Hermann Dinkla
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch mit einem Wort des Dankes und der Anerkennung beginnen. Die Ausschussvorsitzende, Frau Bockmann, hat den Personenkreis genannt. Auch von uns als CDU-Fraktion noch einmal all denjenigen einen herzlichen Dank, die hier mitgewirkt haben!
Ich möchte aber auch ein Wort des Dankes und der Anerkennung an die Ausschussvorsitzende, die Kollegin Heike Bockmann, richten.
Es war ja keine leichte Aufgabe, Erwartungen der eigenen Fraktion nicht erfüllen zu können, sondern die Leitung des Untersuchungsausschusses unparteiisch und souverän zu handhaben. Dies ist der Ausschussvorsitzenden ausgezeichnet gelungen. Deshalb darf ich dir, liebe Heike, dafür herzlich danken. Weil es dein letzter Tag hier im Parlament ist, verbinde ich dies auch gern mit guten Wünschen für den weiteren beruflichen und privaten Lebensweg.
Vorab auch eine kurze Bemerkung zur Arbeit der Fraktionen im Untersuchungsausschuss. CDU und FDP haben die Mehrheitsrechte zu keinem Zeitpunkt in der Ausschussarbeit missbräuchlich gestaltet.
Die Rechte der Minderheit wurden beachtet. Die Ankündigung der Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg wegen Verletzung der Minderheitenrechte wurde zum peinlichen Vorgang für die Opposition.
Herr Wenzel, Ankündigung der Klage mit großem politischen Paukenschlag und dann stille Beerdigung - das war der Vorgang.
Nun zur Sache, meine Damen und Herren. Nach Ihren Reden, Herr Will und Herr Hagenah, greift bei mir nur noch Plan B. Ich hatte bis zuletzt die Hoffnung, dass Sie in der Lage sind, wenigstens im Ansatz einen Rest von objektiver Bewertung der Ausschussarbeit vorzutragen. Aber nach diesen Reden, dem offenen Brief an den Ministerpräsidenten mit der Anhäufung völlig unhaltbarer Anschuldigungen und den politisch durchsichtigen und abzulehnenden Rücktrittsforderungen ist eines
klar: Sie wollen das Projekt JadeWeserPort bis zum Wahltag für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren.
Ob der Hafenbau realisiert wird, wann er realisiert, ob das tolle Projekt nur noch von Negativschlagzeilen begleitet wird, interessiert Sie nicht die Bohne.
Sie bewegen sich vor der Landtagswahl in einem Gebräu aus Behauptungen, Gerüchten und Tatsachenverdrehungen. Wie am Fließband produzieren Sie Pressemitteilungen und Briefe mit Begriffen wie „Rechtsbeugung“, „Rechtsbruch“, „Manipulation“ und „Korruption“. Bei zweifellos vorhandenen Widersprüchen bei Zeugenaussagen suchen Sie sich die aus, die Ihnen am besten passen.
„Unterschlagung“ und „Veruntreuung“ fehlen in Ihrem Katalog übrigens noch.
Aber Sie müssen sich fragen lassen: Wofür haben Sie heute, am 16. Januar 2008, Beweise, die Ihre politischen Forderungen überhaupt im Ansatz
rechtfertigen?
Sie agieren nur nach dem Prinzip: Bei der Regierung wird schon etwas hängen bleiben. Aber die Regierung und insbesondere der Wirtschaftsminister haben es genau richtig gemacht. Sie haben nicht hineinregiert, sondern geachtet, dass die eigens gegründeten Gesellschaften eigenverantwortliche Entscheidungen fällen, für die Geschäftsführung und Aufsichtsrat dann allerdings auch verantwortlich sind; dies möchte ich hier betonen.
Ich halte fest - ich möchte das, was Herr Bode bereits erläutert hat, nicht im Detail wiederholen -: Für die erhobenen Vorwürfe der Koppelgeschäfte, der Manipulation, der Verzögerung, der Rechtsbeugung, des Rechtsbruchs und der Korruption gibt es in der Status-quo-Analyse keinen einzigen belastbaren Beweis.
Beweise sind erforderlich - und nicht eine parteipolitisch gefärbte Gerüchteküche! Die Opposition
muss endlich diese Märchenstunde beenden, diese Landesregierung hätte Zeitverzögerungen zu verantworten. Meine Damen und Herren, ohne die positive Entscheidung des OVG Lüneburg ist ein Baubeginn in Wilhelmshaven praktisch nicht möglich,
weil die finanziellen und rechtlichen Risiken zu groß wären, Herr Jüttner.
Auch die Verlängerung der Zuschlagsfristen ist ohne Belang; denn das OVG Lüneburg hat bis heute nicht entschieden. Ich hoffe - wie viele hier im Parlament -, dass die Entscheidung bald positiv ausfällt und der erste Rammschlag erfolgen kann. Aber verschonen Sie uns bitte mit den absurden
Vorwürfen, diese Regierung hätte Zeitverzögerungen zu vertreten. Die gibt es nicht!
Wenn nun die Opposition fordert, noch vor der Entscheidung des OVG mit dem Bau zu beginnen, dann ist dies verantwortungslos. Aber dass Sie diese Forderung dann auch noch mit politischer Amnesie koppeln, ist nun wirklich nicht mehr auszuhalten! Herr Jüttner, was den vorzeitigen Baubeginn angeht, ist die SPD wahrlich kein guter Ratgeber. Sie, Herr Jüttner, waren doch für den vorzeitigen Baubeginn beim Emssperrwerk mitverantwortlich. Dies hat das Land mit fast 20 Millionen oder, wenn ich Zins und Zinseszins dazurechne, mit 35 Millionen belastet!
Auch beim Emssperrwerk hat es übrigens später Baumängel gegeben. Wissen Sie, was mir auf den Senkel geht? - Die selbst ernannten sozialdemokratischen und grünen Perfektionisten, die alles besser können, alles besser wissen und als Hobbyjuristen und Wasserbautechniker wahre Koryphäen sind.
Wir haben lernen dürfen, dass es verschiedene Arten von Vergaberechtlern gibt: Es gibt renommierte Vergaberechtler, und es gibt fachlich unbelastete Pseudovergaberechtler mit besonderer
Erfahrung für Korrosionsschutz und Epoxidharz.
Dieser letzten Gruppierung gehörten die Vertreter der Opposition an. Uns in den Regierungsfraktionen war bald klar: Es ist und es läuft wie beim Transrapid-Ausschuss: Die Opposition packt es auch diesmal nicht!
Herr Jüttner und Herr Wenzel, ich sage Ihnen: Sie haben auch diesen Untersuchungsausschuss politisch versemmelt!
Herr Jüttner, Sie haben diesen Untersuchungsausschuss gegen die Fraktion der Vernunft in Ihrer eigenen Fraktion durchgesetzt.
Die Option „Prüfung durch die Landesrechnungshöfe“ wurde in letzter Minute von Ihnen persönlich gekippt, weil Sie den PUA als politisches Kampfinstrument haben wollten.
Ziel war der politische Generalangriff gegen die Landesregierung. Man muss zugeben, dass das nicht illegal ist. Aber dann müssen Sie in der Konsequenz auch unsere politischen Schlüsse und Bewertungen ertragen.
Mit Ihrem inszenierten politischen Schachspiel
wollten Sie, Herr Jüttner, die Regierung schachmatt setzen - seien Sie ehrlich! -: den Ministerpräsidenten schwächen, den Rücktritt von Minister Hirche erzwingen, nur um Ihre Position zur Landtagswahl zu verbessern. Das war erklärtes Ziel dieser Aktion.
Aber Ihr Schachspiel mit dem Ziel schachmatt verlief ganz anders: Die Arbeit im Untersuchungsausschuss wurde zunehmend kleinteiliger. Nachdem sich Ihre politischen Nahkampfspezialisten mit Details befassten, die mit dem Untersuchungsauftrag gar nichts mehr zu tun hatten, wurde es manchmal auch kleinkariert. Es ist, wie es ist: Auf Pepita kann man eben nicht Schach spielen.
