Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 125. Sitzung im 44. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 15. Juli 2007 verstarb der ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages Dr. Konrad Schneller im Alter von 70 Jahren. Herr Dr. Schneller gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1982 bis 1990 als CDU-Abgeordneter an. Während dieser Zeit war er im Ausschuss für Bauund Wohnungswesen, im Ausschuss für Rechtsund Verfassungsfragen, im 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und im Geschäftsordnungsausschuss tätig.
Am 20. Juli 2007 verstarb der ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages Herr Dr. Diedrich Hinrichs im Alter von 85 Jahren. Herr Dr. Diedrich Hinrichs gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1970 bis 1978 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen sowie im Kultusausschuss, den er von 1972 bis 1974 als Vorsitzender leitete.
Am 30. Juli verstarb der ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages Wilhelm Brunkhorst im Alter von 71 Jahren. Herr Brunkhorst gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1970 bis 1994 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen, im Ausschuss für Medienfragen, im Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs, im Ausschuss für Umweltfragen, im Geschäftsordnungsausschuss, im Ältestenrat und im Präsidium. Herr Brunkhorst wurde mit dem Großen Verdienstkreuz des Niedersächsischen Verdienstordens und mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Der Innenminister hat angekündigt, eine Regierungserklärung abzugeben. Ich halte Sie damit einverstanden, diesen Tagesordnungspunkt am Donnerstag vor den Dringlichen Anfragen zu behandeln.
- Wenn Sie sich auf das, was ich jetzt sagen möchte, konzentrieren könnten, würde es mir sicherlich etwas leichter fallen, den ohnehin schwierigen Ablauf darzustellen.
Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, sich schon jetzt Gedanken über die Gestaltung der Tagesordnung für den Donnerstagvormittag zu machen, zumal ja der Bericht des 19. PUA nach Überlegungen im Ältestenrat in jedem Fall am Donnerstagvormittag besprochen werden soll. Wenn wir die Tagesordnung unverändert lassen, bedeutet dies, dass wir - wie Sie der Tagesordnung mit der Übersicht über die Redezeiten entnehmen können - morgen ohne Mittagspause durchtagen müssten. Ich bitte Sie also, untereinander Kontakt aufzunehmen und dem Präsidenten mitzuteilen, wie Sie verblieben sind.
Ferner liegen zwei Dringliche Anfragen vor, die - zumindest nach dem derzeitigen Stand der Planungen - morgen im Anschluss an die Regierungserklärung beantwortet werden sollen.
Auf der Basis der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbarten Redezeiten und des gleichfalls im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorgelegten Übersicht ersehen können.
Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem Punkt abgestimmt wird. - Das ist so beschlossen.
In der Portikushalle ist die von der Kunstschule im Packhaus in Brake konzipierte Ausstellung „Das Auge hinter der Kamera“ und im Eingangsbereich und in den Räumen der Bibliothek ist die von der Bibliothek des Niedersächsischen Landtags konzipierte Ausstellung „60 Jahre Niedersächsischer Landtag - 60 Jahre Landtagsbibliothek - von Anfang an dabei“ zu sehen.
In der Portikushalle wird Ihnen zu Beginn der Mittagspause der Shanty-Chor „Beckedorfer Schifferknoten“ eine kurze musikalische Darbietung vortragen, an der Sie, wenn Sie Zeit haben, bitte teilnehmen möchten.
Besonders möchte ich noch darauf hinweisen, dass am 28. September 2007 hier im Hause der zweite „Tag der Landesgeschichte“ stattfindet. Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Programmes sein sollten, melden Sie sich bitte. Sie können bei uns ein Programm erhalten. Ich lade Sie also sehr herzlich ein. Der erste „Tag der Landesgeschichte“ war ja mit mehr als 10 000 Besuchern außerordentlich erfolgreich.
Im Rahmen der Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden drei Tagen Schülerinnen und Schüler der Realschule aus Nordenham mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Als Pate wird der Abgeordnete Björn Thümler erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten sein.
Des Weiteren werden im Rahmen des von der Multimedia-Berufsbildende Schule initiierten Modellprojekts „Landtagsfernsehen“ wieder Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Humboldt-Schule Seelze Sendungen erstellen. Die einzelnen Sendungen stehen ab sofort unmittelbar nach ihrer Produktion im Internet auf der Homepage der Multi-Media Berufsbildende Schule - www.mmbbs.de - zum Abruf bereit und sollen auch über den Regionalsender h1 gesendet werden.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - bis spätestens morgen Mittag 12.00 Uhr - wird erinnert.
