Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 96. Sitzung im 33. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit der Fragestunde. Es folgt Punkt 2 - Eingaben -, hier die Beratung der strittigen Eingaben. Anschließend erledigen wir die Tagesordnungspunkte in der Reihenfolge der Tagesordnung, wobei der gestern zurückgestellte Tagesordnungspunkt 28 nach den strittigen Eingaben behandelt werden soll.
Guten Morgen! Für heute haben sich entschuldigt: von der CDU-Fraktion Herr Oesterhelweg und Frau Philipps, ab 11 Uhr, und von der SPD-Fraktion Frau Hemme und Herr Lenz für heute Vormittag.
Ich weise darauf hin, dass Sie, bevor Sie Ihre Zusatzfrage stellen, eine Minute Zeit für eine Vorbemerkung haben. Die Zusatzfragen dürfen sich nicht auf andere als diejenigen Gegenstände erstrecken, nach denen zunächst gefragt worden ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den heimischen Obst-, Gemüse- und Gartenbaubetrieben und auf sonstigen landwirtschaftlichen Betrieben besteht alljährlich ein großer Bedarf an Saisonarbeitskräften. Bisher sind hier insbesondere polnische Erntehelfer beschäftigt gewesen, die mitunter seit Jahren in denselben Betrieben gearbeitet haben.
Die im Dezember letzten Jahres verabschiedete Eckpunkteregelung zum Einsatz von Saisonarbeitskräften hatte vorgesehen, in diesem Jahr die Vermittlung von mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräften in Höhe von 80 % auf der Basis des Arbeitskräftebedarfs des Jahres 2005 zuzulassen. Der zusätzliche Bedarf sollte mit Arbeitskräften aus dem Inland abgedeckt werden, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Das Anwerben inländischer Arbeitskräfte und die Maßnahmen zur Qualifikation entwickelten sich zunächst vielversprechend.
Nach einer jüngsten Umfrage des Deutschen Bauernverbandes hat sich die Eckpunkteregelung zum Einsatz ausländischer Saisonarbeitskräfte nicht bewährt. Den Ergebnissen der Umfrage zufolge haben die Agenturen für Arbeit zwar erhebliche Anstrengungen unternommen, um den landwirtschaftlichen Betrieben eine ausreichende Anzahl von Bewerbern vorzuschlagen. Von den Bewerbern erschien aber nur etwa die Hälfte zu einem Vorstellungsgespräch. Rund ein Viertel der vermittelten Bewerber erhielt einen Arbeitsvertrag, wovon die Hälfte die Arbeit bereits innerhalb einer Woche beendete.
Reaktionen der landwirtschaftlichen Arbeitgeberbetriebe darauf sind die Reduzierung der Anbauflächen, was dem Abbau von Dauerarbeitsplätzen oder einer weiteren Mechanisierung der Arbeiten gleichkommt, oder ein „Nichternten“ der Anbauflächen.
Es ist zu befürchten, dass auch für die nächste Saison nicht genügend heimische Arbeitssuchende zur Verfügung stehen werden. Ohne den Ein
2. Welche Nachbesserungen bei der Eckpunkteregelung zum Einsatz osteuropäischer Saisonarbeitskräfte hält die Landesregierung für möglich und notwendig?
3. Was unternimmt die Landesregierung gemeinsam mit den Arbeitsagenturen, damit im nächsten Jahr eine ausreichende Anzahl inländischer Arbeitskräfte unseren heimischen Betrieben der Agrarwirtschaft zur Verfügung steht und die Ernte 2007 ordnungsgemäß und rechtzeitig eingebracht werden kann?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegenstand der Anfrage sind die in diesem Jahr von der Bundesregierung eingeführte Eckpunkteregelung zur Beschäftigung von osteuropäischen Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft und die bisherigen Erfahrungen der Arbeitgeber mit dem Einsatz deutscher Arbeitsloser bei Erntearbeiten.
