- das ist mein letzter Satz -, der übrigens gesagt hat: Das Verhalten der SPD-Regierung beim Sperrwerk in Gandersum hat das Land - dazu gibt es einen Vermerk - 40 Millionen gekostet.
Diese Mehrkosten sind in Wilhelmshaven nicht entstanden und werden nicht entstehen. Wir sind im Zeitplan, wir holen die EU-Gelder ab und wir verwirklichen das Projekt so, wie es vorgesehen ist. Im Interesse von Wilhelmshaven, der Region
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Hirche, haben Sie denn eigentlich niemanden im Kabinett, der Sie verteidigt? Gibt es niemanden mehr, der sich hinter Sie stellt und hier versucht, die Sachen klarzustellen?
- Da sitzt der Chef! - So viel Pfeifen im Walde hätte ich nicht erwartet, Herr Rösler. Ich hätte auch erwartet, dass Sie sich die Akte zumindest etwas genauer angeschaut hätten.
Sie haben gesagt, dem Land sei überhaupt kein Schaden entstanden. Sie haben gesagt, es gebe weder Zeitverzögerungen noch einen Verlust von EU-Mitteln. Ich darf kurz Ihren Minister Walter Hirche vom 31. Oktober 2003 zitieren: Wir freuen uns darüber, dass es der JadeWeserPort-Gesellschaft gelungen ist, die Unterlagen so weit aufzubereiten, dass begonnen werden kann. Wir erwarten eine zügige Durchführung, sobald der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Etwa Ende des Jahres 2004 rechnen wir mit dem sofortigen Vollzug. Dann können die Bauarbeiten beginnen. - Dann begründen Sie noch, warum Sie den sofortigen Vollzug anwenden wollen.
Meine Damen und Herren, Sie haben immer wieder Zeitverzögerungen verursacht. Es war Ihr Umweltminister, es waren Sie, es war Ihre Stabsstelle, und es war die JadeWeserPort-Gesellschaft, für die Sie Verantwortung tragen.
Wenn Sie jetzt hier das alte Lied von der Schuld der Umweltverbände singen, dann kann ich nur lachen, meine Damen und Herren.
Sie selbst haben das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz durchgesetzt, das den Sofortvollzug ermöglicht,
aber Sie haben es in diesem Fall nie angewendet, weil Sie Ihren eigenen Laden nie im Griff hatten und überhaupt nicht in der Lage gewesen wären, früher anzufangen.
Deswegen waren Sie immer ganz froh, dass Sie noch jemanden hatten, dem Sie die Schuld in die Schuhe schieben konnten.
Was ist denn jetzt, Herr Wulff? Gibt es personelle Konsequenzen, oder sind auch Sie der Meinung, dass hier alles in Ordnung ist, nichts passiert ist, alles zur vollsten Zufriedenheit ist und jeder, der ein Haar in der Suppe findet, nur das Land schlecht redet und Ihre Kreise im Vorfeld des Wahlkampfes stört und wir Ruhe benötigen? Ist das auch Ihre Auffassung, Herr Wulff? - Das hätte ich gerne genauer.
Wir haben jetzt zwei Baustellen. Die eine Baustelle ist das Projektmanagement und die Frage, wer in der Lage ist, hier weiter die notwendigen Entscheidungen zu treffen, damit mit der Firma Bunte so schnell und so fachgerecht wie möglich mit dem Bau begonnen werden kann. Wir haben gesehen, dass auf diesem Gebiet bisher nichts im Lot ist.
Das Zweite ist - völlig unabhängig von diesem Vorgang - die Aufklärung der Vorgänge in der Vergangenheit. Das werden wir Ihnen, Herr Wulff, nicht durchgehen lassen. Was ist mit dem Vergabeteam gewesen? Was ist mit Herrn Starke? Ist er zu Unrecht entlassen worden?
Herr Hirche, Sie sagen, Sie hätten das günstigste Angebot nehmen müssen, nämlich das Angebot von Hochtief. Es lag 3 bis 7 Millionen Euro unter dem Hauptangebot von Bunte. Sie wissen aber ganz genau, dass im Hauptangebot von Hochtief beispielsweise der Verbindungsdamm überhaupt nicht enthalten war. Das hat Herr Starke frühzeitig erkannt, das hat das erste Vergabeteam erkannt. Das ist beiseite gewischt worden. Deswegen war
das Angebot von Hochtief nicht billiger, sondern teurer. Das haben Sie im Wissen um diese Angelegenheit ignoriert.
