Rolf Meyer
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Ich habe der Unterrichtung im Ausschuss beigewohnt und weiß genau, was dort gesagt wurde. Herr Minister, kommen Ihnen bei dem, was Sie hier versuchen und wie Sie hier vorgehen, nicht selbst Zweifel? Sie machen den Unternehmer zum Gutmenschen, indem Sie sagen, er sei ja außerordentlich kooperativ, er sei sogar bereit, schriftliche Berichte abzugeben. Der hat dort eine illegale Anlage installiert, und Sie haben im Nachhinein festgestellt, dass dort 1 600 t Abfälle illegal gelagert werden. Nebenbei sagen Sie: Wie soll denn das Gewerbeaufsichtsamt etwas merken, wenn selbst die Bevölkerung nichts gemerkt hat? - Das kann doch wohl alles nicht wahr sein! - Wie lange wollen Sie denn warten, bis so etwas aufgeklärt wird? Haben Sie denn nicht selbst Zweifel, dass bei der Kontrolle in diesem Fall irgendetwas nicht funktioniert hat? Der Bevölkerung ist völlig
schnuppe, ob es der Landkreis oder irgendeine Gewerbeaufsicht oder ein Ministerium war. Die Sache selbst muss doch geklärt werden! Darum kümmern Sie sich überhaupt nicht.
Ich möchte nur einen Aspekt ansprechen, weil das Stichwort Landesforsten eben nur sehr kurz vorkam. In Wolfenbüttel ist abgefeiert worden, dass die schwarze Null vermeintlich erreicht worden ist.
- Ja, lieber Kollege, ich war da, im Unterschied zu manchen anderen hier. - Die schwarze Null ist erreicht worden, weil man ein Viertel des Personals herausgekegelt hat und weil man Glück gehabt hat, dass der Nachfrageboom bei Holz dazu geführt hat, dass man beim Holz enorme Preissteigerungen erzielen konnte. Ob sich das in Zukunft so hält, wissen wir alle noch gar nicht. Es gibt Indizien dafür, dass mindestens bei einigen Baumarten der Hiebsatz so weit gesteigert worden ist, dass die Nachhaltigkeit beeinträchtigt ist.
Die Tatsache, dass Sie z. B. keinen Entwurf zum Waldgesetz eingebracht haben und auch an
LÖWE herumdoktern wollen, lässt eigentlich ziemlich Übles befürchten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Schwarz hat vorhin darauf hingewiesen, dass es zum Thema Schule 30 Beratungen gegeben hat. Wir mussten leider feststellen, dass die Mehrheitsfraktionen beratungsresistent waren und irgendwie nichts dazugelernt haben. Das hat sich auch in der heutigen Debatte sehr deutlich gezeigt.
Der Gesetzentwurf, den wir jetzt besprechen, ist nur zweimal im Ausschuss beraten worden und wird heute zum ersten Mal im Plenum beraten. Ich will ganz kurz auf den wesentlichen Punkt eingehen. Herr Kollege Damman-Tamke hat darauf hingewiesen.
Damit es nicht ganz untergeht, muss ich vorab aber noch eines bemerken: Im Juli erreichte der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher und waldrechtlicher Vorschriften den Landtag. Für Änderungen beim Waldrecht hat es bis heute
erfreulicherweise nicht gereicht. Im Entwurf sind einige unglaubliche Ansätze versteckt, die Sie der Öffentlichkeit vor der Wahl offenbar lieber nicht präsentieren wollten. Ab Februar spielt das ja keine Rolle mehr; dann werden wir das eh anders machen.
Von diesem großen Entwurf ist also nur das Jagdgesetz übrig geblieben. Ich will jetzt nicht mehr auf den Zusammenhang eingehen. Das hat Herr Kollege Damman-Tamke gemacht.
Man muss sich aber doch einmal ausrechnen und überlegen, was es bedeuten kann, wenn man so verfährt, wie hier verfahren wird. Die Länder können jetzt selbstständig jagdliche Regelungen treffen. Hier wird davon Gebrauch gemacht. Rein rechtlich ist das auch völlig in Ordnung. Was bedeutet es aber, wenn das 16 Bundesländer machen und wir am Ende 16 verschiedene Jagdgesetze haben? - Das kann dann bedeuten, dass 16 verschiedene Rechte auseinanderlaufen. Es kommt noch etwas hinzu: Wir haben die untere Naturschutzbehörde. Darauf ist hingewiesen worden. In Niedersachsen gibt es 38 und in der Bundesrepublik insgesamt 313 Landkreise. Wenn alle so verfahren würden wie wir, dann hätten wir künftig 313 verschiedene Regelungen mit verschiedenen Schon- und Jagdzeiten.
- Doch, genau darauf würde es hinauslaufen. - Ich glaube nicht, dass das wirklich wünschenswert ist. Ich glaube auch nicht, dass das im Interesse der Jägerinnen und Jäger ist.
Ich will noch auf einen zweiten Punkt eingehen. Ich finde es schon merkwürdig, dass der BUND überhaupt nicht an der Anhörung beteiligt war. Ich weiß nicht, ob man ihn schlicht vergessen hat. Ich kenne den Grund nicht. Immerhin hat der ZJEN, der Zentralverband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden, darauf hingewiesen, dass es mehrere Ministergespräche gegeben hat, in denen man über das Gesetz geredet hat. Vielleicht hatte man ja auch keine Zeit, um mit dem BUND zu reden. Ich weiß es nicht. Vielleicht kann der Minister nachher etwas dazu sagen. Ich finde das aber schon merkwürdig. Wenn man einen solchen Gesetzentwurf verabschieden will, dann muss man wenigstens so sorgfältig arbeiten, dass man ihn auch
beteiligt. Es kann ja nicht angehen, dass man einfach über ihn hinweggeht.
Ich habe auf § 26 hingewiesen. Er ist für uns der zentrale Ablehnungsgrund. Herr Kollege DammanTamke, das alte Gesetz enthält den Begriff „vorübergehend“. Der Gesetzgebungsund Beratungsdienst hat ja auch versucht, Ihnen eine Brücke zu bauen, indem er vorgeschlagen hat, den Begriff „vorübergehend“ im Gesetzestext zu belassen. Er würde nämlich deutlich machen, dass diese Ausnahmeregelung durch die Landkreise für eine bestimmte, zeitlich begrenzte Situation gedacht ist. Damit könnte sichergestellt werden, dass gesetzlich normierte Tatbestände nicht dauerhaft außer Kraft gesetzt werden. Übrigens ist das auch so im schriftlichen Bericht formuliert. Wen es interessiert, möge das noch einmal nachlesen.
Hier wird die Ausnahme künftig zur Regel gemacht. Genau das kritisieren wir an dieser Verfahrensweise.
- Man kann das ja anders sehen, Herr Kollege Oetjen. Es bleibt aber so, wie es im Entwurf steht. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat das erfreulicherweise herausgearbeitet.
Die „Stollhammer Wisch“ ist auch kein Grund, um dagegen zu sein. Wie richtig gesagt wurde, läuft das schon seit Jahren. Es hätte klar definiert werden können. Wenn es andere Landkreise gibt, die ähnliche Projekte machen, dann können sie das weiterhin tun. Sie müssen es nur begründen. Sie müssen es angeben. Die zeitliche Befristung wird irgendwann signalisieren, dass es zu Ende ist. Wenn es weitergehen soll, dann muss man nur argumentieren. Das ist auch kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Es bedeutet einfach nur, dass man den Leuten auch erklärt, was man macht. Man gibt auch den Jägerinnen und Jägern eine Sicherheit.
Ich wohne zufällig am Rande eines Landkreises. In meinem Nachbarlandkreis gelten künftig vielleicht ganz andere Regelungen. Ich bin einmal gespannt, wie unser Hauptjäger, der Ihnen sicherlich gut bekannt ist, damit umgeht und ob er auch immer genau weiß, in welchem Bereich er sich jeweils befindet. Ich bin sehr gespannt, wie sie das praktisch machen wollen.
Ich glaube, es war falsch, so zu verfahren. Es gibt noch eine andere Kritiklinie. Von Tierschützern, von Naturschützern und von allen möglichen anderen Leuten ist Ihnen das auch zugegangen. Wenn man diesen Kritiken Tür und Tor öffnet, macht man einen Fehler. Man glaubt, man hilft den Interessierten. Man macht aber das Gegenteil. - Vielen Dank. Wir lehnen das ab.
