Philipp Rösler

Herr Präsident! Herr Kollege Jüttner, wenn das Ihr großer letzter Auftritt gewesen sein soll, dann halte ich fest: Der ist Ihnen auf jeden Fall schon einmal misslungen.

Die einzige Schwierigkeit, die wir bei dem Projekt JadeWeserPort haben, ist doch die für das Land ungünstige Aufteilung:

Mitspracherecht für Bremen und Niedersachsen jeweils 50 %, aber Kosten für das Land Niedersachsen 80 % und Kosten für das Land Bremen 20 %.

Diese für das Land nachteilige Regelung liegt in der alleinigen Verantwortung der SPD.

Dass Sie jetzt hier versuchen, das zu skandalisieren, ist deswegen für Sie als SPD, Herr Jüttner, mehr als peinlich.

Wir jedenfalls sagen Ihnen, dass die Wahrheit immer stärker ist als die Lüge. Vielleicht ist sie nicht immer so laut, Herr Jüttner. Vielleicht ist sie auch nicht immer so schnell. Aber dieser Untersuchungsausschuss hat sie in der Tat ans Licht gebracht.

Sie ist in einem Satz zusammenzufassen: Die Opposition macht mit dem JadeWeserPort billigen und einfachen Wahlkampf. Diese Regierungskoalition aus CDU und FDP baut den Hafen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich mich Anfang dieser Woche auf diese Rede vorbereiten wollte, dachte ich: Das wird ganz einfach gehen. Es gibt mit Sicherheit eine Menge Steilvorlagen. Sicherlich gibt es wieder viele peinliche Zitate von Wolfgang Jüttner.

Allerdings gebe ich zu: Dieses Mal bin ich kaum fündig geworden, eigentlich fast gar nicht. Das eine Zitat von vorgestern von Herrn Schack sagt nur, dass Ihre eigenen Parteikollegen überhaupt gar nicht mehr daran glauben, dass Sie die Wahl gewinnen können. Aber dass die Sozialdemokraten diese Wahl nicht gewinnen können, ist für diese Seite des Hauses sicherlich nichts Neues.

Wir machen uns ein bisschen Sorgen um Sie.

In 43 Tagen ist Landtagswahl. Seit Sie Spitzenkandidat sind, hört man nichts mehr von Ihnen, sieht man nichts mehr von Ihnen, liest man nichts mehr von Ihnen. Wir alle hier im Hause fragen uns: Wo ist sie eigentlich, die gute alte Tante SPD?

Sie haben in dieser Haushaltsdebatte versucht, Ihr arg ramponiertes Image gerade als Sozialpartei wieder ein bisschen aufzumöbeln. Ich kann nach zweieinhalb Plenarsitzungstagen jetzt festhalten: Gelungen ist Ihnen das definitiv nicht. Sie machen nach wie vor noch Politik gerade gegen die

Schwächsten in unserem Lande.

Es fängt schon bei den Kindern an. Anstatt ihnen Chancengerechtigkeit durch Bildungsgerechtigkeit zu geben, starten Sie hier einen Generalangriff auf unser bewährtes Schulsystem.

Mit Ihrer Einheitsschule, mit ihrem Einheitsbrei werden Sie die Kinder niemals gleich gut, sondern im Ergebnis immer gleich schlecht behandeln.

Während die Sozialdemokraten alle Hauptschulen, alle Realschulen und alle Gymnasien radikal abschaffen wollen, werden wir, CDU und FDP, uns weiter für ein begabungsgerechtes und differenziertes Schulsystem einsetzen.

Wir lassen unsere Kinder nicht im Stich.

Aber auch in allen anderen Politikfeldern haben Sie total versagt. Sie machen völlig unseriöse Vorschläge. Sie wollen die Studienbeiträge wieder abschaffen. Sie wollen die Ganztagsschule finanziell noch besser ausstatten.

Sie wollen Sonderzuwendungen in Teilen wieder einführen. Sie versprechen den Menschen sogenannte Handlungskonzepte, von denen niemand weiß, was das bedeuten soll - wir wissen nur: sie sollen 1 Million Euro kosten -, und schlagen 30 Millionen Euro für Neubauten vor. Kurz: Im Programm der SPD wird alles wieder gut; es kostet halt nur 364 Millionen Euro mehr. - Das können die Sozialdemokraten noch: mit beiden Händen Geld ausgeben. Aber es ist immer das Geld anderer Leute. Es ist das Geld unserer Bürger. Das scheinen Sie täglich zu vergessen.

Mit Ihren Haushaltsanträgen haben Sie zwar eine Menge weißes Papier schwarz gemacht, aber seriös gegenfinanziert haben Sie damit noch lange nicht.

Wir stellen uns das so vor: Sie sitzen in der Fraktion zusammen - ein lustiger Hühnerhaufen; wir kennen ja die SPD-Fraktion -,

und dann stellt man sich die Frage: Woher nehmen wir all das Geld für unsere vielen Versprechungen?

Dann hat sich wahrscheinlich Heiner Aller eingemischt; einen anderen Finanzfachmann haben Sie ja nicht. Und was hat Heiner Aller gemacht? - Genau dasselbe, was er bis 2003 gemacht hat. Immer dann, wenn die SPD-Fraktion Versprechungen gemacht hat, musste er die Neuverschuldung erhöhen, so auch in Ihren Haushaltsvorschlägen. Eine um satte 250 Millionen Euro höhere Neuverschuldung - das ist Ihre haushaltspolitische Wahrheit.

Das ist eben der Politikstil der Sozialdemokraten: Versprechungen machen, die heute gut klingen, aber morgen schon von unseren Kindern teuer bezahlt werden müssen.

Die Sozialdemokraten sind das Loch im Portemonnaie unserer Bürger.

Das ist mein erster. Den nehme ich gerne entgegen.

CDU und FDP senken die Neuverschuldung auf den niedrigsten Wert seit 1973, dem Jahr meiner Geburt, und gleichzeitig können wir noch investieren in Bildung, Forschung, Technologie, Innovation, Mittelstand, Straßen, Häfen, aber auch in Radwege, eben in Arbeitsplätze. So, meine Damen und Herren, sieht ein solider und seriöser Landeshaushalt aus, ein Landeshaushalt der bürgerlichen Koalition hier in diesem Hause, der bürgerlichen Koalition der Mitte.

Falls Sie jetzt wider besseres Wissen behaupten, das könne nur gelingen, weil wir höhere Steuereinnahmen haben als Sie, jetzt etwas zum Mitschreiben: Im Haushaltsjahr 2006 hatten wir gleich hohe Steuereinnahmen wie im Haushaltsjahr

2000, als Sie noch regierten. Trotz gleich hoher Steuereinnahmen war im Jahr 2000 Ihre Neuverschuldung um 300 Millionen Euro höher als unsere.

Sie können zwar tolle Schaubilder malen - malen nach Zahlen -, aber bei Haushaltsberatungen gilt: Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil.

Ihr Hauptproblem sind nicht die fehlenden mathematischen Kenntnisse, Ihr Hauptproblem ist nicht Ihr Spitzenkandidat, sondern das Hauptproblem der SPD bei der nächsten Landtagswahl ist die fehlende Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie in Deutschland.

Sie versprechen den Menschen hier Lernmittelfreiheit. Bei dem betreffenden Haushaltstitel steht in Ihren Anträgen aber eine Null. In der Mindestlohndebatte beschimpfen Sie den privaten Briefzusteller PIN Group, Sie bezichtigen ihn sogar der Erpressung. Sie verschweigen der Öffentlichkeit aber

gelegentlich die Tatsache, dass die Sozialdemokraten, die SPD in Deutschland, Miteigentümer der PIN Group ist. Sie beschweren sich über hohe Managergehälter, z. B. von Herrn Zumwinkel. Aber gleichzeitig waren Sozialdemokraten im Aufsichtsrat mit dabei und haben genau solche Managergehälter mit genehmigt.

