(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Minister für Inneres und Sport Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Staatssekretär Wolfgang M e y e r d i n g , Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar Hagebölling , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Staatssekretär Gerd H o o f e , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernd B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Minister für Wissenschaft und Kultur Staatssekretär Dr. Josef L a n g e , Lutz S t r a t m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 21. Sitzung im 8. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit dem zweiten Block der Haushaltsberatung. Nach der Mittagspause wird die Sitzung mit dem dritten Block der Haushaltsberatung fortgesetzt. Die heutige Sitzung soll gegen 20 Uhr enden.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr - wird erinnert.
Für heute haben sich von der Landesregierung Herr Ministerpräsident Wulff und der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herr Hirche, entschuldigt. Von der SPD-Fraktion haben sich Frau Merk und Frau Leuschner entschuldigt.
Fortsetzung zweite Beratung Haushalt 2004 - Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte (einschl. einzubringen- der Änderungsanträge) unter Einbeziehung der betroffenen Ressortminister (Inneres und Sport, Justiz - Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Kultus)
Für den jetzt anstehenden Teil der Haushaltsberatungen stehen den Fraktionen folgende Redezeiten zur Verfügung: CDU und SPD je 76 Minuten, FDP und Bündnis 90/Die Grünen je 48 Minuten. Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung eine Redezeit von 48 Minuten nicht überschreitet.
Um die Debatte zu strukturieren, bitte ich Sie, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden und dabei angeben, zu welchem Gebiet Sie sprechen möchten.
Nach den Vorstellungen des Ältestenrates beginnen wir jetzt in dem Bereich Inneres und Sport sowie Justiz mit dem Bereich Inneres und Sport.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Dass wir vor einer dramatischen Haushaltslage stehen, die uns die SPDVorgängerregierung hinterlassen hat,
brauche ich nicht extra in Erinnerung zu rufen. Um die ganze Wahrheit zu sagen, will ich aber hinzufügen, dass uns das auch im Haushalt für Inneres und Sport zu Einsparungen nötigt.
Diese Regierung ist aber mit einer optimistischen und tatkräftigen Grundstimmung angetreten, etwa nach dem Motto: Wem das Wasser bis zum Hals steht, der darf den Kopf nicht hängen lassen.
Einsparungen im Haushalt für Inneres und Sport in Höhe von annähernd 67 Millionen Euro beschlossen worden.
Die globalen Kürzungen für die Beamtinnen und Beamten hinsichtlich des Weihnachtsgeldes sowie die Streichung des Urlaubsgeldes kommen noch hinzu. Ich will sehr deutlich sagen: Das Letzte ist uns außerordentlich schwer gefallen. Es berücksichtigt nämlich nicht, dass wir sehr viele engagierte Beamtinnen und Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst haben. Aber die Haushaltslage - so wie wir Sie vorgefunden haben - nötigt uns leider zu diesem Schritt. Wir haben allerdings - das will ich sehr deutlich sagen - auch Verständnis dafür, dass es denjenigen, die es betrifft, eben nicht nur missfällt, sondern dass sie auch dagegen protestieren. Es bleibt uns aber leider kein anderer Weg.
Meine Damen und Herren, der Haushalt des Ministeriums für Inneres und Sport hatte - verglichen mit den anderen Ressorts - prozentual weniger Streichungen und Kürzungen hinzunehmen. Aber wir werden - das ist gestern angeklungen; deswegen werde ich im Einzelnen nicht darauf eingehen - durch die Verwaltungsreform und durch die Abschaffung der Bezirksregierungen zu erheblichen Einsparungen kommen.
Bis 2008 werden 6 743 Stellen im öffentlichen Dienst des Landes entbehrlich gemacht. Das wird in der Tat mittelfristig zu massiven Einsparungen führen.
Wenn man sich im Hinblick auf die Polizei die Einsparungen anguckt, muss man natürlich vorweg eines zu der Situation sagen, die wir vorgefunden haben, als die neue Regierung angetreten ist. Ich will es noch einmal in Erinnerung rufen, auch wenn es für die SPD-Fraktion unangenehm ist:
Wir haben im Hinblick auf die Polizeidichte eine Unwucht zwischen den Ballungsräumen des Landes und der Fläche vorgefunden. Wir haben - das muss ich Herrn Minister a. D. Bartling direkt vorhalten
folgende Situation vorgefunden - Herr Kollege Bartling, Sie werden ja nicht widersprechen -: Sie haben im Vorfeld der Kommunalwahl den Gewerkschaften und der Öffentlichkeit erklärt, Sie wollten 500 zusätzliche Stellen schaffen. Sie haben die Stellen auch geschaffen. Aber wir haben sie unbesetzt vorgefunden. Es möge sich jeder überlegen, welchen Tatbestand das erfüllt. Man kann natürlich von gebrochenem Versprechen reden. Man kann es aber auch anders bezeichnen. Das jedoch will ich mir jetzt ersparen.
Meine Damen und Herren, wir haben bei der Polizei eine mangelhafte Ausstattung und Ausrüstung vorgefunden. Das haben wir in diesem Hause in dieser Legislaturperiode bereits unter dem Titel der
Meine Damen und Herren, 60 % aller Ausgaben im Haushalt des Ministeriums für Inneres und Sport sind dem Aufgabenbereich der Polizei zuzuordnen. Das zeigt: Schwerpunkt dieser Landesregierung ist weiterhin die polizeiliche Arbeit.
Allein 48 % des Einzelplanes sind Personalkosten der Polizei. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben - das kann man sehr deutlich sehen und auch sagen - einen ihrer wichtigsten Schwerpunkte im Bereich der inneren Sicherheit gesetzt. Deshalb werden wir - das ist auch haushaltswirksam eingestellt innerhalb der nächsten vier Jahre je 250 zusätzliche Stellen im Polizeidienst schaffen. Das ist ein großartiger Erfolg, über den wir uns freuen können.