(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Minister für Inneres und Sport Staatssekretärin Dr. Gabriele W u r z e l , Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Staatssekretär Wolfgang M e y e r d i n g , Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Staatssekretärin Dr. Christine H a w i g h o r s t , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernhard B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Staatssekretär Joachim W e r r e n , Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Umweltminister Staatssekretär Dr. Christian E b e r l , Hans-Heinrich S a n d e r (FDP) Niedersächsisches Umweltministerium
Guten Morgen liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 90. Sitzung im 31. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Zur Tagesordnung möchte ich Folgendes anmerken: Wir beginnen die heutige Sitzung mit der Fragestunde (Tagesordnungspunkt 35). Es folgt Punkt 9 - Eingaben - (Fortsetzung). Anschließend erledigen wir die Tagesordnungspunkte in der Reihenfolge der Tagesordnung, wobei der gestern zurückgestellte Punkt 34 nach Tagesordnungspunkt 38 behandelt werden soll. Der Tagesordnungspunkt 39 soll unmittelbar nach der Mittagspause vor Tagesordnungspunkt 40 behandelt werden. Die Tagesordnungspunkte 40, 41 und 44 werden lediglich zum Zweck der Ausschussüberweisung aufgerufen.
Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Ministerpräsident Herr Wulff ab der Mittagspause, Justizministerin Frau Heister-Neumann, Finanzminister Herr Möllring ab 11 Uhr und Wirtschaftsminister Herr Hirche, von der CDU-Fraktion Frau Lorberg, von der SPD-Fraktion Herr Schack und Herr Lestin sowie von der FDP-Fraktion Frau Kuhlo ab 15 Uhr und Herr Hermann.
Herzlichen Dank. - Bevor ich die Fragestunde aufrufe, hat Frau Merk das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte schön!
Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen, und zwar einen Entschließungsantrag, der lautet: „Aussetzung der Abschiebung der Familie Zimeri“.
Ich will dies kurz begründen. Die entsprechende Petition ist am 1. Februar dieses Jahres bei der Landtagsverwaltung eingegangen. Die Landtagsverwaltung hat die Petition am 1. Februar dieses Jahres per Fax an das Innenministerium und auch an den Ausschussvorsitzenden des Petitionsausschusses übersandt. Der Ausschussvorsitzende hat den Kollegen Albers zum Berichterstatter bestellt und ihm die Petition am 22. Februar zukommen lassen. Die Frist für die Stellungnahme des Innenministeriums lief bis zum 1. Mai dieses Jahres. Diese Frist ist allerdings nicht eingehalten worden. Bis heute ist beim Kollegen Albers keine Stellungnahme eingegangen.
Ich habe die Petition seit längerem im Auge, und die Petenten stehen in regelmäßigem Kontakt mit mir. Ich bin von ihnen informiert worden, dass eine Abschiebung bevorsteht. Daraufhin habe ich letzte Woche im Innenministerium nachgefragt und habe die schriftliche Antwort bekommen, dass die Abschiebung storniert worden und man - auf meine Bitte hin - bemüht sei, möglichst schnell eine Stellungnahme zu erstellen. Bekanntlich werden Petitionen erst dann behandelt, wenn eine Stellungnahme vorliegt. Dann werden sie sehr schnell vom Ausschussvorsitzenden auf die Tagesordnung gesetzt.
Nachdem ich am Montag - das war vier Tage später - einen Anruf von der Familie bekam und sie mir mitgeteilt hat, dass sie am 31. Mai abgeschoben werden soll, ist mir klar geworden, dass sowohl mit Blick auf die Rechte des Petenten als auch der Abgeordneten Schwierigkeiten entstehen, und zwar, weil wir erst am 1. Juni eine Möglichkeit hätten, diese Petition zu behandeln. Zu diesem Zeitpunkt wären aber bereits Fakten geschaffen worden, da die Familie dann bereits abgeschoben worden wäre.
Meine Damen und Herren, ich will nicht in die inhaltliche Diskussion einsteigen. Aber wir wollen, dass Sie noch 14 Tage warten. Nachdem diese Familie schon 16 Jahre lang gewartet hat, wird es doch möglich sein, die Abschiebung um 14 Tage zu verschieben, um dem Ausschuss die Möglichkeit zu geben, am 1. Juni sachgerecht in die Diskussion einzutreten und eine Entscheidung zu treffen. So könnte auch noch rechtzeitig eine Be
ratung im Juni-Plenum stattfinden. Damit würden die Rechte der Petenten gewahrt und die Rechte der Abgeordneten ebenso.
Wir haben nach § 66 unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit, die Tagesordnung um zusätzliche Tagesordnungspunkte zu erweitern. Da zumindest mir der Antrag der SPD-Fraktion nicht vorliegt, frage ich, ob der Antrag den Fraktionen vorliegt.
Wir haben den Antrag der SPD-Fraktion gelesen. Ich als Mitglied des Petitionsausschusses weiß, wie schwierig die Arbeit im Ausschuss ist - ich kenne die große Anzahl der Petitionen.
Unsere Fraktion hat festgestellt, dass in diesem Einzelfall, der symbolisch für viele andere Fälle steht, unsere Rechte beschnitten werden - das ist ein ganz wichtiger Punkt -, und zwar nicht nur die Rechte der Abgeordneten, sondern auch die Rechte des Petenten. In § 17 unserer Verfassung ist das Recht des Petenten auf eine würdige Behandlung der Petition verankert. Wir wollen nicht, dass hier vollendete Tatsachen geschaffen werden. Deswegen unterstützen wir den Antrag der SPD. - Vielen Dank.
Sie hätten eine kleine Entgleisung Ihrerseits von gestern heute dazu genutzt, sich zu entschuldigen.
(Zuruf von der CDU: Sehr richtig! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Zur Sa- che, bitte! - Heike Bockmann [SPD]: Das war jetzt eine ziemliche Entglei- sung von Ihnen! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Ich komme aber zu dem hier in Rede stehenden Antrag der Fraktion der SPD: Aussetzung der Abschiebung der Familie Zimeri. Wir schlagen Ihnen folgenden Weg vor. In der Mittagspause tagt der Petitionsausschuss. Nach unserer Erkenntnis liegt die Stellungnahme des Innenministeriums bereits vor.
Im Übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, Frau Merk - das war in der Vergangenheit, auch in Ihrer Regierungszeit, so -: Selbst eine fehlende Stellungnahme verhindert in bestimmten Fällen, wenn sie sehr eindeutig sind, nicht eine Abschiebung. Auch das versuchen Sie ja immer wieder der Öffentlichkeit weiszumachen.
Ich hoffe sehr, dass Sie hier nicht wieder womöglich versuchen, aus einem Fall parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen. Das haben diese Menschen nicht verdient.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Starker Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN)
In der Mittagspause wird der Petitionsausschuss diese Petition eingehend behandeln. Das ist mit dem Petitionsausschussvorsitzenden Klaus Krumfuß so abgesprochen, und wir werden diesen Tagesordnungspunkt, den Antrag der SPD, am Ende der heutigen Tagesordnung beraten. Vielen Dank.