassen von Ihnen!
Das nennen Sie Gezerre? - Das war kein Gezerre! Das war Rechtsbeugung, und meines Erachtens hat es auch Rechtsbruch gegeben!
Das ist auch strafverdächtig. Was noch schlimmer ist: Von alldem haben Verantwortliche der Landesregierung gewusst, und sie waren aktiv daran beteiligt. Ihnen fällt aber nichts Besseres ein, Herr Wulff, als sich hier selbst dafür zu loben, dass Sie sich da herausgehalten haben. Das ist doch ein schlechter Witz, meine Damen und Herren!
Herr Wulff, Sie sind mitten drin. Das ist Ihr Hafenprojekt, Ihr Staatssekretär, Ihr Wirtschaftsminister. Sie und Ihr Wirtschaftsminister tragen die politische Verantwortung,
zumindest theoretisch. In der Praxis wollen Sie ja wieder nichts gewusst haben. Von Herrn Hirche kennen wir das aus Bonn, aus Berlin, aus Brandenburg. Egal welches Projekt in den Sand gesetzt wurde: Mein Name ist Hase, ich heiße Walter Hirche, und ich weiß von nichts.
Herr Wulff, Sie wussten natürlich schon gar nicht von irgendetwas. Sie sind ja klug,
Sie halten sich da heraus. Sich aus allem herauszuhalten ist schon ein merkwürdiges Prädikat für einen Regierungschef, vor allem für einen, der vor seinem Amtsantritt hier von diesem Platz, an dem ich jetzt stehe, aus versprochen hat, dass er für Verlässlichkeit, für Klarheit, für Wahrheit
und für Entschiedenheit stehe, für einen, der versprochen hat - Herr McAllister, zitieren wir doch Ihren Ministerpräsidenten! -, auf keinen Fall einen Regierungsstil fortzusetzen, Entscheidungen vom Parlament wegzuverlegen, um sich selbst nicht der Kritik stellen zu müssen.
Herr Wulff, Sie wollten keinen Untersuchungsausschuss. Das hat Herr Dinkla hier eben noch einmal zum Besten gegeben. Sie haben vor drei Monaten noch behauptet: Alles ist in Butter,
alles nur Theater der Opposition. - Sie halten sich für schlau, dass Sie sich da herausgehalten haben. Fünf Jahre lang haben Sie hier eine Menge Erklärungen abgegeben, elf Regierungserklärungen haben Sie hier mit dürftigem Inhalt vortragen lassen. Aber wehe, es wurde dramatisch. Dann schien es Ihnen klüger, sich da herauszuhalten, Herr Ministerpräsident. Was alles haben wir von Ihnen zu VW, zu Transrapid, zu Airbus oder zu den fünf verfassungswidrigen Gesetzen, die von deutschen Gerichten einkassiert wurden, gehört?
Nun zu dem Urteil des Oberlandesgerichts zum JadeWeserPort. Sie haben in Talkshows immer wieder beklagt, dass Führungskräfte keine Vorbilder seien. Immer wieder waren Sie vorne mit dabei, wenn im Fernsehen Kartelle, Seilschaften und Beziehungsgeflechte gerügt wurden. Angesichts Ihres eigenen Verhaltens in diesem Fall ist es doch ein Hohn, was Sie da geschwätzt haben.
Sie waren vielleicht nicht persönlich beteiligt.
Aber eine weiße Weste haben Sie nicht mehr. Sie wird noch schmutziger, wenn Sie das durchgehen lassen und weiter Ihre schützende Hand über diesen Wirtschaftsminister und den Staatssekretär halten.
Ihre Amtszeit wird in die Geschichte als die Zeit eingehen, in der man verfassungswidrige Gesetze und unsaubere Geschäfte machen konnte
und keine politische Verantwortung dafür übernommen hat,
und als die Zeit, in der es klug war, sich herauszuhalten und sich nicht der Verantwortung zu stellen.
Das ist meiner Meinung nach eine Kapitulationserklärung Ihrer Politik - für einen Ministerpräsidenten allemal. Von Kant gibt es ein schönes Zitat:
„Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepasst werden.“
Ihr Kabinett - mit einem Haufen Juristen - hat immer wieder gezeigt, dass Sie es anders herum halten. Noch bitterer ist es, dass ein Ministerpräsident, der sich immer auf Personen wie John F. Kennedy und Martin Luther bezieht oder gar Nelson Mandela zitiert, nicht den Mumm aufbringt, hier zu sagen: Wir haben einen Fehler gemacht, und weil wir einen Fehler gemacht haben, ziehen wir die Konsequenzen und schicken diesen Wirtschaftsminister in die Wüste, der schlicht und einfach versagt hat.
Dass Sie diese Kraft nicht aufbringen, Herr Wulff, obwohl Sie es besser wissen - in Ihrem Herzen wissen Sie, dass es richtig wäre, diesen Wirtschaftsminister zu entlassen -, ist ein Schaden für die politische Kultur in diesem Land.
Herzlichen Dank.
Herr Minister Sander, Sie haben gesagt, dass die staatliche Aufsicht im vorliegenden Fall nicht versagt habe, obwohl Ihr Gewerbeaufsichtsamt diesen Betrieb einmal im Jahr geprüft hat. Es geht um 1 650 t. Man kann es auch sehen. Sie hatten Hinweise aus der Bevölkerung. Wenn Sie prüfen, gehe ich davon aus, dass Sie sich auch einmal die Abfallbilanzen angucken, sodass Ihr Gewerbeaufsichtsamt eigentlich hätte feststellen müssen, wo diese 1 650 t geblieben sind, wenn sie auf das Betriebsgelände kommen, dann aber nicht ordnungsgemäß entsorgt wurden. Ich halte das für ein totales Versagen, Herr Sander.
Deshalb frage ich Sie: Wie hat sich die personelle Ausstattung des Gewerbeaufsichtsamtes in Göttingen in den letzten fünf Jahren entwickelt? - Das betrifft mich besonders, weil ich in dieser Region wohne.
Herr Minister Sander, offenbar waren an dieser Geschichte alle schuld: die Nachbarn, der Landkreis, die rot-grüne Bundesregierung. Nur Sie und die Leitung Ihres Gewerbeaufsichtsamtes sind
natürlich völlig unschuldig, Herr Sander. Sie waren zwar jedes Jahr in diesem Betrieb und haben ihn kontrolliert, sie haben aber nicht gemerkt, dass 66 Lkw-Ladungen mit Giftmüll schlicht und einfach unterschlagen wurden.
- Ich komme zu meiner Frage, Herr Dürr, wenn Sie einen Moment den Mund halten.