Angesichts der unverändert viel zu hohen Arbeitslosigkeit stand die Landesregierung von Beginn an dem politischen Ziel positiv gegenüber, durch eine intensivere und gezielte Arbeitsvermittlung und eine enge Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Betrieben verstärkt auch inländische Arbeitslose für die Saisonbeschäftigung zu gewinnen. Dabei wurde allerdings immer wieder darauf hingewiesen, dass die Rahmenbedingungen auch den Bedürfnissen der Betriebe entsprechen müssen, da es sich bei der Ernte im Wesentlichen um Frischprodukte mit umgehender Vermarktung handelt. Zuverlässigkeit und Leistungsbereitschaft sind für die Erntearbeiten unabdingbar, da ansonsten negative wirtschaftliche Auswirkungen für die Betriebe in den ohnehin hart umkämpften globalisierten Obst- und Gemüsemärkten drohen.
In diesem Zusammenhang haben der Deutsche Bauernverband, der Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände und der Bundesausschuss Obst und Gemüse im Mai/Juni 2006 mit ihren regionalen Verbänden eine gemeinsame Fragebogenaktion durchgeführt. Ziel dieser Aktion sollte sein, Aufschluss über die Situation in den landwirtschaftlichen Betrieben bezüglich der Vermittlung und Beschäftigung inländischer Arbeitsloser zu bekommen. Insgesamt sollen rund 400 Fragebögen beantwortet worden sein.
Nach der Auswertung der Fragebögen kommen die Initiatoren zu dem Schluss, dass die Reduzierung der Zulassung osteuropäischer Saisonkräfte ab dem Jahr 2006 durch die neue Eckpunkteregelung nicht von einheimischen Arbeitskräften aufgefangen werden kann. Die Regelung habe sich deshalb in der Praxis als unumsetzbar erwiesen.
Zu den Fragen 1 und 2: Aus der Umfrage wird deutlich, dass hinsichtlich der derzeit gültigen Regelungen zur Beschäftigung von Saisonarbeitskräften noch Handlungsbedarf besteht. Da ein Arbeitskräftemangel die betroffenen Betriebe u. a. veranlassen könnte, den Sonderkulturanbau zu reduzieren, weitere Arbeiten zur Verringerung von Handarbeit zu mechanisieren sowie Anbauflächen nicht mehr zu beernten, nimmt die Landesregierung das Ergebnis der Umfrage des Deutschen Bauernverbandes sehr ernst, zumal von solchen Entwicklungen auch Verluste von Arbeitsplätzen im vor- und nachgelagerten Bereich zu erwarten wäre. Weil regionale Auswertungen der Fragebogenaktion durch die Initiatoren nicht stattgefunden haben, ist das Ergebnis allerdings nicht ohne weiteres auf Niedersachsen übertragbar. Daher war es mir ein besonderes Anliegen, mit Vertretern des betroffenen Berufsstandes im Gespräch zu erörtern, welche Erfahrungen niedersächsische Betriebe mit der Vermittlung und der Beschäftigung inländischer Arbeitsloser im Rahmen der Eckpunkteregelung gemacht haben.
Dieses Gespräch fand vorgestern statt. Die bereits skizzierten Mängel und die möglichen Konsequenzen wurden mir vom niedersächsischen Berufsstand uneingeschränkt bestätigt und anhand von Beispielen aus der Praxis verdeutlicht.
Es zeigte sich darüber hinaus, dass viele Betriebe aufgrund der hiesigen Rechtslage Probleme haben, insbesondere qualifizierte polnische Saisonarbeitskräfte zu bekommen, da diese durch die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit in anderen EU-Mitgliedsstaaten vermehrt auf dortige Arbeitsangebote ausweichen. Dort führt die Dauerbeschäftigung in der Regel wiederum zur Produktivitätssteigerung in den Betrieben - ein „Leistungsgefälle“ ist vorhersehbar.
Dieser wettbewerbsverzerrenden Problematik muss eine ebenso große Bedeutung beigemessen werden wie den Schwierigkeiten, die sich aus der Eckpunkteregelung ergeben. Hierzu ist insbesondere anzumerken:
Erstens. Grundsätzlich muss sich der Einsatz deutscher Arbeitsloser als Erntehelfer sowohl für diese als auch für die Landwirte lohnen. In diesem Punkt gibt es offensichtlich Verbesserungsbedarf. Wir brauchen dauerhaft funktionsfähige Modelle, die sicherstellen, dass Arbeitssuchende trotz der besonderen Arbeitsbedingungen Interesse an einer Arbeitsaufnahme als Erntehelfer haben. Erfolgreiche Modelle müssen wir auch auf andere Regionen übertragen. Das Rad darf und muss vor Ort nicht immer wieder neu erfunden werden.