Nun noch ein Zitat, Herr Hirche. Der Senator für Wirtschaft und Häfen - es war nicht Herr Loske, wie Sie gestern anmerkten, sondern Herr Nagel hat seinen zuständigen Ausschuss in der letzten Woche unterrichtet. In der Unterrichtung sagte er: Das Angebot von Hochtief stimmte nicht mit dem Angebot überein, das eröffnet worden ist. - Das ist der Fakt.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Besprechung der Tagesordnungspunkte 1a) und 1 b) abgeschlossen.
c) Nach „Müntes“ Wende: Jetzt die Chance auf ein modernes Zuwanderungsrecht für Fachkräfte nutzen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 15/4051
- Meine Damen und Herren, können wir uns bitte auf den Tagesordnungspunkt konzentrieren! - Bitte schön, Herr Bode!
Jetzt funktioniert es. - Meine Damen und Herren, am 17. November 2006 haben sich die Innenminister auf eine Änderung des Bleiberechts verständigt. Auf dieser Sitzung haben alle Innenminister darum gebeten, dass der Bundesarbeitsminister, Franz Müntefering von der SPD, für bereits in Deutschland Geduldete einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen möge. Dies wurde kategorisch abgelehnt. Die Frage des Innenministers aus Nordrhein-Westfalen, worin die Gefahren gesehen würden, wurde mehrfach nicht beantwortet. Am 1. Januar dieses Jahres hat unser Innenminister Uwe Schünemann eine Bundesratsinitiative zur Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften angekündigt. Dies war damals schon aus seiner Sicht weniger als wünschenswert, aber immerhin der kleinste gemeinsame Nenner, der eine Aussicht auf Erfolg hätte.
Im Juni dieses Jahres ist diese Initiative aufgrund des Widerstandes des Vizekanzlers der Bundesrepublik Deutschland und Arbeitsministers Franz Müntefering von der SPD gescheitert. Es ist schlimm, dass nicht einmal dieser Minimalkonsens von der SPD zugelassen worden ist. Das hat erhebliche Nachteile für Deutschland und damit auch für Niedersachsen. Der Mangel an Fachkräften schadet der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Viele Unternehmen könnten leistungsfähiger sein, mehr Wirtschaftswachstum erzielen und weitere Arbeitsplätze schaffen. Dies würde weitere Investitionen und vor allem auch Arbeitsplätze für wenig und gar nicht qualifizierte Menschen nach sich ziehen. Studien gehen sogar davon aus, dass der Wirtschaft insgesamt 3,5 Milliarden Euro Wertschöpfung verloren gehen. Der Mangel ist auch dort vorhanden, wo Deutschland als führend gilt, nämlich in der traditionellen Ingenieursausbildung. Hier sind 48 000 Stellen unbesetzt geblieben. Aber auch beim Werkzeugmacher, Elektriker und Schlosser gibt es Engpässe.
Am letzten Wochenende konnten wir in der Bild am Sonntag Erstaunliches von Franz Müntefering lesen. Ich zitiere: Auf die Frage „Wie wollen Sie die
„Wir wollen keine Zuwanderung nach dem Prinzip ‚Schleusen auf‘... Unabhängig davon brauchen wir aber auch eine geordnete, strikt arbeitsmarktbezogene Zuwanderung. Eine Zuwanderungskommission sollte jedes Jahr vorschlagen, wie viele Menschen wir ins Land einladen sollten. Wer sich meldet, wird nach verschiedenen Kriterien beurteilt: Alter, Sprache, theoretische und praktische Qualifikation, Familiensituation.“
Meine Damen und Herren, wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Franz Müntefering von seiner für Deutschland schädlichen Haltung verabschiedet hat. Wir sind gerne bereit, diesen von ihm angedeuteten Weg eines Punktesystems mitzugehen und mitzugestalten; denn wir als FDP haben dies immer wieder vorgeschlagen und eingefordert, wenn auch mit einer kleinen Detailänderung in der Frage, wer darüber entscheiden sollte. Wir sind da gesprächsbereit.
Aber wir sind auch sehr misstrauisch; denn bisher hat die SPD jeden einzelnen kleinen Schritt als zu weitgehend abgelehnt. Warum sollte sie jetzt auf einmal einer kompletten Modernisierung der Zuwanderung von Fachkräften zustimmen? Es ist doch viel wahrscheinlicher, dass hier das alte Spiel mit der Öffentlichkeit gespielt wird: In der Presse predigen die SPD und Franz Müntefering Wein und machen Vorschläge, die wahrscheinlich weit über das hinausgehen, was derzeit im Deutschen Bundestag mehrheitsfähig ist. Da kann man schön fordern, aber muss man nichts tun.
Aber was passiert, wenn man versucht, erste kleine Schritte zu gehen, die auch in der Gesellschaft wahrscheinlich schon akzeptiert sind, Frau Kollegin Langhans? Dann schenkt Franz Müntefering Wasser aus und blockiert.
Wir werden das nicht durchgehen lassen, liebe Kollegen von der SPD. Wir erwarten Taten. Sorgen Sie dafür, dass Ihr Parteifreund Müntefering nicht nur redet, sondern endlich auch handelt!