Die haben wir gestern auch schon gehört: Debakel, Missmanagement, Kaputtmachen, Katastrophe. - Herr Jüttner, Herr Wenzel, wer gar nicht mehr in der Lage ist, positiv zu denken, der kann in Niedersachsen auch keine Wahlen gewinnen!
Mit nichts sind Ihre politischen Rundumschläge substanziell zu belegen. Die Opposition, auch speziell Sie, Herr Jüttner, führt die Öffentlichkeit bewusst in die Irre.
Übrigens - auch das sei hier erwähnt -: Dass der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz klagen kann und damit auch der Baubeginn verzögert wird, verdanken wir der SPD und ihrem umweltpolitischen Sprecher Herrn Jüttner: Rot-Grün hat 1993 das Verbandsklagerecht für Umweltverbände im Naturschutzgesetz verankert.
Ich will hier gar nicht über Sinn oder Unsinn dieses Klagerechts diskutieren, sondern nur darauf hin
Paradebeispiel, Herr Jüttner, war doch das Emssperrwerk. Sie haben es eben ja selbst angesprochen. Damals war auch von 40 Millionen Mehrkosten die Rede. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben Respekt vor dem Rechtsstaat
Sie anscheinend nicht. Deshalb ist der Vorwurf der Zeitverzögerung gegenüber der Landesregierung völlig daneben.
Die Landesregierung hat auch keine Schuld daran, dass es juristische Nachprüfungen gegeben hat. Dies wäre bei allen Varianten der Auftragsvergabe der Fall gewesen. Dies hat gestern auch Herr Dr. Otting ausdrücklich gesagt: Bei Auftragsvolumina dieser Größenordnung steht so etwas immer auf der Tagesordnung. Es geht eben nicht um den kleinen Sportboothafen - um den Begriff „Hundehütte“ nicht noch einmal zu verwenden. Es geht um das größte Infrastrukturprojekt und, meine ich, auch um weitere Milliardeninvestitionen in Wilhelmshaven.
Sie als Opposition können ja weiter versuchen, mit dem Projekt JadeWeserPort Ihr politisches Süppchen zu kochen. Aber wenn Sie so weitermachen wie jetzt - das betrifft nicht nur den Fall JadeWeserPort -, dann treten die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl als politische Allianz der Nörgler und Miesmacher an.
Deshalb wird die Presse am 28. Januar 2008 in Anlehnung an die Aktuelle Stunde der SPDFraktion lauten: Land unter bei der SPD - Wulff versenkt Jüttner. - An diesem Punkt kann man dann endlich sagen: Das überflüssige und absurde Wahlkampfgetöse um den JadeWeserPort hat ein Ende.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Aus der Laut- sprecheranlage ertönt ein Pfeifton)
Wenn die Lautsprecheranlage weiter so pfeift wie eben bei dem Kollegen Dinkla, dann haben Sie die Situation verschlimmbessert. Das geht so nicht. Abgesehen davon müsste es ja eigentlich ein Leichtes sein, die Anlage so einzustellen, wie sie üblicherweise gut funktioniert.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bleibt dabei: Der Zeitplan steht, die EUGelder werden für das Projekt abgerufen, und der Hafen wird 2010 verwirklicht. - Das sage ich mit Blick auf die Chimären, die hier so auf den Tisch kommen.
Seit mindestens einem halben Jahr oder länger - auch durch meine Aussagen hier im Landtag - ist bekannt, dass das OVG mit seinem Urteil über die Klagen gegen den Sofortvollzug den Zeitplan bestimmt. Das Urteil war immer für den Spätherbst avisiert. Jetzt hat das Gericht gesagt, es könnte auch später sein. Das können Sie doch nicht der Landesregierung vorhalten! Die Termine bestimmen unabhängige Gerichte, die sehr viel zu tun haben. Ich habe die Hoffnung, dass in diesem Herbst entschieden wird und wir dann mit dem Bau anfangen können. Wir bereiten uns darauf vor. Am Montag ist der Bieter, der neben Bunte im Bieterverfahren noch übrig geblieben ist, informiert worden, dass wir beabsichtigen, Bunte den Zuschlag zu geben. Dieser Bieter hat jetzt 14 Tage Zeit, Einspruch einzulegen und sich zu überlegen
- auch das ist in unserem Rechtsstaat möglich -, zur Vergabekammer und zum OLG zu gehen. Aber ich rechne damit, dass das alles jetzt zügig vonstatten gehen wird. Dann kann der Gesamtbetriebsplan für Sandmengen usw. aufgestellt werden. Das alles wird vorbereitet sein, damit die Firma sofort mit dem Bau beginnen kann, wenn das OVG entschieden hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte einmal die Opposition sehen, wenn wir jetzt trotz vorliegender Eilklagen - z. B. des Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz - anfangen würden zu bauen. Das wäre vielleicht möglich, aber dann wäre hier von Rechtsbruch, von Nichtachtung der Einsprüche usw. die Rede.
