Ich lese Ihnen einmal vor, was die Zeitungen schreiben. In der Nordwestzeitung vom 13. September heißt es:
„Selbst im Kabinett gerät der FDPPolitiker in die Defensive. Hirche hat Fehler gemacht, sagt ein Minister hinter vorgehaltener Hand. Alle sind sauer, raunt ein anderer. Selbst bei den Liberalen mehren sich kritische Stimmen.“
„Hinter den Kulissen wird das Rumoren über Hirche allerdings lauter. In der CDU und selbst bei den Liberalen schüttelt man den Kopf über das chaotische Agieren des Wirtschaftsministeriums in Sachen Tiefwasserhafen.“
Herr Kollege, ich möchte Sie einmal unterbrechen. Ich war bei den anderen beiden Rednern eben schon sehr großzügig.
Bisher hat hier noch niemand Zeitungsartikel zitiert. Das können Sie in einer normalen Rede, aber nicht während der Geschäftsordnungsdebatte tun. - Bitte schön, Herr Jüttner, fahren Sie fort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU und die FDP bezweifeln die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses.
- Sie bezweifeln inhaltlich die Notwendigkeit. Das haben Sie in Ihrer Eingangsbemerkung gerade zum Ausdruck gebracht.
(Bernd Althusmann [CDU]: Wir be- zweifeln die Notwendigkeit, heute ei- nen solchen Antrag einzubringen!)
Ich führe hier gerade zur Begründung an, dass selbst in den Reihen der Regierungsfraktionen das Wissen darum, dass hier augenscheinlich massive Fehler gemacht worden sind, überhaupt nicht in Abrede gestellt wird. Deshalb ist in den Zeitungen von einem Waterloo am Jadebusen die Rede. Das muss hier doch einmal in das Verfahren eingebracht werden. Sie haben alle miteinander ein schlechtes Gewissen. Sie haben Angst, dass das jetzt aufgedeckt wird.
Wir haben die Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Kenntnis genommen und bewertet. Wir haben daraufhin die Fachausschüsse einberufen und dort versucht, zu einer Aufklärung zu kommen. Das haben Sie unterbunden. Wir haben Ihnen deshalb gestern das Angebot gemacht, im Sinne eines Sachverständigen den Landesrechnungshof einzuschalten. Herr Hirche, ich will Sie noch einmal darauf hinweisen, dass Sie uns vor einem Jahr beim Thema Transrapid vorgeschlagen haben, den Landesrechnungshof als Sonderermittler einzuschalten. Das haben wir damals abgelehnt.
Vor einem Jahr, Herr Hirche, waren Sie sich augenscheinlich sicher, dass der Landesrechnungshof dort nichts Besonderes aufklären kann. Das werde aus Ihrer Sicht schon gut gehen, meinten Sie. Jetzt müssen Sie den Eindruck haben, dass dem Landesrechnungshof schon heute so viel vorliegt, dass es für Sie gefährlich wird, meine Damen und Herren. Deshalb haben Sie das gestern abgelehnt.
Herr McAllister hat in der Zeitung gestern darauf hingewiesen, Sie hätten am Mittwoch mit schweren Minuten gerechnet, und die seien dann angeblich nicht gekommen. Herr McAllister, Sie können sich auf schwere Wochen einstellen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In unserer Geschäftsordnung gibt es Fristen für das Einreichen von Anträgen. An die Frist zur Einreichung eines Antrags für diese Plenarwoche haben Sie sich definitiv nicht gehalten, obwohl Sie ausreichend Zeit hatten.
Herr Jüttner, wir wollen Ihnen trotzdem nicht im Weg stehen. Das machen vielleicht die Grünen, aber wir wollen Ihnen nicht im Weg stehen; wir werden die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Oktober-Plenum selbstverständlich ermöglichen, und zwar auf dem dafür vorgesehenen Weg. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst wird für den Ältestenrat eine Vorlage erstellen, und der Einsetzungsbeschluss wird im Oktober-Plenum getroffen werden können.