Zweitens. In Hauptanbaugebieten, in denen dieses Jahr eine Inländerquote von mindestens 10 % nicht erreicht werden konnte, sind besondere und frühzeitige Anstrengungen notwendig, um in jedem Fall wirtschaftliche Schäden von den betroffenen Betrieben abzuwenden. Wenn bereits vor der Saison 2007 erkennbar ist, dass trotzdem eine ausreichende Zahl von inländischen Erntehelfern nicht zur Verfügung steht, müssen die Betriebe flexible Möglichkeiten bekommen, ausländische Kräfte zu werben. Die Tatsache, dass Felder wegen fehlender Erntehelfer nicht mehr beerntet werden, darf sich nicht wiederholen.
Drittens. Voraussetzung für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften ist bekanntlich, dass sich Arbeitgeber bei der Anforderung und Vermittlung an ein bestimmtes Verfahren halten, das zwischen den Arbeitsverwaltungen der beteiligten Ländern abgesprochen ist. Um das Niveau hoch motivierter und leistungsfähiger ausländischer Saisonarbeitskräfte für unsere Betriebe zu erhalten, sollten Vermittlungsabsprachen mit
An diesen Anpassungsvorschlägen können Sie beispielhaft sehen, meine Damen und Herren, dass wir an dieser Thematik stramm dran sind. Sie können sicher sein, dass ich mich gegenüber den zuständigen Bundesressorts auch weiterhin für sachgerechte Lösungen einsetze.
Zu Frage 3: Die regionalen Arbeitsagenturen bemühen sich intensiv, den landwirtschaftlichen Betrieben eine ausreichende Zahl an Bewerbern vorzuschlagen. Jedoch liegt es nicht im Einflussbereich der Arbeitsagenturen, ob diese Bewerber sich dann auch tatsächlich bei den landwirtschaftlichen Betrieben vorstellen und auch für diese Tätigkeiten geeignet sind. Aussagen darüber, wie für die Saison 2007 sichergestellt werden kann, dass unseren heimischen Betrieben in der Agrarwirtschaft für die Erntearbeiten eine ausreichende Zahl inländischer Arbeitskräfte zur Verfügung steht, können erst nach Abschluss der noch laufenden Saison erfolgen. Dabei wird auch positiven Erfahrungen aus gemeinsamen Projekten der regionalen Arbeitsagenturen und beteiligten Landwirten ein besonderes Gewicht beigemessen. Danke schön.
Nachdem der Kollege Bode gestern die Sache mit den Spargelstechern Oberbürgermeister Biermann in die Schuhe geschoben hat, möchte ich nachfragen, ob der Landesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen - dass das so ist, wird in der Anfrage behauptet -, in welchem Umfang Anbauflächen reduziert und in welchem Umfang Anbauflächen nicht abgeerntet worden sind. Die Angaben hätte ich gern in Hektar.
Herr Kollege Meyer, ich werde mich darum bemühen, die Fläche zu ermitteln, die nicht beerntet worden ist.
Wir müssen aber feststellen: Die befragten Betriebe können erst zu einem Segment Stellung nehmen, nämlich zum Spargel, der am 24. Juni abschließend beerntet worden ist. Wie das mit den Saisonarbeitskräften bei Erdbeeren, Heidelbeeren und dem anderen Obst und Gemüse sein wird, müssen wir abwarten. In der Regel wird davon ausgegangen, dass beim Spargelstechen die Möglichkeit, inländische Arbeitskräfte einzusetzen, am geringsten ist. Mir wurde in dem Gespräch mit den beteiligten Berufsverbänden und den Obstanbauern gesagt, dass es bei den anderen Früchten vielleicht besser laufen könnte.
Beim Spargel aber ist es wohl so, dass einige Flächen nicht beerntet werden konnten. Wenn mir die Hektar-Zahl vorliegt, werde ich sie gern zur Verfügung stellen. Im Moment aber habe ich sie nicht.
In der Debatte im März-Plenum hat Minister Ehlen hier wahre - zumindest verbale - Freudentänze aufgeführt: Wir machen etwas ganz Tolles. Wir machen etwas besser als in der Vergangenheit. Wir sind auf dem richtigen Weg.
Meine erste Frage, Herr Minister Ehlen, lautet: Was haben Sie besser gemacht als in der Vergangenheit?