Das Jahr 2006 liefert den wohl besten Beweis, dass Unternehmen einstellen und ausbilden, sobald die Rahmenbedingungen stimmen. Wenn ein Unternehmen nicht sicher ist, ob es einem Jugendlichen eine Chance geben kann, der nicht ohne Weiteres vermittelbar ist, hilft das Land mit seinen Programmen. Ich nenne hier z. B. das Programm „2000 x 2500“. Statt im Jahre 2007 haben wir bereits in diesem Jahr damit begonnen und fördern bis zu 2 000 neue Ausbildungsplätze bei Mittelständlern. Damit dürfte jeder ausbildungsfähige und ausbildungswillige Jugendliche ein Angebot erhalten. Wenn vor einem Jahr die Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit um 20 % der Grund für eine Aktuelle Stunde war, dann sollte heute auch der Rückgang um 24 % Anlass sein, darüber zu reden,
besonders wenn schlechte Zahlen damals in schwachem Wachstum und statistischen Effekten begründet waren. Die gute Entwicklung heute ist hingegen das Ergebnis einer überzeugenden Landespolitik, die durch das starke Wachstum erst richtig zur Geltung kommt. Das ist zu erkennen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen. Wenn es in unserem Land innerhalb eines Jahres 13 000 jugendliche Arbeitslose weniger gibt, wenn die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen von 54 000 auf 41 000 sinkt - das sind übrigens über 24 % -, und wenn darüber hinaus die Zahl der Jugendlichen, die Arbeitslosengeld II beziehen, also die Zahl der langzeitarbeitslosen Jugendlichen, von 33 000 auf 24 000 sinkt, dann sind wir, wie ich glaube, auf dem richtigen Weg. Lassen Sie mich jedoch bitte noch ein Aber davorsetzen.
Ich bin sofort fertig. Gestatten Sie mir einen letzten Satz. - Aber erst dann, wenn jeder arbeitsfähige und arbeitswillige Jugendliche einen Arbeitsplatz
auf dem ersten Arbeitsmarkt hat, können wir zufrieden sein. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe die Freude, in der Loge jetzt Herrn Dr. h. c. Sam Bloch, den Präsidenten der World Federation of Bergen-Belsen Survivor Associations, zu begrüßen, der heute Nachmittag die Gedenkstätte in Bergen-Belsen besuchen wird. Herr Dr. Bloch ist Vorsitzender des Beirats der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten. In der gestern von ihm geleiteten Sitzung des Beirats in Celle hat dieser den Stand und die weitere Entwicklung der Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen beraten.
Herr Dr. Bloch ist im Jahr 1940 als Fünfzehnjähriger mit seiner Familie zunächst in das Getto Tschenstochau und später ins Konzentrationslager deportiert worden. Er hat die Ermordung seines Vaters, eines Schuldirektors aus Lodz, mit ansehen müssen.
Nach den Erfahrungen mit dem Holocaust hat sich Herr Bloch stets für die Verwirklichung der Menschenrechte eingesetzt. Das Land Niedersachsen ist Herrn Dr. Bloch außerordentlich dankbar dafür, dass er trotz seines Engagements an anderen Orten, z. B. bei seiner Arbeit in den Gremien von Yad Vashem und des Diaspora Museums in Tel Aviv, den Vorsitz im Beirat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten übernommen hat. Für seinen Rat sind wir außerordentlich dankbar. Ich heiße ihn im Namen des ganzen Hauses herzlich willkommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder auf Platz eins beim Anscheinserwecken. Nirgendwo ist die Hilflosigkeit beim Entwickeln eines Profils so groß wie bei der FDP in Niedersachsen.
Wir sind von der FDP-Fraktion ja einiges gewöhnt, was die Aktuelle Stunde betrifft. Ich meine aber, dass das, was Sie, Herr Hermann, hier heute abgeliefert haben, an Dreistigkeit nicht zu überbieten ist.
Es ist an Dreistigkeit wirklich nicht zu überbieten, dass ausgerechnet Sie das Thema Jugendarbeitslosigkeit als Erfolg Ihrer Politik reklamieren.
Natürlich sind wir über jeden Jugendlichen, der in Arbeit oder Ausbildung kommt, froh. Aber schauen wir uns einmal die Fakten an. Erstens. Niedersachsen hat zwar in der Tat mit knapp 24,3 % den stärksten Rückgang bei der Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen,
mit 10,9 % aber immer noch die höchste Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen unter 25 Jahren von allen westdeutschen Flächenländern, meine Damen, meine Herren.
Niedersachsen liegt damit auch immer noch über dem Bundesdurchschnitt, der sich auf 10,7 % beläuft. Mit 3 345 unversorgten Bewerberinnen und Bewerbern ohne Ausbildungsplatz zum 30. September - Berufsbildungsbericht - sind 12 % mehr Bewerberinnen und Bewerber auf der Strecke geblieben.
Herr Hirche, Sie sparen seit Beginn Ihrer Amtszeit regelmäßig bei den Mitteln zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein. So haben Sie allein in diesem Jahr, wie man aus der Unterlage des Finanzministers ersehen konnte, im Rahmen der Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe 1,463 Millionen Euro bei den Mitteln zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingespart. Es ist wirklich ein Witz, hier davon zu reden,
und lieber auf Ihren Parteifreund und wirtschaftspolitischen Sprecher Herrn Brüderle hören, der in der Presseinformation 1417 der FDP-Bundestagsfraktion Folgendes mitgeteilt hat - ich zitiere -: Die neuen Arbeitsmarktzahlen sind ein schöner Adventsauftakt. Die Millionen Arbeit Suchenden in Deutschland haben Anlass zur Hoffnung. Niemand sollte sich aber vom Frühling mitten im Herbst berauschen lassen. - Frau Winterstein, Ihre Parteikollegin, auch bekannt, sagt dann in einer Pressemitteilung vom 4. Dezember zur aktuellen Arbeitslosenstatistik: Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen: Es gilt zwar weniger Arbeitslose, aber zur Selbstzufriedenheit besteht kein Grund. Wie recht diese beiden Damen und Herren haben!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ernst-August Hop- penbrock [CDU]: Zufrieden ist er ja auch nicht!)