Sie haben meine Frage nach dem Personal nicht beantwortet, später aber gesagt, dass das Personal verstärkt werden musste. Deshalb frage ich Sie: Hat die Leiterin der Gewerbeaufsicht versagt und nicht rechtzeitig erkannt, dass ihre Behörde personell verstärkt oder personell qualifiziert werden musste?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr McAllister, vor zwei Tagen Schaubildchen und heute wieder Schaubildchen: Alle Bildchen, die hier in den letzten zwei Tagen vorgezeigt wurden, beschäftigen sich mit der Vergangenheit.
Es war schon bemerkenswert, wie viel wir in diesen zwei Tagen über die Vergangenheit und darüber, wie schön Sie alles in den letzten Jahren gemacht haben, gehört haben.
Aber, meine Damen und Herren: Wir haben bemerkenswert wenig über die Zukunft gehört. Wir haben bemerkenswert wenig darüber gehört, was Sie tun wollen. Wir haben bemerkenswert wenig über die Herausforderungen gehört, mit denen wir es zu tun bekommen. Ich möchte jetzt zwei nennen: Das eine ist der Klimawandel, und das andere ist die Globalisierung. Das sind zwei mächtige Hebel, die die Art, wie wir leben werden, wie wir arbeiten werden und wie wir in diesem Land wirtschaften werden, massiv verändern. Die Fragen sind, wo sichere Arbeitsplätze entstehen, wie unsere soziale Infrastruktur gesichert werden kann und wie wir das Klima, die Natur, die Landschaft und unsere Küsten schützen können.
Meine Damen und Herren, wir dürfen die Bedeutung dieses Landtages nicht überschätzen. Wir sollten uns aber bewusst sein, vor welchen Herausforderungen wir stehen und welche Entscheidungen die zu wählende künftige Regierung zu treffen hat. Ich habe in diesen Haushaltsplanberatungen festgestellt: Sie wollen die Chancen nicht nutzen. Sie erkennen die Herausforderungen nicht. Sie favorisieren eine Technologiepolitik, die auf neue Kohlekraftwerke und alte Autobahnen setzt. Sie favorisieren eine Bildungspolitik, die Kinder entmutigt. Sie sehen in der Einwanderung eine Bedrohung und einen Kostenfaktor.
Und Sie folgen einem Gesellschaftsbild, das die Frauen mit Betreuungsgeld an das Heim und an den Herd bindet.
- Ja, das ist doch so. Sie haben dies hier wieder verteidigt, meine Damen und Herren!
Die Wirtschaftsforschungsinstitute sagen uns bis 2020 voraus, dass die Umwelttechnologiebranche die Automobilindustrie überrunden wird. Die Automobilindustrie ist aber der Wirtschaftszweig, der für Niedersachsen von ganz entscheidender Bedeutung ist. Für Niedersachsen ist nicht egal, wie sich hier die Umsatzzahlen entwickeln.
Die Entlassungen bei Karmann, die Entwicklung in der Luft- und Raumfahrttechnik bei Airbus - auch dort stehen wir vor schweren Entscheidungen. In Varel und in Nordenham wird sich entscheiden, ob Niedersachsen den Anschluss an die CFK
Technologie findet oder ob hier Werkbänke für auslaufende Modelle stehen.
Bei VW sitzen Sie jetzt am Katzentisch. Den Ton geben andere an. Fünf Jahre hatten Sie Zeit, die Krise bei Karmann zu erkennen, Herr Wulff. Fünf Jahre hatten Sie Zeit für eine technologische Neuorientierung oder eine Unterstützung bei den Aufträgen. Erst als bei Airbus das Kind in den Brunnen fiel, haben Sie erkannt, dass CFK eine
Schlüsseltechnologie ist. Jetzt droht die Abwanderung von Investitionen nach Bayern.
Fünf Jahre hatten Sie Zeit, den Tiefwasserhafen zu planen. Das Desaster zu beschreiben, erspare ich mir an dieser Stelle. Wir können doch täglich nachlesen, wie sich Ihre Geschäftsführer gegenseitig der Lüge bezichtigen und sich Ihr Wirtschaftsminister um die Ecke drückt.
Dann musste Ihnen die Bauindustrie vorrechnen, dass Sie noch nicht einmal die Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Wilhelmshaven finanziert haben, meine Damen und Herren. Die Offshorewindparks hängen ebenfalls hinterher. Erst haben Sie sie als „Spargel“ bekämpft, Herr Sander, und dann haben Sie nur halbherzig geplant. Jetzt hat Herr Sander wohl versehentlich auch noch in Holland geplant, mit noch nicht absehbaren Folgen.
Meine Damen und Herren, das Projekt Weserrenaissance: nicht Wiedergeburt, sondern Totgeburt, teuer und dilettantisch, Herr Wirtschaftsminister.
Ich frage Sie: Wie kommt es zu dieser Häufung von Pannen und Fehlentscheidungen? Was haben all diese Beispiele gemeinsam? - Gemeinsam haben sie eines: Es geht um Arbeitsplätze, es geht um viele Arbeitsplätze, es geht um Arbeitsplätze hier in Niedersachsen, und es geht um verpasste Chancen.
Welche Rolle, Herr Wulff, haben Sie denn in dieser Zeit gespielt? - Lange Zeit gar keine. Sie waren mit Ihrer Karriere beschäftigt. Sie waren mehr in Berlin als in Hannover, klagte Ihre Fraktion.
Sie haben die Kultusministerkonferenz belehrt. Sie haben sich um die Rechtschreibreform gekümmert und haben daran herumgemäkelt. Zu jeder bundespolitischen Sau, die durchs Dorf getrieben wurde, haben Sie einen schlauen Kommentar abgegeben. Dann haben Sie Funkenmariechen geküsst und Kängurus getauft, meine Damen und Herren.
Das war Ihnen offenbar wichtiger.
Ich möchte noch eine weitere wirtschaftspolitische Weichenstellung ansprechen, die Sie verschlafen haben, Herr Wulff. Unsere mittelständischen Unternehmen konkurrieren heute mit Firmen in Taiwan, in Japan, in Korea, in Brasilien und in China. Sie brauchen die besten Mitarbeiterinnen und die kreativsten Köpfe, die unser Land hat. Wie findet man diese Mitarbeiterinnen? - Am besten, indem man sie selber ausbildet. Am besten, indem man unsere Kindergärten, Schulen und Hochschulen so gestaltet, dass Kreativität, Eigeninitiative, Teamfähigkeit, Selbstbewusstsein, Mut und Neugierde gefördert werden. Aber, meine Damen und Herren, davon sind unsere Schulen weit entfernt.
Meine Damen und Herren, noch bevor unsere Kinder die verschiedenen Berufe überhaupt kennenlernen oder ahnen, welche Berufe es gibt, Frau Körtner, hat der Kultusminister längst festgelegt, dass die Zukunftswege vieler Kinder verbaut sind.