Nein. Es fällt einem wirklich schwer, ernsthaft damit umzugehen. Ich hatte ja nach seinem Redebeitrag im September schon gedacht: Er muss noch irgendetwas bringen.
Dass er das jetzt noch unsinniger darstellt, konnte ich nicht erwarten.
Im September hat er uns immerhin erklärt, er habe bei seiner Geschirrspülmaschine den Kaltwasserschlauch durch den Warmwasserschlauch ersetzt. Donnerwetter, habe ich gedacht, der Mann ist praktisch. Dann hat er uns noch belehrt, er habe nach zehn Jahren seine Umwälzpumpe erneuert. Donnerwetter, das ist der Experte der CDUFraktion für den Energieeffizienzantrag. Es ist wirklich ganz erstaunlich, was dabei herausgekommen ist.
Das, was er zur Mitte erzählt hat, war doch gut, genau wie das Plakat, das vor einigen Tagen hier stand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Mitte in Deutschland ist rot. Daran müssen Sie sich gewöhnen.
Jetzt ernsthaft zum Antrag. Ich will wenigstens ein paar Sätze dazu sagen, auch wenn der Antrag inhaltlich wirklich nicht so viel hergibt, dass man lange darüber reden kann. Kollege Oetjen und ich hatten uns darauf verständigt, dass wir gar nichts dazu sagen müssen, aber Herr Bäumer war von seinem Redebeitrag nicht abzubringen.
Energieeffizienz brauchen wir unbedingt. Das kann man nur unterstreichen. Der Energiecheck in landwirtschaftlichen Betrieben ist auch sinnvoll. Das machen die Betriebe ja auch. Wenn man in den Antrag schaut, fragt man sich: Wo ist denn ein konkreter Fortschritt erkennbar? Leider kann man in diesem Antrag überhaupt keinen Fortschritt erkennen.
Das war im September schon deutlich, und die Ausschussberatungen haben nicht weitergeführt. Leider, muss man sagen.
Wir haben allerdings in der letzten Beratung - damals vom Kollegen Sander, weil der zuständige Fachminister nicht anwesend sein konnte immerhin die Information bekommen, dass im Jahre 2006 mehr als 5 000 Beratungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe im Rahmen von Cross Compliance gefördert wurden. Das hat er uns erklärt. Das fand ich gut und vernünftig. Ziel dabei ist - das hat er ausdrücklich angeführt - die Optimie
rung von Produktionsprozessen. Das heißt, das, was der Kollege Bäumer beantragt, gibt es schon. Das geschieht schon seit 2006.
- Dass die Optimierung von Produktionsprozessen etwas mit Energieeffizienz zu tun hat, wird man wohl nicht in Abrede stellen können.
Wenn Sie auf die einzelbetrieblichen Managementsysteme eingehen, finde ich das erst einmal richtig. Aber gleichzeitig wird gesagt - Herr Sander hat es beim letzten Mal gesagt, Herr Oetjen auch -, dass Sie dafür kein zusätzliches Geld geben. Wenn Sie kein zusätzliches Geld geben, müsste man doch einmal die Frage stellen können: Was wird denn aus dem EMS-Anteil herausgenommen? Wo wird denn das eingespart, was man jetzt in diesen Bereich geben will? - Sie haben kein Ziel definiert, und Sie haben für diese Geschichte kein Geld gegeben. Das, lieber Kollege Bäumer, ist in der Tat heiße Luft. Es wird eine Wahlkampfnummer aufgebaut, weil man sich bei den Landwirten anbiedern will. Aber im Kern kommt wirklich nichts dabei herum.
Minister Sander hat seinerzeit in seinem Redebeitrag gesagt, dass die Landwirtschaftskammern ja schon daran arbeiten, indem sie entsprechende Beratungen durchführen. Er hat wörtlich gesagt: „An Konzepten zur Verbesserung der Energieeffizienz auf landwirtschaftlichen Betrieben arbeitet die Landwirtschaftskammer bereits.“ Das machen die also schon.
- Sie wollen ja auch noch ein Konzept erarbeiten. Sie arbeiten also schon daran, und jetzt beantragen Sie das noch einmal, damit das, was schon gemacht wird, auch künftig gemacht wird. Das ist völlig wirr.
Das zentrale Problem wird klar, wenn man fragt, warum das so ist. Es gibt bei dieser Landesregierung kein wirkliches Klimaschutzkonzept, das diesen Namen verdient. Mal wird ein bisschen was im Landwirtschaftsministerium gemacht, mal ein bisschen was im Umweltministerium, dann sind die
Wirtschaftsleute mal ein bisschen dran, aber niemand koordiniert etwas oder sagt, wo es langgehen könnte. Nach fünf Jahren in der Regierung haben Sie zum Thema Klimaschutz überhaupt nichts beigetragen, und jetzt versuchen Sie, sich mit solchen kleinen Banalitäten über die Runden zu retten. Das dann noch als tollen Tag für Niedersachsen zu feiern, Kollege Bäumer, ist maßlos übertrieben. Eigentlich ist es der Würde dieses Hauses auch nicht angemessen, so zu argumentieren. Es tut mir wirklich leid.
Warum Sie kein Konzept haben, kann ich erkennen. Der Kollege Dürr hat z. B. noch im Sommer gesagt, dass er das Erneuerbare-Energien-Gesetz ablehnt. Wenn man das ablehnt und nicht will, dann hat man einen zentralen Baustein der Umwandlung bei Energieproduktion nicht verstanden. Dann kommt man natürlich ins kurze Gras, wenn man sich mit den CDU-Kollegen streiten muss. Vielleicht werden Sie sich einmal einig, wie Sie mit dem EEG umgehen wollen. In Berlin sind die Kolleginnen und Kollegen viel weiter. Die rot-schwarze Bundesregierung betreibt das. Sie macht eine Novellierung, was sinnvoll ist. Energieeffizienzsteigernde Maßnahmen sind immer sinnvoll, was man nur unterstreichen kann. Insofern sind alle Vorwürfe, die Sie an uns gerichtet haben, lieber Kollege, völlig Banane, wie meine Tochter sagen würde.
- So einem Quatsch kann man gar nicht zustimmen.
Herr Minister, es ist bekannt, dass am Oberlandesgericht Celle in Zukunft verstärkt Prozesse im Bereich Mafia und Terrorismus stattfinden sollen. Es ist auch bekannt, dass zu diesem Zweck sechs zusätzliche Stellen in der Polizeiinspektion geschaffen wurden. Trotz dieser Maßnahme ist das Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger in Celle noch nicht besser geworden. Es gibt durchaus Befürchtungen, dass die Arbeit der normalen Polizeiinspektion unter den Prozessen leidet, weil sie über diese sechs Dienstposten hinaus auch zusätzliches Personal abstellen muss.
Können Sie sagen, dass aus Ihrer Sicht diese sechs Stellen ausreichen, um die mit den anste
henden Prozessen verbundenen Mehraufgaben zu erfüllen?
Herr Minister, Sie haben ausgeführt, Sie könnten noch keine fachliche Gesamtbewertung abgeben. Das Pilotprojekt wurde Ende September abgeschlossen. Nach sechs Wochen müssten Sie aber doch zumindest einen Zwischenbericht abgeben können, ob es erfolgreich war oder nicht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind es in den Redebeiträgen gewohnt, dass wir immer dann, wenn wir eine abweichende Auffassung vertreten, entweder keine Ahnung haben oder nicht lesen können oder sonst irgendetwas falsch gemacht haben.
Ich verweise auf einen Artikel in der Land & Forst - manche nennen sie auch die „Bauern-Bravo“ vom 1. November dieses Jahres. Da wird auf zwei Seiten ausführlich - -
- Was steht denn da wohl in der Kopfzeile? Guck dir das einmal an, Clemens! - Da wird auf zwei Seiten ausführlich dargestellt, was in der Dorferneuerung schon jetzt alles möglich ist und in welchen Dörfern man was wie fördern kann. Das ist sehr klar, sehr einfach aufgemacht, und jeder kann es nachlesen. Wenn man das zu Ende gelesen hat, stellt man fest, dass das, was hier heute zur Beschlussfassung vorgelegt wird, eigentlich gar nichts ist.
