Meine Damen und Herren! Ich eröffne unsere heutige Sitzung und kann die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Zur Tagesordnung ein paar Anmerkungen. Wir beginnen die Sitzung mit der Fragestunde, also Tagesordnungspunkt 21. Die Fortsetzung des Tagesordnungspunktes 2 - strittige Eingaben - entfällt, da keine Änderungsanträge vorliegen. Anschließend erledigen wir die Tagesordnungspunkte in der Reihenfolge der Tagesordnung. Ich darf allerdings daran erinnern, dass wir gestern bereits die Tagesordnungspunkte 24 und 29 ohne erste Beratung in die Ausschüsse überwiesen haben, sodass sie heute nicht mehr aufgerufen werden.
Die heutige Sitzung würde, wenn es bei diesem Verfahren bliebe, gegen 14.40 Uhr oder, wenn wir auf eine Mittagspause verzichten - die Fraktionen sollten das miteinander besprechen -, gegen 13.40 Uhr enden.
Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung der Finanzminister, Herr Möllring, und der Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Herr Ehlen; von der Fraktion der CDU Frau Klopp, Herr Dr. Brockstedt und Herr Oesterhelweg; von der Fraktion der SPD Frau Krämer, Herr Horn, Herr Wolfkühler, Frau Krause-Behrens, Frau Rübke und Herr Schack; von der Fraktion der FDP Herr Dr. Rösler. Aber ich sehe, Sie sind noch anwesend.
Meine Damen und Herren, der Kollege Wenzel hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Bevor ich Ihnen das Wort erteile, Herr Kollege Wenzel, darf ich daran erinnern, was Sie alle einstimmig in § 75 der Geschäftsordnung vorgesehen haben. Man
darf sich nämlich nur zur Geschäftsordnung melden, um sich „zur verfahrensmäßigen Behandlung des gerade anstehenden oder des unmittelbar vor Ihnen behandelten Beratungsgegenstandes oder zum Ablauf der Sitzungen“ zu äußern. Sie werden angesichts der Zeitumstände und sonstiger Umstände Verständnis dafür haben, dass ich sehr darauf achte, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird. Sie dürfen auch nicht länger als 5 Minuten sprechen. Unter diesen Gesichtspunkten haben Sie das Wort, Herr Kollege.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage hiermit für die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Erweiterung der Tagesordnung nach § 66 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung. Sinnvollerweise könnten wir dafür die Zeit nutzen, die normalerweise den strittigen Eingaben vorbehalten ist.
Wir haben am Dienstag im Ausschuss und am Mittwoch im Plenum die Vorgänge im Vorfeld der Entscheidung des Oberlandesgerichts zum Tiefwasserhafen an der Jade diskutiert. Dabei konnte der Wirtschaftsminister nicht aufklären, wie es zu den seltsamen Vorgängen in der JadeWeserPortRealisierungsgesellschaft und im Ministerium kam. Wir haben den Koalitionsfraktionen daher vorgeschlagen, im Rahmen einer Prüfung durch den Rechnungshof zu klären, wie es zu den Ereignissen kam, in welcher Weise die niedersächsischen Vertreter im Aufsichtsrat der Gesellschaft ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, aus welchen Gründen dem Vorschlag des Vergabeteams 1, d. h. dem Ausschluss der Bietergemeinschaft Hochtief und der Vergabe an die Bietergemeinschaft Bunte, nicht gefolgt wurde, das Vergabeteam aufgelöst wurde und der Chefplaner entlassen wurde, nach welchen Gesichtspunkten und Kriterien das neue Vergabeteam zusammengesetzt wurde, unter welchen Umständen und auf welchen Entscheidungsgrundlagen der Vorschlag des neuen Vergabeteams, den Auftrag an die Bietergruppe Hochtief zu vergeben, zustande kam, ob den beteiligten Bietergemeinschaften inoffizielle Angebote - Koppelgeschäfte - von wem und in welchem Umfang auch immer gemacht wurden bzw. ob in irgendeiner Weise Druck mit der Androhung wirtschaftlicher Nachteile auf Verfahrensbeteiligte ausgeübt wurde - in diesem Zusammenhang sind auch Fragen nach einem möglichen Beziehungsgeflecht zwischen Auftraggeber und potenziellen Auftragnehmern zu klären -, welche