Herr Jüttner und Herr Wenzel, ich sage Ihnen: Politisch wird Ihnen dieser Untersuchungsaus
schuss nichts bringen. Ihren eigenen Genossen in Wilhelmshaven hängt dieses inszenierte Wahlkampfgetöse zum Hals raus!
Sie hätten Ihre Abgeordneten besser in die Wahlkreise geschickt, um dort Wahlkampf zu machen.
Eines kam ja noch hinzu, was für die SPD besonders überraschend war und sie in ein Dilemma stürzte: Das oppositionelle Kanonenboot mit den Kapitänen Jüttner und Wenzel sowie den Richtkanonieren Will und Hagenah hatte sich schwer bewaffnet auf den Weg gemacht und auf alle beweglichen politischen Ziele gefeuert. Das Ergebnis war aber, dass auf der Ebene der Landesregierung keine nennenswerten Treffer festgestellt werden konnten, dass jedoch viele Treffer in Bremen landeten. Militärisch würde man - im übertragenen Sinne - von „friendly fire“ sprechen: Wenn Genossen Genossen angreifen.
Herr Jüttner, ich gehe nicht davon aus, dass Sie auf dem nächsten Parteitag der SPD in Bremen durch Bürgermeister Böhrnsen besonders geehrt werden.
Ich sage ausdrücklich, dass diese kritischen Bewertungen in Richtung Bremen in der Sache weitgehend gerechtfertigt sind und von uns als CDU - Herr Bode hat es gesagt - auch weitgehend gestützt werden.
Ich sage Ihnen aber auch Folgendes - mit allem Ernst -: Über diesen Tag hinaus dürfen wir aus der politischen Verantwortung für das Gelingen des großen Projektes in Wilhelmshaven nicht nur politisch verbrannte Erde hinterlassen. Wenn der
Rauch des Wahlkampfes verflogen ist, Herr Wenzel, und SPD und Grüne ihre Niederlage verwunden haben, muss der Versuch unternommen werden, die Partnerschaft mit Bremen neu zu definieren und von Irritationen zu befreien.
Das betrifft personelle Entscheidungen, aber auch andere vertrauensbildende Maßnahmen, damit
eine künftige Zusammenarbeit ohne Haken und Ösen und ohne Finten und Täuschungen möglich ist.
- Herr Wenzel, Sie können mich noch so stören, aber Sie bringen mich nicht aus dem Konzept.
All dies hat ja eine Vorgeschichte und ist nicht über Nacht entstanden. Deshalb nun zum Zeugen Gabriel, der ja quasi als „Berliner Großmogul“ hier in Hannover einschwebte und vor dem Tagungsraum des Untersuchungsausschusses gegenüber der NWZ Richtung Landesregierung äußerte: „Die sind zu blöd, so ein Projekt durchzuziehen.“
- Warten Sie es ab! - Herr Gabriel scheint zu glauben, dass CDU und FDP der Amboss sind, auf dem er ungestraft herumhämmern kann. Er irrt! Was er auf Bali sagt, interessiert mich nur begrenzt. Aber dieser üble Angriff gegen die Landesregierung bleibt nicht unkommentiert. Wer sich als erfolgloser und vom Wähler abgestrafter Ministerpräsident hier in Niedersachsen vom Acker macht, sollte uns mit solchen unqualifizierten Äußerungen verschonen!
Wir schlagen uns seit Jahren mit seinen Fehlentscheidungen und Zugeständnissen herum, die uns bis zum heutigen Tag verfolgen. Der 23. Dezember 2002 war der schwarze Tag für den JadeWeserPort, weil an dem Tag der Wahlkämpfer Gabriel alle denkbaren Zugeständnisse in Bremen gemacht hat, um seine Chancen für die anstehende Landtagswahl zu verbessern.
Doppelte Geschäftsführung, Vetorechte, Sonderkündigungsrechte und auch der Verzicht auf den Erbbauzins mit 4,5 Millionen gehören dazu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war die teuerste und folgenschwerste Dienstreise, die je ein Niedersächsischer Ministerpräsident in ein anderes Bundesland gemacht hat!
Politisch hat es ihm noch nicht einmal etwas gebracht. Zudem hat die Arbeit im PUA gezeigt, dass diese leichtfertigen Zusagen - übrigens gegen die Empfehlung der beteiligten Ressorts in Hannover zu einem erheblichen Teil zu den Problemen bei der Projekterarbeitung und -vergabe beigetragen haben.
Das Schärfste ist ja wirklich - wir haben es eben noch einmal gehört -, dass Herr Hagenah die Korrektur dieser gabrielschen Zugeständnisse beim Erbbauzins, die 2006 nach schwierigen Verhandlungen erreicht werden konnten, als Erpressung durch die jetzige Landesregierung darstellt. Das ist ja wohl ein Stück aus dem Tollhaus!
Das ist eine gute Überleitung zu der Frage der Taktik und der mangelnden Seriosität der Oppositionsfraktionen. Man brauchte ja nur die Überschriften der Presseerklärungen zu lesen, um zu sehen, wo es politisch langgehen sollte.
Doch dann kam eine Presseerklärung, die dem Fass den Boden ausschlug. Herr Hagenah hat dort gesagt: „Da muss es drunter und drüber gegangen sein wie in einer Bananenrepublik.“ - Herr Hagenah, Sie bekommen meine Antwort: CDU und FDP sind stolz auf dieses Land.
Sie sind stolz auf die Betriebe und die Menschen, die hier arbeiten. Deshalb grenzt das, was Sie aus parteitaktischem Kalkül glaubten sagen zu müssen, nach meiner Bewertung an politische Nestbeschmutzung.
Aber es gibt auch andere sprachliche Entgleisungen. Herr Holtermann hat eine ganze Branche der Bauindustrie und des Mittelstandes abqualifiziert. „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“, hat er gesagt. Auch das ist indiskutabel. Dass große Firmen - auch Bietergemeinschaften - mit allen rechtlichen Möglichkeiten um die großen Aufträge ringen, darf man nicht so abqualifizieren.
Wir gehen davon aus, dass die niedersächsische Bietergemeinschaft Bunte ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen kann und diese große Herausforderung auch in dem vorgesehenen Zeitfenster abwickelt. Dazu wünschen wir den Firmen eine glückliche Hand. Ziel bleibt, dass Ende 2010 die ersten Containerschiffe an einem oder zwei Liegeplätzen abgefertigt werden können. Das Einzige, worauf Wilhelmshaven und die ganze Region wartet, ist der Baubeginn, damit neue, sichere Arbeitsplätzen entstehen können, und der Start auch der großen begleitenden Investitionen von über 5 Milliarden Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere politische Überzeugung steht wie eine Eins. Der JadeWeserPort ist eine große Chance. CDU und FDP wollen für Wilhelmshaven ein neues Tor zur Welt aufstoßen. Dadurch schaffen wir Arbeitsplätze und machen Niedersachsen zum Gewinner der Globalisierung.
Ich will auch folgendes sagen: An dem Tag, an dem die erste Spundwand steht, kommt politisch auf uns eine neue Aufgabe zu: Wir müssen uns dann um den nächsten Bauabschnitt kümmert, um die Erweiterung. Das jetzige Projekt ist nicht der Endpunkt, es ist der Beginn. In den nächsten Jahren werden die maritimen Verkehre wachsen und wachsen. Wir wollen, dass unsere niedersächsischen Häfen - besonders Wilhelmshaven - daran partizipieren.