Die Analyse, lieber Karl-Heinrich, ist ja völlig richtig; das war auch in der ersten Beratung so. Es gibt Probleme bei der Nachnutzung landwirtschaftlicher Gebäude, es gibt negative Veränderungen im Ortsbild, es gibt eine Zersiedelung der Landschaft und unsinnigen Flächenverbrauch. Das alles ist richtig.
Ich habe mich nach dem, was Sie vorhin gesagt haben, nur gewundert, wie ein derart chaotischer, dramatisch schlechter Zustand nach fünf Jahren CDU-geführter Landesregierung in Niedersachsen möglich sein kann. Das kann man nicht verstehen.
- Das ist doch pille-palle. - Es stellt sich die Frage, ob mit diesem Antrag ein Beitrag geleistet werden kann, um die Probleme wirklich zu beseitigen, oder ob es an irgendeiner Stelle ein neues Element der
Förderung gibt, das dem Chaos endlich abhilft. Enthält dieser Antrag irgendeine Form von Beschränkungen für Kommunen, sodass sie nicht das tun können, was sie wollen, und nicht mehr die Landschaft verhunzen dürfen? - Sie haben es selbst gesagt, Herr Kollege Langspecht: Es gibt kein zusätzliches Geld, vorhandene Programme werden weitergeführt, das seit Jahren laufende Dorferneuerungsprogramm wird lediglich fortgesetzt. In das Landes-Raumordnungsprogramm
haben Sie in diesem Sinne nichts eingebaut, was uns dem gesteckten Ziel näherbrächte.
Es gibt überhaupt kein Erkenntnisproblem. Das einzige Problem ist, dass endlich einmal etwas umgesetzt werden muss. Dies tun dann in der Regel die Kommunen. Wir brauchen keine elf neuen Modelldörfer. Sollte man dies auf elf begrenzen, wäre es eine Verringerung. Das wäre weniger als das, was wir schon heute längst haben.
Wir brauchen hier auch keine wissenschaftliche Begleitung, die das vorhandene Gebäude- und Flächenpotenzial ermittelt. Das wissen die alles schon vor Ort; es ist wahrlich nichts Neues. Wollen Sie uns denn allen Ernstes weismachen, dass es heute noch Kommunen gibt, die keine Ahnung von diesen Problemen haben und die sich überhaupt keine Gedanken darüber machen, wie man sie lösen kann, die Modelldörfer als Vorbild bräuchten, um entscheiden zu können, wie künftig weniger Fläche zu verbrauchen ist?
Es gibt jede Menge positiver Beispiele. Eines haben Sie eben selbst genannt. Die in dem Antrag genannten Ziele sind mit den heute schon vorhandenen Programmen locker zu erreichen; man
muss dies wirklich nur wollen. Vor allem muss man es in den Dörfern wollen; denn dort liegt die kommunale Verantwortung und ist auch das Instrumentarium vorhanden. In der Ausschussberatung ist seitens des Ministeriums ausführlich aufgelistet worden, wie man das alles machen kann. Sie haben ja im Jahr 2007 zahlreiche Dörfer neu in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen, viel
mehr als jene elf, denen Sie jetzt helfen wollen. Im Laufe der Jahre sind es einige hundert gewesen. Jetzt brauchen wir plötzlich Modellprojekte? - Das können Sie wirklich niemandem erzählen.
Das Ministerium hat aufgelistet - ich will nur einen kleinen Ausschnitt zitieren -: Die Dorferneuerungs
pläne fordern Umnutzungskonzepte als Kriterium an. PROLAND hat Umnutzung gefördert. Die GAKFördergrundsätze - in Niedersachsen als Ziele
umgesetzt - fördern integrierte ländliche Entwicklungskonzepte und Regionalmanagement. - Das ist genau das, was Sie wollen. Das alles gibt es schon. - Im Zielgebiet gibt es den Fördertatbestand Diversifizierung. Dazu gehört auch die Kooperation zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und Dritten. Es gibt den Fördertatbestand Kulturerbe, wo für die Umnutzung denkmalgeschützter Objekte gearbeitet wird. Bei der Fortschreibung sind Orte berücksichtigt, die die Themen der Revitalisierung der Ortskerne und des Leerstandes behandeln. Dies alles ist Originalton des Ministeriums: Das alles gibt es schon, das machen wir schon überall, ihr Programm ist überhaupt nicht notwendig.
Wenn das so ist, stellt man sich natürlich die Frage: Warum gibt es überhaupt diesen Antrag? - Die Antwort darauf ist auch gefallen. Es wurde gesagt, der Zeitpunkt sei außerordentlich günstig. Die Wahl steht so kurz bevor, dass der Zeitpunkt für einen solchen Antrag nach Ihrer Meinung ausgesprochen günstig ist. Sie wollen - da sind Sie als CDU/FDP-Koalition ein bisschen in Ihrer eigenen Rhetorik gefangen - als eine Art Robin Hood der Landbevölkerung den Retter des ländlichen
Raums spielen.
- Herr Biestmann als Robin Hood, das wäre etwas! - An dieser Stelle betreiben Sie wirklich nur - das ist in dem Antrag deutlich zu erkennen - eine reine Ankündigungspolitik. In anderen Bereichen machen Sie das übrigens auch. In Verden wird eine Pferdeland GmbH gegründet. Das Land will dabei helfen. Nach kurzer Zeit ist schon nichts mehr davon wahr.
Es passiert kaum mehr etwas. Die Beteiligten stehen im Regen. Es passiert nichts.
Es gibt ein Informations- und Kompetenzzentrum für den ländlichen Raum bei uns im Landkreis Celle. Das Land gibt keinen Cent und auch keine wirkliche Unterstützung dazu. Wenn es aber nicht läuft, geben Sie den Menschen vor Ort die Schuld.
Ich finde das erstens unfair, und zweitens hilft es niemandem, so zu argumentieren. In Wirklichkeit sind Sie die Gefangenen Ihrer eigenen Vorstellungen geworden. Sie haben in fünf Jahren kein zielgerichtetes Konzept entwickelt. Es wird einmal hier und einmal dort etwas gemacht - die Hauptsache ist, es kommt populistisch rüber. Inhaltlich gibt es keine Verbindung.
Für uns gibt es überhaupt keinen Grund, dieses Spielchen mitzumachen. Wir wollen eine seriöse Politik machen. Das werden wir nach den Wahlen im Januar auch tun. Diesen Antrag lehnen wir ab.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, der letzte Satz war ja schön formuliert: „Die Welt ist schön, alles wird gut.“ Es fehlte eigentlich nur noch: „Ich hab euch alle lieb.“
- Inge, das war in Ordnung.
- Ich will es einmal erklären.
Ich war in der letzten Woche mit Mitgliedern des Arbeitskreises Landwirtschaft der SPD-Fraktion in Werlte. Dort fand ein für Norddeutschland wirklich bemerkenswertes Ereignis statt: Es wurde der Startknopf der ersten Anlage zur Direkteinspeisung von Biogas in das Gasnetz gedrückt.
- Ungefähr 7 MW. Sie hat rund 1,5 Millionen Euro gekostet. Ich sage aber gleich noch etwas dazu. Ich fand es im Übrigen schade, dass keiner der Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP da war. Auch seitens der Landesregierung habe ich niemanden gesehen. Das ist deshalb schade gewesen, weil in Werlte die Technologie entwickelt wird, die wir brauchen, um das Ganze in der Fläche umzusetzen.
In der Anlage der EWE in Werlte wird das Gas gereinigt und direkt in eine ganz normale Leitung eingespeist. Die Hauseigentümer in Werlte können das Gas nutzen und werden auf diese Weise aus unmittelbarer Nähe mit Energie versorgt.
Das ist ökologisch sehr sinnvoll, weil keine Verluste auftreten. Auch technisch ist das kein Problem, haben die Leute von der EWE gesagt. Ökonomisch ist das aber noch nicht im grünen Bereich. Und das genau ist der Punkt, bei dem man ansetzen muss. Man muss das EEG so fassen, dass man eine solche Direkteinspeisung fördern kann.