Sie beklagen, Frau Kollegin, die Situation der Arbeitnehmer, der Arbeiter in Varel und Nordenham, aber streichen gleichzeitig in Ihren eigenen Haushaltsanträgen 10 Millionen Euro, die CDU und FDP für deren Unterstützung zugesagt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Doppelmoral finden wir unerträglich.

Vielleicht fragen Sie sich jetzt, warum ich nichts zu den Grünen gesagt habe, zu deren weltfremden Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik, zu deren fehlenden Argumenten im Bereich des Klimaschutzes.

Einen Punkt habe ich schon noch für Sie. Als wir vorgestern über die ganz normalen Familien gesprochen haben - Vater, Mutter, zwei Kinder -,

also über die Familien, um die sich CDU und FDP in den letzten vierdreiviertel Jahren mehr als erfolgreich bemüht und gekümmert haben -, hat Frau Helmhold, die Spitzenkandidatin der Grünen - das wissen die Wenigsten -,

dazwischen gerufen: „Wovon träumen Sie? Das sind doch gar nicht mehr die ganz normalen Familien in Niedersachsen.“

Verehrte Frau Helmhold, das sehen wir anders, das ist auch anders. So weit wie Sie kann man von

der gesellschaftlichen Mitte in Deutschland überhaupt nicht entfernt sein.

Zumindest zeigen Sie, dass Sie noch ein paar Restaktivitäten in Ihren Fraktionen haben.

Zum Abschluss habe ich doch noch ein Zitat gefunden.

Es geht gleich weiter.

Stichwort „Managergehälter“. Man liest ja immer in den Zeitungen, dass ausgerechnet diejenigen belohnt werden sollen, die auf ganzer Linie versagt haben; das ist ein Skandal. - In Bezug auf Managergehälter würden die CDU und die FDP das durchaus auch unterschreiben. Dann haben wir uns aber gefragt: Wer könnte eigentlich noch gemeint gewesen sein? - Dann sind sie uns eingefallen, all die gescheiterten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten: Herr Klimmt, Herr Eichel,

Herr Steinbrück und Herr Kollege Gabriel. Alle diejenigen, die auf Landesebene total versagt haben, sind von den Sozialdemokraten belohnt worden: Sie sind Bundesminister geworden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist der eigentliche Skandal in Deutschland.

Mein letzter Satz: Kopf hoch, Herr Kollege Jüttner - -

Das ist nur eine Aufmunterung: Kopf hoch, Herr Jüttner, für Sie gibt es mit Sicherheit auch noch ein Leben nach dem 27. Januar 2008. Vielleicht werden Sie ja Staatssekretär beim Freund und Förderer Sigmar Gabriel. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Richtig ist, dass wir alle gemeinsam aufpassen müssen, dass in der sozialen Marktwirtschaft die richtige Balance, das richtige Gleichgewicht zwischen Leistung auf der einen Seite und Vergütung auf der anderen Seite nicht verloren geht.

Politik - ganz gleich, welcher Richtung - wird kaum in der Lage sein, Gehälter und Arbeitsleistungen richtig zu bewerten und Vergütungen per Gesetz festzulegen.

Zwar kann und muss man vielleicht auch öffentlich kritisieren, dass Manager auch schlechte Leistungen in Form von hohen Abfindungen honoriert bekommen. Staatlich verhindern kann man solche Maßnahmen aber leider noch lange nicht. Insofern ist es richtig - wie Sie, Herr Jüttner, es gesagt haben -, dass wir hier eine gesellschaftliche Diskussion über Managergehälter führen. Allerdings kommt es dabei dann sehr auf die Schlussfolgerungen an. In dieser Situation nach Gesetzen zu rufen, ist so einfach wie falsch; denn erstens werden Sie kaum eine Regel finden, die in der Lage ist, jeden Einzelfall richtig zu beurteilen und am Ende auch finanziell zu bewerten, und zweitens wird schon bei dem Versuch, eine solche Regel zu finden, das eh schon gestörte Gleichgewicht zwi

schen Leistung auf der einen Seite und Vergütung auf der anderen Seite weiter zerstört.

Die staatliche Festlegung von Managergehältern, aber auch von Mindestlöhnen ist eben längst nicht mehr soziale Marktwirtschaft, sondern der direkte Weg in die Planwirtschaft. Das Eingreifen des Gesetzgebers in die Lohnfindung ist nicht hilfreich, sondern, meine Damen und Herren, schädlich.

Die richtige Konsequenz auch aus dieser Debatte müssen nicht die Gesetzgeber ziehen, sondern die Unternehmen und deren Aufsichtsgremien - das wurde hier schon gesagt -, namentlich die Aufsichtsräte und auch die Hauptversammlungen. Natürlich muss man dann über eine Ergänzung auch der Verhaltensregeln für Unternehmensführungen nachdenken. Zum Beispiel könnte man auch die Hauptversammlung mit einem stärkeren Mitspracherecht bei der Festlegung von Vorstandsgehältern und auch bei Abfindungen ausstatten. Gleichzeitig muss man dann aber auch anerkennen, dass die bisherigen Gremien - z. B. die Aufsichtsräte - eher wenig effektiv gewesen sind, um ein offensichtliches Ungleichgewicht zwischen Leistung und Vergütung zu verhindern, obwohl - auch das wurde hier schon gesagt - in den Aufsichtsräten zur Hälfte ja auch Arbeitnehmer und bei staatlichen Unternehmen größtenteils sogar auch Politiker mit vertreten sind. Deshalb finde ich es etwas unseriös, wenn man sich über hohe Managergehälter aufregt und auch den Postvorstandsvorsitzenden namentlich nennt, zuvor aber im Aufsichtsrat als Politiker solche Gehälter mit abgesegnet hat. Da haben sich Arbeitgeber, Anteilseigner und Arbeitnehmer untergehakt und genau solche Vorstandsgehälter genehmigt. Die Verantwortung ist manchmal auch auf politischer Seite zu finden.

Die Kernaussage der sozialen Marktwirtschaft, dass sich Leistung lohnen, dass aber auch jeder nach seiner Leistung entlohnt werden muss, wird in der Tat zunehmend geschwächt. Deshalb brauchen wir im unteren Lohnsegment aus unserer Sicht ein Mindesteinkommen, aber keinen Mindestlohn. Wir haben hier schon mehrfach über die Unterschiede debattiert. Dieses Prinzip muss dann aber auch bei den Vorstandsgehältern gelten. Vorstände, die viel und Gutes leisten, können viel und

gutes Geld verdienen, schlechte Vorstände aber eben nicht.

Dieses Prinzip wird im Mittelstand in Deutschland schon seit Jahrhunderten gepflegt. Dieses Prinzip galt dort und wird dort auch weiterhin gelten. An diesem Prinzip sollten sich große DAX-Konzerne durchaus orientieren. Das wäre ein sinnvoller Beitrag zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft. Alle anderen Maßnahmen, die Sie vorschlagen, führen am Ende nur zur Arbeitsplatzvernichtung. Auch diese Diskussion haben wir schon geführt. Sind Mindestlöhne zu niedrig, machen sie keinen Sinn. Sind sie zu hoch, vernichten sie alle anderen Arbeitsplätze, die in der Wertschöpfung darunterliegen. Das sehen wir zurzeit beim privaten Briefzustellungsbereich. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht nur die PIN-Gruppe sehen, sondern auch andere Branchen, die sich diese Löhne schlicht nicht mehr leisten können. Meiner Meinung nach kommt erschwerend hinzu, dass Sie hiermit einem Monopolisten den Rücken stärken. Am Ende führt dies dazu, dass auf dem Markt nur noch ein Bewerber übrig bleiben wird, der dann dem Verbraucher die Preise wieder diktieren wird. Diese Preise wird niemand mehr tragen können. Und auch diese Maßnahme führt zu einer Verteuerung der Preise für die Menschen in unserem Lande. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind nun die fünften Haushaltsberatungen in dieser Legislaturperiode. Und die Opposition hat immer noch nichts dazugelernt.

