(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Ministerpräsident Staatssekretärin Dr. Gabriele W u r z e l , Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Minister für Inneres und Sport Staatssekretär Dr. Roland K o l l e r , Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar Hagebölling , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Staatssekretär Gerd H o o f e , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Staatssekretär Joachim W e r r e n , Walter H i r c h e (FDP) Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Justizministerin Staatssekretär Dr. Jürgen O e h l e r k i n g , Elisabeth H e i s t e r - N e u m a n n Niedersächsisches Justizministerium
Minister für Wissenschaft und Kultur Lutz S t r a t m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Umweltminister Staatssekretär Dr. Christian E b e r l , Hans-Heinrich S a n d e r (FDP) Niedersächsisches Umweltministerium
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 7. Juli 2005 verstarb der ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages, Herr Jochen Patzschke, im Alter von 72 Jahren. Jochen Patzschke gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1970 bis 1994 als Mitglied der SPD-Fraktion an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ältestenrat, im Kultusausschuss, im Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie im Ausschuss gemäß Artikel 12 der Verfassung. Herrn Patzschke wurde das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, das Verdienstkreuz Erster Klasse des Niedersächsischen Verdienstordens sowie das Große Verdienstkreuz des Niedersächsischen Verdienstordens verliehen.
Am 23. August verstarb der ehemalige Abgeordnete Dr. Georg Josef Maria Folz im Alter von 84 Jahren. Herr Dr. Folz gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1967 bis 1970 als Mitglied der CDU-Fraktion an. Er war in den Ausschüssen für Gesundheitswesen, für Zonengrenzfragen, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte sowie im Ausschuss für Haushalt und Finanzen tätig.
Am 26. August verstarb der ehemalige Abgeordnete Dr. Hans-Rainer Frede im Alter von 73 Jahren. Herr Dr. Frede war von 1978 bis 1982 Mitglied der SPD-Fraktion des Niedersächsischen Landtages. Während dieser Zeit war er Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr sowie Mitglied im Unterausschuss Fremdenverkehr. Herr Dr. Frede wurde mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Für die Aktuelle Stunde liegen vier Beratungsgegenstände vor. Es liegen zwei Dringliche Anfragen vor, die morgen früh ab 9 Uhr beantwortet werden.
Im Ältestenrat sind für die Beratung einzelner Punkte bestimmte Redezeiten gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbart worden. Diese pauschalen Redezeiten sind den Fraktionen und den Abgeordneten bekannt. Sie werden nach dem im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssel aufgeteilt.
Nun möchte ich eine neue Vereinbarung mitteilen, die Sie bitte bei Ihren terminlichen Planungen berücksichtigen wollen: Der Tagesordnungspunkt 4 soll direkt überwiesen werden. Die Mittagspause beginnt deshalb etwa 30 Minuten früher. Die Nachmittagssitzung beginnt daher auch 30 Minuten früher. Ich bitte Sie herzlich, sich darauf einzustellen.
Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und dass darüber nicht mehr bei jedem Punkt abgestimmt zu werden braucht. - Ich stelle fest, dass das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie noch auf eine Ausstellung hinweisen: In der Portikushalle ist die von Herrn Professor Manfred Zimmermann, dem ich sehr herzlich dafür danke, konzipierte Ausstellung „Das Kosovo - Impressionen eines zerrissenen Landes“ zu sehen. Ich empfehle diese Ausstellung Ihrer Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden drei Tagen vier Schülerinnen und Schüler der BeireisRealschule in Helmstedt wiederum live aus dem Landtag berichten. Als Patin wird die Justizministerin Frau Heister-Neumann erste Ansprechpartnerin der Nachwuchsjournalisten sein.
Wie Sie sicherlich bemerkt haben, sind Sie heute Morgen mit einem etwas veränderten Klingelton zur Sitzung gerufen worden. Der neue Klingelton zum Sitzungsbeginn sowie zu den Abstimmungen
steht im Zusammenhang mit einer kompletten Erneuerung der Übertragungs- und Aufzeichnungsanlage. Wir haben in diesem Kreis oft darüber diskutiert. Ich hoffe, dass die Probleme mit der Akustik nunmehr der Vergangenheit angehören.
Wir haben sie gestern bei der Veranstaltung „Landesgeschichte im Landtag“ schon geprüft. Alle Anwesenden - es waren immerhin mehr als 400 waren der Meinung, dass das jetzt wohl in Ordnung ist.
An der Bedienung der Saalmikrofone - das möchte ich gerne noch sagen - ändert sich für Sie nichts. Ich bitte aber alle Rednerinnen und Redner, sich vor den Mikrofonen so zu positionieren, dass sie - es steht hier so - über die Mikrofone hinweg sprechen.
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass für Hörbehinderte eine mobile Empfangsanlage zur Verfügung steht. Die dafür benötigten Kopfhörer werden bei Bedarf ausgehändigt.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, wird erinnert.
Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung die Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, Frau von der Leyen, bis 17 Uhr, von der Fraktion der CDU Herr Nerlich und Frau Zachow vormittags sowie von der Fraktion der FDP Frau Peters.
Tagesordnungspunkt 1: Einzige (abschließende) Beratung: Immunität von Abgeordneten - Beschlussempfehlung des Ältestenrates - Drs. 15/2178
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
a) Herrschen statt regieren: Verfassungsgerichte stoppen Wulff’sche Allmachtsfantasien - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/2195
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Konstituierung des Landtages vor zweieinhalb Jahren haben die Herren McAllister und Rösler hier den Eindruck erweckt, als wollten sie als Lichtgestalten des Parlamentarismus in die Geschichte eingehen