Da hat der Kultusminister die Kinder längst in Sackgassen geschickt oder entschieden, dass sie Sozialhilfeempfänger werden sollen.
- Hören Sie jetzt einmal genau zu, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP! - Nichts anderes blüht einem Kind, das von Ihren gegliederten Schulen ohne Schulabschluss in die Welt entlassen wird. Das ist doch so!
Wenn hier nicht in Richtung einer Schule umgesteuert wird, die beflügelt, die befähigt, die belebt, dann wird es schwer. Ich sage Ihnen eines, Herr McAllister: Unsere Idee von Schule wird sich dem Wettbewerb stellen. Wir sind überzeugt, dass sie besser ist. Wir werden sie in Kooperation mit den Schulträgern einführen. Wir werden allen Schulen, die am Anfang nicht sofort dabei sind, sehr gute exzellente Qualitätsstandards abverlangen.
Meine Damen und Herren, Herr Wulff, am Ende Ihrer Regierungszeit haben Sie den Niedersachsen noch ein lausiges Geschäft anzubieten: Sie werfen Ihr lächelndes Fernsehgesicht und Ihre steile Popularität in die Waagschale und wollen, dass darunter die Kreuze gemacht werden. Aber, meine Damen und Herren: Wer Wulff wählt, der wählt auch das Versagen im Klimaschutz, das Festhalten an den atomaren Risiken, das Missmanagement in seinem Wirtschaftsressort, den Überwachungswahn und die Verfassungsbrüche seines Innenministers, die Gentechniklobby in der Landwirtschaft, die Zögerlichkeit in der Sozial-, Jugendund Familienpolitik, die Schattenhaushalte des
Finanzministers, die Studiengebühren und den emsländischen Quadratschädel, der nicht begreifen will, wie die Schule von morgen aussehen muss.
Meine Damen und Herren, ich kann den Niedersachsen nur sagen: Schauen Sie sich genau an, wo Sie am 27. Januar auf dem Stimmzettel Ihr Kreuz machen. Die Wahl ist kurz, die Reue ist lang.
Die Wahl ist kurz, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber die Reue ist lang. Der heute vorliegende Haushalt enthält nicht die notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft Niedersachsens. Er verwaltet den Status quo. Wir werden ihn deshalb ablehnen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was in der Asse passiert ist, hätte nach menschlichem Ermessen niemals passieren dürfen. Der ehemalige Betriebsleiter hatte diesen Zustand mit „an Sicherheit grenzender Wahr
scheinlichkeit ausgeschlossen“. Mittlerweile wissen wir, dass seit vielen Jahren Wasser eindringt und nur durch Pumpen ein Absaufen verhindert werden kann. Mittlerweile wissen wir, dass das Deckgebirge in Bewegung ist. Acht Jahre lang haben das Bergamt und die GSF den Wassereinbruch verschwiegen. Heute sind diese Institutionen immer noch beteiligt. Sie arbeiten an einem Konzept, um das Bergwerk absichtlich mit Magnesiumchlorid zu fluten.
Herr Sander, Sie haben sich lange gegen öffentliche Beteiligung gesträubt. Sie haben sich vor allem gegen die Anwendung eines atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens gewehrt, obwohl hier ein Atommüllendlager geschaffen werden soll
bzw. geschaffen worden ist. Hier sollen ganz offensichtlich Fakten nach Bergrecht geschaffen
werden. Forderungen nach Rückholung sollen
abgewiesen werden. Außerdem soll das ganze Ausmaß des Desasters vertuscht werden.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben sich nicht die Mühe gemacht, einen Ände
rungsantrag zu formulieren. Sie wollen die Forderung zur Durchführung eines internationalen Endlagerhearings zurückweisen, obwohl allen klar sein muss, dass dieses Desaster nicht ohne Konsequenzen für den Standort Gorleben sein kann. Dieselben Wissenschaftler, die sich bei der Asse als Dilettanten erwiesen haben, behaupten bis heute, dass Gorleben sicher sei.
Meine Damen und Herren, die Verständigung auf ein gemeinsames Vorgehen von BMU, BMBF und Niedersächsischem Umweltministerium mit den
dort genannten fünf Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und zur Minimierung der Risiken ist ein implizites Eingeständnis des Versagens und auch der begangenen Fehler. So hat das auch die Presse aufgegriffen. Die Grundlage der Einbeziehung des BMU war das Atomgesetz, das Einschreiten der Bundesaufsicht bei Gefahrenverdacht.
Herr Sander, zu Ihrem Maßnahmenkatalog.
Punkt 1 ist, dass bis Mai 2008 eine Störfallanalyse erstellt werden soll. - Das hat uns dann doch sehr verwundert. Herr Sander hat immer behauptet, dass kein inhaltlicher Unterschied zum Vorgehen nach Bergrecht bestehe. Nach Bergrecht waren für die Asse aber offenbar keine Störfallanalysen vorgeschrieben. Die Störfallanalyse ist offenbar erst auf Drängen von BMU und BfS vorgesehen worden. Einmal mehr haben Sie hier versucht, uns hinters Licht zu führen.
Jetzt wollen Sie plötzlich eine Prüfung verschiedener Optionen vornehmen, verweigern sich aber einem atomrechtlichen Planfeststellungsverfahren. Herr Sander, ich glaube Ihnen und Ihrem Bergamt in dieser Sache nichts mehr.
Es ist auch nicht akzeptabel, dass man hier wieder den Bock zum Gärtner macht. Seit vielen, vielen Jahren haben Bergamt und GSF hier die Öffentlichkeit über die wahre Dramatik getäuscht. Denen sollen wir jetzt die Abwägung notwendiger Schritte anvertrauen. Das wäre so, als wenn man den Bankräuber nach dem Überfall bitten würde, die Opfer ins Klinikum zu bringen.
Herr Sander, ich glaube, es wäre an der Zeit, sich bei denen zu entschuldigen, die hier jahrelang falsch informiert wurden. Es wäre an der Zeit, deut
lich zu machen, dass man jetzt endlich nach Recht und Gesetz, nach Atomrecht verfahren will.
Sie haben längst mit der Verfüllung mit Salzgrus begonnen, obwohl selbst nach Bergrecht keine Genehmigung, kein Abschlussbetriebsplan vor
liegt.
Ich bin der Auffassung, dass alle Baumaßnahmen unterlassen werden müssen, solange hier noch nach Bergrecht gewurstelt wird, es sei denn, es handelt sich um notwendige bergbauliche Gefahrenabwehr.
Das muss dann aber auch so genannt werden.
Ich komme zum letzten Satz. - Die Asse ist ein Beispiel für Jahrzehnte des Missmanagements. Daran waren viele durch Handeln und Nichthandeln beteiligt. Jetzt liegt es an uns, dies zu beenden.