Sie machen Versprechungen in Höhe von 364 Millionen Euro, aber haben nicht einen einzigen Cent gegenfinanziert.

Das, meine Damen und Herren, ist die Haushaltspolitik der SPD der 90er-Jahre, nämlich eine Schuldenpolitik zulasten der nachfolgenden Generationen, zulasten unserer Kinder und Kindeskinder.

Dass die SPD offensichtlich überhaupt kein Interesse an solider Haushaltspolitik hat, erkennt man schon daran, dass Sie immer noch keine richtige finanzpolitische Sprecherin bzw. keinen richtigen finanzpolitischen Sprecher in Ihr Kompetenzteam aufgenommen haben.

Sie setzen also im wahrsten Sinne des Wortes beim Haushalt auf Lücke.

Das lässt nur einen einzigen Schluss zu: Die Sozialdemokraten haben selber jegliche Hoffnung auf Regierungsverantwortung aufgegeben.

Das Einzige, was Sie noch können, ist, leere Versprechungen zu machen. Sie verwechseln immer noch Gerechtigkeit mit dem Verteilen staatlicher Wohltaten. Für uns hingegen heißt Gerechtigkeit

Chancengerechtigkeit und damit zuallererst Bildungsgerechtigkeit. Aber die kann man mit Ihrem Einheitsschulsystem natürlich nicht erreichen.

Gerade heute Vormittag haben wir gehört, dass Sie nicht nur die Haupt- und Realschulen, sondern am Ende auch alle Gymnasien abschaffen wollen.

Mit diesem Einheitsbrei wird es natürlich nie gelingen, die Kinder in Niedersachsen begabungsgerecht zu fördern.

Ihre Einheitsschule ist das Gegenteil von Chancengerechtigkeit!

Aber Sie verunsichern nicht nur die Beteiligten im Bildungssystem in Niedersachsen, sondern sie verunsichern eigentlich alle Menschen, obwohl wir so etwas überhaupt nicht gebrauchen können. Denn in der Tat - sogar Ihr Fraktionsvorsitzender hat es angedeutet - gibt es so etwas wie eine latente Verunsicherung in unserer Gesellschaft. Es sind längst nicht mehr nur die Ausgegrenzten, Arbeitsuchenden oder schlecht Ausgebildeten, sondern es sind in der Tat die ganz normalen Menschen, die klassische Familie - Vater, Mutter, zwei Kinder -, in der die Eltern morgens zur Arbeit gehen, versuchen, ihre Kinder zu erziehen, artig ihre Steuern bezahlen, sich ehrenamtlich engagieren und am Ende sogar noch zur Wahl gegangen sind.

Diese Familien - diese gesellschaftliche Mitte in unserem Lande - hat die Sozialdemokratie auf Bundesebene gerade im Stich gelassen. Bei diesen Familien wurden die Pendlerpauschale reduziert, der Sparerfreibetrag halbiert und die Eigen

heimzulage gestrichen. Dafür wurde die Mehrwertsteuer erhöht. Das ist ein Kampf gegen die Mitte unserer Gesellschaft.

Die Menschen schlagen morgens die Zeitung auf, müssen etwas vom Aufschwung lesen und fragen sich: Wo ist eigentlich mein eigener, ganz persönlicher Aufschwung für meine Familie und für mich? Wer kümmert sich in der Politik eigentlich um diese Menschen?

Um diese Menschen kümmert sich die Landesregierung aus CDU und FDP. Wir kümmern uns um diese Menschen, die längst den Glauben an die Politik verloren haben, die zweifeln, ob das, was in Berlin momentan passiert, für die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Lande hilfreich ist.

Nein. - Natürlich können wir die Wirklichkeit nur auf Landesebene verändern. Die Weltpolitik werden wir nicht gleich verändern können. Viele der angesprochenen Themen sind in der Tat Bundespolitik. Aber dort, wo wir auf Landesebene in Verantwortung stehen, können wir die Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort tatsächlich verbessern.

Wir setzen uns für unsere Städte und Gemeinden ein, z. B. durch unser Programm zur Wiederbelebung der Innenstädte und Dorfzentren. Es ist deswegen völlig richtig, das sehr erfolgreiche Projekt unseres Wirtschaftsministers Walter Hirche „Ab in die Mitte!“ auch im nächsten Haushaltsjahr weiterzufinanzieren und weitere 4,2 Millionen Euro für die dringend notwendige städtebauliche Sanierung zur Verfügung zu stellen. Das ist ein ganz konkreter Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen vor Ort.

Wir verbessern die Bildungs- und die Betreuungssituation durch unser Engagement für mehr Lehrer, aber auch dadurch, dass wir das letzte Kindergartenjahr künftig beitragsfrei stellen, und durch gut ausgestattete Betreuungseinrichtungen. Allein in diesem Bereich haben die Koalitionsfraktionen den Regierungsentwurf um nochmals 148 Millionen Euro erhöht: allein 120 Millionen Euro für die Kindertagesstätten, 6,72 Millionen Euro für die Weiterbildung und 6 Millionen Euro für die Ganztagsschulen. Besonders liegen den Koalitionsfraktionen die 3 Millionen Euro am Herzen, mit denen wir die Kommunen bei deren Beteiligung an den Schulspeisungen an Ganztagsschulen unterstützen.

Denn natürlich ist dies Verantwortung des Bundes, aus der wir ihn definitiv nicht entlassen werden. Aber wir wollen auch nicht, dass unsere Kinder unter Kompetenzstreitigkeiten leiden. Die Familien, die Kinder in unserem Lande können sich immer und zu jeder Zeit auf diese Koalition verlassen.

Bei Kindertagesstätten gilt, dass es nicht nur um eine solide Finanzierung gehen muss, sondern auch um flexible Betreuungszeiten. Deswegen fordern wir die Einführung von Betreuungsgutscheinen. Denn wir vertreten die Auffassung, dass wir das, was in Hamburg über Jahre hinweg gut funktioniert, in Niedersachsen vielleicht sogar noch ein Stückchen besser können.

Wir investieren in Straßen und Radwege, eben in die Verkehrsinfrastruktur der Menschen direkt vor deren Haustür. Der Regierungsentwurf lag mit 50 Millionen Euro schon 20 Millionen Euro über dem Etat des Jahres 2007. Die Koalitionsfraktionen haben diesen Ansatz aber noch einmal um 10 Millionen Euro auf nunmehr 60 Millionen Euro erhöht. Damit liegen wir immer noch unter den vom Landesrechnungshof geforderten 70 Millionen Euro, die wir eigentlich allein für den Substanzerhalt im Bereich unserer Landesstraßen bräuchten.

Es ist aber der richtige Schritt in die richtige Richtung. Es ist schade, dass die Grünen gar keine Investitionen in die Straßeninfrastruktur wollen. Wir verstehen gar nicht, warum sich die Grünen an dieser Stelle auch so vehement gegen Radwege positionieren wollen.

Wir investieren in Handel, Handwerk, Gewerbe, freie Berufe und Landwirtschaft, eben in den unternehmerischen Mittelstand in unserem Lande.

Wir erhöhen die Tourismusförderung von derzeit 3 Millionen Euro um 5 Millionen Euro auf dann 8 Millionen Euro. Besonders am Herzen liegen uns die von Herrn Wenzeln schon angesprochenen 12 Millionen Euro, die Hans-Heinrich Sander in der nächsten EFRE-Förderperiode auch für die Gebäudesanierung zur Verfügung stellt. Damit helfen wir nicht nur dem Baugewerbe, dem Mittelstand in Niedersachsen, sondern das ist gleichzeitig auch eine Maßnahme zum Klimaschutz. So ist das beim Klimaschutz: Die einen reden nur, die anderen handeln und stellen ausreichende Mittel zur Verfügung.