„Effizient“ und „naturverträglich“ sind die Schlüsselbegriffe des vorliegenden Antrags. Niemand bestreitet ernsthaft, dass wir eine Unterstützung für diese Technologie auf Dauer nur dann bekommen, wenn wir damit besser sind, als es heute der Fall ist. Nur zu verstromen reicht nicht; das wissen wir doch ganz genau. Deshalb ist die Große Koalition in Berlin ja auch dabei, das EEG insofern zu ändern.
Meine Damen und Herren, der Umweltausschuss empfiehlt, den vorliegenden Antrag abzulehnen. Zur Begründung hat Herr Dr. Runkel in der entsprechenden Sitzung - wie es häufig geschieht erklärt, der Antrag enthalte nichts Neues. Herr Oetjen hat den Antrag wegen der vermeintlichen Allgemeinplätze abgelehnt und außerdem darauf
verwiesen, dass die Koalitionsfraktionen selber einen Antrag zur Direkteinspeisung von Biogas vorgelegt hätten, der viel besser sei.
Ich habe mir diesen Antrag einmal angesehen. Er beinhaltet eine einzige Forderung: Die Landesregierung möge sich für die Förderung der Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz einsetzen. Meine Damen und Herren, das ist schon eine tolle Erkenntnis! Das ist so simpel, dass es wirklich jeder unterschreiben kann. Aber es ist nicht wirklich ein Antrag, weil wir alles das, was darin steht, schon längst machen.
Einen solchen Antrag als Begründung dafür anzuführen, dass Sie den vorliegenden Antrag der Grünen nicht mittragen können, finde ich schon - - Dazu fällt mir nur ein unparlamentarischer Ausdruck ein, deshalb lasse ich das weg.
Mir wäre es jedenfalls schlichtweg peinlich, einen solchen Entschließungsantrag im Landtag einzubringen.
Der Antrag der Grünen unternimmt den Versuch, die unterschiedlichen Aufgabenfelder einzubeziehen, weil es in der Realität eben nicht so einfach ist. Mittlerweile sollte klar sein, dass Bioenergie keine Wunderenergie ist, sondern dass man sich damit, wenn man es falsch angeht, Folgeprobleme an den Hals holen kann, die man gar nicht haben will. Darauf hat auch das Ministerium in seinem Beitrag hingewiesen, als es z. B. davon sprach, dass in Niedersachsen auf rund 330 000 ha Mais angebaut wird und davon 100 000 ha auf die Bioenergienutzung entfielen. Ich zitiere einen Satz aus dieser Sitzung - die Sitzung war öffentlich, deshalb darf ich das tun
„Wenn es vor diesem Hintergrund durch den Anbau von Agrarrohstoffen auf den landwirtschaftlichen Flächen zu Problemen komme, müsse das Agrarrecht insgesamt angepasst werden. Hingegen sollten keine besonderen Regelungen für eine Produktlinie geschaffen werden; denn letztlich komme es nicht darauf an, ob Mais für die Viehzucht oder für Biogasanlagen angebaut werde.“
Damit hatte der Vertreter des Ministeriums völlig recht, und in dieser Sache unterstütze ich ihn auch ganz massiv.
Aus dem Grund, liebe Kollegin Klopp, würde ich den Unterpunkt des Antrags, in dem es um die Dreigliedrigkeit der Fruchtfolge geht, nicht unterschreiben. Diese Festlegung können wir nicht akzeptieren. Für uns ist es nicht zwingend notwendig, dass die Fruchtfolge zwangsläufig dreigliedrig ausgestaltet wird.
- Auf diesen Vergleich bin ich, ehrlich gesagt, noch nicht gekommen.
In seinem Kern aber ist der Antrag akzeptabel. Deshalb werden wir ihm zustimmen. Er stellt einen Zusammenhang zwischen der Bioenergiepoduktion bei uns in Niedersachsen, einer effizienten Nutzung und der Vielfalt der möglichen Kulturpflanzen her. Auch Biodiversität ist in dem Zusammenhang übrigens ein Thema.
Darüber hinaus wird in dem Antrag auch ein Bezug zur importierten Biomasse hergestellt. Ich verweise auf die Palmöl-Debatte, die wir hier schon geführt haben. Darin war die Zertifizierung ein Aspekt. Die Probleme sollten nicht einfach nur woandershin verlagert werden. Es darf nicht sein, dass wir hier warme Stube haben, während woanders in der Welt alles plattgemacht wird.
Verantwortungsbewusste Politik muss alle diese genannten Aspekte berücksichtigen. Der Antrag der Grünen tut dies, und deshalb finde ich ihn gut. Aus demselben Grunde finde ich hingegen den Antrag, auf den sich Herr Dr. Runkel und Herr Oetjen bezogen habe, sehr schmalspurig, um es einmal sehr freundlich zu formulieren. - Vielen Dank.
Herr Kollege Dürr, wenn Sie das, was Sie eben gesagt haben, ernst meinen, dann müssten Sie eigentlich sofort aus der Regierung austreten. Das steht nämlich in klarem Widerspruch zu dem, was Frau Kollegin Klopp vorhin gesagt hat, und auch zu dem, was die Landesregierung macht.
Im Übrigen: Wenn Ihre Vorschläge umgesetzt würden, dann würden sich die Landwirte sicherlich bei Ihnen bedanken. Schließlich ist der Boom, den wir in der Landwirtschaft verzeichnen und den wir der
Agritechnica besichtigen können, zum Teil darauf zurückzuführen, dass durch die Möglichkeit, als Energiewirt tätig zu werden, neue Einkommensquellen erschlossen und ungeheuer viele neue Produkte angeschafft werden können. Dass es dabei zu einer Flächenkonkurrenz kommen und es im Blick auf die Erzeugung von Lebensmittel irgendwann auch einmal kritisch werden kann, ist klar. Aber so weit sind wir noch lange nicht; im Moment ist die Situation - ich habe die Zahlen für Niedersachsen vorhin ja genannt - noch völlig problemlos. Das heißt nicht, dass es in aller Zukunft problemlos bleibt. Aber im Moment ist es das noch.
Was Sie vorschlagen, Herr Kollege Dürr, ist nun eine völlige Abkehr. Ich glaube, Sie haben die letzten Debatten nicht wirklich verfolgt. Unter den Agrarpolitikern wird darüber jedenfalls ganz anders diskutiert.
Herr Minister, Sie haben in Ihrem Redebeitrag eben von Eulen und Nachtigallen gesprochen. Ich will das Bild aufgreifen. Selbstredend pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass es mit der Einig
keit zwischen MW und ML keineswegs immer so toll stand, wie Sie es eben beschrieben haben. Da hat es wohl durchaus geknirscht, und es knirscht wohl auch noch weiter. Auch mit der Einigkeit zwischen den Kommunen und den Landkreisen steht es nicht so toll, weil viele Kommunen von ihren Landkreisen gar nicht gefragt werden. Ich will aber nach einer Bewertung durch die Landesregierung fragen.
- Herr Kollege Bode, Sie haben, worauf Dieter Möhrmann eben hingewiesen hat, es schon abgefeiert, dass es für die Celler Ostumgehung Geld aus diesem Topf gibt. Das ist genau das, was er gemeint hat. So etwas wissen einige früher als andere und lassen sich dafür abfeiern. Für alle anderen aber bedeutet das, dass das Geld, das erfreulicherweise in die Celler Ostumgehung hineingeht, nicht mehr zur Verfügung steht.
Die anderen würden natürlich gerne wissen, wie viel Geld dorthin gegeben wird.
Konkret zu meiner Frage: Herr Minister, ich zitiere aus dem Protokoll des Celler Kreistages, wonach der Celler Landrat und Vorsitzende des Landkreistages in Niedersachsen Folgendes formuliert hat - - -
Ich frage, Herr Präsident. - Ich zitiere den Landrat: Bedauerlich sei, dass das Land entgegen der transparenten und offenen Informationspolitik der Kommunen bisher noch immer keine Klarheit hinsichtlich der eigenen Planung von Projekten geschaffen habe. - Wie bewerten Sie diese Äußerung des Celler Landrates?
