Eines ist doch klar: Trotz Ihrer Panikmache, trotz Ihrer dreisten Unterstellungen können wir alle gemeinsam festhalten, dass dem Land überhaupt kein Schaden entstanden ist.
Durch das Vergabeverfahren gab es nicht eine einzige Sekunde lang eine Verzögerung. Sie wissen, dass wir vor Baubeginn noch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg zum Planfeststellungsbeschluss abwarten müssen. Der einzige Schaden, den wir momentan erkennen
Natürlich dürfen wir davon ausgehen, dass die EUFördermittel vollständig verbaut werden können. Dafür braucht man eine vernünftige Förderkulisse. Niedersachsen war das erste Bundesland, das seine Förderkulisse für die EU-Förderperiode 2007 bis 2013 genehmigt bekommen hat. Dies wiederum, Herr Kollege, ist ein Verdienst unseres Wirtschaftsministers Walter Hirche, ein Verdienst seiner vorausschauenden Planung und Vorbereitung.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Dadurch entfallen aber die Gelder aus der letzten Periode, Herr Rösler!)
Sie dürfen auch davon ausgehen, dass die unterschiedlichen Fördermittel gegenseitig deckungsfähig gestaltet werden können. Es wird also kein Nachteil in finanzieller Hinsicht auf unser Land zukommen.
Deswegen können wir festhalten: Weder gibt es Zeitverzögerungen, noch wird ein Cent verloren gehen. Daher sind Ihre Anschuldigungen und Vorwürfe ohne jede Substanz, wie im Übrigen die gesamte Politik der SPD in Niedersachsen.
Seit 20 Jahren versprechen Sie den Menschen in Wilhelmshaven einen Tiefwasserhafen. Obwohl Sie länger als genug hier in Niedersachsen regiert haben, gab es zu Ihrer Zeit keine konkreten Pläne, geschweige denn eine solide Finanzierung.
Die Menschen in Wilhelmshaven warten immer noch auf die von Ihnen versprochenen 90 Millionen Euro aus Berlin. Allein deshalb sind Sie die Allerletzten, die sich hier zum JadeWeserPort äußern sollten.
sachsen; denn jeder Ihrer konstruierten Vorwürfe, die auf die Landesregierung zielen sollen, trifft in Wahrheit die Menschen und die Wirtschaft vor Ort. Diesen Angriff werden wir gemeinsam nicht zulassen.
Wie die Menschen vor Ort es wahrnehmen, kann ich Ihnen zitieren. In der Nordwest-Zeitung vom 11. September wurden Herrn John Niemann, dem Präsidenten der Hafenwirtschaft in Wilhelmshaven, drei Fragen gestellt.
„Mein herzlicher Wunsch und dringender Appell an die Politiker ist es, den Hafen aus oberflächlichen und absolut unnötigen Politikstreitereien herauszuhalten. Bitte verschont den Hafen vom Wahlkampf!“
Wir versuchen, Abhilfe zu schaffen. Der nächste Redner, bei dem wir ausprobieren können, ob das klappt, ist der Kollege Dinkla. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Reden von Herrn Wenzel und Herrn Jüttner ist mir eines noch klarer geworden: Wissen Sie, welche Entscheidung der Opposition heute die klügste gewesen wäre? Beide Anträge zur Aktuellen Stunden zurückzuziehen!
In der gestrigen fast dreieinhalbstündigen gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und des Wirtschaftsausschusses konnten alle Nachfragen an den Minister, an den Geschäftsführer Herrn Werner und an den renommierten Fachanwalt
schlüssig beantwortet werden. Von Ankerlösung bis Aufklärungsbedürftigkeit nach § 24 VOB ist vieles angesprochen worden. Alles wurde umfassend dargelegt.
Ich fürchte aber, meine Damen und Herren, dass auch weitere Sitzungen den Zustand der politischen Verbohrtheit bei der Opposition nicht beenden können.
Herr Jüttner, Sie sollten den Appell des Präsidenten der Hafenwirtschaft Wilhelmshaven - der Kollege Rösler hat es eben zitiert - wirklich ernst nehmen. Er hat gesagt: Verschont den Hafen bitte vom Wahlkampf. - Bei allem Verständnis dafür, dass Sie verzweifelt nach Themen suchen, mit denen Sie zur Landtagswahl punkten wollen, sage ich Ihnen: Die Menschen in der Region haben dieses politische Gekaspere satt.
Sie wollen keine politisch-verbale Inkontinenz, die nur rückwärtsgewandt ist und völlig außen vor lässt, dass es eigentlich eine gemeinsame Verantwortung aller Fraktionen dafür geben müsste, dass dieses Jahrhundertwerk in Wilhelmshaven baldmöglichst gebaut wird und ein Erfolg wird.
Herr Jüttner, in Wilhelmshaven will man Bagger und Spundwände sehen, aber keine nörgeligen und quengeligen Presseerklärungen lesen, in denen alles immer wieder in Frage gestellt und nur schlechte Stimmung verbreitet wird.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die Firma Bunte jede Möglichkeit nutzen wird, um die Leistungsfähigkeit dieser niedersächsischen Gruppe unter Beweis zu stellen.
Meine Damen und Herren, im Emsland gilt der Spruch: Geiht nich, gifft nich. - Das wird auch hier so umgesetzt werden.
Herr Jüttner, Herr Wenzel, ist es denn die Schuld der Landesregierung, dass das OVG in Lüneburg noch nicht entschieden hat? Hat die Landesregierung Schuld daran, dass es im Planfeststellungsverfahren 2 800 Einwendungen gegeben hat? Die Eilverfahren müssen abgewickelt werden. Vorher kann nicht mit dem Bau begonnen werden. Dies wissen alle Beteiligten. Nur die Opposition erhebt immer wieder den lächerlichen Vorwurf der Zeitverzögerung gegenüber der Landesregierung. Herr Jüttner, womit begründen Sie denn den in Wilhelmshaven erhobenen Vorwurf des eklatanten Nichtstuns der Landesregierung?
Die haben wir gestern auch schon gehört: Debakel, Missmanagement, Kaputtmachen, Katastrophe. - Herr Jüttner, Herr Wenzel, wer gar nicht mehr in der Lage ist, positiv zu denken, der kann in Niedersachsen auch keine Wahlen gewinnen!