Wir investieren in Ideen, Forschung, Technologie und Innovationen. Der von uns geforderte Innovationsfonds wird bis zum Jahr 2011 auf 100 Millionen Euro anwachsen. Schon in diesem Haushaltsjahr stellen wir 20 Millionen Euro für den Erhalt und Ausbau des Luft- und Raumfahrtstandorts Niedersachsen zur Verfügung. Das dient den Standorten Varel und Nordenham, aber genauso Stade und Braunschweig. Was mich wundert, ist: Herr Kollege, Sie tun immer so, als würden Sie sich gerade für die gefährdeten Airbus-Standorte einsetzen.

Aber genau diese 10 Millionen Euro nehmen Sie den Kollegen in Varel und Nordenham weg. Das ist keine seriöse Politik, meine Damen und Herren, sich auf der einen Seite verbrüdern zu wollen und auf der anderen Seite die Mittel zu kürzen.

Mehr als peinlich ist es übrigens auch, dass Sie den gesamten Innovationsfonds wieder streichen wollen. Das sagt für uns nur eines aus: Die SPD stellt sich gegen das Innovationsland Niedersachsen. Das ist schlichtweg Forschungs- und Technologiefeindlichkeit. Hier schimmert immer noch ein bisschen die Alt-68er-Ideologie durch, wonach alles schlecht sein muss, was auch nur annähernd mit Technik zu tun hat.

Trotz der richtigen Investitionen gelingt es erneut, die Nettokreditaufnahme nicht nur um 350 Millionen Euro, sondern um 550 Millionen Euro zu senken. Denn wir wollen, dass unsere Kinder in Zukunft nicht nur gerne in Niedersachsen leben wollen, sondern dass sie künftig auch ohne neue Schulden in Niedersachsen leben können. Das ist für uns ein ganz praktischer Beitrag auch zur Sozialpolitik. Denn es gibt nichts Unsozialeres als die Verschuldung zulasten nachfolgender Generationen.

All diese Beispiele machen unseren Politikansatz deutlich. Während andere Parteien auf anderen Ebenen - manchmal auch hier im Hause - versuchen, der Verunsicherung in der Bevölkerung mit sozialpolitischen Versprechungen zu begegnen, halten wir weiter Kurs. Wir beteiligen uns nicht an abgehobenen, auch manchmal sozialpolitischen Diskussionen auf Bundesebene; denn die führen allzu häufig an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.

Wir engagieren uns konkret für die Menschen vor Ort.

Wir gestalten. Wir verbessern das Leben der Menschen vor Ort. Das ist das, was Sie in den letzten 13 Jahren, in denen Sie regiert haben, eben nicht geschafft haben. Insofern sind Ihre Angriffe nicht nur lächerlich, sondern teilweise auch unverschämt, Herr Kollege Aller.

Sie waren immerhin Finanzminister. Es war keine schöne Zeit für unser Land. Aber ich finde, Sie sollten sich an dieser Stelle noch einmal daran erinnern.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Landesregierung bedanken, namentlich bei Finanzminister Hartmut Möllring, bei seiner Staatssekretärin Frau Hermenau und bei Herrn Ellerbrock, der, wie ich jetzt erfahren habe, „Graf Zahl“ genannt wird. Ich darf diesen Dank im Namen beider Koalitionsfraktionen von CDU und FDP aussprechen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Landeshaushalt stellt erneut unter Beweis, dass die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP sehr verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgehen. Auch dieser Haushalt findet wieder die richtige Balance zwischen der Senkung der Neuverschuldung auf der einen Seite und notwendigen und richtigen Investitionen in Bildung, Forschung und Mittelstand auf der anderen Seite. Das ist unsere Visitenkarte für die anstehende Landtagswahl 2008. Die Menschen werden sich nicht nur gerne daran erinnern, meine Damen und Herren, sondern sie werden ihr Kreuzchen auch entsprechend machen.

Sie jedenfalls werden dann lernen können, dass diese Seite des Hauses die richtige Politik für das Land macht: solide, seriös und immer an den Menschen orientiert. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Halten wir zunächst einmal fest: Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist die beste Koalitionsvereinbarung, die dieses Land je gesehen hat.

Die erfolgreiche und annähernd vollständige Umsetzung in den letzten vierdreiviertel Jahren dieser Legislaturperiode war immer zum Wohle unseres Landes. Für uns als Rechtsstaatspartei ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir bis zum Ende dieser Legislaturperiode zu diesem Vertragswerk

stehen werden.

Die Formulierungen sind kurz, klar und eindeutig. Zitat: Wir stehen zu unseren Landesbeteiligungen.

Die beiden Vertreter des Landes Niedersachsen im Aufsichtsrat von VW, Ministerpräsident Christian Wulff und der stellvertretende Ministerpräsident Walter Hirche, haben in diesem Aufsichtsrat Enormes für unser Land geleistet.

Wir alle wissen doch, dass eine Aufklärung der unsäglichen VW-Affäre mit anderen Aufsichtsräten definitiv nicht möglich gewesen wäre, meine Damen und Herren.

VW ist momentan sehr erfolgreich am Markt. Ich glaube, das würde niemand bestreiten. Aber bei allem Respekt vor den Leistungen, auch unserer beiden Aufsichtsratsmitglieder, wissen wir eines: Für den Erfolg ist vor allem die erfolgreiche Modellpolitik der letzten Jahre entscheidend gewesen, und diese ist nicht zwangsläufig von Staatsbeteiligungen abhängig. Das zeigen jedenfalls andere Automobilkonzerne, die sich in privater Hand befinden, täglich aufs Neue.

Aus unserer Sicht ist die beste Garantie für wirtschaftliches Wachstum, auch für Wohlstand eines einzelnen Unternehmens sowie für die Sicherung von Standorten und von Arbeitsplätzen ausschließlich eine erfolgreiche Unternehmensstrategie. Dabei ist es nicht entscheidend, ob der Staat daran beteiligt ist, sondern ob sie gut oder eben nicht so gut ist.

Wir Liberale jedenfalls sind fest davon überzeugt, dass ein Bundesland nicht zwangläufig Autos bauen muss.

Die dort gebundenen Mittel wären vielmehr wesentlich besser in Forschung, Technologie und Bildung investiert.

Wir freuen uns auf die demnächst anstehenden Koalitionsverhandlungen. Dabei werden wir diesem Geist wieder Rechnung tragen. Wir freuen uns weiterhin über die Unterstützung von so renommierten Wirtschaftsfachleuten wie dem Wirtschaftsrat der CDU. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD versucht auf Ihren Parteitagen immer wieder, die Linkspartei links zu überholen. Trotzdem wissen wir alle:

Die Sozialdemokratie von heute verrät ihre ehemalige Wählerschaft täglich aufs Neue. Es sind die kleinen Menschen in Deutschland und in Niedersachsen.

Seit die Sozialdemokraten in Berlin regieren, ist es für die Menschen teurer geworden: Die Pendlerpauschale wurde reduziert, der Sparerfreibetrag wurde halbiert, die Eigenheimzulage wurde gestrichen. Dafür wurde aber die Mehrwertsteuer erhöht. Die wesentlichen Sozialbeiträge in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung steigen. Alles wird teurer - Sprit, Strom, ja sogar die Milch.

Trotzdem feiern sich die Sozialdemokraten am Ende selbstgefällig auf ihren Landesparteitagen als einzige Vertreter der sozialen Gerechtigkeit. Das, meine Damen und Herren, glaubt Ihnen angesichts solcher Politik heute definitiv niemand mehr!

Während Sie sich auf Ihren Parteitagen als zweite Partei des demokratischen Sozialismus - kurz:

PDS - in Niedersachsen profilieren wollen, schreibt die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Frau Hendricks, an den Bundesfinanzminister,

Herrn Steinbrück, man müsse doch einmal darangehen, die Mehrwertsteuerausnahmen zu überarbeiten. Grundsätzlich ist es richtig, ein sehr kompliziertes Steuersystem radikal zu vereinfachen. Aber das Ergebnis darf nicht nur eine Vereinfachung sein, sondern es muss immer auch eine Nettoentlastung der Bürger dabei herauskommen und nicht, wie bei Ihnen, eine Verteuerung.