besonderen Schwierigkeiten sich aus verschiedenen Interessenslagen der Partner Bremen und Niedersachsen bzw. ihrer Vertreter in Aufsichtsrat und Geschäftsführung sowie unter den Mitarbeitern der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft für die Zusammenarbeit bei der Realisierung des Projekts ergeben haben und ob sie zu einer Verzögerung oder zu einer nicht sachgerechten Einflussnahme auf den Geschäftsablauf geführt haben, ob z. B. die verspätete Anmeldung der von der Planung betroffenen Naturräume für das europäische Schutzgebietssystem „Natura 2000“ zu Verzögerungen bereits im Planfeststellungsverfahren geführt hat, um wie viel die Kosten der Baumaßnahme des Bauloses 1 durch Projektverzögerungen steigen werden, etwa durch steigende Stahlpreise oder durch einen umfangreicheren Einsatz von Personal und Geräten, um trotz Zeitverzögerung das Ziel der Inbetriebnahme des Tiefwasserhafens in 2010 doch noch einhalten zu können, ob sichergestellt ist, dass bei der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft ein Projektmanagement vorhanden ist, das nunmehr eine reibungslose, sachgerechte Bauausführung und das Ziel der Fertigstellung des Tiefwasserhafens in 2010 erwarten lässt, und durch welches geeignete interne Projektmanagement die Landesregierung das Projekt konstruktiv begleiten kann.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben gestern nach mehrstündiger Beratung und zweifacher Verzögerung
eine Prüfung durch den Rechnungshof abgelehnt. Der Rechnungshof wäre als Instanz mit richterlicher Unabhängigkeit in der Lage gewesen, Zeugen zu hören und Akten einzusehen. Man hätte hier sehr schnell zu einem Ergebnis kommen können. Ich bedaure daher sehr, dass es nicht zu dieser Untersuchung durch den Rechnungshof kommt. Nichtsdestotrotz halten wir eine vollständige Aufklärung des Vorgangs für geboten, aus zweierlei Gründen: Wir müssen erstens klären, welche Fehler in der Vergangenheit geschehen sind. Wir müssen zweitens sicherstellen, dass sich solche Fehler nicht wiederholen und dass nunmehr zügig, effizient und professionell an der Realisierung des JadeWeserPorts gearbeitet wird. Da die Koalition von CDU und FDP eine Prüfung durch den Landesrechnungshof ablehnt, sehen wir uns gezwungen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch den vorgelegten Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD wird das verfassungsrechtlich verbriefte Instrument, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Niedersachsen einzurichten, endgültig ad absurdum geführt.
Man bemerke den feinen Unterschied: Die Fraktion, die eigentlich gar keine Möglichkeit hätte, eigens einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einzubringen, bedient sich der SPD-Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen geht nach vorn und bringt diesen Antrag gleichzeitig für die SPD mit ein.
Herr Jüttner, meine Damen und Herren, wann werden Sie aus Schaden klug? Erst versenkt Herr Bartling sich selbst und insbesondere Sie, Herr Jüttner, persönlich beim angekündigten Untersuchungsausschuss zum Elbehochwasser, wobei die Intention der Einsetzung eines solchen Ausschusses dann sogleich zurückgezogen wurde. Die Grünen ziehen Sie dann in den Transrapid-Ausschuss hinein, dessen Instrumentalisierung Ihnen gründlich misslingt. Ich verweise insoweit auf die Neue Presse von heute Morgen und den dortigen Kommentar. Nun lassen Sie sich erneut von den Grünen vor den Karren spannen, und zwar für einen Untersuchungsausschuss betreffend den JadeWeserPort, über dessen Konsequenzen für das gesamte Projekt Sie sich offenbar nicht einmal im Ansatz im Klaren sind.