Frau Präsidentin! Herr Minister, es gibt Leute, die sagen, nach Atomrecht bekomme man den
Schacht nie zu. Das mag vielleicht der wahre Grund sein, warum Sie sich dagegen sträuben, hier Atomrecht anzuwenden. Einen Optionen
vergleich wollen Sie nur nach Bergrecht. Aber Sie haben mittlerweile schon festgestellt, dass die Störfallanalyse nur nach Atomrecht geht. Auch die Gefahrenabwehr ist nur im Atomrecht vorgesehen.
Das Bergrecht ist für eine völlig andere Rechtssituation geschaffen; bei ihm geht es um den Abbau von Rohstoffen und nicht um die Einlagerung von Atommüll. Es ist mir völlig unverständlich, dass Sie hier immer noch darauf beharren, ein so antiquiertes Rechtsverfahren durchzusetzen, und nicht
eindeutig dafür sorgen, dass wir in diesem Verfahren Rechtssicherheit gewinnen. Das sind wir den Anliegern schuldig.
Wir alle wissen, dass wir es mit einer extrem schwierigen Situation und einer hoch problematischen Fragestellung zu tun haben. Gerade deshalb brauchen wir in diesem Punkt Rechtssicherheit und nicht irgendwelche willkürlichen Verfahren auf Grundlagen, die für solche Fälle nicht so vorgesehen sind.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Böhlke, ich habe neulich in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gelesen, dass Frau Bundesministerin von der Leyen gesagt hat, dass sie das Betreuungsgeld für eine Katastrophe halte. Können Sie mir vielleicht erklären, wie Frau von der Leyen zu einer solchen harten Einschätzung kommt, die eigentlich fast noch härter als die ist, die Herr Schwarz hier formuliert hat?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zehn Atomanlagen befinden sich in Niedersachsen oder in unmittelbarer Nähe von Niedersachsen: sechs Atomkraftwerke und vier bestehende oder geplante Atommüllendlager. Darunter sind zwei, die Asse und Morsleben, bei denen es bereits zu einer Havarie gekommen ist, wo ein Kontakt mit der Biosphäre nicht mehr ausgeschlossen werden kann.
Jetzt, meine Damen und Herren, liegt eine Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz zum Leukämierisiko bei Kleinkindern vor. Die Studie ist vom epidemiologischen Ansatz her anspruchsvoller als alle bisher vorliegenden. Die Autorin, ehemalige Vorsitzende der Strahlenschutzkommission, gehörte bislang nicht unbedingt zu den Atomkraftgegnern, eher im Gegenteil.
Diese Studie und die Stellungnahme des zwölfköpfigen Expertengremiums sind aus meiner Sicht außerordentlich besorgniserregend. Sie zeigt einen eindeutigen kausalen Zusammenhang zwischen der Entfernung zwischen einem Atomkraftwerk und dem Wohnort eines Kleinkindes und der Wahrscheinlichkeit, dass dieses an Krebs erkrankt. Die Stellungnahme der Experten zeigt, dass in einem Umkreis von 5 km um ein Atomkraftwerk damit gerechnet werden muss, dass eine signifikant erhöhte Zahl von Krebserkrankungen bei Kleinkindern auftritt. Diese Studie stellt damit die bislang geltenden Grenzwerte für radioaktive Emissionen von Atomkraftwerken infrage.
Die Autorin wies darauf hin, dass nicht auszuschließen sei, dass dieser Effekt das Ergebnis von nicht berücksichtigten Einflüssen oder auch von Zufall sei. Die These vom Zufall wurde dann vom Atomforum, der Lobby der Atomkraftbefürworter, dankbar aufgenommen, das dann behauptet hat, diese Studie bringe überhaupt keine neuen Erkenntnisse.
Meine Damen und Herren, im Jahr 1987 hat der britische Vorsitzende der Strahlenschutzkommission, Professor Southwood, nach einer Vorgänger
studie gesagt: Wenn diese Häufungen, die dort auch auftraten, eine ursächliche Beziehung mit ionisierender Strahlung haben, dann liegen wir entweder völlig daneben mit unserem Wissen über die tatsächlichen radioaktiven Freisetzungen, oder aber da ist etwas im Verhalten einzelner Radionuklide, das wir zurzeit noch nicht verstehen. - Das war 1987, meine Damen und Herren.
Auch wenn wir die genaue Ursache, die genauen Wirkungszusammenhänge noch nicht im Detail kennen: Der Zusammenhang zwischen Wohnort und Entfernung zum AKW ist evident. Das zu ignorieren, wäre leichtfertig. Im Zweifel muss die Sicherheit der Bevölkerung vor den wirtschaftlichen Interessen der Betreiber rangieren.
Herr Ministerpräsident Wulff, ich fordere Sie deshalb jetzt auf zu handeln. Stellen Sie die Betriebserlaubnis der niedersächsischen Atomkraftwerke infrage! Der Betrieb ist nicht mehr zulässig, wenn nachweisbar Gefahren für Leib und Leben von Kleinkindern bestehen, die im Umfeld der Kernkraftwerke leben. Setzen Sie eine Verschärfung der Strahlenschutzvorschriften durch! Wenn der sogenannte Normalbetrieb von Atomkraftwerken solch tödliche Risiken birgt, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen oder einfach eine Folgestudie fordern. Das ist lediglich der durchsichtige Versuch, das Thema auf die lange Bank zu schieben.
Die organisierte Verantwortungslosigkeit, die sich in den Äußerungen des Atomforums niederschlägt, oder die Verharmlosungsversuche Ihres Umweltministers, Herr Wulff, werden noch weiter zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen.
Herr Wulff, ich frage Sie: Wer will denn künftig in diesen Zonen leben? Was wollen Sie Ihren Landeskindern sagen? Würden Sie mit Ihrer Familie direkt in das Umfeld von Grohnde, von Esenshamm, von Lingen oder in die Elbmarsch bei Krümmel ziehen?
Wie sollen sich diese Regionen denn künftig entwickeln, Frau Körtner, wenn wir das nicht ernst nehmen? Sollen das Landkreise ohne Kinder wer
den? Was heißt das denn für die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen? - Ich sage Ihnen eines: Zuerst geht es schleichend. Aber Sie werden den Trend nicht aufhalten können, wenn Sie nicht ganz eindeutig sicherstellen, dass die Menschen in diesen Regionen keine Befürchtungen zu haben brauchen.
Herr Wulff, können die Menschen unter Ihrer Regierung darauf vertrauen, dass Sie die Sicherheit und den Schutz von Haus, Leib und Leben jederzeit gewährleisten, oder müssen sie damit rechnen, dass Herr Sander wieder sein T-Shirt mit dem zynischen Spruch „Kernkraft - kerngesund!“ anzieht?