Können Sie sich vorstellen, Herr Minister, dass das gleiche Problem, das auf der Seite Landkreis/Land aufgetreten ist, heute zwischen den Kommunen und dem Landkreis auftritt, weil viele Kommunen unglaublich viel Arbeit investieren, um Projekte nach vorne zu bringen, aber überhaupt keine Ahnung haben, wie viel von dem Geld, das insgesamt zur Verfügung stand, überhaupt noch verfügbar ist? - Ich habe die Befürchtung, dass viele Erwartungen geweckt werden, die am Ende nicht erfüllt werden können.
Das wird viel Frust auslösen. Teilen Sie diese Bewertung, Herr Minister?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Eindruck war: Der Aufmerksamkeitsgrad in dieser Runde war dem Antrag angemessen, aber nicht dem Thema.
Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, hat vor einigen Tagen darauf hingewiesen, dass es unannehmbar ist, wenn durch die Produktion von Biotreibstoffen mehr Hunger in der Welt entsteht. Das wird sehr gerne auf die Alternative „Tank oder Teller“ reduziert. Die Deutsche Welthungerhilfe weist darauf hin, dass der Anbau von Treibstoffpflanzen weltweit Hunger zur Folge haben kann. Allerdings, sagt die Welthungerhilfe, böten Biokraftstoffe auch große Chancen für die Entwicklungsländer, weil der Anbau eine wichtige Einkommensquelle für Kleinbauern sein könne.
Meine Damen und Herren, bei dem Antrag, über den wir heute entscheiden, geht es um die Direkteinspeisung von Biogas. Das ist nur scheinbar etwas anderes. In Wirklichkeit geht es natürlich darum - das hat der Kollege eben richtig dargestellt -, regenerative Rohstoffe möglichst effizient einzusetzen.
Es ist aus ökonomischen und aus ethischen Gründen absolut notwendig, Biogasanlagen mit maximaler Effizienz einzusetzen.
Das ist im Moment nicht der Fall. Wir werden es uns in Zukunft aus beiden Gründen überhaupt nicht leisten können, auf irgendeine Form der Nutzung zu verzichten. Das heißt, die Antwort auf die Frage, ob in BHKWs Strom erzeugt und was mit der anfallenden Wärme geschehen soll oder ob Gas direkt eingespeist werden soll, ist immer von der jeweiligen Situation und davon abhängig, was vor Ort machbar ist. Überall dort, wo es ökonomisch sinnvoll und technisch machbar ist, soll es auch passieren. Das kann man in Schweden ganz gut sehen; die machen das nämlich so.
„Tank oder Teller“ ist - das hatte ich gesagt - die vermeintliche Alternative. Das ist sie in Wirklichkeit natürlich nicht. Die Produktion von Energie hat den Landwirten eine erhebliche Verbesserung ihrer Situation gebracht. Auch wenn es durchaus Probleme gibt - wir haben sie schon angesprochen; Stichwort: Pachtpreise -, bleibt in der Summe eine außerordentlich positive Entwicklung. Vor wenigen Jahren noch wurden landwirtschaftliche Flächen stillgelegt, um sie aus der Produktion herauszunehmen. Heute redet kein Mensch mehr davon. Im
Gegenteil, demnächst wird die Flächenstilllegung abgeschafft; die Flächen werden wieder zur Nutzung freigegeben. Wenn Getreidepreise steigen - das ist ein wesentliches Problem in Teilen des Landes, z. B. auch bei Futtergetreide -, dann ist das erst einmal kein Fehler. Wenn es bei der Veredelung Probleme gibt, ist darauf zu reagieren. Dies könnte übrigens auch der Markt regeln. Es geht dabei ja um Angebot und Nachfrage.
Wir hatten bereits vor einem Jahr gefordert, für Landkreise eine Biomassepotenzialstudie zu erstellen. Der Kreislandwirt im Landkreis Vechta hat gesagt, er wolle in seinem Landkreis „keine Cloppenburger Verhältnisse“. - Ich fand diesen Satz bemerkenswert.
- Das kann ich mir gut vorstellen.
Der einzige konkrete Punkt in diesem Antrag von CDU und FDP ist die Forderung nach einer Weiterentwicklung des Förderrahmens für erneuerbare Energien im Hinblick auf Biogaseinspeisung. Das heißt in Wirklichkeit Eulen nach Athen tragen. Denn die Bundesregierung hat das natürlich längst aufgenommen und ist dabei, das bei der Novellierung des EEG umzusetzen. Es hat im Juli dieses Jahres ein Sondergutachten des Sachverständigenrates gegeben, in dem die vielfältigen Möglichkeiten und Vorzüge des Energieträgers Biomasse aufgelistet und dargelegt werden; es werden auch die Probleme angesprochen. Die Bundesregierung weiß also, wovon die Rede ist; man braucht sie nicht mit diesem Antrag in irgendeiner Weise zu verunsichern oder - - - Ich weiß nicht, was man damit erreichen will.
Weil ich gleich noch auf eine Rede des Kollegen Sander zu sprechen kommen will, möchte ich ihm erst einmal im Namen aller herzliche Genesungswünsche zukommen lassen.
Er ist erkrankt und kann deshalb heute nicht an der Debatte teilnehmen.
Ich kann gleichwohl nicht darauf verzichten, anzusprechen, was er bei der Einbringung dieses Antrages gesagt hat. Sein Beitrag im Mai war eigentlich nur eine Feierei. Er hat überhaupt kein Problem damit gehabt, sich da mit fremden Federn zu schmücken. Ehrlich gesagt: Mir wäre es peinlich,
mich bei meinen Auftritten immer für etwas feiern zu lassen, was andere beschlossen haben.
Denn es ist völlig klar: Das Erneuerbare-EnergienGesetz ist damals von Rot-Grün verabschiedet worden. Das ist die Basis für all das, worüber wir heute reden. Dass es novelliert werden muss, ist richtig. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinerzeit dagegen gestimmt hat.
- Das ist leider die Wahrheit. Daran können Sie nicht vorbei.
Sie brauchen uns an dieser Stelle also gar nicht zu überzeugen. Sich heute hinzustellen und das alles ganz toll zu finden, wirkt nicht überzeugender.
Ich will einen Satz aus der Rede von Minister Sander zitieren:
„Sie“
- damit hat er den Kollegen Janßen von den Grünen angesprochen -
„hätten ja unter den rot-grünen Regierungen, die Sie gehabt haben..., alle davon überzeugen können, dass das der richtige Weg gewesen ist.“
Weiter heißt es:
„Die Landesregierung hat dafür gesorgt, dass nicht nur die Nutzung, sondern auch die Technologie hier in Niedersachsen - ein ganz wesentlicher Punkt - vorhanden ist.“
Man muss sich einmal überlegen, was das, was da gesagt wurde, eigentlich bedeutet.
Ich finde, das ist schlichtweg Wortmüll. Er sagt in Wirklichkeit: Wir in Niedersachsen nutzen das, und wir haben sogar die Technologie dazu. - Donnerwetter! Wer hätte das gedacht, dass das zusammenpasst! Das war der einzige inhaltliche Satz, der dazu gekommen ist.
Das zeigt nach meinem Verständnis die mangelnde Ernsthaftigkeit, die damit verbunden war.
Es tut mir leid, liebe Fraktionen von CDU und FDP. Dieser Antrag ist vom Inhalt her wirklich nichts. Wir haben das EEG gemacht, und wir haben deshalb die Biogasproduktion in dieser Weise entwickeln können - nicht wegen Ihrer Politik, sondern trotz Ihrer Politik. Das ist der Kern der Wahrheit.
Immerhin ist es erfreulich, dass mittlerweile eingesehen wurde, das EEG nicht mehr infrage zu stellen, sondern weiterzuentwickeln. Das ist ein Fortschritt, der auf Bundesebene deutlich spürbar ist.
Der Antrag von Ihnen ist zwar überflüssig, aber er ist inhaltlich nicht falsch. Auch das ist in den Ausschussberatungen deutlich geworden. Aus dem Grunde gibt es heute ein einstimmiges Ergebnis. In Berlin wird das wohl zu den Akten genommen werden, wenn wir Glück haben. Ansonsten wird es woandershin gelegt. Das war es dann mit diesem Antrag. Wir stimmen dem also zu.
