(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Ministerpräsident Staatssekretärin Dr. Gabriele W u r z e l , Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar Hagebölling , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernd B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 18. Sitzung im 7. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Die Fraktionen sind übereingekommen, die für heute vorgesehenen Tagesordnungspunkte 10, 11 und 14 erst morgen nach Tagungsordnungspunkt 17 - Mündliche Anfragen - zu behandeln. Im Gegenzug sollen heute im Anschluss an Tagesordnungspunkt 9 die ursprünglich für morgen vorgesehenen Punkte 18 - Regionale Wirtschaftsförderung – Für den Fortbestand der GA-Mittel in Niedersachsen und 19 - Deutschen Schiffbau aus der „Schlechtwetterlage“ in sicheres Fahrwasser leiten - beraten werden. Ich hoffe, dass sich das jetzt jeder gemerkt hat.
Für die Aktuelle Stunde liegen vier Beratungsgegenstände vor. Es liegen zwei Dringliche Anfragen vor, die heute zu Beginn der Nachmittagssitzung beantwortet werden.
Im Ältestenrat sind für die Beratung einzelner Punkte bestimmte Redezeiten gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbart worden. Diese pauschalen Redezeiten sind den Fraktionen und den Abgeordneten bekannt; sie werden nach dem im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssel wie üblich aufgeteilt. Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem Punkt abgestimmt wird. - Widerspruch sehe und höre ich nicht. Ich stelle fest, dass das Haus damit einverstanden ist.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf zwei, wie ich finde, wichtige Veranstaltungen hinweisen: Im Repräsentationssaal spricht im Anschluss an die Plenarsitzung um 19.30 Uhr Herr Professor Dr. Wolfgang Sellert im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Landesgeschichte im Land
tag“ zu dem Thema „Die Georgia Augusta und die Göttinger Akademie im Spannungsfeld von Politik, Wissenschaft, Forschung und Lehre“.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, möchte ich erinnern.
Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung die Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Frau Dr. von der Leyen, der Finanzminister Herr Möllring sowie ab 10 Uhr der Minister für Inneres und Sport Herr Schünemann, von der Fraktion der SPD Frau Tinius und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Klein.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was die SPD auf ihrem Bundesparteitag beschlossen hat, ist ein Schlag in das Gesicht all derjenigen, die in den letzten Wochen und Monaten mit Erfolg versucht haben, auf freiwilliger Basis Ausbildungsplätze einzuwerben.
Wer glaubt, dass man das Problem von fehlenden Ausbildungsplätzen durch eine staatliche Zwangsabgabe lösen kann, der, meine Damen und Herren, irrt sich. Dieser Weg - Ihr Weg - ist ein Irrweg und führt nicht zu mehr Ausbildungsplätzen, sondern ganz im Gegenteil, Ihr Weg führt direkt in den Ausbildungsabgrund.
In der Tat bilden momentan in Niedersachsen lediglich drei von zehn Betrieben aus. Aber sie bilden nicht deshalb nicht aus, weil sie nicht ausbilden wollen, sondern weil sie nicht ausbilden können. Die Gründe hierfür sind uns allen bekannt: zu hohe Steuern und Abgaben, zu viele Gebühren und nicht zuletzt eine rot-grüne Bundesregierung, die für die größte Pleitewelle in der Geschichte unseres Landes mitverantwortlich ist.
Aber was macht die SPD, anstatt in diesem Lande endlich vernünftig zu handeln? - Sie knickt vor den Gewerkschaften ein. Sie schafft ein neues bürokratisches Monster, das die Verwaltungskosten zusätzlich in die Höhe treibt, die Umverteilungskosten ebenfalls weiter erhöht und damit letztlich den Faktor Arbeit weiter verteuert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre staatlichen Zwangsabgaben bestrafen diejenigen, die sich ehrenamtlich darum kümmern, Ausbildungsplätze in unserem Land zu beschaffen.
Ich frage mich ernsthaft, ob Sie damit wirklich Ausbildungsplätze schaffen. Denn die kleinen Betriebe werden sich zukünftig keine Ausbildung mehr leisten können, und die großen werden womöglich die Gunst der Stunde nutzen, um sich von der arbeitsintensiven und teuren Ausbildung freizukaufen. Zu Luthers Zeiten nannte man so etwas Ablasshandel. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Ausbildungsumlage ist eigentlich der moderne Ablasshandel der heutigen Zeit.
Ich frage Sie: Wann lernen Sie endlich, dass man Ausbildung nicht - genauso wenig wie Arbeit staatlich verordnen kann? Die Verantwortung für Ausbildung muss die Gesellschaft gemeinsam tragen. Ausbildung fängt für uns bereits in der Schule
an. Ich bin deswegen sehr froh darüber, dass die neue Landesregierung mit dem Praxistag an Niedersachsens Hauptschulen den ersten Schritt in die richtige Richtung getan hat und diesen Weg mit einem Hauptschulprofilierungsprogramm weiter gehen wird.
Wirtschaftswachstum wird das Einzige sein, das wirklich mehr Ausbildungsplätze schaffen kann. Ich fordere Sie deswegen auf: Unterstützen Sie die Landesregierung, die sich für mehr Flexibilisierung im Arbeits- und Tarifrecht einsetzt. Denn betriebliche Bündnisse, meine Damen und Herren, schaffen nicht nur Arbeits-, sondern eben auch Ausbildungsplätze.
Die gute Nachricht ist, dass diese Diskussion endlich einmal deutlich macht, wer in Deutschland überhaupt noch ausbildet und wer nicht. Die Gewerkschaften, die auf der einen Seite am lautesten nach der Ausbildungsabgabe schreien, haben auf der anderen Seite eine peinliche Bilanz im Bereich ihrer eigenen Ausbildung.