Eines haben wir aus Ihrer Regierungszeit gelernt: Immer dann, wenn die Sozialdemokraten eine Idee haben, müssen die Menschen diese Idee teuer bezahlen. Und es sind gerade immer die kleinen Leute, die Ihre teuren Ideen bezahlen müssen.

Seitdem Sie regieren, muss eine vierköpfige Familie pro Jahr auf über 1 600 Euro verzichten. Das, was Sie auf Landesebene in Ihrem Wahlprogramm versprechen, droht ja noch viel teurer zu werden. Sie verkünden in Ihrem Wahlprogramm - es wurde heute mehrfach diskutiert -: gebührenfreies Studium, Sondersozialprogramme in Höhe von 30 Millionen Euro, Wiedereinführung der gesamten Sonderzuwendungen für Beamte.

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das steht da nicht drin! Dann müssen Sie wenigs- tens richtig lesen! Nicht einmal lesen kann er! Das sind Versprechungen in Höhe von 500 Millio- nen Euro. Für diese halbe Milliarde Euro haben Sie nicht einen einzigen Vorschlag zur Gegenfi- nanzierung. Dass Sie dann noch auf einen Schat- tenminister für das Finanzressort verzichten, un- terstreicht nochmals Ihr finanzpolitisches Desinte- resse und die finanzpolitische Inkompetenz. (Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Wir jedenfalls machen uns große Sorgen, dass, wenn Frau Hendricks über Mehrwertsteueränderungen redet, im Ergebnis dabei herauskommt, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von 7 % durch Ihre 19 % ersetzt werden soll. Das würde bedeuten: Für alle wird das Leben nochmals teurer. - Wir halten jedenfalls fest: Die SPD ist das Loch im Portemonnaie der Bürger. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Jüttner, beim Durchsehen des Antrages Ihrer Fraktion fallen zwei Dinge sofort auf: Erstens. Der Bundesratsantrag, auf den Sie sich in Ihrer Beschlusslage beziehen wollen, ist längst entschieden. Ich stelle also fest: Die SPD kommt einmal mehr zu spät.

- Das ist schon entschieden, Herr Kollege. Das wissen Sie auch.

Zweitens hätten wir erwartet, dass Sie sich wesentlich besser in Bundesratsverfahren auskennen; denn in Ihrer wenig erfolgreichen Regierungszeit hätten Sie eigentlich lernen können, dass die Bundesratsausschussanträge in der alleinigen

jeweiligen Ressortverantwortung liegen und sich ein Bundesland erst im Bundesratsplenum endgültig positioniert. Die gute Nachricht ist, dass wir das, was Sie hier momentan als Wissenslücke vorzeigen, eher auf Ihr schlechtes Gedächtnis zurückführen können, Sie dieses Wissen aber auch nie wieder brauchen werden; denn Sie werden nach der nächsten Wahl hier in Niedersachsen definitiv nicht regieren können.

Mit Ihrem Antrag möchten Sie gerne erreichen, dass es zu einem Entsendegesetz und damit zu einem Mindestlohn im Bereich der Briefzusteller kommt. Wir haben hier im Hause mehrfach - das hat die Frau Kollegin zu Recht gesagt - über Mindestlohn debattiert. Unsere Position als Freie Demokraten hat sich seither überhaupt nicht geändert. Wir lehnen in der Tat einen allgemeinen Mindestlohn ab; denn wir sagen: Wenn er zu niedrig ist, macht er keinen Sinn, und wenn er von seinem Betrag her zu hoch ist, dann vernichtet er alle Arbeitsplätze, die in ihrer Wertschöpfung unterhalb dieses festgelegten Mindestlohns liegen. Das heißt, die Menschen bekommen nicht mehr Geld, Herr Hagenah, sondern weniger Arbeitsplätze, und das ist das Gegenteil von dem, was zumindest CDU und FDP im Landtag wollen.

- Sie können gleich die Gelegenheit nutzen, dass wir darüber noch einmal diskutieren.

Einig sind sich zumindest die drei großen Fraktionen hier im Landtag - also CDU, SPD und FDP -, dass man von einer Vollzeitstelle in der Tat leben können muss. Deswegen haben wir bereits vor über 15 Jahren unser liberales Modell des Bürgergeldes vorgestellt, das in der Ausgestaltung eine negative Einkommensteuer vorsah, um weg von den reinen Lohnersatzleistungen und hin zu Lohnergänzungsleistungen bei staatlichen Transfers zu kommen. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Menschen am Ende keinen Mindestlohn, sondern ein Mindesteinkommen wollen. Dafür ist unser liberales Bürgergeld der beste Weg.

Aber dieses Entsendegesetz macht zum Glück ganz praktisch und anschaulich die Nachteile deutlich, die es bei einem allgemeinen Mindestlohn

gibt; denn wir diskutieren hier ja über einen Betrag von 9,80 Euro, wie es wohl schon angesprochen wurde. Bisher erhalten die Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Briefzustellung in der Region Hannover einen Stundenlohn von ungefähr 8 Euro. Naive Geister könnten jetzt auf die folgende Idee kommen: Das ist ja prima. Wenn wir gesetzlich 9,80 Euro festschreiben, dann bekommen alle diejenigen, die bisher 8 Euro erhalten haben, künftig 9,80 Euro, also 1,80 Euro mehr, und alles wird gut.

Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus - das übrigens hat Herr Hagenah noch nicht ganz begriffen -; denn Tatsache ist, dass das nicht Willkür der jeweiligen Arbeitgeber ist, sondern sehr wohl davon abhängt, ob die Kunden, zu denen wir alle uns dazuzählen müssen, bereit sind, über ihre Gebühren im Endeffekt tatsächlich mehr als diese 8 Euro pro Stunde zu bezahlen. Wenn sie dazu nicht bereit sind - ich meine, dass das momentan zu erwarten ist, weil das der bisherige Marktpreis ist -, führt das nicht dazu, dass die Menschen, die vorher 8 Euro bekommen haben, plötzlich 9,80 Euro bekommen, sondern dazu, dass die Unternehmen ihr Engagement in dieser Branche reduzieren werden.

Das Ergebnis wird sein, dass die Menschen nicht mehr als 8 Euro bekommen, sondern weniger Arbeitsplätze vorfinden werden. Deswegen sind wir so vehement gegen Mindestlöhne.

Ich dachte im Übrigen immer, dass die Sozialdemokraten insbesondere für die kleinen Leute in unserem Land da sind.

Aber wir müssen uns hier eines Gegenteils belehren lassen. Denn die 9,80 Euro, die momentan diskutiert werden, sind ja kein sich am Markt entwickelnder Preis, sondern sind, wie wir schon gehört haben, von der Post AG mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di festgelegt worden, wohl wissend - zumindest von der Post AG -, dass mittelständische Unternehmen hier in Niedersachsen gar nicht in der Lage sein werden, diese 8 Euro oder später die 9,80 Euro zu bezahlen. Die werden sich deshalb völlig aus der Branche zurückziehen. Am Ende bleibt dann ein Unternehmen übrig, nämlich die Post AG. Sie haben dann über das Ent

sendegesetz nicht nur einen Mindestlohn eingeführt, sondern gleichzeitig das alte Postmonopol wiederhergestellt. Künftig wird dann die Post uns als Kunden die Preise wieder diktieren können, und das geht am Ende in jedem Fall zulasten der Verbraucher.

Deswegen ist es richtig, dass sich Walter Hirche als Wirtschaftsminister, aber auch als Arbeitsminister gegen dieses Entsendegesetz geäußert hat; denn allein hier in Niedersachsen gibt es ungefähr 5 000 Beschäftigte im Bereich der Briefzustellung. Das alles sind Arbeitsplätze, die Sie leichtfertig aufs Spiel setzen.