Ich will nur deshalb wenige Worte sagen, weil ich eben aufgefordert worden bin, mich zu entschuldigen. Ich habe mich nicht zu entschuldigen, weil ich das, was ich zitiert habe, wörtlich dem Protokoll über die seinerzeitige Sitzung entnommen habe. Die übrigen Sätze des Redners machen es nicht besser. Im Gegenteil: Nichts von dem, was Herr Minister Ehlen eben angesprochen hat, steht in dem Redebeitrag des Kollegen Sander. Er hat etwas ganz anderes gesagt. Ich habe das Wesentliche zitiert und stehe dazu. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas verwundert. Ich weiß nicht, weshalb Herr Kollege Bäumer jetzt nicht hier ist, der wohl dazu reden sollte.
Ich möchte kurz zu diesem Antrag Stellung nehmen, damit jeder weiß, worum es geht. Sie werden im Ausschuss einiges zu diesem Antrag nachliefern müssen, wenn Sie ihn wirklich ernst meinen.
Es geht bei diesem Antrag um Energieeffizienz. „Effizienz“ stammt von dem lateinischen Begriff „efficere“ und heißt zustande bringen oder bewirken. Bei genauer Betrachtung dieses Antrages stellt man allerdings fest: Dieser Antrag wird überhaupt nichts bewirken, weil er inhaltsleer ist, weil er blutleer ist und weil mit der Überschrift dieses Antrages nur der Eindruck erweckt werden soll, die CDU und die FDP seien beim Klimaschutz Vorreiter. Dies ist jedoch mitnichten der Fall.
Ich möchte das aus dem Antrag heraus begründen. Sie wollen der Landwirtschaft etwas Neues anbieten, nämlich den sogenannten Energiecheck. Toll! Das klingt wie ein Leuchtturmprojekt und ist ja wohl auf der Insel Juist entstanden, wo überhaupt nur Leuchtfeuer abgefackelt wurden. Das war ja beeindruckend. Für mich war nur neu, dass der Herr Kollege Biestmann plötzlich für Umweltfragen zuständig war. Aber man lernt ja nie aus. Ich habe mich da nur gewundert.
Bei der Lektüre dieses Antrags merkt man sehr schnell, dass es bei der Effizienz deutlich hapert; denn die Forderungen gegenüber der Landesregierung entpuppen sich als außerordentlich wenig konkret und wenig durchdacht und sind offenkundig nur als Wahlkampfstichworte gedacht.
Was fordern Sie konkret? - Sie fordern, die Landesregierung solle die Förderung von Beratungsgesprächen zur Energieeinsparung und -rückgewinnung ermöglichen, und die Landesregierung solle dafür sorgen, dass in den Beratungsgesprächen Fördermöglichkeiten erörtert würden. Hier stellt sich die Frage, wer das machen soll und wo Sie in Niedersachsen Fördermöglichkeiten dafür haben. Warum eigentlich nur für die Landwirtschaft? Wäre es nicht viel wirkungsvoller, wenn man diese Aufgabe für alle Verbraucher von Energie wahrnehmen würde? - Sie haben aber kein Geld dafür in den Haushalt eingestellt. Deswegen habe ich „blutleer“ gesagt, Frau Zachow. Davon ist nichts zu sehen.
Unter dem zweiten Spiegelstrich fordern Sie, mit der Landwirtschaftskammer, mit landwirtschaftlichen Beratungsorganisationen und anderen Experten ein Konzept zu erarbeiten. Erklären Sie uns doch bitte einmal, wer das in der Kammer tun soll! Ausweislich Ihres Haushaltsplanentwurfs wollen Sie die Mittel für die Kammer um 2,7 Millionen Euro kürzen. Das Personal geht ohnehin weiter
weg. Wer soll das eigentlich bei der Kammer machen? Das müssten Sie uns dann schon mal sagen.
Den Beratungsorganisationen - die Beratungsringe oder wen auch immer Sie damit meinen - haben Sie das Geld in den letzten Jahren ebenfalls ständig gekürzt. Wie sollen die das machen? Die würden das im Übrigen nur gegen Bezahlung machen.
Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass andere Experten dies alles gratis machen würden? Das werden die wohl nicht tun. Dann müssen Sie schon sagen, wer das finanziert.
Ihr Motto lautet also: Nicht Genaues weiß man nicht. - Das ist für die Energiepolitik dieser Landesregierung symptomatisch. Da braucht man sich nicht zu wundern. Jedes Ressort macht etwas anderes. Der eine weiß nicht, was der andere macht.
Ich vermute, dass Herr Minister Sander nachher dazu etwas sagen wird. Dann könnte man annehmen, dass sich das Umweltministerium dieser Sache annimmt. Das wäre naheliegend. Beispielsweise in Nordrhein-Westfalen gibt es eine Energie-Agentur. Diese Energie-Agentur bietet eine kostenlose Beratung an. Das ist als Initialberatung gedacht. Dabei können sich beispielsweise die Landwirte informieren. Sie können dort Empfehlungen bekommen, was man machen kann. Im Detail müssen die Betriebe dann eine entsprechende Beratung bezahlen.
Und was passiert in Niedersachsen? - Eine der ersten Maßnahmen, die Minister Sander seinerzeit verkündet hat, war - ich zitiere aus seiner Pressemeldung vom 11. April 2003 -:
„Die insgesamt erfolgreiche Tätigkeit der Niedersächsischen Energie-Agentur hat keine Perspektive mehr... Es ist angesichts der desolaten Haushaltslage nicht verantwortbar, der Agentur öffentliche Aufträge im ausreichenden Umfang zu erteilen.“
Das war im Jahr 2003. Im Unterschied zu Nordrhein-Westfalen, die das machen, wo das konzentriert ist und wo es vernünftig bearbeitet wird, macht Minister Sander das genaue Gegenteil: Er macht die Agentur platt.
Nach dieser Erfahrung braucht man sich nicht zu wundern, dass wir Ihnen nicht abnehmen, dass Sie das wirklich ernsthaft betreiben.
Im Übrigen hat Minister Sander seinerzeit am Ende seiner Pressemitteilung die folgende Forderung aufgestellt:
„Energie-Projekte und Gutachten können künftig am mittlerweile vorhandenen Markt eingekauft werden...“
Das ist eine feine Sache. Dann weiß ich gar nicht, warum Sie noch einen solchen Antrag stellen. Seit 2003 hätten Sie das längst machen können. Das machen im Übrigen auch die Betriebe, die davon betroffen sind. Sehen Sie sich einmal die Zahlen an! Beispielsweise bei einem Viehhaltungsbetrieb entfallen 65 % auf die Belüftung. Für Heizung wird demgegenüber nur wenig Strom verbraucht. Das machen die natürlich. Die Anbieter haben das auch längst. Sie wollen uns hier nur etwas weismachen und wissen ganz genau, dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode keine Entscheidung mehr zu treffen brauchen. Da wird nichts passieren. Sie kommen dem Einsparziel, das Sie hier verkünden, nicht eine einzige Kilowattstunde näher.
Ich hoffe, dass im Ausschuss noch ein bisschen nachgeliefert wird. Ansonsten werden wir diesen Antrag am Ende der Wahlperiode zu den Akten legen nach dem Motto „Schön, dass wir einmal darüber geredet haben“. Aber passieren wird nichts. So machen Sie das ja immer. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, ich respektiere selbstverständlich Ihre Entscheidung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den seltsamen Eindruck, dass hier immer der Versuch gemacht wird, auf Frau Trauernicht einzupieken. Die Gesamtverantwortung in Schleswig-Holstein hat der Ministerpräsident. Der heißt Peter Harry Carstensen und gehört der CDU an. Wenn die dort entschieden haben, dass es nicht sinnvoll ist, auf Fachebene zu verhandeln, dann
könnte das auch etwas mit der Fachebene zu tun haben.
Zur Einleitung meiner Frage möchte ich aus einem Kommentar der Frankfurter Rundschau von heute zitieren. Da heißt es wie folgt:
„Seine Siedewasserreaktoren Brunsbüttel und Krümmel basieren auf einer Baulinie, die 1969 entwickelt wurde. Sie ist schlicht veraltet. Der Sicherheitsbehälter im Reaktorkern ist vergleichsweise dünnwandig, der gesamte Dampfkreislauf radioaktiv, die Reaktorkuppe nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze gesichert. Nach heutigem Atomrecht wären solche Reaktoren nicht genehmigungsfähig.“
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, dass solche atomaren Pommesbuden möglichst schnell abgeschaltet werden sollten?