Sie als alte und neue Opposition haben in der nächsten Legislaturperiode die große Chance,
politischer Verantwortung einen höheren Stellenwert einzuräumen als politischem Kalkül. Aber ich bin davon überzeugt, dass es bei der jetzigen und bewährten Arbeitsteilung bleibt. Minister Hirche kümmert sich weiter erfolgreich und überzeugend um den maritimen Bereich und lässt Häfen bauen, während Sie weiter im Seenebel stochern.
Meine Damen und Herren, wir sind die Abteilung, die sich um das Zukunftsland Niedersachsen
kümmert, und Sie sind die Abteilung für erfolglose Untersuchungsausschüsse.
Mit dieser Lösung kann Niedersachsen bestens leben.
Politisch treibt uns aber noch etwas anderes um, besonders jetzt kurz vor der Wahl. Es ist die Fürsorgepflicht für unser Land. Diese Opposition als Regierung, dieser Oppositionsführer als Ministerpräsident, Regierungsfraktionen, die ihren politischen Schwerpunkt der Zukunftsgestaltung des Landes in Untersuchungsausschüssen sehen das wollen, nein, das müssen wir Niedersachsen ersparen. - Ende der Durchsage. Herzlichen Dank!
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Sehr gut! Präsident Jürgen Gansäuer: Herr Kollege Hagenah hat sich zu einer Kurzinter- vention gemeldet. Bitte schön! (David McAllister [CDU] - zu SPD und GRÜNEN -: Ihr habt schon wieder ei- ne Debatte verloren!)
Frau Präsidentin! In Kenntnis der Tatsache, dass bereits die alte Landesregierung in den Jahren 2000/2001 einen Innovationsfonds einrichten wollte, was Hunderttausende Euro an die Gutachtenfirma Roland Berger gekostet hat, es dann aber gar nicht zur konkreten Förderung von Projekten gekommen ist, sondern dieser Innovationsfonds sehr schnell im Tal des politischen Vergessens endgelagert wurde, richte ich jetzt folgende Anschlussfrage an die Landesregierung: Herr Minister Hirche, bei der Konstruktion dieses Innovationsund Zukunftsfonds ist die Privatwirtschaft eingebunden. Welchen Einfluss wird die Privatwirtschaft durch ihre Zustiftung bei dieser Konstruktion erlangen können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 23. Oktober hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Teile des deutschen VW-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Betroffen sind diejenigen Gesetzespassagen, die aus der besonderen Geschichte des VW-Konzerns resultieren und vor allem Arbeitnehmerrechte schützen und stärken sollten. Hierzu gehören insbesondere die drei allgemein bekannten Regelungen, die vom üblichen deutschen Aktienrecht abweichen. Diese drei aktienrechtlichen Besonderheiten kollidieren mit der Kapitalverkehrsfreiheit, die durch den EGVertrag garantiert wird. Danach sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs verboten.
Als Verfahrensbeteiligter hat der Bund in enger Abstimmung mit dem Land Niedersachsen versucht, die Beschränkungen mit Zielen der Sozial-, Regional-, Wirtschafts- und auch Industriepolitik zu rechtfertigen. Dieser Argumentation hat sich der Europäische Gerichtshof nicht angeschlossen.
Nach dem Luxemburger Urteil haben Landesregierung und CDU-Fraktion einmütig erklärt, dass wir in Niedersachsen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren werden. Wir haben gemeinsam mit der Bundesregierung und dem VW-Gesamtbetriebsrat für das VW-Gesetz ge
kämpft, weil es ein Schutzgesetz für Arbeitnehmerinteressen ist. Jetzt aber besteht Klarheit, und das jahrelange europarechtliche Verfahren ist beendet. Wir haben jetzt eine Richtschnur, an der wir uns künftig orientieren können und auch werden.
Der Bund als Verfahrensbeteiligter und das Land werden jetzt eine genaue Analyse des Urteils vornehmen und auch die gerichtlichen Vorgaben umsetzen. Der Bund ist hier in der Pflicht. Wir sind gespannt darauf, wie der erste Entwurf aussehen wird. Wir wollen - das will ich ausdrücklich sagen eine 1 : 1-Umsetzung; denn es gibt keine Veranlassung, über die Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs hinauszugehen. Das wird besonders deutlich an der nicht beanstandeten Regelung des § 4 Abs. 2, wonach die Verlegung von Produktionsstätten einer Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat bedarf. Das ist eine gute Regelung, die Arbeitsplätze in Niedersachsen sichert und auch Arbeitnehmerinteressen schützt. Das soll auch künftig so bleiben, meine Damen und Herren.
Die CDU in Niedersachsen ist auch in Zukunft Garant für die Beteiligung des Landes am VWKonzern. Das haben wir bereits im Koalitionsvertrag mit der FDP festgeschrieben. Auch in unserem Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode bleiben wir bei dieser Einschätzung und Bewertung.
Mit der CDU und mit Ministerpräsident Christian Wulff wird es nach meiner Einschätzung keinen Verkauf von VW-Anteilen geben - weder jetzt, noch in den nächsten fünf Jahren.
Meine Damen und Herren, wir stehen an der Seite der Arbeitnehmer. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass VW auch in Zukunft erfolgreich arbeitet und seine Marktposition festigt und ausbaut. Dabei steht für uns die Sicherheit der Arbeitsplätze vor allem an den niedersächsischen Standorten an erster Stelle. Es darf und es wird aufgrund der Entscheidung des EuGH kein Arbeitsplatz bei VW in Niedersachsen verloren gehen.
Durch die Beteiligung der Porsche AG und des Landes Niedersachsen am VW-Konzern sind
feindliche Zu- oder auch Übergriffe auf das Unternehmen praktisch unmöglich. Wir sehen die Porsche AG gemeinsam mit dem Land Niedersachsen als Garanten für die positive Zukunft bei VW.
Die heutigen Erklärungen von Porsche sind beeindruckend eindeutig; sie passen auch zeitlich, sie waren aber nicht mit der CDU-Fraktion abgestimmt, meine Damen und Herren.
Das Land wird seine Rolle weiter wahrnehmen. Wir bleiben Aktionär und werden auch mit gut 20 %
Kapitalanteil, Herr Jüttner, unseren Einfluss wahrnehmen.
Insoweit ist es und war es auch nicht nötig, der rückblickenden Empfehlung des Aktiengurus Jüttner zu folgen, einmal ganz abgesehen von der Tatsache, dass er zur Finanzierung dieser Transaktion keinen konkreten Vorschlag gemacht hat.
Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP bekennen sich zu VW. Ministerpräsident Wulff und Wirtschaftsminister Hirche haben in den vergangenen Jahren gute Arbeit im VW-Aufsichtsrat geleistet.
Wir begrüßen es, dass sie ihre Arbeit künftig fortsetzen können, meine Damen und Herren.
Es gibt ehrgeizige Ziele für VW. Das Land als Anteilseigner wird seinen Beitrag dazu leisten, dass diese erreicht werden können. Es geht um Arbeitsplatzsicherung und um bessere Absatzchancen, aber es geht vor allen Dingen um die VW-Standorte in Niedersachsen. Zu denen bekennen wir uns ausdrücklich.
VW wird mit das wichtigste Markenzeichen und Symbol des Zukunftslandes Niedersachsen sein, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das sollte über die tagespolitischen Querelen hinaus erklärtes und
gemeinsames Ziel der Fraktionen des Landtages sein.
Dieses Bekenntnis des Landtages und auch der Landesregierung - auch im Verbund mit der eindeutigen Willensbekundung der Porsche Automobil Holding - schafft die notwendige Sicherheit und begründet Vertrauen für die Zukunft von VW. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Chancen schaffen für junge Menschen im Zukunftsland Niedersachsen - das ist eine der Messlatten für die jetzige und künftige Politik dieser CDU/FDPLandesregierung, und daran will sie sich auch in den nächsten Jahren messen lassen.
