(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Ministerpräsident Staatssekretärin Dr. Gabriele W u r z e l , Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar Hagebölling , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Staatssekretär Gerd H o o f e , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernd B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Justizministerin Staatssekretär Dr. Jürgen O e h l e r k i n g , Elisabeth H e i s t e r - N e u m a n n (CDU) Niedersächsisches Justizministerium
Minister für Wissenschaft und Kultur Staatssekretär Dr. Josef L a n g e , Lutz S t r a t m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 19. Sitzung im 7. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode. Die Beschlussfähigkeit werde ich zu gegebener Zeit feststellen.
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 17 - Mündliche Anfragen. Die Tagesordnungspunkte 2 - Eingaben und die Punkte 18, 19 und 22 wurden bereits gestern abschließend behandelt, sodass wir die Beratung mit den gestern zurückgestellten Tagesordnungspunkten 10, 11 und 14 fortsetzen. Anschließend erledigen wir die Tagesordnungspunkte 20, 21 sowie 23 bis 26 in der Reihenfolge der Tagesordnung. Die heutige Sitzung wird demnach gegen 13.40 Uhr enden.
Es haben sich heute entschuldigt von der Landesregierung die Justizministerin, Frau HeisterNeumann, ab 11.30 Uhr, der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herr Hirche, ab 11 Uhr, die Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, Frau Dr. von der Leyen, der Minister für Inneres und Sport, Herr Schünemann, sowie von der Fraktion der CDU Frau Mundlos und Frau Vogelsang, von der Fraktion der SPD Herr Meyer sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Klein.
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundesrechnungshof hat kürzlich festgestellt, dass es im Bereich der Erhebung der Umsatzsteuer zur Hinterziehung von erheblichen Beträgen kommt. Laut Bundesrechnungshof ist hier mit Hinterziehungsbeträgen zu rechnen, die bundesweit im zweistelligen Milliardenbereich liegen sollen. Allein etwa 12 Milliarden Euro Schaden soll durch so genannte Karussellgeschäfte entstehen. Weiterer Schaden entsteht durch so genannte Kettengeschäfte in der Baubranche. In Rheinland-Pfalz versucht man beispielsweise, die Betrugsmöglichkeiten bei neu gegründeten Unternehmen durch monatlich vorzulegende Vorsteuererklärungen einzuschränken. Auch Außenprüfungen sind grundsätzlich hilfreich. Darüber hinaus sind jedoch auch Gesetzesänderungen erforderlich, um den Betrug einzudämmen.
1. Wie groß ist nach ihrer Einschätzung das Volumen der Hinterziehung von Umsatzsteuer in Niedersachsen?
3. Welche zusätzlichen Kontrollen durch niedersächsische Behörden hält sie für erforderlich bzw. für sinnvoll?
Zu Frage 1: Niedersachsen ist zu 4,6 % am Umsatzsteueraufkommen beteiligt. Demnach müsste Niedersachsen auch mit 4,6 % an den Steuerausfällen beteiligt sein.
Zu Frage 2: Ich habe im Finanzausschuss des Bundesrates der Einfügung folgender Paragraphen in das Umsatzsteuergesetz zugestimmt: § 13 c - Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen -, § 13 d - Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage -, § 14 c - unrichtiger und unberechtigter Steuerausweis -, § 25 d - Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer.
Zu Frage 3: Wir haben das gleiche Verfahren wie Rheinland-Pfalz. Das ist aber kein Modell von Rheinland-Pfalz, sondern schlicht Bundesrecht, das wir selbstverständlich anwenden. Im Übrigen machen wir in 2,2 % der Fälle Umsatzsteuerprüfungen. Im Bundesdurchschnitt sind es nur 2 %. Damit liegen wir um 10 % über den Umsatzsteuerprüfungen des Bundes.
Herr Minister Möllring, Ihre Antworten sind erfrischend kürzer als die Ihres Kollegen Busemann von gestern. Das erleichtert die Sache ungemein.
Herr Wenzel, ich weise Sie darauf hin, dass Sie hier keine Bewertung abgeben dürfen, sondern dass Sie eine Frage stellen müssen.
Herr Minister Möllring, wie beurteilen Sie die Praxis der Österreicher, die von neu gegründeten Unternehmen, die eine Vorsteuerrückerstattung wünschen, fordern, dass sie zumindest beim ersten Mal persönlich beim Finanzamt erscheinen?
Auf Ihre Vorbemerkung muss ich zurückgeben, dass nach unserer Geschäftsordnung bei Mündlichen Anfragen Fragen zu stellen sind, die eine kurze und knappe Antwort ermöglichen. Das haben Sie getan. Ich habe mich entsprechend daran gehalten.
Den § 19 - Steuerschuldner, Entstehung der Umsatzsteuerschuld - des österreichischen Umsatzsteuergesetzes bewerte ich positiv.
Herr Minister, wie bewerten Sie die Aussage des Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft Ondracek, der sagt, jeder Betriebsprüfer kostet 60 000 bis 70 000 Euro, holt aber durch Betriebsprüfungen 1 Million Euro herein?
Diese Äußerung ist nach meiner Erkenntnis falsch. Ein Betriebsprüfer holt im Durchschnitt 900 000 Euro herein.
Herr Minister, wie bewerten Sie die Äußerung des Vorsitzenden der Steuergewerkschaft Ondracek, der gesagt hat, Umsatzsteuerbetrug sei viel einfacher, als eine Bank zu überfallen, und die daraus abgeleitete Forderung nach Verstärkung der Prüfung durch die Finanzämter?
Herr Ondracek hat Recht. Es ist erstens wirklich leichter, Umsatzsteuer zu hinterziehen, als eine Bank zu überfallen. Zweitens haben wir darauf reagiert, indem wir bereits 10 % mehr Prüfungen durchführen, als im Bundesdurchschnitt durchgeführt werden.