Herr Klare, auch Sie bekommen nicht überall Beifall. Damit kann man ja leben.
Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass die Wichtigkeit des Themas schon dadurch gekennzeichnet ist, dass die zuständigen Minister - der Umweltminister und der Wirtschaftsminister - gar nicht anwesend sind und an dieser für die CDU so eminent wichtigen Debatte gar nicht teilnehmen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Beratung zu diesem Thema - ich rede jetzt zum ersten Antrag - im Januar hat der Kollege Thiele seine Rede mit diesem Satz beendet:
„Ich bitte Sie insofern auch um eine konstruktive Debatte im Ausschuss.“
- Das fand ich auch. Da konnte Hoffnung aufkommen. - Im Ausschuss, am 21. Mai, gab es aber gar keine Aussprache, da gab es nur eine Abstimmung. Es hat also überhaupt keine inhaltliche Beratung stattgefunden. Das war auch klar: Worüber hätte man auch sprechen sollen? Der Antrag der Regierungsfraktionen hat überhaupt keine Substanz, sondern enthält eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten, und die im Antrag formulierten Prüfaufträge sind Banalitäten, mehr nicht. Darüber braucht man wirklich nicht lange zu reden.
Minister Sander hat in der Debatte im Januar über alles Mögliche geredet - das hat er vorhin auch getan -: über die Abhängigkeit vom Öl und die volkswirtschaftlichen Kenntnisse des Kollegen Wenzel, über die Bundesregierung unter Helmut Kohl, dem er das EEG angedichtet hat; das ist eben auch noch einmal angeführt worden. Der Kollege Thiele hat da Weihrauch verbreitet, er hat darüber schwadroniert, was an diesem Thema alles wertkonservativ ist. Zu dem Inhalt des eingebrachten Antrages hat er aber überhaupt nichts gesagt, ausgenommen das Energiesparmobil, das er erwähnt hat. Er hat am Thema vorbeigeredet. Lieber Kollege Thiele, es wurde deutlich, dass Sie dieses Thema gar nicht ernst nehmen.
Unter diesen Umständen kann niemand erwarten, dass wir Sozialdemokraten diesem inhaltsleeren Antrag zustimmen. Niemand in Niedersachsen braucht solche Schaufensteranträge.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP, wenn Sie einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten wollen, dann sollten Sie diesen Antrag einfach zurückziehen. Wenn Sie nichts mehr zu diesem Antrag sagen, dann ersparen Sie auch dem Stenografischen Dienst viel Arbeit. Das wäre eine echte Einsparung.
- Genau. Ich gehe mit gutem Beispiel voran. - Vielen Dank.
Einen solchen Misthaufen von Vorwürfen, Allgemeinplätzen und unverschämten Unterstellungen haben wir in diesem Parlament lange nicht gehört. Misthaufen habe ich gesagt!
Und zwar von jemandem, von dem wir alle wissen, wie er seinen Wahlkreis geändert hat, wie er seine eigenen Kollegen in die Pfanne haut - und der will uns erklären, wie man ordentlich, transparent und ehrlich arbeitet! Danke schön!
Herr Kollege Oetjen, wenn Sie die Landesliste der FDP als Nebenkriegsschauplatz bezeichnen, gebe ich Ihnen völlig recht.
Die Tatsache, dass Sie auf die zehn Spitzenplätze nur eine Frau, nämlich Frau Kollegin Meißner, gesetzt haben, ist wirklich bezeichnend.
Sie haben mit ihr zugegebenermaßen eine gute Frau. Mit einem etwas anderen Vorgehen könnten
Sie aber auch etwas mehr erreichen. Insofern sind die Aussagen, die Sie in Zukunft über Frauen bringen werden, deutlich zu relativieren.
Ich hatte vorhin schon das Gefühl, dass der Kollege Hilbers Kreide gefressen hatte. Mein Eindruck war richtig. Jetzt hat er noch einmal richtig nachgelegt. So kennen wir ihn.
Herr Kollege Hilbers, schauen Sie doch einmal in den Bericht hinein! Auf den Seiten 23 bis 29 steht das Votum der Experten. Ohne das Votum der Experten wäre der Bericht noch schlechter geworden, als er ohnehin schon ist; weil sie sich sonst gar nicht durchgesetzt hätten. Aus dem Grund - das ist von vielen Experten gelobt worden - haben wir unser Minderheitenvotum ebenfalls im Bericht untergebracht. Sie können es auf den Seiten 560 bis 579 finden. Darin geht es um eine integrierte Betrachtung.
Sie werfen uns immer die Sache mit den Dörfern vor. Im Expertentext - das ist für Sie und vor allem für die Kollegen der FDP wichtig - heißt es: Dieser Zugewinn an Autonomie - dabei geht es um die verschiedenen Ebenen - bedeutet jedoch nicht, dass sich die öffentliche Hand von den Pflichtaufgaben zurückzieht. Vielmehr sollte der Staat vor allem in demografiesensiblen Bereichen, z. B. der Siedlungsentwicklung, seine Planungsvorhaben und Standards an den demografischen Bedingungen und Perspektiven orientieren. - Das ist aber nicht pro Privatisierung, so wie Sie sie gerne hätten. Es hilft dann auch nichts, wenn der Ministerpräsident hier seine Weichspülnummer fortsetzt, wie er es vorhin getan hat, indem er alles schönredet nach dem Motto: Die Erde dreht sich vielleicht um sich selbst, aber die Sonne dreht sich um die Erde, die Erde ist eine Scheibe, und die FDP kämpft für Frauen.
So geht es nicht.
Herr Minister Sander, Sie haben vorhin von doppelten Verständnisproblemen und von unberechenbarer Politik gesprochen. Dem kann ich nur beipflichten, wenn Sie das auf Ihre Politik beziehen.
Meine Frage ist: Können Sie uns die Vorteile dieser neuen Strategie erklären? Sie stellen erst einmal kein Geld in den Haushalt ein, warten dann auf Anträge, und wenn Anträge kommen, dann haben Sie plötzlich Geld. Könnten Sie uns bitte diese Strategie erläutern? Kann das auch implizieren, dass es am Ende kein Geld, keine Anträge, keinen Klimaschutz gibt?
Das Spiel mit bestellten Fragen und bestellten Antworten ist ja nicht ganz so neu, aber ich möchte den Kollegen Runkel doch herzlich bitten, die Einleitung zu seiner Frage von vorhin zu überdenken. Denn wenn er das wirklich so gemeint hat, dann wäre das in meinen Augen ein Tiefpunkt von Parlamentarismus, jedenfalls vom Selbstverständnis eines Abgeordneten her.
Herr Minister, Sie haben vorhin die Ausweitung von Biogasanlagen als einen Erfolg dieser Landesregierung bezeichnet. Ich möchte dem widersprechen. Sie wissen ganz genau, dass das nicht ein Erfolg dieser Landesregierung ist, sondern dass der wesentliche Impuls durch das EEG gekommen ist, das von der rot-grünen Bundesregierung ver
abschiedet wurde. Darin lag die wesentliche Ursache, weil man nämlich erst dann damit Geld verdienen konnte.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass die CDUBundestagsfraktion das EEG seinerzeit abgelehnt hat. Mittlerweile hat sie etwas dazugelernt, das ist prima. Wenn die FDP das auch tut, würde mich das freuen.
Meine konkrete Frage ist: Beabsichtigt die Landesregierung, in irgendeiner Weise einen Beitrag zur Änderung des EEG zu leisten? Denn es muss ja darum gehen, die Wärme, die produziert wird, verstärkt zu nutzen. Wird es von dieser Landesregierung dazu einen Impuls geben?