Ich bin auf Ihre Einschätzung und Ihre Ratschläge gespannt, Herr Wulff. Oder ist das gar nicht Chefsache?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, wenn unter einem Apfel
baum Äpfel liegen, stammen die dann von dem Apfelbaum, oder hat sie jemand dorthin getragen?
- Das ist die Frage, Herr Rolfes.
Im 19. Jahrhundert hat es ähnliche Fälle gegeben. Damals gab es z. B. Cholerafälle, die sich niemand erklären konnte; man wusste ja noch nichts von Bakterien. Irgendwann hat ein Arzt gesagt, das liegt an den Wasserquellen. Er hat sich schließlich mit seiner Meinung durchsetzen können, die Wasserquelle wurde geschlossen, und die Zahl der Cholerafälle ging signifikant zurück. Dem Ganzen ging ein Expertenstreit voraus.
Ähnlich ist es hier. Allerdings läuft der Expertenstreit schon seit 30 Jahren. Um diesen Streit zu beenden, hat das Bundesamt für Strahlenschutz eine Studie in Auftrag gegeben. Diese war bewusst so designt, dass hinterher niemand hätte sagen können, dieses oder jenes sei vergessen worden. Es haben sich alle Experten zusammengesetzt, Atomkraftbefürworter und Atomkraftgegner. Es ist ein Expertengremium ausgeschrieben worden. Alles, was wir an Sachverstand von beiden Seiten im Land haben, war dabei und hat diese Studie erarbeitet.
Jetzt haben wir das zitierte Ergebnis, und Sie bekritteln das schon wieder! Natürlich können Sie sagen, Sie wollen noch einmal 30 Jahre lang forschen. Aber ich glaube nicht, dass man das noch verantworten kann. Schließlich müssen wir den Eltern sagen, was wir für die Sicherheit ihrer Kinder tun, welche Vorsorge wir leisten.
Wir alle wissen, wie schwierig die Diskussion ist. Wir alle wissen, was wir im Fall von Krümmel tun, um die Ursachen zu finden. Wir müssen den ganzen technischen Sachverstand nutzen. Aber wir dürfen auch nicht die Augen vor dem verschließen, was heute schon bekannt ist, meine Damen und Herren.
An dieser Stelle ist aus meiner Sicht auch eine Stellungnahme des Ministerpräsidenten notwendig. Darum bitte ich Sie ganz herzlich, Herr Wulff. Davor können Sie sich nicht drücken!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, die Rede Ihres Umweltmi
nisters kommentiere ich nicht. Auf Ihre Rede will ich nur zwei Zitate aus der Stellungnahme des Expertengremiums bringen, das wohl zur Hälfte mit Atomkraftgegnern und zur Hälfte mit Atomkraftbefürwortern besetzt war:
„Hauptergebnis der Studie ist eine kontinuierliche Zunahme des Erkrankungsrisikos für Krebserkrankungen und Leukämie bei unter fünfjährigen Kindern mit zunehmender Wohnnähe zum nächstgelegenen Atomkraftwerksstandort...“
„Statt der von den Autoren allein für die 0- bis 5-km-Region angegebenen zusätzlichen 29 Krebsfälle bei Kindern unter fünf Jahren muss von mindestes 121 bis 275 zusätzlichen Neuerkrankungen im Umkreis von 50 km um alle westdeutschen Atomstandorte im Zeitraum zwischen 1980 bis 2003 ausgegangen werden. Dies entspricht 8 bis 18 % aller im 50-km-Umkreis um Atomanlagen aufgetretenen Krebserkrankungen bei unter fünfjährigen Kindern.“
So die Expertenkommission am 9. und 10. Dezember 2007!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme hier ohne Schaubild. Dafür muss man sich schon fast schämen. Ich möchte hier aber auch nicht über die Vergangenheit, sondern über die Zukunft reden.
Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2008 malt die Zukunft Niedersachsens ja sehr rosig, fast so grellrosig wie die quietschlila Krawatte unseres Finanzministers.
Aber, meine Damen und Herren: Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, ist von einem Ausgleich des Haushalts nur wenig zu sehen.
Der Handlungsbedarf für die kommenden Jahre, die Verwendung von Kreditermächtigungen der Vorjahre, steigende Pensionszahlungen und fortbestehende Schattenhaushalte machen deutlich, dass bei Ihnen nichts in trockenen Tüchern ist. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, lassen im Moment doch nur ein wahlkampfpolitisches Zwischenhoch durchziehen, und fast jedem Wahlkreisabgeordneten haben Sie noch ein kleines Weihnachtsgeschenk mit auf den Weg gegeben.
Dabei hören auch Sie schon im Hintergrund das Donnergrollen. Die Krise an den Finanzmärkten kostet nicht nur einige Banken die Existenz; sie beeinträchtigt auch die wirtschaftlichen Erwartungen und die Steuereinnahmen der Zukunft. Die privaten Haushalte spüren die Teuerung, und die Inflationsrate liegt über der Reallohnentwicklung. Die einzigen Einkommen, die rasant steigen, sind offenbar die Managergehälter.
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen zwei Anträge vorgelegt; einen für die kurz- und mittelfristigen Perspektiven und einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung. Wir fordern mehr Transparenz, ein neues Rechnungswesen, eine Offenlegung des Vermögensabbaus, eine Offenlegung der verdeckten Verbindlichkeiten und eine Beteiligung des Landtags bei der Festlegung der Haushaltseckdaten und der Mipla. Wir wollen den Investitionsbegriff modernisieren und die Verengung auf Sachinvestitionen beenden. Investitionen in Bildung und Nachhaltigkeit müssen endlich auch als solche begriffen werden.
In der Konsequenz dieser Überlegungen fordern wir strengere Grenzen für die Neuverschuldung, eine Schuldenbremse mit einem festen Prozentsatz, die an der Finanzkraft des Landes ansetzt, und Zweidrittelmehrheiten oberhalb der verfassungsgemäßen Grenzen. Die heutigen Instrumente haben sich als untauglich erwiesen, um die Schuldenberge der Vergangenheit abzuschichten.
Um die Pensionslasten zu begrenzen, wollen wir sicherstellen, dass die Ressorthaushalte künftig für jeden neuen Beamten 33 % der Vergütung zusätzlich an das Finanzministerium abführen - dafür haben wir in unserem Änderungsantrag auch Vorsorge getroffen -, um den Anstieg der verdeckten Verschuldung zu beenden. Sie, Herr Finanzminister, wedeln hier mit einem Pensionsfonds - irgendwann in der Zukunft. Dabei haben Sie immer dann, wenn es möglich war, selber Beamte eingestellt und so Lasten in die Zukunft verschoben. In Ihrer Amtszeit ist das sicherlich ein Volumen in Höhe von 250 Millionen Euro. Wir dagegen haben alle unsere Forderungen finanziert, auch unser Konzept zur Senkung der Pensionslasten, und wir senken die Neuverschuldung um weitere 50 Millionen Euro.
