Zur Tagesordnung möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Wir beginnen die heutige Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 23 - Dringliche Anfragen -, anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort.
Ich erinnere noch einmal daran, dass wir nach der Mittagspause mit dem Tagesordnungspunkt 41 beginnen und dass der Tagesordnungspunkt 32 ohne erste Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden soll. Da der Tagesordnungspunkt 38 bereits gestern behandelt wurde, soll die heutige Sitzung gegen 18.45 Uhr enden.
Ich möchte Sie noch davon in Kenntnis setzen, dass heute zwischen 9 und 11 Uhr ein Filmteam Aufnahmen im Plenarsaal für den neuen Informationsfilm des Niedersächsischen Landtages machen wird, den wir für die Besucherinnen und Besucher vorgesehen haben. Da es sich hierbei um ein herausragendes Projekt im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit handelt, werden die Mitglieder des Landtages um Unterstützung und darum gebeten, während der Dreharbeiten - ausnahmsweise, bitte nicht in die Kamera zu schauen.
Erinnern möchte ich noch an die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12.00 Uhr.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung der Minister für Inneres und Sport, Herr Schünemann, und ab 11 Uhr der Umweltminister, Herr Sander, außerdem von der Fraktion der CDU
a) Droht in Niedersachsen eine Ausbildungsplatzkatastrophe durch Untätigkeit der Landesregierung? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 15/152
Obgleich der Ausbildungsmarkt in Niedersachsen derzeit eine schwierige Situation aufweist, beabsichtigt die Landesregierung, Haushaltsmittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu kürzen. Gleichzeitig haben die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Niedersächsischen Landtag bislang außer marginalen Maßnahmen zur Kostensenkung der Berufsausbildung für Unternehmen und der Ankündigung, Jugendarbeitslosigkeit zur Chefsache zu machen, nicht auf die Tatsache reagiert,
dass im April 2003 28 123 Bewerberinnen und Bewerbern lediglich 21 382 freie Ausbildungsstellen gegenüberstanden. Es ist also zu befürchten, dass zu Beginn des Ausbildungsjahres mehr als 6 000 Jugendliche in Niedersachsen keinen Ausbildungsplatz finden werden.
Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass das eine Katastrophe wäre, die in jedem Fall verhindert werden muss.
Durch eine ausgeglichene Ausbildungsbilanz und eine entschlossene Politik zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist es der SPD-Landesregierung bis Februar dieses Jahres gelungen, die Langzeitarbeitslosigkeit Jugendlicher fast zu halbieren und die allgemeine Arbeitslosigkeit Jugendlicher entgegen dem Bundestrend deutlich zu senken. Die CDU-geführte Landesregierung hat ebenfalls angekündigt, jedem Jugendlichen, der bis zum Beginn des Ausbildungsjahres noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, ein Angebot zur Ausbildung, zur Qualifikation oder zur Nachholung eines Schulabschlusses zu unterbreiten. Ob dies angesichts einer deutlich steigenden Zahl unversorgter Jugendlicher sowie verringerter Haushaltsmittel realisiert werden kann, muss allerdings stark bezweifelt werden.
1. Teilt sie die Auffassung, dass die Instrumente der niedersächsischen Jugendarbeitsmarktpolitik der vergangenen zwei Jahre mit ihren positiven Ergebnissen weiterhin genutzt werden müssen?
2. Wie will sie ihr Versprechen, jedem Jugendlichen auch im Ausbildungsjahr 2003 ein Angebot zu unterbreiten, angesichts einer steigenden Zahl an unvermittelten Jugendlichen bei gleichzeitig gekürzten Haushaltsmitteln einlösen?
3. Zu welchen konkreten Maßnahmen und Ergebnissen hat die Ankündigung des Ministerpräsidenten, das Thema Jugendarbeitslosigkeit zur Chefsache machen zu wollen, bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geführt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit mehr als zehn Jahren ist die Entwicklung auf dem Ausbildungsstellenmarkt Besorgnis erregend. Jahr für Jahr sind alle Landesregierungen und Parlamente gezwungen, über Maßnahmen gegen Ausbildungsplatznot zu diskutieren.
