Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir suchen heute nach einer geeigneten Lösung für die Region Lüchow-Dannenberg für die von Ihnen verursachten Probleme, weil es um die Menschen in Lüchow-Dannenberg geht, weil es um die Region Lüchow-Dannenberg geht.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege! - Meine Damen und Herren, erstens überlassen Sie die Beurteilung, ob jemand zur Sache oder zur Geschäftsordnung spricht, bitte uns. Zweitens, Frau Kollegin, war ich bei dem Kollegen Möhrmann ebenfalls sehr großzügig. Das ist immer so eine selektive Wahrnehmung, das eine Mal auf dieser Seite, das andere Mal auf jener Seite. Also beruhigen Sie sich, und verlassen Sie sich auf den Präsidenten! Bitte schön!
Es gibt kaum jemanden, auf den ich mich lieber verlasse. - Meine Damen und Herren, wir werden Ihren Antrag auch deshalb ablehnen, weil Sie von uns zu Recht erwarten können, dass wir die Anhörung im Innenausschuss und die dort geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ernst nehmen.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, ob Sie uns dafür kritisieren, dass wir das, was in der Anhörung vorgebracht wurde, ernst nehmen, beachten und umsetzen wollen, oder ob Sie uns dafür kritisieren, dass wir irgendwelche verfassungsrechtlichen Bedenken angeblich nicht ernst nähmen. Irgendwann werden Sie sich entscheiden müssen, wofür Sie uns überhaupt kritisieren wollen, meine Damen und Herren.
Der Entwurf des Lüchow-Dannenberg-Gesetzes wurde am 21. Dezember 2005 direkt überwiesen und am 11. Januar 2006 im Innenausschuss zum ersten Mal beraten. Am 1. Februar 2006 fand eine öffentliche Anhörung dazu statt. Am kommenden
Dienstag wird sich der Innenausschuss umfangreich und ausreichend mit den nunmehr vorliegenden Vorschlägen befassen. Dort haben Sie dann im Rahmen des normalen parlamentarischen Verfahrens
bei der Beratung eines Gesetzentwurfes Gelegenheit, Ihre Anregungen zum Wohle der Menschen in Lüchow-Dannenberg vorzutragen; denn davon haben wir bis heute nichts gehört. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es schon merkwürdig. Der Minister bringt einen Gesetzentwurf ein, um einem der hoch verschuldeten Landkreise sozusagen ein Angebot zu machen. Die Gemeinden schieben doch insgesamt ungefähr 4 Milliarden Euro an Kassenkrediten vor sich her. Also, der Minister bringt einen Gesetzentwurf ein. Während einer laufenden Plenarsitzung kassiert er ihn wieder ein. Und darüber informiert er dann zwar die Presse, aber nicht das Parlament. Ich finde, dies ist ein ziemlich heftiger Umgang mit diesem Parlament!
Ich fände es angemessen, wenn der Minister das Parlament jetzt und hier - er hat jederzeitiges Rederecht - informieren und uns nicht auf den SanktNimmerleins-Tag vertrösten würde.
In Lüchow-Dannenberg machen Sie eine Befragung der Bevölkerung, und die Volksvertretung wird von solchen weit reichenden Dingen nicht informiert. Das geht zu weit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Helmhold, lieber Herr Möhrmann, zunächst einmal lege ich Wert auf die Feststellung, dass die Pressekonferenz, der ich beiwohnen durfte, gestern nicht parallel zu der Plenarsitzung stattfand, sondern in der Mittagspause.
(Lachen bei der SPD und bei den Grünen. - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Bekommen Sie eine spezielle Einla- dung? Warum hat das ganze Parla- ment keine Einladung bekommen?)
Ich stelle fest, dass dies durchaus anders ist als die eine oder andere Veranstaltung der SPD, die parallel zu den Plenarberatungen gelegt worden ist.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Haben Sie vergessen, dass Sie die Regierung stellen?)
Ich möchte Sie weiterhin darauf aufmerksam machen, dass hier nichts auf den Sankt-NimmerleinsTag verschoben wird. Es geht auch nicht darum, irgendwelche Informationen zu verheimlichen oder zu vertuschen. Nein, wir befinden uns in einem ganz normalen Gesetzgebungsverfahren.
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, dieser ist im Innenausschuss beraten worden, und eine Anhörung wurde durchgeführt. Die Landesregierung hat jetzt erklärt, dass sie Änderungen an ihrem Gesetzentwurf vornehmen möchte.
Die Landesregierung hat weiter erklärt, dass der am Dienstag tagende Innenausschuss ohnehin über den Gesetzentwurf beraten wird und dass dann die konkreten Details vorgelegt werden. Herr Bartling, dort kann man es besser und detailge
Frau Helmhold, was ich ganz besonders erstaunlich finde, ist das Verhalten der Grünen bei diesem Punkt. Im letzten Jahr haben Sie noch erklärt, der Gesetzentwurf sei ein Schritt in die richtige Richtung; Sie haben ihn begrüßt. Am 1. Februar, also gerade vor drei Wochen, haben Sie in einer Pressemitteilung erklärt:
„Der Grünen-Politiker kündigte an, dass seine Fraktion ihr Abstimmungsverhalten jetzt davon abhängig macht, ob die Landesregierung sich zu Änderungen durchringen kann oder mit dem Kopf durch die Wand marschieren will.“
Frau Helmhold, wir machen genau das, was Sie wollten. Sie können jetzt begeistert zustimmen. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Sie kennen die Vorschrift der Geschäftsordnung: Wenn zehn Kolleginnen oder Kollegen widersprechen, dann ist das Ansinnen, die Tagesordnung zu erweitern, abgelehnt. Ich stelle fest, das Ansinnen, die Tagesordnung zu erweitern, ist damit erledigt.
- Herr Kollege, wenn Sie selbst nicht lange genug im Kabinett gesessen hätten, würde ich Ihnen jetzt etwas darauf antworten. Aber darauf verzichte ich jetzt.
Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung der Ministerpräsident, Herr Wulff, ab 10.30 Uhr, von der Fraktion der CDU Frau Pfeiffer, von der Fraktion der SPD Frau Eckel und Herr Lenz, von der Fraktion der FDP Herr Rickert und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Meihsies.
Meine Damen und Herren, Sie haben zur Tagesordnung eine neue Vorlage bekommen. Ich beziehe mich auf diese. Wir beginnen mit
Ich darf dazu eine kurze Vorbemerkung machen: Die Fragen 1 und 6 wurden von den Fragestellern zurückgezogen. Deshalb rückt auf die Position 1 die Frage 5, auf Position 5 die Frage 9, auf Position 6 die Frage 10 und auf die Position 10 die Frage 15. Dies ergibt sich aus der Anwendung der neuen Geschäftsordnung.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt 9.15 Uhr. Ich darf noch darauf hinweisen, dass sich bei den Fragen insoweit nichts ändert, als jeder Fragesteller zwei Zusatzfragen stellen darf.