Herr Wulff, der sich um diese Diskussion hier offenbar drückt, hört vielleicht im Hinterzimmer zu.
Ich frage mich, und ich frage vor allem Sie, Herr Wulff: Was feiern Sie eigentlich heute, so kurz vor dem Ende Ihrer Amtszeit? - Sie feiern doch vor allem sich selbst. Sie feiern Ihre Stimmungserfolge, und Sie feiern Ihre persönliche Popularität. Aber politische Erfolge gibt es nicht zu feiern, Herr
Wulff. Um die wirklichen Herausforderungen drücken Sie und Ihre Regierung sich herum. Am Ende geht es immer um Sie selbst und um die Fragen, wo die Mitte ist und wem die Mitte angeblich gehört. Was für ein Blödsinn!
Das war schon bei Herrn Schröder so. Es ist genauso dumm und töricht, wie sich seinerzeit Gerhard Schröder angestellt hat, als er die politische Mitte quasi zu seinem Privateigentum erklärte. Es stimmt: In der CDU steigt das Bemühen, den Muff und den Moder ihrer spießigen Vorgängergenerationen abzuschütteln.
Aber es ist doch peinlich, wie Sie jetzt versuchen, allen weiszumachen, dass die CDU in Niedersachsen von Christian Wulff vielleicht in einen Zaubertrank geschubst wurde, der über Nacht alle modern, tolerant, fortschrittlich, solidarisch, chancengerecht, klimabewusst, migrationsfreundlich und am Ende noch erdkabelverbunden macht.
Das ist lächerlich, meine Damen und Herren. Sie möchten Ihre Leute, als gute Hirten verkleidet, durch das vorweihnachtliche Niedersachsen schicken und frohe Botschaften über den Haushalt verkünden lassen. Aber wissen Sie, Herr McAllister, was das Problem ist? - Ihr dreigliedriges Schulsystem.
Das ist nicht modern, das ist schlicht und einfach mittelalterlich.
Eine Gesamtschule aus Hildesheim durfte Herr Busemann jetzt als bundesweiten Schulsieger auszeichnen.
Herr McAllister, Ihre Bleiberechtspolitik ist nicht migrationsfreundlich. Sie ist nicht integrationsfreundlich. Sie ist schlicht ausländerfeindlich. Es ist inhuman, wenn nach einem Jahr Härtefallkommis
sion nur 5 von rund 100 Anträgen genehmigt worden sind.
Herr McAllister, Ihr Festhalten an Atomkraft und an Steinkohle ist nicht klimabewusst. Es ist schlicht und einfach umweltzerstörend, und es ist lebensbedrohlich, wie die jüngste Studie zum erhöhten Krebsrisiko von Kindern beweist.
Niedersachsen ist von zehn atomaren Anlagen umzingelt, und Sie wollen noch mehr.
Wahrlich, ich sage Ihnen: Die guten Hirten haben es nicht mit dummen Schafen zu tun.
Meine Damen und Herren, das Jahr 2007 wird in die Geschichtsbücher als das Jahr eingehen, in dem das Bewusstsein über die Grenzen des Wachstums und die Bedrohung durch die Klimakatastrophe national und international breiteste Kreise der Menschheit erfasste. Jawohl, breiteste Kreise der Menschheit, aber in der Kabinettsrunde in der Planckstraße hapert es hin und wieder doch noch.
Schon vergessen? - Noch im Mai, während 1 000 Wissenschaftler ihre Forschungsergebnisse zum Anstieg des Meeresspiegels erläuterten, mussten wir uns durch Ihre Landesregierung, Herr Wulff, hier im Plenum erklären lassen, dass das Meer in den kommenden Jahren nicht mehr ansteigen wird als in den vergangenen 100 Jahren. Dann hat eine neue Ausgabe der Zeitschrift GEO Klartext über Ihre Politik hier in Niedersachsen gesprochen. Zitat - ganz deutlich und ganz kurz und knapp -:
„Eine aktive Klimapolitik fehlt bisher im Land. Es gibt weder Reduktionsziele noch Handlungspläne.“
Nein, ich möchte zu Ende ausführen.
„Energiewende“ war bei Ihnen ein Fremdwort, meine Damen und Herren. Windräder bezeichnete Herr Sander hier im Plenum als technische Monster. Noch immer wollen Sie den Klimawandel mit Autobahnen und Kohlekraftwerken bekämpfen. Das ist von gestern oder sogar von vorgestern, Herr McAllister.
Nötig wäre ein Impuls, der Niedersachsen in ein neues Zeitalter katapultiert.
- Das werden wir Ihnen noch deutlich machen, Herr McAllister.
- Im Zweifel machen wir das selber. Das ist uns sowieso lieber.
Technologisch sind alle Voraussetzungen für eine dritte industrielle Revolution vorhanden, aber eine solche Revolution braucht Revolutionäre und nicht so müde Krieger wie Sie.
Die werden Sie auch beim besten Willen nicht in der FDP und auch nicht in Ihren eigenen Reihen finden. Mit Ihrem sogenannten Umweltminister brauchen Sie gar nicht erst an den Start zu gehen.
Was wir jetzt brauchen, sind die Einrichtung eines Klimainnovationsfonds, wie wir ihn in unserem Antrag vorschlagen, und eine aktive Klimaagentur. Wir haben in unserem Antrag entsprechend vorgesorgt. Jetzt müssen die Impulse für nachhaltiges Wirtschaften kommen, und jetzt muss für unvermeidbare Entwicklungen vorgesorgt werden.
Deshalb muss man beim Küstenschutz mehr vorsorgen, als der Umweltminister das tut. Eine Schippe auf der Deichkrone reicht nicht aus, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, die Globalisierung erfordert eine Neuausrichtung unserer Bildungspolitik, eine Bildungsrevolution. Es muss endlich in Köpfe und nicht mehr in Beton investiert werden. Wir müssen das ständisch geprägte Schulmodell überwinden. Kooperation, Achtung, Anerkennung und Teamwork müssen zum Grundprinzip von Schule werden. Schule soll Spaß machen. Kinder müssen ermutigt werden. Kinder können so viel, und Kinder haben ein so großes Engagement und ein so feines Gespür für Gerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, darum brauchen wir jetzt die neue Schule, damit sie unseren Kindern Raum zur Entfaltung ihrer Kraft und Energie gibt. Ihr System, Herr Busemann und Herr Wulff, tut das Gegenteil.
