Erste Beratung: Härtefallkommission einrichten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1210
Erste Beratung: Gestaltungsmöglichkeiten des Zuwanderungsgesetzes bei Härtefällen nutzen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/1269........... 4547 Georgia Langhans (GRÜNE)................... 4547, 4553 Hans-Christian Biallas (CDU)........................... 4549 Klaus Rickert (FDP)........................................... 4552 Jörg Bode (FDP)................................................ 4553 Ausschussüberweisung........................................... 4554
Erste Beratung: Fortsetzung der europäischen finanziellen Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Niedersachsens mit den Niederlanden nach 2006 - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/1234.................................................. 4554 Ulf Thiele (CDU)................................................. 4554 Georgia Langhans (GRÜNE)............................. 4556 Ulrike Kuhlo (FDP)............................................. 4557 Ausschussüberweisung........................................... 4558
(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Ministerpräsident Staatssekretärin Dr. Gabriele W u r z e l , Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Minister für Inneres und Sport Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Staatssekretär Wolfgang M e y e r d i n g , Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar Hagebölling , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Staatssekretär Gerd H o o f e , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Staatssekretär Joachim W e r r e n , Walter H i r c h e (FDP) Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 41. Sitzung im 15. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 12, den Dringlichen Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratung mit Tagungsordnungspunkt 13 in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 19.40 Uhr enden.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, wird erinnert.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Ministerpräsident Wulff ab 17 Uhr, Herr Minister Hirche ab 17 Uhr und Herr Minister Schünemann ab 18 Uhr, von der SPD-Fraktion die Kollegen Lenz und Lestin für den ganzen Tag.
a) Was bleibt von Bingo - Trauerspiel um die erfolgreiche Umweltlotterie? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 15/1287
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts knapper Kassen der Landeshaushalte hat sich „Bingo! - Die Umweltlotterie -“ in den letzten Jahren zu einer wesentlichen Stütze der Um
welt- und Entwicklungsarbeit gerade in Niedersachsen entwickelt. Durch stetig steigende Zahlen von Losverkäufen konnten zahlreiche Projekte im Bereich der Umwelt- und Naturschutzarbeit sowie der Entwicklungsarbeit unterstützt und umgesetzt werden.
Mit der im letzten Jahr von der Landesregierung für 2004 beschlossenen Deckelung der Bingo-Mittel auf 4 Millionen Euro wurden diese Möglichkeiten bereits erheblich eingeschränkt. Nach Auskunft der Verbände können in diesem Jahr zahlreiche notwendige und wichtige Projekte nicht mehr verwirklicht werden. Nach aktuellen Plänen der Landesregierung soll für 2005 eine weitere Kürzung um 1 Million Euro erfolgen.
Insbesondere die ehrenamtlich Tätigen im Umweltund Naturschutzbereich sind von dieser neuerlichen Reduzierung erheblich betroffen.
Darüber hinaus plant der Umweltminister die Zusammenführung der Wattenmeerstiftung, der Bingo-Stiftung und der Niedersächsischen Umweltstiftung in seinem Haus. Fachleute befürchten einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Antragssteller und die Zunahme von politischem Einfluss bei der Vergabe von Fördermitteln.
1. Welche Auswirkungen haben die erneuten Kürzungen auf die ehrenamtliche Umwelt- und Naturschutzarbeit in Niedersachsen?
2. Welche Gründe sprechen für einen Zusammenschluss von Bingo und Wattenmeerstiftung unter dem Dach der Niedersächsischen Umweltstiftung?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass es in diesem Lande Menschen gibt, die es immer noch nicht wahrhaben wollen. Deshalb sage ich es auch heute wieder: Die finanzielle Lage des Landes ist nach wie vor katastrophal.
Die Gesamtverschuldung unseres Landes beträgt 40 Milliarden Euro, und die Einnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Wenn man nicht Jahr für Jahr immer neue Schulden anhäufen will, gibt es sowohl im privaten als auch im staatlichen Haushalt nur eine logische Konsequenz: Wir müssen die jährliche Kreditaufnahme und die laufenden Ausgaben dauerhaft zurückführen.
Meine Damen und Herren, allein für das Jahr 2005 ist ein Konsolidierungsbedarf von rund 2 Milliarden Euro zu decken. Um die Deckungslücke zu schließen, müssen auch Abstriche bei der Verteilung der Mittel aus der Konzessionsabgabe vorgenommen werden. Wir werden auch nicht darum herumkommen, die Förderung aus den Erträgen der BingoLotterie zurückzufahren.
Entgegen der Annahme in den Fragen liegen bisher keine Beschlüsse vor. Die Landesregierung wird darüber in ihrer Klausursitzung am 20. und 21. September entscheiden. Die Staatssekretäre werden dazu einen Vorschlag erarbeiten. Es ist durchaus möglich, dass sie der Landesregierung dabei auch eine Neuordnung der Stiftungslandschaft in Niedersachsen vorschlagen.