Im Februar 2007 haben die Landesregierung und die anderen Partner den Ausbildungspakt verlängert. Er greift für die Jahre 2007 bis 2009. Mit dem Pakt stärken wir das duale Ausbildungssystem, ein Erfolgsmodell, um das wir international beneidet werden. Ich persönlich wünschte mir, alle Fraktio
nen dieses Landtages würden sich einmal einmütig zu dem Modell bekennen.
Den Forderungen der SPD-Fraktion nach vollschulischen Ausbildungsformen stehen wir sehr skeptisch gegenüber; ich werde nachher noch etwas dazu sagen. Der neue Ausbildungspakt setzt neue ambitionierte Ziele. Ein wichtiges Ziel ist, die Quote der Jugendlichen ohne Schulabschluss bis 2009 auf 5 % zu senken. Die Länder der Europäischen Union haben sich in ihrer Lissabon-Erklärung verpflichtet, die Zahl der Schulabgänger ohne bzw. mit geringer Kompetenz zu halbieren. Zielmarke ist das Jahr 2010. Deshalb ist es folgerichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Kultusministerkonferenz hier aktiv geworden ist.
Es ist unbefriedigend, dass nach wie vor viele Jugendliche ihre Berufsausbildung abbrechen. Nach meiner Meinung ist es aber auch hier noch möglich, über strategische Partnerschaften mit der Bundesagentur, den Schulen und der Wirtschaft gegenzusteuern. Ich glaube, auch die Ganztagsschulen haben noch Möglichkeiten, eine vertiefte Vorbereitung auf die Berufswelt zu entwickeln.
Die kürzlich beendete Ideen-Expo war ein wichtiger Beitrag gegen den Fachkräftemangel in der Wirtschaft. Jugendliche stärker heranzuführen an Technik und Innovation, ist meiner Meinung nach ein Schlüssel, um auf diesem Gebiet Begeisterung zu wecken. Die Ideen-Expo mit 162 000 jungen Besuchern - die Zahlen sind allen bekannt - war ein Erfolg für Niedersachsen und ein wichtiger Ansatz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Anlass, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Der Kollege Dr. Rösler hat die Zahlen eben bereits genannt. Die Jugendarbeitslosigkeit hat in Niedersachsen entscheidend abgenommen: 17 % weniger im September 2007 im Vergleich zum Vorjahr. Die Landesregierung handelt. Das Programm „2 000 x 2 500“ gehört dazu. Junge Menschen in Niedersachsen sollen eine Perspektive haben. Sie sollen eine solide Chance bekommen, um den Grundstein für einen erfolgreichen beruflichen Weg zu legen.
Dass persönliche Leistungs- und Einsatzbereitschaft und auch Zielstrebigkeit wesentliche Voraussetzungen sind, die nicht staatlich oder poli
tisch verordnet werden können, steht ja wohl außer Frage. Dass vielen Jugendlichen auf diesem Weg aber geholfen werden kann und auch geholfen werden muss, bleibt eine permanente Herausforderung. Wir müssen in Niedersachsen einen Weg finden, um jedem Jugendlichen, der ernsthaft - ich betone: ernsthaft - eine Ausbildung anstrebt, eine Ausbildung zu ermöglichen. Hierzu sind noch Anstrengungen erforderlich - das wissen wir -, aber Priorität hat die duale Ausbildung.
Die Wirtschaft und besonders auch das Handwerk, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben längst erkannt, dass qualifizierte Ausbildung eine Investition in die Zukunft der Betriebe ist. Dem viel beschriebenen Mangel an qualifizierten Mitarbeitern und fachlich hoch qualifiziertem Personal kann man am sichersten dadurch begegnen, dass man in den Betrieben selbst die bestmögliche Ausbildung sichert und die entsprechenden Ausbildungsplätze anbietet.
Der wirtschaftliche Aufschwung wurde eben bereits angesprochen. Auch er verbessert natürlich die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe. Ein Betrieb, der keine Aufträge hat und Mitarbeiter entlassen muss, wird in aller Regel auch keine Ausbildungsplätze, und erst recht keine zusätzlichen Ausbildungsplätze, zur Verfügung stellen, vor allen Dingen keine zusätzlichen Ausbildungsplätze. Deshalb ist eine erfolgreiche Mittelstandspolitik und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik im Ergebnis auch Politik für junge Menschen.
Die jetzige positive Bilanz ist auch ein Erfolg niedersächsischer CDU- und FDP-Politik. Schon jetzt finden erste Branchen - es ist eben angesprochen worden - keine geeigneten Bewerber für Ausbildungsplätze. Viele sprechen von einer eindeutigen Wende in der Wirtschaft. Zweifellos gibt es regionale Unterschiede - die will ich auch gar nicht schönreden -, aber niemand hier im Saal wird ernsthaft leugnen wollen,
dass die Realität im Herbst 2007 nicht mit der politischen Prognose von SPD und Grünen vom Frühjahr übereinstimmt. Wir sollten uns freuen, dass der Ausbildungspakt deutlich Wirkung gezeigt hat,
und deshalb ist auch ein Wort des Dankes und der Anerkennung an Tausende von Ausbildungsbetrieben angesagt, meine Damen und Herren.
Für ein breites Angebot vollschulischer beruflicher Maßnahmen, wie von der SPD gefordert, sehen wir zurzeit keine Notwendigkeit. Für die berufliche Bildung, für Qualifikation und Fortbildung haben junge Menschen in dieser Landesregierung einen starken Partner - und das, Herr Jüttner, nach meiner Überzeugung auch über den 27. Januar 2008 hinaus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch zu Beginn dieser abschließenden Diskussion über den tragischen Unfall auf der Transrapid-Versuchsanlage möchte ich daran erinnern, dass dieses Geschehen Leid und Trauer in viele Familien gebracht hat, Kinder zu Halbwaisen und Waisen wurden und auch jetzt, nach einem Jahr, der 22. September 2006 für viele Menschen im Emsland und darüber hinaus als schlimmer und grausamer Tag in Erinnerung bleibt.
Nach politischen Kontroversen und bereits damals voreiligen und unzulässigen Schuldzuweisungen durch die Opposition hat der Landtag am 8. Dezember 2006 beschlossen, den 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Auftrag des Untersuchungsausschusses sollte im Kern darin bestehen, zu untersuchen, ob es eine politische Verantwortung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums bzw. der zuständigen Landesbehörde für den Unfall gibt.
Ich möchte an dieser Stelle die wichtigste Erkenntnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses nennen. Nach 30 Sitzungen - fast ein Jahr nach dem Unfall - haben sich keine Hinweise darauf
finden lassen, dass es eine politische Verantwortung für den Unfall auf der Transrapid-Strecke in Lathen gibt. Dass die Landesregierung, insbesondere Herr Wirtschaftsminister Walter Hirche und sein Haus, keinerlei Verantwortung oder gar Mitschuld am tragischen Geschehen haben, haben die Befragungen im Ausschuss, vor allem aber auch die Erkenntnisse aus den Gutachten und den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ohne Wenn und Aber ergeben.
Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion stelle ich fest: Minister Walter Hirche und seinen Mitarbeitern konnte trotz aller krampfhaften Bemühungen der Opposition keinerlei Mitverantwortung - und sei sie noch so klein - nachgewiesen werden.
Die Ergebnisse zu allen Untersuchungspunkten belegen dies übrigens eindrucksvoll. Die Opposition muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die umfangreichen Beweiserhebungen, Herr Wenzel, keinerlei Anhaltspunkte für Fehlverhalten oder Organisationsverschulden der Landesregierung und der zuständigen Landesbehörde ergeben haben.
Die bundesgesetzlichen Vorgaben sehen darüber hinaus keine Zuständigkeit des Landes für die Betriebsaufsicht vor, sondern definieren die Aufgabe der Landesbehörde lediglich für die Genehmigung der Betriebsvorschriften. Das Land hat nach Auffassung der Staatsanwaltschaft und der Gutachter - ich betone - mehr gemacht, als es hätte tun müssen.