Ihr Schulsystem beschämt. Viel zu viele Kinder werden zurückgestoßen und zurückgelassen. Ihr Schulsystem, Herr Wulff, maßt sich an, schon zehnjährigen Kindern zu sagen, dass sie nicht Ärzte oder Ingenieurinnen werden dürfen, weil sie angeblich nur für die Hauptschule geeignet sind. Das wollen wir ändern. Wir können nicht akzeptieren, dass man Kinder schon in diesem Alter so entmutigt.
Den zweiten Teil unseres 100-Millionen-EuroSofortprogramms wollen wir deshalb in die neue Schule investieren. Denjenigen, die sich auf den Weg machen und loslegen, wollen wir in besonderer Weise unter die Arme greifen.
Außerdem wollen wir einen Sozialfonds auflegen, weil es unfassbar und völlig unakzeptabel ist, dass in unserem reichen Land Kinder in der Schule hungrig sind, weil ihre Eltern das Essen nicht bezahlen können. Auch die Fahrtkosten in der Sekundarstufe II müssen abgedeckt werden, obwohl es eigentlich Sache des Bundes wäre, hier für eine angemessene Ausstattung zu sorgen.
Wenn die Große Koalition aber blockiert, dann darf das nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.
Noch eines zu den Kindern: Lange haben wir Grüne auch hier in Niedersachsen für bessere Kinderbetreuung ringen müssen. Vor zweieinhalb Jahren haben wir das Konzept für die Drittelfinanzierung durch Bund, Länder und Kommunen in den Landtag eingebracht. Frau von der Leyen hat die Idee mit nach Berlin genommen. Aber kaum steht die Umsetzung am Horizont, da kommen Sie mit einem Instrument wie der Betreuungsprämie daher und fallen in alte Muster zurück. Ob Sie wirklich springen wollen, bleibt zweifelhaft.
Es bleiben so viele Zweifel wie bei der Ausbalancierung von Freiheit und Sicherheit in der Innenpolitik. Sie wollen Kontrolle bis in die letzte private Ecke. Jede Seite, die im Internet aufgerufen wurde, soll sechs Wochen lang gespeichert werden. Das ist so, als wollten Sie wissen, welchen Artikel ich jeden Tag in der Zeitung lese. Meine Damen und Herren, von hier bis zur Gedankenpolizei ist es nicht mehr weit. Die Instrumente hätten Sie geschaffen. Ihr Koalitionspartner, Herr McAllister, hat bei dieser Debatte seine Grundsätze völlig in den Wind geschrieben.
Meine Damen und Herren, die CDU will sich also modernisieren. Dazu möchte ich Ihnen ein paar Stichworte nennen:
Klimaschutz, Energiewende, Bildungsrevolution, neue Integrationspolitik, Kinderbetreuung, Datenschutz, gesunde Ernährung und Verbraucherrechte - wo war eigentlich die CDU, als diese und weitere Fragen auf die politische Themenliste gekämpft wurden? Lebensstil, uneheliche und
gleichgeschlechtliche Partnerschaften - es ist einiges in Bewegung gekommen.
Aber das hat dieses Land nicht der CDU zu verdanken, Herr McAllister, wahrlich nicht! Homosexuelle wurden doch vor einiger Zeit noch als unmoralisch aus den Dörfern gejagt, auch von Ihren Leuten.
- Was hat denn der Taufpate Ihrer Parteizentrale, Herr Hasselmann, mit Pastoren gemacht, die solche Lebenspartnerschaften segnen wollten? - Gucken Sie in die alten Protokolle!
Der Kampf für Bürgerrechte und gegen Rechtsextremismus, dass den Rechten Grenzen aufgezeigt wurden, dass sich Menschen in den Städten und Gemeinden wehren - das sind doch keine Dinge, die von der CDU vorangebracht wurden, das haben wir doch nicht der CDU zu verdanken.
Sie haben doch lange genug selber in den eigenen Reihen mit solchen Leuten Probleme gehabt und hatten es schwer genug, sich in diesem Bereich endlich einmal etwas zu bewegen. Gerade in Celle hat es wieder Monate gedauert.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich heute mit Klimaschutz, selbstständiger Schule und Integration beschäftigen, dann ist dies ein Erfolg derjenigen, die sich für Klimaschutz, selbstständige Schule und Integration eingesetzt haben.
Damit hier nichts falsch verstanden wird: Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn sich die CDU des Themas Klimawandel annimmt. Aber tun Sie doch nicht so, als hätten Sie bisher auch nur einen Fin
ger für die Stärkung der erneuerbaren Energien gerührt!
Meine Damen und Herren, Sie sind die Trittbrettfahrer der Geschichte, gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch.
Für das, was Sie hier für sich bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Anspruch nehmen, hat RotGrün im Bund die Fundamente gelegt. Dafür hat wirtschaftspolitisch die Bundespolitik die Fundamente gelegt. Sie sind ein Erbschleicher der politischen Strömungen und Gruppierungen, die schon immer jenseits des konservativen Mitte-RechtsBlocks für gesellschaftlichen Aufbruch gesorgt haben.
In dieser Frage sind Sie nicht das Original, sondern die Fälschung.
Wenn Sie jetzt versuchen, Herr Wulff, sich programmatisch auf die Höhe der Zeit zu bringen, dann drücke ich Ihnen dabei sogar die Daumen. Es kann doch nur hilfreich sein, in der politischen Wirklichkeit anzukommen. Aber Ankommen ist noch etwas anderes als Vorausdenken in die Zukunft. Das ist der entscheidende Punkt. Gestern schrieb die Financial Times Deutschland: Kein anderes Land hat auf diesem Feld der Klimapolitik so viel zu bieten wie Deutschland. - Aber dann darf man dort nicht stehen bleiben. Dann müssen wir diese Chancen nutzen. Wir müssen jetzt konsequent nach vorne gehen und dürfen nicht wieder in Kohlekraftwerke investieren. Wir dürfen das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht wieder abschaffen, wie die FDP es will.
Meine Damen und Herren, Sie sind kein Sachwalter für diesen Fortschritt, weil Sie immer gegen diesen Fortschritt waren.
Sie haben die Windräder in Niedersachsen bekämpft, zumindest war Herr Sander hier immer an vorderster Front beteiligt.
Herr Wulff, am Anfang Ihrer Karriere hier im Landtag wurden Sie einmal als der „Bill Clinton aus dem Emsland“ bezeichnet. Und Ihr Gönner Wilfried Hasselmann nannte Sie sogar einmal den „James Bond der CDU“.
Dass das ein gelungener Vergleich war, wage ich zu bezweifeln. Ich werde Sie jetzt auch nicht fragen, ob Sie das gut finden und ob Ihnen das heute noch gefällt. Aber eines ist sicher: James Bond hätte niemals so viel Angst vor der FDP gehabt.
