Wir haben bislang keinen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen, obwohl Sie schon weit geringere Anlässe zum Grund für einen solchen Schritt genommen haben. Aber wir lassen uns in dieser Frage auch nicht an der Nase herumführen. Was im MW passiert ist, ist ein Debakel für Ihre Regierung, und Missmanagement ist das Markenzeichen Ihres Wirtschaftsministers.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustim- mung bei der SPD - Widerspruch bei der bei der CDU und bei der FDP)
Herr Kollege, ich erteile Ihnen erstens einen Ordnungsruf und weise Sie zweitens darauf hin, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Ich komme zum letzten Satz. - Wir haben Ihnen gestern zwei Vorschläge vorgelegt, nämlich die Anhörung weiterer Zeugen und Sachverständiger und die Einsetzung eines Sonderermittlers. Das ist der Vorschlag, der auf dem Tisch liegt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der JadeWeserPort war unser Projekt. Er ist unser Projekt. Wir wollen, dass dieser Hafen schnellstmöglich in Betrieb geht.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Wa- rum merkt man das eigentlich nicht?)
Die Regierung Wulff hat 2003 zugesagt, dieses Projekt konstruktiv weiterzubetreiben. Diese Zusage haben Sie gebrochen, meine Damen und Herren,
Umweltminister Sander hat durch Ignoranz von EU-Recht den Zeitplan durcheinandergebracht, und Sie, Herr Hirche, haben eine brutale Intervention in ein laufendes Bieterverfahren zugelassen.
Bis Ende 2006 war das ein geregeltes Verfahren. Es war klar, wie es ausgehen würde. Der Aufsichtsratsvorsitzende und Staatssekretär Werren schreibt in einer E-Mail an Herrn Hirche einen langen Text zur Beurteilung und kommt dann zu einem Ergebnis; das ist insoweit alles klar. Der Schlusssatz lautet:
Genau hinhören! - Und was passiert anschließend? Das kann man aus einer Bemerkung von Herrn Professor Erdmann im Haushaltsausschuss rekonstruieren. Er sagt nämlich, da sei massiv interveniert worden. Rechtlich sei diese Intervention nicht maßgeblich, aber wirtschaftlich wichtig. Meine Damen und Herren, was heißt das konkret? Der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft haben mit Beginn dieses Jahres massiv interveniert, um das Ergebnis umzudrehen. Sie haben Druck auf alle Beteiligten ausgeübt. Sie haben eine Nacharbeit bei dem Angebot von Hochtief organisiert, und sie haben neue juristische Betrachtungsweisen anstellen lassen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist nichts anderes als die Wiederherstellung der Sach- und Rechtslage von vor knapp einem Jahr. Das ist zu diesem Zeitpunkt alles bekannt gewesen.
Daher ist die Entscheidung des OLG eine Ohrfeige sondergleichen für die Landesregierung, die dies hier zugelassen hat. Herr Hirche, jetzt fangen Sie an umzuinterpretieren, warum der Zeitplan durcheinandergerät, nämlich weil noch Klagen beim OVG vorliegen. Das ist doch albern, das wissen Sie. Bei vergleichbaren Vorgängen ist immer Sofortvollzug angeordnet worden, auch beim Sperrwerk.
Sie, Herr Hirche, haben gestern den rechtlichen Saubermann gegeben. In Ihrem nachgeordneten Bereich werden zurzeit Ausschreibungen vorgenommen, obwohl das Genehmigungsverfahren überhaupt noch nicht begonnen hat. Das ist die tatsächliche Praxis. Ich will sie nicht kritisieren; aber Sie müssen aufhören, sich bei diesem Thema so aufzuspielen, wie Sie es gestern gemacht haben.
Unsere Vorwürfe sind klar: Durch einen rechtswidrigen Eingriff ins Verfahren gefährden Sie den Zeitplan und die EU-Mitfinanzierung. Herr Hirche, Sie haben es zugelassen, dass Ihr Ministerium einen leitenden Beamten dieses Landes öffentlich diffamiert. Das ist unerhört!
Daraus erwachsen für uns drei politische Forderungen: Erstens. Herr Wulff, setzen Sie einen Projektmanager in der Staatskanzlei ein, damit dieses Projekt endlich vorankommt.
Zweitens. Ich fordere die Landesregierung auf, sich endlich bei Herrn Starke zu entschuldigen. Das ist mehr als überfällig.
Drittens. Bei dieser Auftragsvergabe stinkt es erkennbar zum Himmel. Herr Hirche, leisten Sie einen Beitrag zur politischen Hygiene, und treten Sie zurück!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die Menschen in Wilhelmshaven von den Grünen nichts zu erwarten haben, war allgemein bekannt. Aber die Sozialdemokraten haben heute ihr wahres Gesicht gezeigt.
Die SPD ist bereit, das größte Investitionsprojekt unseres Landes, den JadeWeserPort, auf dem Altar ihres armseligen Wahlkampfes zu opfern. Wir halten dies für schäbig.
Man fragt sich natürlich, wie ausgelaugt die Sozialdemokraten sein müssen, dass sie hier im Plenum immer wieder versuchen, den JadeWeserPort kaputt zu reden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wer hat den JadeWeserPort in Misskredit ge- bracht, Herr Rösler? - Anhaltende Zu- rufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, bei den vorangegangenen Redebeiträgen ist es relativ ruhig zugegangen. Ich bitte Sie herzlich, die Zwischenrufe zu unterlassen. Sie können sich gern im Rahmen der Geschäftsordnung zu Wort melden. - Bitte schön, Herr Dr. Rösler, Sie haben das Wort.
Das sind alte Freundschaften, die hier gepflegt werden. - Es ist offensichtlich, dass Sie angesichts Ihrer fehlenden Inhalte und auch - ich sage es einmal nett - Ihrer dünnen Personaldecke und schlechten Umfragewerte mehr als verzweifelt sind.
Eines ist doch klar: Trotz Ihrer Panikmache, trotz Ihrer dreisten Unterstellungen können wir alle gemeinsam festhalten, dass dem Land überhaupt kein Schaden entstanden ist.