Wenn Änderungen im rechtlichen Bereich durch die Novellierung des Versuchsanlagengesetzes geboten sein sollten, wäre dies Sache des Bundes und nicht des Landes.
Vor dem Hintergrund der immer wieder geäußerten Behauptung, dass es auch ein integriertes Sicherheitssystem für die Einbindung der radgetriebenen Instandsetzungsfahrzeuge gebe und dass dies auch schon damals Bestandteil der Betriebsvorschrift und der Genehmigung hätte sein müssen, steht nach umfangreichen Zeugenbefragungen und gutachterlichen Festlegungen eindeutig fest: Es gab zum Unfallzeitpunkt kein einsetzbares in
tegriertes Sicherheitssystem für die Einbindung der Sonderfahrzeuge, sondern nur - ich betone - ein ungeprüftes und ungenehmigtes Sicherheitskonzept, wobei die Frage der Entwicklungsdauer und der Verfügbarkeit von allen Fachleuten nicht eindeutig und verlässlich abgeschätzt werden konnte.
Zu Recht verwiesen die Fachleute auch immer wieder darauf, dass die technischen Anforderungen an eine konkrete Anwendungsstrecke wie in München und an die Versuchsanlage in Lathen völlig unterschiedlich und somit auch nicht einfach übertragbar seien. Diese Feststellung gilt auch für die Frage, ob es in der Beweiserhebung Belege dafür und Hinweise darauf gegeben hat, dass andere wichtige Sicherheitsbetrachtungen bei der Erarbeitung der Betriebsgenehmigung unbeachtet geblieben seien. Im Zusammenhang mit der Personenmitnahme wurde im Ausschuss auch sehr ausführlich die Frage erörtert und im Anschluss daran durch den GBD auch gutachterlich geprüft, ob das Versuchsanlagengesetz für die Personenmitnahme der angemessene und richtige Rechtsrahmen war. Danach steht fest, dass das Versuchsanlagengesetz als allein anwendbarer Rechtsrahmen anzusehen ist und es danach auch kein von Ihnen konstruiertes fachaufsichtliches Verhältnis zwischen Landesbehörde und TVE gibt.
Das vorhandene technische Sicherheitssystem und die Betriebsleittechnik, die oft erwähnte BLT 4, wurden immer wieder sehr ausführlich diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die so genannte Fahrwegsperre. Das hat eben auch schon der Ausschussvorsitzende eindeutig vorgetragen. Unserer Auffassung nach war diese Fahrwegsperre zu setzen. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Hierüber gibt es zwischen Betreiber, Genehmigungsbehörde und auch Gutachtern nach wie vor unterschiedliche Auffassungen. Diese stehen meiner Meinung nach aber nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage nach der politischen Verantwortung.
Der politische Vorwurf, es liege ein Organisationsverschulden für Mängel in der Rahmensetzung für Sicherheit, Betriebsüberwachung und Betriebspraxis vor, hat sich ebenfalls in keinem Fall erhärten lassen. Im Übrigen gibt es auch in keinster Weise Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit der beteiligten Personen im Ministerium, bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie bei der TÜV-Arge.
Als Fazit der Arbeit des PUA steht fest, dass es keine Hinweise auf ein Organisationsverschulden oder auf Versäumnisse bei der Landesregierung oder nachgelagerter Behörden gibt, die die von Ihnen immer wieder penetrant erhobenen Vorwürfe in irgendeiner Weise rechtfertigen. Eine politische Verantwortung für den Unfall und seinen tragischen Ausgang kann damit ausgeschlossen werden.
Meine Damen und Herren, unerklärliches menschliches Fehlverhalten und - ich betone es - Verstöße gegen die Betriebsvorschrift haben zu dem Unfall geführt. Die Klärung der strafrechtlichen Relevanz ist und war aber nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses.
Lassen Sie mich jetzt etwas mehr zu der politischen Wertung der Einsetzung des Untersuchungsausschusses, der laufenden Arbeit in dem Gremium und auch zur Schlussfolgerung kommen. Die Einsetzung des PUA war anfangs strittig. Aber im Nachhinein - auch das will ich gern betonen glaube ich doch, dass es gelungen ist, die entscheidenden Vorwürfe der Opposition im Hinblick auf die Frage nach der politischen Verantwortung grundsätzlich und eindeutig zu klären, allerdings nicht so, wie es sich die Opposition vorgestellt hat, meine Damen und Herren.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind kein politischer Ringelreihen mit Anfassen; das wissen wir alle. Sie sind politische Instrumente, um nicht zu sagen: politische Kampfinstrumente. Der Transrapid-Untersuchungsausschuss machte keine Ausnahme. Die Konzentration auf die Frage der politischen Verantwortung ging immer wieder verloren. Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge in Lathen hat von Anfang an darunter gelitten, dass sich die Vertreter der Oppositionsfraktionen in der Rolle der Staatsanwaltschaft gesehen und sich in ihr auch noch gefallen haben.
Priorität der Arbeit der Opposition hatte immer das politische Kalkül und nicht der Wunsch nach der sachlich-fachlich fundierten Aufklärung. Offenkundiges und vorrangiges Ziel war es, die Regierung und einzelne Personen mit fragwürdigsten Methoden und Inhalten anzugreifen.
In diesem Zusammenhang erinnere ich an den 5. Februar 2007. An diesem Tag haben Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Anhörung von Minister Hirche seinen Rücktritt gefordert. Nach nur neun Sitzungen! Am 23. Februar 2007, also erheblich später, ist in einer Pressemitteilung der Grünen zu lesen - ich zitiere, was Herr Hagenah schrieb -:
„Noch immer sind nicht alle Zeugen gehört, und es liegen nicht alle Akten vor. Unter anderem stehen von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Gutachten und das Rechtsgutachten des GBD noch aus.“
Herr Hagenah, am 5. Februar den Rücktritt des Ministers zu fordern und am 23. Februar zu monieren, dass noch nicht alle Unterlagen vorliegen, ist politische Scheinheiligkeit in Hochpotenz.
Das war eine politische Meisterleistung, Herr Hagenah, die auch dem Letzten klargemacht hat, dass es gar nicht um Aufklärung, sondern um politischen Angriff ging.
Wenn überhaupt, zieht man zum Abschluss der Arbeit eines Untersuchungsausschusses politische Schlussfolgerungen, sofern man seriös vorgehen will. Aber diese Absicht hat nach meiner Einschätzung bei der Opposition nur ganz begrenzt bestanden. Die Opposition hat die Trauer und das Leid der Menschen im Emsland instrumentalisiert.
Herr Will hat in unerträglicher Weise dem Minister Walter Hirche und auch dem Landrat Hermann Bröring eine Mitschuld am Tod der 23 Menschen attestiert und sie als verantwortungslos hingestellt.
Er wollte bewusst Zweifel und Misstrauen bei den trauernden und betroffenen Menschen in der Region bewirken, um gezielt den Eindruck zu erwecken, es wäre für die Politik ein Leichtes gewesen, diesen Unfall zu verhindern. Man kann sich streiten, man kann sich auch politisch beharken; aber was hier in den letzten Monaten gelaufen ist, war nicht nur politisch verwerflich und inhaltlich unbegründet, sondern es war nach meiner Meinung auch menschlich unanständig.
Meine Damen und Herren, dieser Unfall hätte auch passieren können, als ein Minister Dr. Fischer oder eine Ministerin Dr. Knorre für das Ressort zuständig war. Er hätte auch zu Zeiten der EXPO passieren können, also zu einem Zeitpunkt, als für die Mitfahrgelegenheit auf der Strecke in Lathen sogar politisch von der damaligen Landesregierung geworben wurde. Hätten Sie, Herr Will, damals auch Angriffe dieser Qualität in den Raum gestellt? Sicherlich nicht.