Deshalb kann man zu diesem Antrag Folgendes feststellen: Erstens haben Sie sich lächerlich gemacht, weil er schon längst Geschichte ist. Zweitens macht sich die Sozialdemokratie damit zum Büttel eines Großkonzerns zulasten des Mittelstandes in Niedersachsen. Sie gefährden in unserem Bundesland Arbeitsplätze und schaden am Ende dem Verbraucher. - Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen Ihnen dafür am 27. Januar die Quittung zuschicken werden - übrigens nicht nur per Briefwahl. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Kollege Hagenah, es ist klar, dass Sie Bundesratsverfahren nicht kennen müssen. Dazu muss man in der Regierungsverantwortung sein. Regierungsverantwortung steht bei Ihnen, den Grünen, aber in den nächsten Jahrzehnten mit Sicherheit nicht zur Diskussion.

Ich finde es ganz spannend, dass Sie zumindest nicht zugehört haben. Ich frage einmal die Kollegen, ob sie in meinem Redebeitrag irgendwo das Wort „China“, das Wort „Indien“ oder den Begriff „ausländische Anbieter“ gehört haben. Ich kann mich überhaupt nicht daran erinnern, diese Worte gesagt zu haben. Wir können das gerne im Protokoll nachlesen. Ich habe lediglich gesagt, dass die bisherigen Anbieter, womöglich als mittelständische Unternehmen, diesen Stundenlohn von 9,80 Euro nicht mehr bezahlen können. Das heißt, sie werden sich aus dieser Branche einfach zurückziehen. Das Ergebnis wird sein, dass wir dort weniger Unternehmen und weniger Arbeitsplätze haben, weil Sie den Mindestlohn für den Bereich der Postdienstleistungen fordern. - Deswegen lehnen wir Ihre Vorschläge ab, Herr Kollege.

Es ist keine Antwort, sondern nur eine Frage. - Wenn Sie der Meinung sind, dass die Arbeitgeber bereit sind, an dieser Stelle mehr zu zahlen, dann stelle ich mir die Frage, wer eigentlich private Postdienstleister in Niedersachsen sind. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest: Das sind größtenteils unsere niedersächsischen Zeitungsverlage.

- Herr Plaue, jetzt hören Sie ganz genau zu! - Viele dieser Zeitungsverlage gehören zur DDVG, also, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, zur Medienholding der SPD.

Frau Hartmann, zeigen Sie uns einmal, was Sie bisher, in der Vergangenheit, dafür getan haben, damit in Ihren Unternehmungen, den Unternehmungen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, aus Ihrer Sicht vernünftige Löhne bezahlt

werden? - Wenn Sie das zeigen können, dann haben Sie gewonnen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Überall in Deutschland lesen die Menschen vom Aufschwung. In Niedersachsen spürt man ihn sogar.

Das gilt nicht nur für die statistischen Wachstumszahlen, sondern gerade auch für den Arbeits- und den Ausbildungsmarkt. Zum Stichtag Ende September gab es in Niedersachsen 46 541 abgeschlossene Ausbildungsverträge. Das waren immerhin 7 % mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Wir haben damit nicht nur die höchste Zahl an Ausbildungsstellen seit dem Jahre 2000,

sondern vor allem haben wir wiederum 46 541 neue Chancen und neue Perspektiven für junge Menschen in Niedersachsen, und jeder einzelne davon ist uns wichtig.

Dass dies gelungen ist, ist in erster Linie ein Verdienst des Ausbildungspaktes in Niedersachsen, namentlich ein Verdienst der Kammern, der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern, der Unternehmerverbände Niedersachsen, der Unternehmensverbände Handwerk Niedersachsen, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und auch der Bundesagentur für Arbeit wie der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen und natürlich ein Verdienst der Landesregierung. Vor allem aber ist es auch ein Verdienst der vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den vergangenen Jahren, als es wesentlich schwieriger war, junge Menschen ausgebildet haben. Allen an diesem Ausbildungspakt Beteiligten gebührt deswegen unser aller gemeinsamer Dank.

Bisher war es immer so, dass junge Menschen händeringend nach einem Ausbildungsplatz suchen mussten. Heute ist es teilweise sogar schon umgekehrt, dass Betriebe und Unternehmen junge Menschen suchen, die sie ausbilden können.

Dass das so ist, ist ein Beweis dafür, dass Wirtschaft, Politik und Gesellschaft natürlich in der Lage sind, die Probleme von heute zu lösen; denn es haben sich nicht nur alle Betroffenen an einen Tisch gesetzt, um die Frage nach mehr Lehrstellen gemeinsam zu beantworten, sondern auch die Politik hat ihre Hausaufgaben gemacht. In Nieder

sachsen wurden gerade die wirtschafts-, aber auch die bildungspolitischen Weichen richtig gestellt.

Angefangen bei der Entlastung des Mittelstandes durch die Verwaltungsreform über die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung bis hin zu der Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit junger Menschen durch eine richtige Bildungspolitik zeigen diese Beispiele, dass die Erfolge auf dem Ausbildungsmarkt keine Zufälligkeiten sind, sondern das Ergebnis einer langfristigen und soliden Wirtschafts- und Bildungspolitik dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP.

Es gibt noch einen weiteren Grund für unseren gemeinsamen politischen Erfolg. Zu keiner Zeit haben wir auf die Vorschläge der Opposition im Niedersächsischen Landtag gehört. Sie haben alle möglichen Dinge vorgeschlagen, wir erinnern uns an die Bestrafung des Mittelstandes durch eine Ausbildungsplatzabgabe.

Sie wollten mehrfach aus diesem Ausbildungspakt aussteigen. Sie wollten mehr außerbetriebliche Ausbildung. Sie wollten durch die Einführung Ihrer Einheitsschule die Bildungsqualität verschlechtern. Am Ende zeigen alle diese Beispiele, dass Sie in Wirklichkeit nur ein Ziel hatten: Sie wollten die duale Ausbildung in Deutschland und in Niedersachsen aushöhlen, schwächen und womöglich ganz abschaffen.

Deswegen, meine Damen und Herren, fasse ich abschließend zusammen: Wer mehr Ausbildung in Niedersachsen möchte, der muss im und am Ausbildungspakt weiterarbeiten und dabei auf rotgrüne Ideologie verzichten. Das gilt im Übrigen nicht nur für den Ausbildungsmarkt, sondern für die Politik insgesamt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Mehr sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion über die Wortmeldung von Frau Ministerin Heister-Neumann machte sehr deutlich, wie wenig Verstand in manchen Fraktionen vorherrscht. Sie haben unterstellt, die Frau

Ministerin rede nur, weil andere Fraktionen keine Redezeit mehr hätten. Dass wir noch Redezeit hatten, ist Ihnen gar nicht aufgefallen.

Ihnen ist auch nicht aufgefallen, dass es eine inhaltliche Botschaft war. Wissen Sie, welchen Schluss das zulässt, meine Damen und Herren von der Opposition? - Dieser Vorgang zeigt nur Ihre inhaltliche Verbohrtheit, leider nicht nur bei der Frage Transrapid-Untersuchungsausschuss.

Gestatten Sie mir, dass ich den beiden Abgeordneten Hermann Dinkla und Jörg Bode meinen Dank dafür ausspreche, dass sie hier, wie ich finde, die Ergebnisse hervorragend vorgetragen haben.

Zwei Dinge wurden sauber herausgearbeitet: Erstens. Es gibt keinerlei politische Verantwortung für dieses tragische Unglück aufseiten der Landesregierung und damit auch nicht bei Walter Hirche.