Herr Minister, aber Sie werden doch bestätigen, dass auf der BioFach fast jeder Standbetreiber gesagt hat, dass es angesichts der großen Nachfrage und des zu geringen Angebots an Bioprodukten hier in Niedersachsen dringend erforderlich wäre, dass mehr Betriebe ihre Produktion umstellen. Für die Umstellungsphase - um die geht es hier - ist eine Kürzung der Beihilfe aber außerordentlich kontraproduktiv, weil in der Konsequenz dann weniger Betriebe umstellen, als eigentlich umstellen könnten. Was ist das Ergebnis? - Wir importieren Lebensmittel nach Niedersachsen, um die hier vorhandenen Bedürfnisse zu befriedigen. Das ist einem Agrarland Nummer eins, das Niedersachsen ja sein will, nicht angemessen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich vorher nicht gewusst hätte, worüber ich reden sollte, dann könnte ich jetzt angesichts der vielen Gelegenheiten, die Sie mir eben geboten haben, noch lange über dieses Thema reden. Aber das will ich gar nicht tun. Ihr Beitrag stammte aus der Rubrik Lobpreisung. Da alle Parteien bei der Kandidatenaufstellung sind, habe ich Verständnis dafür, wenn jemand auf diese Weise endlich einmal die Landesregierung lobt. So viele tun es ja nicht; dann muss das Lob wenigstens aus den eigenen Reihen kommen.
Wichtiger aber, Herr Kollege Oesterhelweg, ist Folgendes: Heute ist der Tag des Baumes. Deswegen passt unsere Beratung wenigstens in thematischer Hinsicht. Ansonsten muss man sich eigentlich eher darüber wundern, dass wir heute, am 25. April 2007, beschließen, dass eine Eigentums
übertragung des niedersächsischen Staatswaldes auf die Niedersächsischen Landesforsten rückwirkend zum 1. Januar 2005 erfolgt. Die Rückwirkung beträgt also mehr als zwei Jahre. Dies zügig zu nennen, halte ich, vorsichtig gesagt, für mutig. Ich habe ja Verständnis dafür, dass man für 37 000 Parzellen mit über 342 000 ha Wald einige Zeit braucht; aber, dass man dafür mehr als zwei Jahre braucht, ist schon bemerkenswert.
Ich will die Debatte nicht unnütz ausdehnen, aber ich muss noch auf eine Passage in der Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes aufmerksam machen, auch wenn ich hoffe, dass sie nicht zum Tragen kommen wird. Da heißt es nämlich:
„Vor diesem Datum kann daher ein Eigentumsübergang aus sachenrechtlichen Gründen grundsätzlich nicht stattgefunden haben.“
Das Datum war im Januar 2007, als das Band durch die Urkunde gefädelt wurde.
„Eine Rückwirkungsregelung“
- sie sollen wir heute beschließen
„kann an diesem sachenrechtlichen Grundsatz nichts ändern. Der eigentlich gewollte Eigentumsübergang zum 1. Januar 2005 lässt sich deshalb auch nicht durch Änderungen bei der Formulierung erreichen.“
Das ist ein bedenkenswerter Satz. Ich hoffe wirklich, dass er nicht zum Tragen kommt, weil es ansonsten durchaus Probleme geben könnte; denn es sind in der Zwischenzeit schon einige Flächen verkauft worden. Ich vermag nicht zu beurteilen, ob das juristisch noch einmal zum Tragen kommt. Das ist vielmehr eine Frage für Juristen.
Ich will nur noch auf einen Punkt hinweisen. Ein Teil der Flächen des Staatswaldes wird nicht übertragen. Das sind die Flächen, die mit den Mitteln der Naturschutzverwaltung gekauft worden sind. Dass sie nicht übertragen werden, ist auch gut so. Herr Minister, vielleicht können Sie noch auf Folgendes eingehen: Einige dieser übertragenen Flächen sind mittlerweile verkauft worden. Es wäre schön, wenn der Landtag erfahren könnte, welche
Flächen zu welchem Preis verkauft worden sind. Ich hatte dazu eine Kleine Anfrage gestellt, die mir aber nur pauschal beantwortet worden ist. Ich würde schon sehr gerne wissen - ich meine, dass das Parlament hierauf ein Recht hat -, in welchen Landesforstämtern Flächen verkauft worden sind und zu welchen Preisen sie verkauft wurden. Mit lediglich pauschalen Angaben kommen wir an der Stelle nicht wirklich weiter. Vielleicht können Sie darauf eingehen. - Vielen Dank.
Herr Minister, ich habe Sie schon vorgestern darauf hingewiesen, dass auf der Internetseite des Niedersächsischen Umweltministeriums noch immer gegen die rot-grüne Bundesregierung gewettert wird. Das haben Sie gerade leider wieder fehlerhaft untergebracht. Sie sind in Berlin schon ein Stück weiter. Dass Sie sich darüber ärgern, an der Bundesregierung in Berlin nicht beteiligt zu sein, das kann ich durchaus verstehen.
Die Frage des Kollegen Rickert hat deutlich gemacht, dass es Ihnen in Wirklichkeit um etwas ganz anderes geht. Es geht Ihnen doch nicht um Klimaschutz. Sie benutzen das im Moment nur, weil es als Argumentationskrücke en vogue ist, um Ihre verfehlte Atomenergiepolitik durchzusetzen.
Die Frage von vorhin - sowohl von Herrn Dehde als auch von Frau Korter - ist noch immer nicht beantwortet worden. Deswegen wiederhole ich sie: Wie können Sie auf die Tonne genau sagen, wie viel CO2 eingespart wird, wenn Sie nicht einmal wissen, wie viel CO2 bei der Produktion, bei der Gewinnung, beim Transport, bei der Endlagerung und bei all dem, was dazugehört, erzeugt wird? Diese Frage hätte ich jetzt gerne beantwortet bekommen, und zwar ohne einen Hinweis auf irgendetwas.
Ich finde es schade, Herr Kollege Hillmer, dass Sie der Definition meines Kollegen Günter Lenz nicht zugehört haben. Sonst hätten Sie verstanden, dass es hier nicht um eine Zusammenfassung der Arbeit der Enquete-Kommission ging, sondern um etwas ganz Konkretes. Ich nenne Ihnen deshalb jetzt ein konkretes Beispiel. Ich habe heute Mor
gen gerade mit Personalräten der Bundeswehrstandorte in meinem Wahlkreis gesprochen. Die Zahl der an den Bundeswehrstandorten Beschäftigten wird bundesweit von 120 000 auf 75 000 heruntergebrochen. Für die Standorte in meinem Wahlkreis heißt das, dass dort bis Ende 2010 über 100 Arbeitsplätze in irgendeiner Form abgebaut werden. Was glauben Sie denn wohl, wie man das erreicht? Was glauben Sie denn, wie diese 100 Arbeitskräfte dort auf eine anständige Weise sozialverträglich in den Ruhestand gebracht werden? Deshalb sind Ihre Belehrung und die Zusammenfassung aller Bereiche - Günter Lenz hat es deutlich gemacht - fehl am Platze. Wenn Sie immer noch so argumentieren, tut es mir leid. Dann haben Sie die Debatte nicht verstanden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ausgangspunkt unseres Antrages war die Debatte zur Verwendung von Palmöl im letzten Jahr. Wer sich erinnert, weiß, dass wir im Kern das Problem diskutiert haben, wie die Nutzung einer Biomasse mit möglichen Gefahren bei der Erzeugung eben dieser Biomasse zu vereinbaren ist. Es bestand bei allen Fraktionen Einigkeit darüber, dass es für uns nicht akzeptabel wäre, wenn durch die Produktion von Palmöl gleichzeitig wertvolle Natur, in diesem Fall Regenwald, zerstört würde. Noch viel weniger wäre es akzeptabel, wenn dafür auch noch Steuergelder eingesetzt werden müssten. Es muss klar sein, dass nur nachhaltig erzeugte Biomasse in den Genuss von Bioenergieförderung kommen kann. Dazu gibt es im Energieeinspeisungsgesetz keine speziell auf bestimmte Biomassen ausgerichtete Regelung. Sie kann es so auch nicht geben. Aber eines muss klar sein: Wer staatliche Gelder will, der muss etwas dafür tun, und er muss sich an Regeln halten.
Meine Damen und Herren, wer in Deutschland und in Europa gefördert werden will, der muss Regeln einhalten. Manchmal sind sie klar definiert - zum Beispiel Cross Compliance, dieses System in der Landwirtschaft -, manchmal auch ein wenig schwammiger, das nennt man dann gute fachliche Praxis. Das ist eine bestimmte Art von Zertifizierung, und genau um dieses Prinzip von Zertifizie