Dies zeigt die ganze Zielsetzung Ihrer Strategie. Sie gingen nach dem Motto vor: Es wird schon etwas hängen bleiben. - Mit ihrem politischen Stil
hat die SPD-Fraktion den Rubikon des politischen Anstands überschritten.
Ich halte es deshalb für angebracht, dass Sie sich heute vonseiten der Opposition für die Vielzahl dieser Anschuldigungen bei Minister Walter Hirche entschuldigen.
Herr Hagenah, stimmt es Sie nicht nachdenklich, dass in der letzten Woche in Kommentaren mehrerer namhafter Zeitungen des Landes unmissverständlich nachzulesen war, dass die Angriffe und die Rücktrittsforderung gegen Minister Hirche ungerechtfertigt waren? - Der Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung hat am Samstag in einem Kommentar treffend formuliert, dass „der Versuch, den FDP-Mann zum Mitschuldigen des TransrapidUnfalls zu machen, schnell als peinliches Polittamtam entlarvt“ war. Wo er recht hat, hat er recht.
Wenn noch ein Rest an politischem Gespür bei Ihnen verblieben ist, sollten Sie diesen Antrag auf Entlassung schnellstens zurückziehen.
Die Zusammenarbeit zwischen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätte vielleicht eine Allianz für Aufklärung sein können. Es wurde schnell ein politischer Angriffspakt der Erfolglosigkeit und der Erkenntnisverweigerung. Sie haben viele Erkenntnisse aus den Zeugenbefragungen und Gutachten ignoriert und bereits in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses so interpretiert, dass Zeugen gezwungen waren, schon während ihrer Befragung zu intervenieren. Dies haben wir in der Ausschussarbeit erlebt, und das macht deutlich, wie Ihre Strategie war.
Ich halte fest: Ihre politische Strategie in Sachen Transrapid ist durchgängig gescheitert. Sie haben immer große Hoffnungen in die rechtlichen und fachlichen Gutachten gesetzt. Als die Rechtsgutachten des GBD und die von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen Gutachten des Eisenbahn-Bundesamtes und von Professor Wiegand Ihre Behauptungen und Anschuldigen in keinster Weise bestätigt hatten, wollten Sie auch dies nicht
wahrhaben. Es mag zwar hochgradig enttäuschend für Sie gewesen sein und hat Ihnen auch offenkundig nicht gepasst, dass Sie daraus keine Versäumnisse der Landesregierung ableiten konnten; aber die Art und Weise, wie Sie Fakten und klare Aussagen nicht zur Kenntnis genommen haben, ist für uns alle in den Fraktionen von CDU und FDP inakzeptabel gewesen. Dies betone ich heute erneut.
Als ich Ihre Reden, Herr Will und Herr Hagenah, eben gehört hatte, erkannte ich bei Ihnen beiden ein Alleinstellungsmerkmal: Sie sind die besseren Juristen, Sie sind die besseren Technikexperten, Sie kennen alles von der Transrapid-Technologie. Ich frage mich, wieso Sie eigentlich noch Abgeordnete sind, wenn Sie doch überall als Fachleute gefragt sein müssten. Ich bitte Sie nachdrücklich darum, dass Sie die Arbeit der Gutachter - das sind die Fachleute und nicht Sie -, die hier ihre Stellungnahme abgegeben haben, nicht weiter in dieser Art und Weise desavouieren.
Meine Damen und Herren, auf ausdrücklichen Wunsch der Opposition sollte der Gesetzgebungsund Beratungsdienst und kein anderer den Entwurf für den Abschlussbericht fertigen. Als er dann vorlag, waren Sie auch damit nicht zufrieden. Aber ich sage Ihnen in aller Eindeutigkeit: Den fachlich exzellenten Mitarbeitern des GDB, die den Entwurf nach richterlichen Maßstäben erarbeitet haben, mangelnde Objektivität und eine zu große Regierungsnähe vorzuwerfen, das ist der Gipfel der Unverschämtheit!
Der GBD hat eine ausgezeichnete Arbeit erstellt. Ich möchte mich an dieser Stelle - wie es die anderen auch gemacht haben - bei ihm, bei der Landtagsverwaltung und beim Stenografischen Dienst für den hervorragenden Einsatz herzlich bedanken.
Aber, meine Damen und Herren, bei der Beratung des Berichtsentwurfs im Ausschuss ging es ja weiter. Sie haben Anträge dazu gestellt, weil Ihnen der Berichtsentwurf nicht passte. Aber eigentlich wollten Sie damit die fein austarierte Systematik kaputt machen. Sie wollten tendenziöse Interpre
tationen aufnehmen. Dem konnten wir überhaupt nicht zustimmen.
Am Schluss wurde es besonders erhellend. Sie haben auf einmal gedroht, Sie würden einen eigenen Bericht erstellen. Dies würde aber viel Zeit erfordern, sodass fraglich sei, ob die Abschlussberatung im September-Plenum durchgeführt werden könne. Wenige Stunden nach Abschluss der vorletzten Sitzung des Ausschusses am 3. September haben Sie aber bereits die Presse für den nächsten Vormittag zur Vorstellung Ihres eigenen Berichtsentwurfs eingeladen.
Der Berichtsentwurf war also schon vorbereitet. Meine Damen und Herren, dieses politische Ohnsorg-Theater hätten Sie sich ersparen können. Wir haben Ihr politisches Spielchen schnell durchschaut. Oder glauben Sie etwa, dass wir uns die Hose mit der Kneifzange anziehen?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf den vorliegenden Antrag eingehen. Auch in diesem Fall kann man nur sagen: Der Antrag ist durchgängig mit einseitigen Aussagen getränkt. Auf die x-te Wiederholung der Rücktrittsforderung an Minister Hirche brauche ich im Detail wohl gar nicht einzugehen. Ich unterstütze ausdrücklich den Antrag von Herrn Hagenah auf sofortige Abstimmung. Das ist ein wichtiger Punkt.
Am Ende des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, meine Damen und Herren, stellt sich für die Politik, die Wirtschaft und vor allem für das Emsland und die bei der Versuchsanlage beschäftigen Personen natürlich die Frage, wie es weitergehen soll. Dazu lautet unsere Aussage ganz eindeutig: Der neue Transrapid sollte so bald wie möglich sicher im Emsland fahren und Fahrt aufnehmen.
Die Landesregierung hat nach Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses die uneingeschränkte Unterstützung der Regierungsfraktionen. Die kurze Antwort auf die Vielzahl Ihrer erfolglosen Angriffsversuche lautet wie folgt: Walter Hirche bleibt Minister. SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bleiben weiter Opposition. Beides ist gut für Niedersachsen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Reden von Herrn Wenzel und Herrn Jüttner ist mir eines noch klarer geworden: Wissen Sie, welche Entscheidung der Opposition heute die klügste gewesen wäre? Beide Anträge zur Aktuellen Stunden zurückzuziehen!
In der gestrigen fast dreieinhalbstündigen gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und des Wirtschaftsausschusses konnten alle Nachfragen an den Minister, an den Geschäftsführer Herrn Werner und an den renommierten Fachanwalt
schlüssig beantwortet werden. Von Ankerlösung bis Aufklärungsbedürftigkeit nach § 24 VOB ist vieles angesprochen worden. Alles wurde umfassend dargelegt.
Ich fürchte aber, meine Damen und Herren, dass auch weitere Sitzungen den Zustand der politischen Verbohrtheit bei der Opposition nicht beenden können.
Herr Jüttner, Sie sollten den Appell des Präsidenten der Hafenwirtschaft Wilhelmshaven - der Kollege Rösler hat es eben zitiert - wirklich ernst nehmen. Er hat gesagt: Verschont den Hafen bitte vom Wahlkampf. - Bei allem Verständnis dafür, dass Sie verzweifelt nach Themen suchen, mit denen Sie zur Landtagswahl punkten wollen, sage ich Ihnen: Die Menschen in der Region haben dieses politische Gekaspere satt.