Was Sie, meine Damen und Herren von der SPD, jetzt allerdings Ausbildungskatastrophe nennen, ist ein direktes Ergebnis der verfehlten Wirtschaftsund Finanzpolitik der Bundesregierung.
Diese Berliner Politik setzt keine Impulse für mehr Wirtschaftswachstum, für mehr Beschäftigung und damit auch nicht für mehr Ausbildungsplätze. Im Gegenteil: Diese rot-grüne Politik ist eine Wachstumsbremse, insbesondere für die kleinen und mittleren Betriebe, die sich immer ihrer Ausbildungsverantwortung gestellt haben und auch weiterhin stellen wollen. Aber vielfach können sie nicht mehr, weil Rot-Grün sie unter Wasser drückt.
Die neue Landesregierung hat die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und des Ausbildungsplatzmangels sofort zu einer zentralen Aufgabe gemacht und die Initiative ergriffen, für mehr Arbeit und Ausbildung für junge Menschen zu sorgen. Dabei werden wir weiterhin mit einem hohen Mitteleinsatz dort unterstützen, wo es am notwendigsten ist. Aber wir können nur das ausgeben, was die alte Landesregierung übrig gelassen hat. Die Defizite und falschen Weichenstellungen aus Berlin und Nürnberg können wir aber damit nicht völlig ausgleichen. Eine Mittelkürzung bei der Jugendpolitik, wie in der Anfrage ausgeführt, wird durch uns nicht stattfinden. Diese Einschnitte hat die Bundesregierung durch ihren Paradigmenwechsel vorgenommen, indem künftig die „teuren“ Arbeitslosengeldempfängerinnen und -empfänger im Zentrum der Eingliederungsaktivitäten der Arbeitsämter stehen und nicht mehr die jungen Menschen, die noch keine Gelegenheit hatten, durch Ausbildung und Arbeit Leistungsansprüche zu erwerben.
Zu Frage 1: Da bereits seit Ende letzten Jahres die Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen wieder ansteigt und die Konjunkturschwäche weiter anhält - der Bundesfinanzminister soll gestern Abend in Hannover davon gesprochen haben, dass das Wachstum bei 0 % liegen oder sogar negativ sein könnte -, haben wir die vorhandenen Instrumente, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, auf den Prüfstand gestellt. Sie müssen den sich weiter verschlechternden Rahmenbedingungen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt angepasst und effizienter ausgerichtet werden. Aber sie bilden die
Zu Frage 2: Das Versprechen, allen schulpflichtigen Absolventinnen und Absolventen allgemein bildender Schulen ohne Ausbildungsvertrag ein zumindest einjähriges berufsqualifizierendes Angebot zu machen, wird auch in diesem Jahr eingelöst werden. Das ist eine identische Position auf gleicher Rechtsgrundlage, wie das bisher gemacht worden ist. Das Land leistet hiermit einen erheblichen, auch finanziellen Beitrag zur Entlastung des Ausbildungsstellenmarktes. Eine Kürzung von Haushaltsmitteln findet hier entgegen der in der Anfrage aufgestellten Behauptung nicht statt. Das Land wird die notwendigen Ressourcen bereitstellen und das Versprechen für diese Zielgruppen einlösen.
Zu Frage 3: Das Kabinett hat in dieser Woche ein Maßnahmepaket verabschiedet, das dazu beitragen wird, dem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit und dem Mangel an Ausbildungsplätzen entgegenzusteuern. So werden z. B. die vorhandenen Programme, wie RAN, RABaZ, und Jugendbüros zu einem einheitlichen Programm zusammengefasst und mit den Jugendwerkstätten eng verzahnt. Mehrfachstrukturen werden dadurch abgebaut.