Eine juristische Nachprüfung - das ist heute ja auch Thema - hätte es in jedem Fall gegeben, auch wenn der Zuschlag einem anderen erteilt worden wäre; denn dann hätte die unterlegene Firma gesagt: Wie könnt ihr jemandem den Zuschlag geben, dessen Angebot höher liegt als unser Angebot?
Meine Damen und Herren, ich hätte es in manchen Situationen - auch in dieser - begrüßt, wenn man einfach sagen könnte: Da ist ein niedersächsisches Bieterkonsortium, dem geben wir den Zuschlag. - Aber die VOB sagt klar und deutlich: Es geht nicht nach politischem Gutdünken, es geht nicht nach dem Firmensitz, es geht nicht nach der Größe des Unternehmens,
- Hören Sie doch wenigstens zu! - Zunächst ist die Ankerlösung geprüft worden. Natürlich waren wir daran interessiert, sie zu verwirklichen, wenn das möglich gewesen wäre; denn es ist immer eine gute Sache, wenn man Geld sparen kann. Es hat sich aber ergeben - darüber haben wir hier diskutiert -, dass es Einwände dagegen gab. Selbst das Büro, das ein Gutachten dafür geschrieben hat, hat gesagt: Das ist aber noch nicht ausprobiert worden, ihr müsst immer messen usw. - Deswegen haben die erste und zweite Instanz gesagt: Ihr
(Lachen bei der SPD - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Das Sondergutachten stand gar nicht zur Verhandlung!)
Meine Damen und Herren, das ist eine neue Legendenbildung. Dinge, die ausdrücklich bestätigt worden und durchgelaufen sind, werden hier wieder infrage gestellt. - Das ist das eine.
Das andere ist die Frage, wer billiger ist und ob die Angebote zuschlagsfähig sind. Auch darüber hat es kontroverse Diskussionen in der Gesellschaft gegeben. Das ist ganz selbstverständlich. Dass wir die Erfahrungen, die Bremen eingebracht hat - derentwegen die SPD wohl den Vertrag so gemacht hat, weil sie die Bremer Erfahrungen einbeziehen wollte -, hinsichtlich der Solidität des Bauwerks haben wollten und prüfen mussten, ist richtig. Dabei ist keine Nacharbeit gemacht worden. Herr Wenzel hat diese falsche Darstellung wieder in die Öffentlichkeit gebracht.
Das Angebot steht so, wie es eingebracht worden ist. Meine Damen und Herren, es ging darum, ob eine Erklärung, die dazu von Hochtief abgegeben worden ist, Teil des Angebots war oder nicht. Das hat die erste Instanz anders beurteilt als die zweite Instanz. In Deutschland ist es leider gelegentlich so, dass die Instanzen unterschiedlich urteilen.
Herr Wenzel hat hier noch den Begriff „Durchstechereien“ gebracht. Gestern im Ausschuss - das muss ich hier noch einmal sagen - hat er allen Ernstes erklärt, Bremen habe zu Hause Aufträge mit Hochtief unter Preis abgewickelt und Hochtief gesagt, sie könnten das Geld beim JadeWeserPort zurückholen. Meine Damen und Herren, Sie sollten sich eigentlich zusammentun und den Rücktritt von Herrn Böhrnsen fordern und hier nicht gegen die Niedersächsische Landesregierung vorgehen!
Die Konstruktion „Missmanagement und finstere Machenschaften“ macht sich natürlich gut, zu behaupten, als hätte es das gegeben. Meine Damen und Herren, alle Schritte sind nachprüfbar. Sie mögen fragen: Warum waren die erst positiv und hinterher skeptisch? - Ich habe aus politischen Debatten in Erinnerung, dass alle Fraktionen schon einmal bestimmte Sachverhalte zuerst positiv und danach negativ oder zuerst negativ und dann positiv beurteilt haben. Meine Damen und Herren, das ist ein einwandfreies Verfahren. Beide Vergabeteams haben ordentlich gearbeitet. Daran ist nichts auszusetzen.
Es war eine Personalentscheidung wegen Befangenheit einer Person zu treffen. Wenn wir diese Entscheidung nicht getroffen hätten, hätte es eine Klage des anderen Bieters wegen einseitiger Orientierung gegeben. Meine Damen und Herren, deswegen haben wir so entschieden. Das sagt nichts gegen die Ehrenhaftigkeit und Vorzüglichkeit der sonstigen Arbeit dieses Mannes aus - -
- das ist mein letzter Satz -, der übrigens gesagt hat: Das Verhalten der SPD-Regierung beim Sperrwerk in Gandersum hat das Land - dazu gibt es einen Vermerk - 40 Millionen gekostet.