Er hätte sich auch von diesen beiden Nieten, die da als Minister in Ihrem Kabinett sitzen, - -
- - - nicht so auf der Nase rumtanzen lassen.
Ihre guten Umfragewerte werden Ihnen und Ihren Gefolgsleuten hier im Saal ohne Zweifel gefallen. Die feiern ja immer mal ganz gerne, mit Vorliebe zu vorgerückter Stunde. Dann kommt immer mal wieder das alte Schrot und Korn durch. Wir wissen das, und wir wissen sehr genau, aus welcher Ecke das kam. Wir wissen auch sehr genau, woher die Union geschichtlich kommt. Aber wir wissen nicht, wohin die Union eigentlich will. Wir wissen nicht, was die Union vorhat. Das wissen auch die wenigsten aus der Bevölkerung. Herr Wulff zeigt sich
bei allen Fragen wendig, von denen er meint, dass die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler dadurch beeinflusst wird.
Aber, meine Damen und Herren, wenn man die Wahl gewinnen will, dann muss man gerade bei solchen Fragen deutlicher werden. Dann kann man nicht so verfahren: ein bisschen hier und ein bisschen dort, ein bisschen nach rechts und ein bisschen nach links, sich im Zweifel nicht festlegen wollen und das Gesamtschulverbot vorsichtig infrage stellen, dann aber wieder zurück, wenn es hier zum Schwur kommt. - Meine Damen und Herren, was soll man davon halten: Allen wohl und keinem wehe - das nimmt Ihnen doch niemand ab.
Als die „Herrin von Schloss Ungefähr“ hat der Spiegel neulich Ihre Parteivorsitzende, Angela Merkel, bezeichnet. Auf diesem Schloss, Herr Wulff, sind Sie ein treuer Knappe. Dahin passen Sie gut.
Auch der Kollege Wulff zu meiner Rechten hat in den letzten Monaten versucht, viel programmatischen Ballast abzuwerfen und möglichst viele inhaltliche Stolpersteine auf dem Weg zu seiner vermeintlichen Wiederwahl aus dem Weg räumen wahrscheinlich nur aus taktischen Gründen. Gute Politik braucht aber mehr als Taktik, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Bekennen Sie Farbe! Kippen Sie Ihre Atompläne! Machen Sie die Hauptschulen zu und die neue Schule auf! Lassen Sie die Flüchtlinge in Ruhe leben! - Solange Sie dazu nicht bereit sind, bekommt man mit der angeblich neuen CDU nichts anderes als die alte Politik. Wem das reicht, bitte schön, der kann seine Entscheidung treffen. Aber wir wollen mehr, weil das Land mehr braucht
und weil die Herausforderungen, vor denen wir stehen, einen größeren Wurf vertragen und erfordern. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Herr Hirche, es verwundert
schon, dass Sie viereinhalb Jahre lang Schneehügel in der Heide finanziert, Feldwege betoniert oder Bavaria-Almen im Harz gefördert haben, jetzt aber auf die Idee kommen, dass es bei den Innovationen noch Nachholbedarf gibt. Herr Hirche, Sie hatten in den letzten viereinhalb Jahren alle Chancen der Welt,
solche Projekte zu fördern, und Sie haben sie nicht genutzt.
Jetzt stellen wir fest, dass es noch keine Zustiftungen gibt, aber eine Förderung von Anzeigen der Landesregierung mit der Industrie. Dazu habe ich eine konkrete Nachfrage. Herr Wulff hat in den letzten Wochen eine Anzeige mit der E.ON Kraftwerke GmbH geschaltet, in der er das Unternehmen in den höchsten Tönen lobt. Für diese Anzeige zeichnen die Staatskanzlei und E.ON Kraftwerke verantwortlich. Sie haben gestern im Übrigen gesagt, Sie würden, anders als Ihre Vorgängerregierung, keine Anzeigen schalten.
Deshalb frage ich Sie, Herr Wulff: Wie viele Euro haben E.ON Kernkraft, E.ON Mitte, E.ON Avacon und andere E.ON-Gesellschaften für die Gesell
schaft „Innovatives Niedersachsen“ und an anderer Stelle der Landeskasse zugeführt?
Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, an einer Stelle haben wir keinen Dissens, nämlich dass man Innovationen fördern muss. Die Frage ist aber, wie und mit welchen Mitteln und warum Sie es in den vergangenen Jahren nicht so getan haben, wie man es hätte tun müssen, und warum Sie es jetzt mit einer Stiftung machen, die sich aus Landesschulden finanziert. Sie reden vom Mittelstand - Wennebostel, Sennheiser, Duderstadt, Otto Bock -, aber Sie arbeiten mit den Großkonzernen, mit E.ON, zusammen.
Herr Hirche hat es selber gesagt. Spenden ja, aber nicht für die Stiftung, sondern für Ihre Anzeigenkampagne. Diese Presseerklärung war Teil einer Anzeigenkampagne, in der ausdrücklich nur für Produkte und Anlagen von E.ON Werbung gemacht wurde. Das habe ich kritisiert, Herr Ministerpräsident.
E.ON ist ein Konzern, der nicht zu den Mittelständlern in Niedersachsen gehört, sondern der die Mittelständler kleinhält und dafür sorgt, dass sie
mit ihren innovativen Technologien nicht an den Markt kommen.
Eine Frage stelle ich hier nicht mehr, sondern das war ein Statement.
Der belgische Energiekonzern Electrabel hat vor zwei Wochen den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Stade beim Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg
beantragt. Nach Konzernangaben sollen kurzfristig auch Anträge für Standorte in Brunsbüttel und in Wilhelmshaven folgen. Die Kraftwerke sollen
800 MW Leistung erbringen und 2012 ans Netz gehen. Mit der Genehmigungserteilung ist nach Angabe des Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg
innerhalb von sieben Monaten zu rechnen.
Weitere Neubauten von Steinkohlekraftwerken in Niedersachsen planen ein Schweizer Investor in Dörpen und E.ON in Wilhelmshaven.
Die Wirkungsgrade des geplanten Electrabel-Kohlekraftwerks in Stade sollen offenbar nur 46 % betragen, obwohl Anlagen mit Kraft-Wärme
Kopplung heute Wirkungsgrade von bis zu 90 % erreichen. Umwelt- und klimapolitisch wären Investitionen in Kraftwerke mit solch schlechten Wirkungsgraden ein großer Rückschritt. Die Chance zu einer Neuausrichtung der Energiepolitik würde an einer zentralen Stelle vertan. Insbesondere die Nutzung von Kraft und Wärme in einer Anlage wird damit auf die lange Bank geschoben, obwohl solche Anlagen - dezentral bei den Verbrauchern, und dazu gehören auch Unternehmen, erstellt - ein riesiges Potenzial zur Senkung des Energie