Für die heutige Beratung, die von Ihnen gewünscht wird, können wir allerdings keinen begründeten Sachverhalt feststellen. Es gibt nämlich seit gestern Abend keinen einzigen neuen Sachstand.
abgelehnt, nachdem Sie das dort beantragt hatten. Wir hatten Ihnen dafür angeboten, weitere Ausschusssitzungen mit Anhörungen durchzuführen und alle zu hören, die Sie vorschlagen, und zwar auch öffentlich. Dies haben wir getan, weil wir nichts zu verbergen haben. Weil dies so ist, haben wir auch gar keine Angst vor diesen Untersuchungsausschuss. Es wird genauso sein wie immer: Entweder wird der Untersuchungsausschuss von Herrn Bartling versenkt, noch bevor er im Oktober eingesetzt wird, oder Herr Will wird genau wie beim Transrapid das Ganze zu einer Blamage für Herrn Jüttner machen, und zwar mitten im Wahlkampf. Bei diesem Dream-Team, Herr Jüttner, bei dieser Misserfolgsstory, kann man Ihnen nur Glück wünschen - Sie werden es brauchen. Aber ich sage auch: Alles Glück der Welt macht aus einem Schattenmann keinen Oppositionsführer.
Der einzige Grund, warum Sie heute den Antrag auf eine erste Beratung stellen, ist, dass Sie am Montag vergessen haben, eine Dringliche Anfrage einzureichen, dass Sie am Dienstag im Ausschuss vergessen haben, was Sie eigentlich fragen wollten, und dass Sie am Mittwoch schlicht und ergreifend Ihre Wortmeldung verpennt haben. Herr Jüttner, wer wie Sie von Montag bis Donnerstag schläft, der sollte am Freitag lieber Kraft für das Wochenende tanken.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist jetzt zur Sache? Das ist zur Geschäftsord- nung? Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Es gibt für CDU und FDP einen sehr wichtigen Grund, warum wir heute keine Debatte über dieses Thema führen wollen. Wir wollen nämlich den schnellstmöglichen Bau des Hafens nicht gefährden.
denn durch Ihre nicht zu beweisenden, nicht belegten und nicht gerechtfertigten Unterstellungen und das Streuen von Gerüchten ermuntern Sie nämlich den jetzt im Ausschlussverfahren befindlichen dritten Bieter, eventuell doch noch ein Nachprüfverfahren vor der Vergabekammer oder vor dem OLG einzuleiten. Dies hatte er im ersten Verfahren nicht getan, und es gab bis zu Ihren öffentlichen Unterstellungen auch keinen Anlass für die Vermutung, dass er es tun würde. Sollte dies aber jetzt passieren, Herr Jüttner, dann sind Sie derjenige - und nur Sie -, der eine weitere Zeitverzögerung für den JadeWeserPort ausgelöst hat. Das werden wir den Menschen vor Ort sagen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ulrich Biel [SPD]: Herr Bode, das hat mit dem Untersuchungsausschuss nichts zu tun! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, Herr Jüttner, wenn ich in Ihre Reihen schaue, wenn ich Ihren Kollegen in die Augen schaue - den Kollegen, die Sie am Dienstag in die Ausschusssitzung geschickt haben, oder jetzt den Kollegen in Ihrer Landtagsfraktion -, dann habe ich den Eindruck, dass vielen von Ihnen diese Diskussion sehr unangenehm und manchmal, glaube ich, sogar peinlich ist. Sie haben sich vor den Karren der Grünen spannen lassen. Ich sage Ihnen: Ihre Kollegen wissen selbst, dass Sie die SPD in die babylonische Gefangenschaft der Grünen geführt haben. Befreien Sie sich daraus!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Beratung über die Geschäftsordnung und darf auf § 66 unserer Geschäftsordnung aufmerksam machen, der, um es einfach auszudrücken, vorsieht, dass
die Tagesordnung so abgearbeitet wird, wie sie im Ältestenrat - in diesem Fall übrigens einstimmig beschlossen worden ist, wenn mindestens zehn Mitglieder des Landtages einer Veränderung der Tagesordnung widersprechen. Hier haben zwei Fraktionen widersprochen. Damit ist der Antrag erledigt.