Zweitens. Herr Plaue, Ihre Artikel, Ihre Stellungnahmen, Ihre Zwischenbilanzen und auch die heutigen Einlassungen des Kollegen Hagenah und des Kollegen Will, die aus meiner Sicht mehr als peinlich waren, lassen leider nur einen einzigen Schluss zu. Ich wiederhole, was der Kollege Dinkla vollkommen zu Recht gesagt hat: Sie appellieren an uns, an die Würde der Betroffenen zu denken - das ist vollkommen richtig -, aber Sie vergessen, dass die Würde des Menschen für jeden gilt, natürlich auch für Minister Hirche. Wie Sie mit ihm umgegangen sind, welche Vorwürfe Sie ihm gemacht haben, lassen nur einen einzigen Schluss zu:

Natürlich waren Sie bereit, das Unglück mit 23 Toten politisch zu instrumentalisieren, weil Sie inhaltlich sonst nichts weiter zu bieten haben. Wir finden das jedenfalls schäbig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die Menschen in Wilhelmshaven von den Grünen nichts zu erwarten haben, war allgemein bekannt. Aber die Sozialdemokraten haben heute ihr wahres Gesicht gezeigt.

Die SPD ist bereit, das größte Investitionsprojekt unseres Landes, den JadeWeserPort, auf dem Altar ihres armseligen Wahlkampfes zu opfern. Wir halten dies für schäbig.

- Sie verspielen damit die Zukunftschancen einer ganzen Region.

Man fragt sich natürlich, wie ausgelaugt die Sozialdemokraten sein müssen, dass sie hier im Plenum immer wieder versuchen, den JadeWeserPort kaputt zu reden.

Das sind alte Freundschaften, die hier gepflegt werden. - Es ist offensichtlich, dass Sie angesichts Ihrer fehlenden Inhalte und auch - ich sage es einmal nett - Ihrer dünnen Personaldecke und schlechten Umfragewerte mehr als verzweifelt sind.

Das gibt Ihnen aber noch lange nicht das Recht, hier einen schmutzigen Wahlkampf zu starten.

Eines ist doch klar: Trotz Ihrer Panikmache, trotz Ihrer dreisten Unterstellungen können wir alle gemeinsam festhalten, dass dem Land überhaupt kein Schaden entstanden ist.

Durch das Vergabeverfahren gab es nicht eine einzige Sekunde lang eine Verzögerung. Sie wissen, dass wir vor Baubeginn noch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg zum Planfeststellungsbeschluss abwarten müssen. Der einzige Schaden, den wir momentan erkennen

können, ist ein Imageschaden, und zwar insbesondere für Ihre Fraktion, Herr Kollege.

Aber diesen Schaden haben Sie ganz allein selber zu verantworten.

Natürlich dürfen wir davon ausgehen, dass die EUFördermittel vollständig verbaut werden können. Dafür braucht man eine vernünftige Förderkulisse. Niedersachsen war das erste Bundesland, das seine Förderkulisse für die EU-Förderperiode 2007 bis 2013 genehmigt bekommen hat. Dies wiederum, Herr Kollege, ist ein Verdienst unseres Wirtschaftsministers Walter Hirche, ein Verdienst seiner vorausschauenden Planung und Vorbereitung.

Sie dürfen auch davon ausgehen, dass die unterschiedlichen Fördermittel gegenseitig deckungsfähig gestaltet werden können. Es wird also kein Nachteil in finanzieller Hinsicht auf unser Land zukommen.

Deswegen können wir festhalten: Weder gibt es Zeitverzögerungen, noch wird ein Cent verloren gehen. Daher sind Ihre Anschuldigungen und Vorwürfe ohne jede Substanz, wie im Übrigen die gesamte Politik der SPD in Niedersachsen.

Seit 20 Jahren versprechen Sie den Menschen in Wilhelmshaven einen Tiefwasserhafen. Obwohl Sie länger als genug hier in Niedersachsen regiert haben, gab es zu Ihrer Zeit keine konkreten Pläne, geschweige denn eine solide Finanzierung.

Die Menschen in Wilhelmshaven warten immer noch auf die von Ihnen versprochenen 90 Millionen Euro aus Berlin. Allein deshalb sind Sie die Allerletzten, die sich hier zum JadeWeserPort äußern sollten.

Das einzige Risiko, das wir für den JadeWeserPort erkennen können, sind Sie, die SPD in Nieder

sachsen; denn jeder Ihrer konstruierten Vorwürfe, die auf die Landesregierung zielen sollen, trifft in Wahrheit die Menschen und die Wirtschaft vor Ort. Diesen Angriff werden wir gemeinsam nicht zulassen.

Wie die Menschen vor Ort es wahrnehmen, kann ich Ihnen zitieren. In der Nordwest-Zeitung vom 11. September wurden Herrn John Niemann, dem Präsidenten der Hafenwirtschaft in Wilhelmshaven, drei Fragen gestellt.

Frage:

„Was ist Ihr Wunsch an die Politik?“

Antwort:

„Mein herzlicher Wunsch und dringender Appell an die Politiker ist es, den Hafen aus oberflächlichen und absolut unnötigen Politikstreitereien herauszuhalten. Bitte verschont den Hafen vom Wahlkampf!“

Dem, meine Damen und Herren, ist nichts, aber auch gar nichts hinzuzufügen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, bei der letzten Einbringung eines Landeshaushalts in dieser Legislaturperiode lohnt sich ein Rückblick auf die vergangenen viereinhalb Jahre. Wir haben von der alten SPD-Landesregierung einen unverantwortlichen Schuldenberg übernommen. Wir haben ebenfalls eine unverantwortliche Neuverschuldung in Höhe von 3 Milliarden Euro übernehmen müssen. Das war der unrühmliche Höhepunkt der Haushalts- und Finanzpolitik der Sozialdemokraten. Dafür sind sie abgewählt worden, was auch im Rückblick eine hervorragende und richtige Entscheidung für unser Land war.

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben damals einen Konsolidierungskurs und die jährliche Senkung der Nettokreditaufnahme um 350 Millionen Euro vereinbart. Demnach wären wir 2008 erstmals bei einem verfassungsmäßigen Haushalt angekommen, und 2013 gäbe es keine Neuverschuldung mehr. Selbst aus heutiger Sicht war dies ein ehrgeiziges Ziel. Die Menschen wussten schon damals, dass dies nur von den Fraktionen von CDU und FDP gemeinsam und erfolgreich umgesetzt werden könnte.

Hier im Hause gab es durchaus einige Verschwender, die unverbesserlich waren. Wir erinnern uns: Die Sozialdemokraten haben sich konsequent einer ehrlichen Haushaltskonsolidierung verweigert. Sie haben im Gegenteil bei fast jeder Haushaltsberatung immer neue Anträge gestellt, im Jahre 2005 allein in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro. Uns haben sie dann im Gegenzug vorgeworfen, wir würden das Land kaputt sparen oder gar Schattenhaushalte einrichten. Nichts von alledem war aber richtig, weder damals noch heute.

Wir können uns ja einmal anschauen, welche Themen wir uns damals bei der Konsolidierung vorgenommen haben. Sie haben vorgeschlagen, wir sollten möglichst nicht bei der Wirtschaftsförderung kürzen. Sie haben uns vorgeworfen, es würde sonst womöglich zu dramatischen Einbrüchen im Bereich des Wachstums kommen. Heute, viereinhalb Jahre später, ist das, was Sie behauptet ha

ben, überhaupt nicht eingetreten. Es ist vielmehr das Gegenteil eingetreten. In den letzten drei Jahren haben wir nach Baden-Württemberg das zweithöchste Wachstum unter allen Bundesländern in Deutschland zu verzeichnen. Auch wenn es Ihnen nicht passt, sagen wir Ihnen: Das ist selbstverständlich ein Verdienst unseres Wirtschaftsministers Walter Hirche, seiner Politik und seines gesamtwirtschaftlichen Konzepts.

