(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Ministerpräsident Staatssekretärin Dr. Gabriele W u r z e l , Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Minister für Inneres und Sport Staatssekretär Dr. Roland K o l l e r , Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Staatssekretär Wolfgang M e y e r d i n g , Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar Hagebölling , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Umweltminister Staatssekretär Dr. Christian E b e r l , Hans-Heinrich S a n d e r (FDP) Niedersächsisches Umweltministerium
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 56. Sitzung im 20. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Allen drei wünsche ich von dieser Stelle aus alles Gute für das künftige Lebensjahr. Ich hoffe, dass Sie heute noch ein bisschen Zeit zum Feiern haben.
Jetzt kommen wir zur Tagesordnung. Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 16, den Dringlichen Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 19.55 Uhr enden. An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr - wird erinnert.
Von der Fraktion der CDU haben sich Herr Behr, Herr Böhlke, Herr Dammann-Tamke, Herr Dr. Matthiesen, Frau Mundlos für den Vormittag und Frau Pfeiffer entschuldigt. Von der Fraktion der SPD haben sich Frau Grote, Herr Uwe Schwarz und Herr Viereck entschuldigt.
a) Teure Parteibuchwirtschaft in Landesministerien? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1707
Die Anfrage wird von Herrn Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Laut Presseberichten wurde der bisherige Oberbürgermeister der Stadt Cuxhaven, Helmut Heyne - bis zu seiner Wahl zum OB FDPMitglied, 56 -, am 15. Februar 2005 Leiter der Industrieabteilung im Wirtschaftsministerium. Heyne war vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister ebenfalls als Wahlbeamter Erster Kreisrat im Landkreis Harburg und leitete davor als städtischer Angestellter das Amt für Wirtschaftsförderung in der Landeshauptstadt Hannover. Laut rundblick wird Heyne nach einer verkürzten Probezeit als Beamter auf B 2 künftig als Abteilungsleiter Industrie Bezüge nach B 6 erhalten.
Wirtschaftsminister Walter Hirche, FDP, lag offenbar eine Reihe von qualifizierten Bewerbungen für die Abteilungsleitung vor, dabei auch Bewerbungen aus dem eigenen Haus und von Beamten, die im Zuge der Verwaltungsreform wegen bisher fehlender entsprechend hochwertiger freier Stellen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden waren. Dies trifft z. B. auf Karl-Heinz Mönkemeyer - SPD, 55 -, den früheren Vizepräsidenten der Bezirksregierung Hannover, zu.
Da Helmut Heyne nun Leiter der Industrieabteilung geworden ist, ist die Stellenbesetzung mit hohen zusätzlichen Kosten für das Land, im Vergleich mit einer Stellenbesetzung durch andere Bewerber, verbunden. Soweit bekannt, ist mit der Ernennung zum Landesbeamten das bestehende Dienstverhältnis des Wahlbeamten Heyne aufgelöst und im Gegenzug vom neuen Arbeitgeber ein erheblicher Kostenausgleich für die bisher aufgelaufenen Pensionsanwartschaften an die kommunale Versorgungskasse gezahlt worden. Mit dieser so ge
nannten Kostenteilung entstehen dem Land erhebliche Mehrkosten im Vergleich zur Besetzung der Stelle mit einer bzw. einem Landesbediensteten oder auch einer Fachkraft aus der freien Wirtschaft.
Auch in anderen Ministerien soll es trotz des laufenden Einstellungsstopps und des hohen Personalüberhanges im Zuge der Verwaltungsreform immer wieder zu Einstellungen von außen kommen.
1. In welcher Höhe und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten Kostenübernahmezusagen des Landes an die bisher zuständige Versorgungskasse im Zuge der Besetzung der Abteilungsleitung im Wirtschaftsministerium mit Herrn Heyne?
2. Auf welche Summe würden sich die Aufwendungen des Landes für den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Herrn Mönkemeyer belaufen, wenn er dort bis zur Erreichung der normalen Pensionsgrenze verbleibt?
3. Wie viele und welche Ausnahmen vom Einstellungsstopp, gegebenenfalls mit welcher Parteizugehörigkeit, hat die Landesregierung vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltslage in dieser Legislaturperiode bei Einstellungen in allen Ministerien bis heute gemacht? - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland hat jeder Deutsche „nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte“.
- Das ist bekannt? Warum fragen Sie dann überhaupt? Dann kann ich mich doch wieder hinsetzen. Dann hat sich das doch erledigt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Heidrun Merk [SPD] - Tho- mas Oppermann [SPD]: Nicht so schnodderig, Herr Minister!)
- Ich zitiere hier das Grundgesetz, und die frühere Justizministerin sagt, das wäre schnodderig. Was ist das denn?
Sie haben als Minister doch auch einmal einen Eid auf die Verfassung geschworen. Da können Sie doch nicht sagen, die Verfassung sei schnodderig. Das ist doch ungeheuerlich!