Sie wollen keine politisch-verbale Inkontinenz, die nur rückwärtsgewandt ist und völlig außen vor lässt, dass es eigentlich eine gemeinsame Verantwortung aller Fraktionen dafür geben müsste, dass dieses Jahrhundertwerk in Wilhelmshaven baldmöglichst gebaut wird und ein Erfolg wird.
Herr Jüttner, in Wilhelmshaven will man Bagger und Spundwände sehen, aber keine nörgeligen und quengeligen Presseerklärungen lesen, in denen alles immer wieder in Frage gestellt und nur schlechte Stimmung verbreitet wird.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die Firma Bunte jede Möglichkeit nutzen wird, um die Leistungsfähigkeit dieser niedersächsischen Gruppe unter Beweis zu stellen.
Meine Damen und Herren, im Emsland gilt der Spruch: Geiht nich, gifft nich. - Das wird auch hier so umgesetzt werden.
Herr Jüttner, Herr Wenzel, ist es denn die Schuld der Landesregierung, dass das OVG in Lüneburg noch nicht entschieden hat? Hat die Landesregierung Schuld daran, dass es im Planfeststellungsverfahren 2 800 Einwendungen gegeben hat? Die Eilverfahren müssen abgewickelt werden. Vorher kann nicht mit dem Bau begonnen werden. Dies wissen alle Beteiligten. Nur die Opposition erhebt immer wieder den lächerlichen Vorwurf der Zeitverzögerung gegenüber der Landesregierung. Herr Jüttner, womit begründen Sie denn den in Wilhelmshaven erhobenen Vorwurf des eklatanten Nichtstuns der Landesregierung?
SPD und Grüne in Niedersachsen denken nur in Negativkategorien.
Die haben wir gestern auch schon gehört: Debakel, Missmanagement, Kaputtmachen, Katastrophe. - Herr Jüttner, Herr Wenzel, wer gar nicht mehr in der Lage ist, positiv zu denken, der kann in Niedersachsen auch keine Wahlen gewinnen!
Mit nichts sind Ihre politischen Rundumschläge substanziell zu belegen. Die Opposition, auch speziell Sie, Herr Jüttner, führt die Öffentlichkeit bewusst in die Irre.
Übrigens - auch das sei hier erwähnt -: Dass der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz klagen kann und damit auch der Baubeginn verzögert wird, verdanken wir der SPD und ihrem umweltpolitischen Sprecher Herrn Jüttner: Rot-Grün hat 1993 das Verbandsklagerecht für Umweltverbände im Naturschutzgesetz verankert.
Ich will hier gar nicht über Sinn oder Unsinn dieses Klagerechts diskutieren, sondern nur darauf hin
weisen, wie scheinheilig manchmal argumentiert wird.
Paradebeispiel, Herr Jüttner, war doch das Emssperrwerk. Sie haben es eben ja selbst angesprochen. Damals war auch von 40 Millionen Mehrkosten die Rede. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben Respekt vor dem Rechtsstaat
Sie anscheinend nicht. Deshalb ist der Vorwurf der Zeitverzögerung gegenüber der Landesregierung völlig daneben.
Es wird auch eine Lösung mit der EU geben - man wird zu vernünftigen Vereinbarungen kommen.
Die Landesregierung hat auch keine Schuld daran, dass es juristische Nachprüfungen gegeben hat. Dies wäre bei allen Varianten der Auftragsvergabe der Fall gewesen. Dies hat gestern auch Herr Dr. Otting ausdrücklich gesagt: Bei Auftragsvolumina dieser Größenordnung steht so etwas immer auf der Tagesordnung. Es geht eben nicht um den kleinen Sportboothafen - um den Begriff „Hundehütte“ nicht noch einmal zu verwenden. Es geht um das größte Infrastrukturprojekt und, meine ich, auch um weitere Milliardeninvestitionen in Wilhelmshaven.
Sie als Opposition können ja weiter versuchen, mit dem Projekt JadeWeserPort Ihr politisches Süppchen zu kochen. Aber wenn Sie so weitermachen wie jetzt - das betrifft nicht nur den Fall JadeWeserPort -, dann treten die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl als politische Allianz der Nörgler und Miesmacher an.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Der JadeWeserPort hat das nicht verdient.
Deshalb wird die Presse am 28. Januar 2008 in Anlehnung an die Aktuelle Stunde der SPDFraktion lauten: Land unter bei der SPD - Wulff versenkt Jüttner. - An diesem Punkt kann man dann endlich sagen: Das überflüssige und absurde Wahlkampfgetöse um den JadeWeserPort hat ein Ende.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Jüttner, man hat bei Reden immer die Wahl zwischen Florett und Säbel. Sie haben den Säbel gewählt. Ich mache es auch so.
Wie fragwürdig politische Forderungen sein können und wie stark Reden und Handeln voneinander abweichen können, zeigt die unbestrittene Tatsache, dass die SPD-Bundestagsfraktion jahrelang Zeitarbeitskräfte als Sekretärinnen zu Bedingungen beschäftigt hat, die in der SPD eigentlich als sittenwidrig eingestuft werden.
Sie lagen deutlich unter dem DGB-Zeitarbeitstarif. Dadurch wird die Kraft der Argumente der SPD in Berlin in Sachen Mindestlohn nicht glaubhafter. Sie, Herr Jüttner, stehen hier insofern auch als Vertreter der SPD für Doppelmoral in dieser Diskussion.
Wie sieht denn die Ausgangssituation auf der politischen Ebene aus, die darüber zu entscheiden hat? - Mitte Juni hat es einen Kompromiss zwischen Union und SPD gegeben, der die Basis für das weitere Handeln ist. Es geht um die Einbeziehung weiterer Branchen in das Entsendegesetz - mit einer Tarifbindung von mehr als 50 %, das ist klar -, es geht um die Aktualisierung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen, datiert von 1952. Damit kann man Mindestarbeitsbedingungen festsetzen, wenn dies - so steht es im Gesetz - zur Befriedigung der notwendigen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer erforderlich erscheint. Beide Vereinbarungen, also die Ausweitung des Anwendungsbereiches des Entsendungsgesetzes und die Novellierung des anderen Gesetzes, sind Schritte in die richtige Richtung.
Dass gehandelt werden muss, wird wohl niemand ernsthaft bestreiten wollen und können. Es gibt - das sage ich hier ausdrücklich - Fehlentwicklungen bei der Entgeltsituation für Arbeitnehmer in bestimmten Branchen und auch in bestimmten Regionen, die inakzeptabel sind.
Wir lassen uns aber als CDU nicht in eine politische Ecke drängen, als wären wir auch vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung für das freie Spiel der Kräfte auf dem Arbeitsmarkt. Lohndumping, rechtlich fragwürdig organisierte Billigkonkurrenz aus dem Ausland und eine Arbeitssituation, in der beispielsweise auch für das Reinigen von Zimmern in sehr guten Hotels nur Stundenlöhne von ca. 3 Euro gezahlt werden, die dann von Vater Staat mit Transferleistungen und ALG II aufgestockt werden müssen und sollen, sind nicht das, was die CDU will, und das heißen wir auch nicht gut.
Es kann überhaupt keine Frage sein - Sie haben es angesprochen -, dass bei sittenwidrigen Entgeltzahlungen die Verantwortlichen juristisch belangt werden müssen. Dies wird neu definiert wer
den. Das ist in der Diskussion, Herr Jüttner, das wissen Sie auch. Aber zweifellos sind die Wertschöpfung und die Arbeitssituation von Branche zu Branche sehr unterschiedlich. Deshalb kann ein einheitlicher, vom Staat festgesetzter Mindestlohn nicht die Lösung sein.