- Frau Kollegin, Ihre Zwischenrufe habe ich wirklich vermisst. Sie waren lange nicht von Ihnen zu hören. Frau Steiner, es ist aber schön, dass Sie jetzt wieder Zwischenrufe machen. Das bringt hier ein bisschen Leben herein. Herr Gabriel und auch Frau Harms haben die vorhandene Kritik früher zugegebenermaßen wesentlich dynamischer und frischer vorgetragen als die Herren Kollegen Jüttner und Wenzel. Bei allen vieren war die Kritik allerdings jeweils ohne Substanz. Es ist aber schön, Frau Steiner, dass in dieser Debatte wenigstens auf Sie Verlass ist.

Das gesamtwirtschaftliche Konzept ist im Übrigen einfach zu beschreiben. Man kann sich durchaus an anderen erfolgreichen europäischen Staaten orientieren. Alle Staaten - egal ob Spanien, Finnland oder Irland -, die zuerst ihre Haushalte konsolidiert haben, haben in der Folge weitaus höhere Wachstumswerte als wir in Deutschland gehabt. Das ist ein Verfahren, das überall gilt, das Sie aber nicht verstehen.

Solide Haushalte sind die notwendige Bedingung für solides Wachstum. Wenn Sie es nicht verstehen, hier ein kleiner Merksatz für sozialdemokratische Ökonomen, falls es so etwas überhaupt geben kann. Wir sagen: Schulden stopp, Wirtschaft top.

Selbst in schwierigen Zeiten haben wir wichtige Investitionen niemals aus den Augen verloren. Die wichtigsten Investitionen sind eben Investitionen in Bildung und Innovationen. Ich erinnere nur an die zusätzlichen 2 500 Lehrer, die Sie im Jahre 2004 in der Opposition ja noch gemeinsam abgelehnt

haben. Das war wiederum ein Beweis für das bildungspolitische Desinteresse von Rot und Grün.

Die Regierungsfraktionen haben hingegen erkannt, dass es einen Zusammenhang zwischen Bildungspolitik und Wirtschaftspolitik gibt. Deswegen haben wir genau die wichtigen Investitionen in Bildung, Forschung und Innovationen in den Mittelpunkt aller unserer Haushaltsberatungen gestellt. Gerade bei den letzten Beratungen - wir erinnern uns - haben die Fraktionen von CDU und FDP 3 Millionen Euro für eine Innovationskampagne zur Verfügung gestellt. Diese Kampagne, Herr Kollege Jüttner, scheinen Sie ja besonders zu kritisieren. Aber selbst heute, schon ein Jahr nach dieser Kampagne, ist bundesweit unbestritten, dass diese Kampagne selbstverständlich ein Erfolg geworden ist. Die Wirtschaftswoche hat deutlich anerkannt, dass Niedersachsen beim Ansehen im Bereich der Innovationen auf Platz 1 liegt.

In der Tat ärgert Sie das; denn das Motto ist einfach zu erklären. Es heißt: Erleben Sie unsere Stärken. - Da ist Jüttner natürlich nicht mit dabei; das haben wir gerade erst heute Morgen in der Aktuellen Stunde gesehen.

Am Ende kann man festhalten, dass das Konzept voll aufgegangen ist, erst die Haushalte zu konsolidieren und dann in Bildung zu investieren. Trotzdem haben wir die gesteckten Ziele schneller erreicht, als wir es geplant hatten. Wir haben schon 2007 einen verfassungsgemäßen Haushalt verabschieden können und nicht erst 2008. Wir haben jetzt die niedrigste Neuverschuldung seit 34 Jahren, und wir werden frühestens 2010 schuldenfrei sein.

Ich meine, das ist insgesamt ein Verdienst dieser Regierungskoalition. Das ist ein Verdienst dieser Landesregierung, namentlich unseres Finanzministers Hartmut Möllring und seiner Staatssekretärin Frau Hermenau. Insgesamt dem ganzen Team im Finanzministerium ein Dankeschön!

Aber Haushalts- und Sparpolitik sind kein Selbstzweck, sondern am Ende für uns der wesentliche Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit. Wir wollen nicht nur die Schuldenlast für künftige Generationen reduzieren. Vielmehr wollen wir mit der Vereinbarung, dass CDU und FDP in der nächsten Legislaturperiode einen Pensionsfonds einrichten wollen, die Grundlage dafür legen, dass wir künftige Generationen bei Pensionszahlungen entlasten, aber gleichzeitig die Pensionen für unsere Landesbeamten sicherstellen. Das ist genau das, was wir zu Anfang angekündigt haben: Die notwendigen Spielräume, die wir womöglich auch durch höhere Steuereinnahmen bekommen haben - das haben Sie schon richtig erkannt -, wollen wir eben nicht wie die Sozialdemokraten vorher einfach nur verschwenden. Vielmehr ist es unser Ziel, dieses Geld solide, seriös und dauerhaft im Interesse der nachfolgenden Generationen anzulegen.

Einzig und allein in einem Bereich würde sich die FDP-Fraktion noch höhere Investitionen wünschen, nämlich im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Denn trotz aller Diskussionen über den globalen Wettbewerb finden wir, dass es gerade für die mittelständische Wirtschaft in Niedersachsen wichtig ist, nicht nur internationale, sondern auch regionale Märkte erreichen zu können. Dafür brauchen wir solide Straßen direkt vor Ort in der Heimat der mittelständischen Unternehmen. Deswegen fordern wir, auch schon in diesen Haushaltsberatungen die Mittel auch für den Landesstraßenbau deutlich zu erhöhen.

Bei den letzten Beratungen für 2007 gab es einen Entwurf der Landesregierung, der hier 30 Millionen Euro vorsah. Das haben die Regierungsfraktionen auf 40 Millionen Euro aufgestockt. Jetzt gibt es einen Entwurf mit 50 Millionen Euro. Aber wir alle wissen, dass selbst diese 50 Millionen Euro nicht ausreichen, um allein nur die Substanz im Straßennetz zu erhalten. Wir müssen aber gerade im Interesse der mittelständischen Wirtschaft nicht nur an den Substanzerhalt, sondern mittelfristig auch an den Neu- und Ausbau unserer Landesstraßen denken.

Vielleicht wäre es dabei auch hilfreich, wenn man die bisherige Haushaltssystematik umstellen würde. Wir als FDP-Fraktion wollen jedenfalls weg von

der bisherigen kameralistischen Haushaltsführung und auf die kaufmännische Buchführung umstellen - nicht nur, weil wir als Land eine Vorbildfunktion für die Kommunen wahrnehmen wollen, sondern auch, weil wir davon überzeugt sind, dass man dann Investitionen z. B. in die Verkehrsinfrastruktur besser als bisher abbilden kann. Dann wird man natürlich auch die großen politischen Mehrheiten wesentlich einfacher bekommen, die dafür notwendig sind. Deswegen kündigen wir für die nächsten Koalitionsverhandlungen an, dass wir in jedem Fall zu einer Umstellung der Haushaltsführungssystematik hier in Niedersachsen kommen müssen - nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern das muss selbstverständlich auch für das Land gelten.

- Aha! Ein gemischtes Bild in der Koalition ist ja schon mal ein Hinweis darauf, wie die Gespräche dann laufen werden.

Zusammenfassend kann man jedenfalls sagen, dass der vorliegende Landeshaushaltsplan schon als Entwurf bundesweit vorbildlich ist. Wir haben den Haushalt weiter konsolidiert und trotzdem in Sinnvolles investiert. Dieser Landeshaushalt ist eine Visitenkarte für diese Regierungskoalition aus CDU und FDP. Wir sind fest davon überzeugt, dass sich die Menschen im Januar gerne genau an diese Visitenkarte erinnern werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle zunächst einmal - durchaus zu meiner Überraschung - fest, dass die SPD und die Grünen sich hier definitiv nicht von einer möglichen Koalition mit der Linkspartei distanziert haben.

Ich halte das für fatal. Angesichts der Forderungen der Linkspartei, die Wirtschaft zu verstaatlichen und die Pressefreiheit einzuschränken, und angesichts der Parole „Freiheit durch Sozialismus“