Es haben sich für heute entschuldigt von der Fraktion der CDU Frau Klopp, Herr Dr. Brockstedt und Herr Eppers und von der Fraktion der SPD Frau Krämer, Herr Wolfkühler und für heute Vormittag Herr Horn.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir treten dann unmittelbar in die Beratungen ein. Ich rufe auf
a) Debakel der Landesregierung beim JadeWeserPort - Missmanagement wird zum Markenzeichen des Wirtschaftsministers Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/4046
b) Land unter beim JadeWeserPort - Wulff versenkt größtes Infrastrukturprojekt des Landes - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/4049
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, was wir in den letzten Wochen um den JadeWeserPort erleben konnten, waren höchst merkwürdige Vorgänge. Auch Ihre Staatskanzlei hat wohl in letzter Zeit den Überblick verloren. Wie anders konnte es sein, dass Ihnen ein Sprechzettel mit vier peinlichen Varianten zum Ausgang des Gerichtsverfahrens vorlag, aber die schlimmste Variante, die dann
eingetreten ist, nicht dabei war? Mit Vielem haben Sie gerechnet, aber nicht damit, dass das Gericht feststellt, dass das Angebot von Hochtief nachträglich verändert wurde und deshalb ausgeschlossen werden musste. Sie wollten der Firma Bunte sogar noch Schadenersatzklagen an den Hals hängen.
Minister Hirche konnte gestern in der Sondersitzung der beiden zuständigen Ausschüsse die entscheidenden Fragen nicht klären, meine Damen und Herren.
- Ich will sie Ihnen nennen, Herr Rolfes. Wenn er sie beantworten kann, Herr Rolfes, dann kann er das hier heute an diesem Ort tun.
Welche Durchstechereien hat es gegeben? Warum hat Vergabeteam 1 das Angebot von Hochtief ursprünglich ausgeschlossen? Was ist der wahre Grund für die Entlassung des Chefplaners? Seit drei Monaten haben Sie den Kündigungsgrund nicht genannt; auch gestern wurde die Nennung verweigert. Warum wurde das Vergabeteam völlig neu besetzt? Warum kam das neue Team in 14 Tagen zu einer 180-Grad-Kehrtwendung? Warum wurden frühzeitig Informationen aus vertraulichen Akten an Wettbewerber weitergegeben? Warum ignorierte man die Ausschlussgründe bei Hochtief? Warum akzeptierte man eine nachträgliche Änderung des Angebots? Gab es Koppelgeschäfte mit Hochtief bei CT 4 und dem JadeWeserPort? Wie hoch sind die Mehrkosten durch Verfall der EU-Mittel? Wie hoch sind die Mehrkosten durch die Steigerung der Stahlpreise? Wie hoch sind die Mehrkosten - vermutlich 30 bis 40 Millionen Euro durch die Beschleunigung der Bauzeit?
Herr Hirche hat gestern personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen. Nur, was heißt das? Beim Transrapid hat man jetzt den zuständigen Referenten versetzt. Warum hat man denn nicht den Hausmeister genommen, Herr Hirche?
Herr Hirche, soll es jetzt wieder ein Bauernopfer geben, oder ist gar der juristische Berater schuld, den Sie uns gestern präsentiert haben? Herr Wulff, so kann es nicht weitergehen.
Die FDP hat gestern im Ausschuss einen Zeugen präsentiert. Die Anhörung weiterer Zeugen und Sachverständiger haben Sie gestern verweigert. Auch die Bitte an den Landesrechnungshof, einen Sonderermittler einzusetzen, haben Sie gestern zurückgewiesen.
Die FDP, Herr Bode, tat dies mit großer Vehemenz. Die CDU war eher so zu verstehen, dass sie für Vertagung plädierte. Da sind wir noch gespannt, was heute kommt. Der Landesrechnungshof hat signalisiert, dass er über einen Wunsch der vier Fraktionen gründlich beraten würde.
Es gibt Beispiele für einen solchen Sonderermittler. Die Affären von Ministerin Griefahn und MP Glogowski sind Anlass für ein ähnliches Verfahren gewesen. Seinerzeit, Herr Wulff, hatten Sie sogar eine Beurlaubung von Frau Griefahn gefordert. Jetzt liegt es bei Ihnen, Herr Wulff! Wollen Sie diese Affäre aufklären, dann kann ich Ihnen nur raten, unsere Vorschläge aufzugreifen.
Wir haben bislang keinen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen, obwohl Sie schon weit geringere Anlässe zum Grund für einen solchen Schritt genommen haben. Aber wir lassen uns in dieser Frage auch nicht an der Nase herumführen. Was im MW passiert ist, ist ein Debakel für Ihre Regierung, und Missmanagement ist das Markenzeichen Ihres Wirtschaftsministers.