Dies würde zum Verlust von Arbeitsplätzen führen, und das kann eigentlich niemand wollen.
Herr Jüttner, die Position der SPD bleibt mir etwas rätselhaft. Oder man begründet sie mit Wahltaktik. Es ist schon eine merkwürdige Politik, wenn man nachts in Berlin gemeinsam einen Kompromiss beschließt und schon am nächsten Morgen massive Kritik daran anbringt; Herr Müntefering sei hier als Beispiel genannt. Sie haben ja in den nächsten Tagen nach dem Kompromiss gesagt, Herr Jüttner, dies sei ein Einstieg in den Mindestlohn. Aber Sie haben kein Wort darüber verloren, dass der Kompromiss vor allem eines bedeutet: Die Lohnfindung ist Sache der Tarifparteien und muss auch Sache der Tarifparteien bleiben.
Dafür gibt es auch gute Gründe; denn die Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen in der Regel am besten, in welchen Branchen Handlungsbedarf besteht und in welchen nicht. Die CDU will die Tarifautonomie stärken.
Wir wollen keine Entmachtung der Tarifpartner durch staatliches Handeln.
Herr Jüttner, wir haben im Gegensatz zu anderen EU-Ländern eine Situation im Hinblick auf die Tarifbindung, die von der in anderen Ländern extrem abweicht. Während die skandinavischen Länder Tarifbindungen und Organisationsgrade von über 90 % haben und beispielsweise in Österreich die sogenannte Kammerpflichtmitgliedschaft besteht und damit auch eine klare Tarifbindung vorhanden ist, bricht bei uns die Tarifbindung mehr und mehr weg. Dies ist Fakt und muss man so deutlich sagen. Der Anteil der Beschäftigten mit Tarifbindung liegt unter 50 %. Nur noch jeder dritte Betrieb in
Deutschland ist an einen Flächentarifvertrag gebunden. Auch wenn man die Firmentarifverträge, die ja auch mit den Gewerkschaften ausgehandelt sind, dazurechnet, bleibt es im Ergebnis eine völlig andere Ausgangssituation als in anderen Ländern.
Meine Zeit reicht leider nicht aus. Wir können das nachher klären. - Deshalb ist die jetzige Situation eine Schwäche der Gewerkschaften. Es kann nicht in unserem Interesse sein, das bewährte System der Tarifautonomie weiter zu schwächen und auch auszuhebeln. Aber hier, und zwar genau hier, scheiden sich die Geister. Die SPD ruft - wie immer - schnell nach dem Staat. Wir setzen so lange auf Tarifpartner, wie es vertretbar und richtig ist und es auch Lösungen gibt. Der Beschluss der Koalition kann im Ergebnis mehr bewirken, als bis jetzt erkannt worden ist.
Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab - nicht etwa, weil wir viele der Fehlentwicklungen gutheißen, sondern weil wir der Überzeugung sind, dass der politische Kompromiss sobald wie möglich umgesetzt werden muss und es einer Bundesratsinitiative zum jetzigen Zeitpunkt nicht bedarf. Es ist auch nicht erkennbar, was die SPD wirklich will; denn der vorliegende Antrag, der in Teilen - das gebe ich zu - zustimmungsfähig ist, schreibt aber auch Dinge wie z. B. das „ungebremste Streben nach Gewinnmaximierung“ fest. Das steht darin. Wahrscheinlich haben Sie das gar nicht gelesen. Außerdem wollen Sie eine Niedriglohnkommission festschreiben. Auch die ist im Koalitionsbeschluss in Berlin nicht festgeschrieben.
Wenn man das Thema aus parteipolitischem Kalkül heraus weiterbehandeln will, dann ist das so eine Sache. Aber ich finde, wer diesen Antrag unterstützt, der muss auch wissen, wie unkoordiniert die SPD damit umgeht: Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen - Sie haben es eben angesprochen, Herr Jüttner - stellen im Bundesrat Anträge auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro. Das ist aber ein Unterschied zu dem, was wir hier in dieser Diskussion wollen.
In diesem Bereich gibt es durchhaus Bewegung. Die Gebäudereinigerbranche setzt das um, was
angesprochen worden ist. Führende Zeitarbeitsunternehmen akzeptieren den herbeigeführten Beschluss. Auch das Elektrohandwerk - das ist eine aktuelle Entwicklung, das stand in den letzten Tagen in der Presse - hat den Weg für einen allgemein verbindlichen Mindestlohn im Westen freigemacht. Diese Beispiele zeigen - übrigens mit unterschiedlichen Stundensätzen -, wie wichtig es ist, dass die Tarifpartner die Bemessung vornehmen - und nicht der Staat.
Ich finde, das politische Gezerre muss ein Ende haben. Die Tarifpartner stehen vorrangig in der Pflicht, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Wir erwarten eine zügige Umsetzung der Berliner Beschlüsse und appellieren an die Tarifpartner, weiter gezielt faire Lösungen zu erarbeiten. Das Land allein kann ohnehin nicht handeln. Wir können nur diskutieren oder - wie manchmal Sie, Herr Jüttner polemisieren. Aber davon haben die betroffenen Arbeitnehmer hier in Niedersachsen nichts mehr keinen einzigen Euro mehr. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Jüttner, mit Ihrer permanenten und unberechtigten Kritik verblasst etwas, auf das die SPD eigentlich Wert legen sollte. Die bisherige positive Einstellung bei der SPD, den JadeWeserPort zum Erfolg zu führen, geht nämlich zusehends verloren.
Je mehr der JadeWeserPort von der SPD zur Landtagswahl instrumentalisiert wird, desto nachhaltiger ist auch der Schaden für den Standort Wilhelmshaven.
Meine Damen und Herren, hier geht es um mehr als nur um den Hafen. Sie selbst, Herr Jüttner, haben von dieser Stelle aus einmal gesagt, das ist keine Hundehütte, die da gebaut wird. Es geht auch um Milliardeninvestitionen in den Chemiestandort.
Ich persönlich bin der Auffassung, Parteiengezänk hat der JadeWeserPort wahrlich nicht verdient.
Meine Damen und Herren, laut Protokoll des Haushaltsausschusses, das auf 40 Seiten vorab zur Verfügung steht - Sie haben es lesen können -, hat Minister Hirche umfassend und überzeugend Missverständnisse bereinigt, hat das Missverständnis Gutachten/Stellungnahmen ausgeräumt, hat Nachfragen zu EU-Mitteln beantwortet und all diese Dinge geklärt.
Wie ist der Status quo? - Es sind laufende, schwebende Verfahren! Das gilt für die Kündigung des Mitarbeiters, das gilt für die Eilklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss, das gilt für die Verfahren bei der Landesvergabekammer und gegebenenfalls auch beim OLG Celle. In diesem Stadium sind wir doch gut beraten, erst einmal abzuwarten.
Was soll das Land denn tun? - Wir respektieren die verschiedenen Sphären. Wir respektieren die Gewaltenteilung und erwarten, dass die Entscheidungen in dem vorgesehenen Zeitrahmen fallen. Abschließend können wir sie bewerten. Aber wir dürfen mit diesen Diskussionen nicht in laufende, in schwebende Verfahren eingreifen.
Mit Ihren Angriffen und auch Ihrer Dauerkritik, Herr Jüttner, will die SPD aber eigentlich etwas ganz anderes. Das kommt immer so subkutan durch.
Sie wollen damit deutlich machen: Eine SPDLandesregierung unter Ministerpräsident Jüttner hätte das völlig anders gemacht,
feinfühliger, besser usw.
Nun darf ich Ihnen einmal Folgendes sagen: Die alte SPD-Landesregierung hat sich hier wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Ich sage nur: Beteiligungsverhältnis 80 : 20, Entscheidungsverhältnis 50 : 50. Heute würde man sicherlich darüber nach