(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Minister für Inneres und Sport Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Staatssekretär Wolfgang M e y e r d i n g , Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar Hagebölling , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Staatssekretär Gerd H o o f e , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Staatssekretär Joachim W e r r e n , Walter H i r c h e (FDP) Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Justizministerin Staatssekretär Dr. Jürgen O e h l e r k i n g , Elisabeth H e i s t e r - N e u m a n n Niedersächsisches Justizministerium
Umweltminister Staatssekretär Dr. Christian E b e r l , Hans-Heinrich S a n d e r (FDP) Niedersächsisches Umweltministerium
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 50. Sitzung im 18. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Wir beginnen die heutige Sitzung mit dem zweiten Block der Haushaltsberatung. Nach der Mittagspause wird die Sitzung mit dem dritten Block der Haushaltsberatung fortgesetzt.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag um 12 Uhr wird erinnert.
Es haben sich für heute entschuldigt von der Landesregierung Herr Ministerpräsident Wulff für nachmittags, Frau Heister-Neumann, die Justizministerin, auch für nachmittags, von der Fraktion der CDU Herr Höttcher, Frau Schwarz und Frau Trost sowie von der Fraktion der SPD Herr Pickel.
Tagesordnungspunkt 9 bis 15: Fortsetzung zweite Beratung Haushalt 2005 - Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte (einschl. einzubringender Ände- rungsanträge) unter Einbeziehung der betroffenen Ressortminister (Inneres und Sport - Justiz - Soziales, Frauen, Familie und Ge- sundheit - Kultus)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen, ich freue mich, dass wir in einem so recht intimen Kreise noch die Debatte führen können. Das kommt der Qualität bestimmt zugute.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, worüber ich jetzt rede, kommt nicht direkt im Einzelplan 03 vor. Aber da der Herr Innenminister auch Kommunalminister ist, erlaube ich mir, zu diesem Thema zunächst ein paar Worte zu sagen.
Im Haushaltsjahr 2005 wird der kommunale Finanzausgleich um 302 Millionen Euro hinter dem zurückbleiben, was diese Landesregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung 2003 den Kommunen versprochen hatte. Dieser Einnahmerückgang würde um 150 Millionen Euro niedriger ausfallen, wenn die Landesregierung nicht im Zusammenwirken mit den Koalitionsfraktionen an der Verbundquote im Finanzausgleich drehen würde. Durch das Haushaltsbegleitgesetz wird einfach die Zahl 1 609 durch 1 504 ersetzt. Durch diesen simplen Vorgang werden den Kommunen im kommenden Jahr 150 Millionen Euro vorenthalten.
Dabei handelt es sich übrigens keineswegs um eine einmalige Kürzung. Ausgehend von 150 Millionen Euro im Jahr 2005, steigt dieser Betrag in den Folgejahren von 157 Millionen im Jahre 2006 über 164 Millionen Euro auf 171 Millionen Euro im Jahre 2008. Insgesamt führt die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs, die CDU und FDP jetzt beschließen wollen, dazu, dass den Kommunen bis 2008 Finanzausgleichsmittel in Höhe von 642 Millionen Euro vorenthalten werden.
Da eine große Zahl von kommunalen Gebietskörperschaften bereits heute keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen kann, wird dieser Eingriff des Landes zu einer weiteren Inanspruchnahme von Überziehungskrediten durch Städte, Gemeinden und Landkreise führen. Damit haben die Kommunen völlig Recht, wenn sie darauf hinweisen, dass das Land versucht, seine Finanzprobleme zulasten der Kommunen zu lösen.
Meine Damen und Herren, ich habe sehr viel Verständnis für die Enttäuschung der Kommunen. Denn schließlich hat ihnen die Landesregierung gerade auch in der Person des Kommunalministers vor der Landtagswahl das Blaue vom Himmel versprochen.
Jede Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs, die zu SPD-Zeiten vorgenommen worden ist, wurde insbesondere von Herrn Schünemann, Herrn Möllring und Herrn Wulff mit einer Art Weltuntergangsrhethorik als „beispielloser Raubzug durch die kommunalen Kassen“ gegeißelt.
Was wurden nicht alles für Sofortprogramme für den Fall eines Regierungswechsels versprochen! Rücknahme der Kürzung um 250 Millionen Euro aus dem Jahre 1996, sofortige Erhöhung der Bedarfszuweisungen um 50 Millionen Euro. Ich kann mich noch ganz genau erinnern, wie hier der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion vollmundig ein Versprechen abgegeben hat. Ich zitiere Herrn McAllister:
„Meine Damen und Herren, nun noch ein Satz zu den Bedarfszuweisungen. Wir haben Sie im Juni 2001 mit einem Entschließungsantrag aufgefordert, den Bedarfszuweisungstopf um 100 Millionen Euro zu erhöhen. Das ist wahrlich ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber das sollte ein Signal sein.“
Ich muss Herrn McAllister schon fragen, wie er eigentlich kurz vor der Landtagswahl solche Reden schwingen und jetzt seine Hand dafür heben kann, dass den Kommunen das Dreifache dieses Betrages gestrichen wird. Das ist geradezu haarsträubend.
Haarsträubend, meine Damen und Herren, ist es, wenn man sich anhört, mit welch hilflosen Argumenten CDU und FDP versuchen, diesen Wortbruch gegenüber den Kommunen zu verteidigen. So wird behauptet, dass das Land im Rahmen landespolitischer Maßnahmen und bundespolitischer Initiativen seiner Verantwortung für die Kommunen in besonderer Weise nachgekommen
sei. Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, Sie sollten ruhig einmal lesen, was Sie in letzter Zeit alles schon beschlossen haben. Dann würden Sie vielleicht merken, wie sehr Sie sich selbst in die Tasche lügen. Ich sage nur: Schulstrukturreform, Aufnahmegesetz, Abschaffung der Lernmittelfreiheit und jetzt Streichung des Landesblindengeldes - alles Maßnahmen, die Sie auf die kommunale Ebene abwälzen.
Ihre großen Sprüche von Konnexität will ich hier gar nicht wieder erwähnen. Es ist einfach dreist, meine Damen und Herren, wenn Sie versuchen, den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich mit der zwischenzeitlich erfolgten Reduzierung der Gewerbesteuerumlage zu rechtfertigen. Schauen Sie einmal in Ihr Wahlprogramm. Dort heißt es:
„Voraussetzung für verbesserte kommunale Finanzen ist eine umfassende Gemeindefinanzreform. Sie muss Entlastungen bei den Ausgaben bringen, die Strukturen der Einnahmen verbessern, die finanzielle Eigenverantwortung stärken. Als Sofortmaßnahme ist die Gewerbesteuerumlage von 30 wieder auf 20 % zu senken.“
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich im Zusammenhang vortragen ließen. Herr Busemann hat als Mitglied der Landesregierung wohl noch genug Gelegenheit, hier viel zu erzählen.
Ich frage mich, wie Sie so etwas versprechen und dann zulassen können, dass den Kommunen wieder Geld weggenommen wird.
Meine Damen und Herren, der Staatsgerichtshof hat am 16. Mai 2001 bestätigt, dass die SPDLandesregierung das Gebot der Verteilungssymmetrie beachtet hat. Sie zählten übrigens zu den Klagenden und haben damals verloren. Ich bin sehr gespannt, wie die angekündigten Klagen vieler niedersächsischer Kommunen gegen die jetzt von CDU und FDP zu verantwortende Änderung