Meine Damen und Herren, wer soll Ihnen in diesem Parlament und auch in der Öffentlichkeit denn wirklich noch glauben, dass es Ihnen um Aufklärung geht? Sie hätten letzte Woche im Ältestenrat nach Urteilsverkündung durch das Oberlandesgericht Celle einen Antrag auf Einsetzung eines Par
lamentarischen Untersuchungsausschusses stellen können. Sie haben es nicht getan. Sie hätten am Dienstag dieser Woche nach der gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses und des Wirtschaftsausschusses einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen können. Sie haben es nicht getan. Sie hätten am Mittwoch nach Ihrer versemmelten Aktuellen Stunde einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern können. Sie haben es wieder nicht getan.
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen eine öffentliche Anhörung angeboten. Sie haben sie abgelehnt. Von einer Verzögerung auf unserer Seite des Hauses kann überhaupt keine Rede sein.
Heute fordern Sie, obwohl es in Wahrheit keine neuen Gesichtspunkte gibt, quasi in Geiselhaft der Grünen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Meine Damen und Herren, wer soll Ihnen ernsthaft glauben, dass es Ihnen um die Sache geht? Herr Jüttner, Sie wissen überhaupt nicht mehr, was Sie tun.
Der Zeitplan für einen solchen Untersuchungsausschuss, der dann im Oktober einzusetzen wäre und dessen Arbeit mit weiteren Vorbereitungen verknüpft wäre, zeigt doch,
dass Sie diesen Zeitplan bis zur Wahl gar nicht mehr einhalten können. Ihnen geht es bei diesem Untersuchungsausschuss um Wahlkampf und nichts anderes.
Herr Jüttner, Sie sind nur noch Handlanger der Grünen in Hannover und offensichtlich auch der Grünen in Bremen und merken es nicht einmal. Auch die SPD in Bremen wird sich sicherlich sehr bald von Ihnen distanzieren. Da bin ich mir sehr, sehr sicher.
Meine Damen und Herren, bedenken Sie bitte auch - frei nach Seneca soll man ja immer das Ende bedenken -, wen wir alles als Zeugen laden werden. Daran werden Sie noch Ihre wahre Freude haben.
Wir sehen der verzweifelten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit bekannter Gelassenheit, aber notwendiger Ernsthaftigkeit entgegen. Die Einsetzung wird ohne Zeitverzögerung im Oktober-Plenum nach entsprechender Beratung im Ältestenrat erfolgen. Einer Erweiterung der heutigen Tagesordnung bedarf es dazu nicht. Wir können den Antrag noch heute umgehend direkt an den Ältestenrat überweisen.
Ich komme zum Schluss. Eines sollte den Menschen in Wilhelmshaven, den Investoren, den mittelständischen Unternehmen, den Menschen in Niedersachsen aber schon klar sein: Der Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner gefährdet sehenden Auges, getrieben von den Grünen, das größte Investitionsobjekt in Niedersachsen.
Herr Jüttner, wir werden Sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen. Hinter vorgehaltener Hand schütteln seriöse Sozialdemokraten nur noch den Kopf
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn jemand die Belange des Mittelstandes in Niedersachsen in den letzten Monaten mit Füßen getreten hat, dann ist es Wirtschaftsminister Hirche, der ein mittelständisches Konsortium in die Luft jagt.
Wir gehen als Fraktionen dieses Landtages unserer politischen Arbeit nach. Wir würden unseren Auftrag verfehlen, wenn wir das nicht tun würden.
Wenn selbst in den Reihen der Regierungsfraktionen völlig klar ist, dass hier massive Fehler, massive Unzulänglichkeiten vorhanden sind, dann ist es die verdammte Pflicht der Opposition, diese Fehler umgehend aufzuklären.