Mit diesen Förderprogrammen der Pro-AktivZentren werden wir in enger Kooperation mit den Kommunen einen Service für Jugendliche aus einer Hand anbieten und unsere Leistungen optimieren. Zielsetzung aller Aktivitäten ist – so weit wie möglich - die Vermeidung von Sozialhilfeabhängigkeit junger Menschen durch den Einstieg in Ausbildung oder Beschäftigung.
Im Feld der betrieblichen Berufsausbildung werden wir zusammen mit der Wirtschaft weitere Initiativen ergreifen, um vorhandene betriebliche Ausbildungsressourcen auszuschöpfen und die Bereitstellung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze zu unterstützen. Stichworte sind hier: Hotline, Call-Center mit den Kammern, Förderung der Verbundausbildung usw.
Des Weiteren werden wir in Kooperation mit der Arbeitsverwaltung und den Sozialpartnern Möglichkeiten schaffen, um arbeitslose Jugendliche beim Übergang über die zweite Schwelle, d. h. nach der Berufsausbildung, zu unterstützen. Für diese jungen ausgebildeten Fachkräfte gilt es, die gemeinsamen Aktivitäten weiter auf den ersten Arbeitsmarkt zu konzentrieren und einen Beitrag
Innerhalb kürzester Zeit haben wir in Abstimmung mit dem Landesarbeitsamt, den Sozialpartnern, den Kammern sowie den Kommunen ein Maßnahmepaket erarbeitet, das die unterschiedlichen Problemlagen Jugendlicher aufgreift und passgenaue Unterstützung bei der beruflichen Integration bietet. Wir wollen den Jugendlichen damit eine berufliche Zukunft geben - so individuell wie möglich und so effektiv wie möglich.
Herr Minister, Sie haben in Ihrer Antwort den Vorwurf wiederholt, dass sich die Bundesanstalt für Arbeit aufgrund der Einsparmaßnahmen und der Umstellungen zur Steigerung der Effektivität bei ihrer Vermittlungstätigkeit nur auf die so genannten teuren Arbeitslosen konzentrieren würde. Haben Sie als Landesregierung die Umsteuerung in diesem Bereich, die bewirkt, dass das nicht mehr die politische Vorgabe der Bundesregierung sein wird, und die bereits seit einigen Wochen vom Bundeswirtschaftsministerium angeregten und aufgelegten Programme mit dem Ziel, 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze und Fördermaßnahmen für Jugendliche unter 25 Jahren und - seit letzter Woche - 100 000 zusätzliche Angebote über die normalen Angebote des Arbeitsamtes hinaus für Arbeitslose und schwer Vermittelbare über 25 Jahre zu schaffen, noch nicht zur Kenntnis bekommen und deshalb in Ihrer Antwort nicht berücksichtigen können, oder wieso haben Sie das nicht erwähnt?
Herr Kollege Hagenah, die Anregung, von der Sie gesprochen haben, ist nach draußen gegeben worden. Aber bevor Anregungen in konkrete Änderungen übergehen, dauert es leider immer einige
Zeit. Ich sehe in der Umorientierungsdiskussion, die dort stattfindet, einen Erfolg nicht nur der Niedersächsischen Landesregierung, sondern aller Landesregierungen, die darauf hingewiesen haben, dass diese Art von Politikausrichtung, jedenfalls was Jugendliche betrifft, nicht erfolgreich ist.
Sie wissen allerdings, dass dann, wenn wir über die zweite Schwelle reden - und darauf zielt Ihre Frage -, ein zweites Problem auftaucht, über das die Berliner Koalition, Rot-Grün, auch diskutiert. Das ist das Problem, dass die heutigen Kriterien für die Sozialauswahl bei Betrieben, die wegen Auftragsschwäche Mitarbeiter entlassen müssen, darauf zielen, dass die Jüngsten zuerst entlassen werden müssen. Das ist eine Situation, die uns die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit doppelt erschwert. Ich wünsche mir insofern, dass die Korrekturen in der Arbeitsrechtgesetzgebung in Berlin so schnell wie möglich erfolgen. Das wäre die beste Hilfe für alle Jugendlichen, ohne dass dafür Steuergelder in die Hand genommen werden müssten.