Lieber Herr Hermann, lieber Herr Hirche, heute ist ja Nikolaus. Ich muss sagen: Der Einzelhandel in Niedersachsen ist nicht mehr das, was er einmal war. Ich bin heute Morgen bei Lidl und bei Plus gewesen und hatte mir vorgenommen, mir eine schöne Rute für Sie zu kaufen, weil Sie Ihren Job noch nicht gemacht haben. Was ich gefunden habe, ist ein kleiner Weihnachtsmann. Den gebe ich Ihnen. Wenn Sie einmal ordentlich etwas zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit tun, wird es beim nächsten Mal vielleicht ein großer Weihnachtsmann. In dem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Günter Lenz [SPD] über- reicht Minister Hirche einen Weih- nachtsmann aus Schokolade)
- Meine Damen und Herren, es gibt eine ganz einfache Möglichkeit, sich zu unterhalten, nämlich außerhalb des Saales. Ich bitte Sie, davon Gebrauch zu machen; denn es ist unmöglich, dem Redner hier zuzuhören. Das geht so nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lenz, mit der Dreistigkeit ist das so eine Sache. Jugendarbeitslosigkeit zu verringern, ist und bleibt eines der Hauptziele niedersächsischer Politik.
Herr Lenz, Sie können diese Erfolge hier auch mit Lautstärke nicht kleinreden. Es war völlig richtig, dass wir das Programm 2 000 x 2 500 vorgezogen haben und damit 350 Altbewerbern eine Chance auf eine betrieblichen Ausbildungplatz bieten. Wir halten als CDU-Fraktion weiterhin an dem Ziel fest, allen noch nicht vermittelten Jugendlichen ein Angebot zu unterbreiten. So wichtig es aber auch ist, Jugendlichen zu helfen, die besondere Schwierigkeiten haben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, so müssen wir uns auch dort einsetzen, wo es zukünftig einen erhöhten Bedarf an Ausbildungsplätzen geben wird. Wir müssen alles unternehmen, um Ausbildungsplätze und damit auch die Ausbildungsplätze der Zukunft zu schaffen.
Bis zum Jahre 2015 wird es einen enormen Fachkräftemangel insbesondere unter den 30- bis 45-Jährigen geben. Die Ausbildungsplatzoffensive der Bundesregierung legt einen Schwerpunkt darauf, Ausbildungsstellen in Zukunftsbranchen bzw. in neuen Technologiefeldern zu schaffen. In keinem anderen Bundesland wächst die Zahl der hoch qualifiziert Beschäftigten so stark wie in Niedersachsen. Dies darf man, weil Sie uns diesbezüglich ja auch immer wieder kritisieren, an dieser Stelle auch einmal betonen.
Diese Offensive sollten wir auch auf Landesebene unterstützen. Wachstumspotenziale für Beschäftigung und damit auch für die Ausbildung liegen in so zukunftsträchtigen Bereichen wie der Informationstechnik, der Nanotechnik, der Mikrosystemtechnik, der Biotechnologie und der optischen Technologien.
In den letzten Tagen wurde bei einem Gespräch in Brüssel deutlich, dass in der Zukunft in speziellen Bereichen ein enormer Bedarf an Beschäftigten bestehen wird. Allein im IT-Bereich werden im nächsten Jahrzehnt in den europäischen Ländern ca. 650 000 Stellen nicht besetzt werden können. Sicherlich ist es wichtig und unverzichtbar, besonders auch für die Jugendlichen, die schwierig zu vermitteln sind, eine angemessene Ausbildung zu sichern. Ich meine aber, dass wir auch gut beraten sind, mehr Ausbildungsplätze als bisher in den Zukunftsfeldern vorzuhalten. Insoweit ist dies auch ein Appell an die Betriebe, heute die Ausbildung der jungen Menschen als Basis für die hoch qualifizierten Mitarbeiter von morgen sicherzustellen. Ausbildung in die Qualifikation junger Menschen heute ist unabdingbar für eine zukunftsfähige Wirtschaft in Deutschland und auch in Niedersachsen.
Die Ausbildungslandschaft wird sich weiter verändern. Zu den schon seit längerem bestehenden Ausbildungsberufen werden neue hinzukommen. Ich habe aber oft das Gefühl, dass die raschen Veränderungen in der Arbeitswelt auch im Bereich der Ausbildung mit zu viel Verzögerung umgesetzt werden. Mit diesen sind natürlich auch neue Anforderungen, aber vor allem neue Chancen verbunden. Eine erfolgreiche Bildungpolitik muss hier ansetzen und jungen Menschen die entsprechenden Fähigkeiten vermittleln, auch in neuen Ausbildungsberufen erfolgreich zu bestehen.
Gerade die stärkere Ausrichtung auf das Anforderungsprofil der Praxis in der Arbeitswelt zeigt hier in Niedersachsen Erfolge.
Herr Lenz, heute ist mit Sicherheit kein Zeitpunkt für eine Bilanz der Selbstzufriedenheit; das sage ich ausdrücklich. Heute ist aber der Zeitpunkt für eine gute Zwischenbilanz. Es bleibt für uns alle die Notwendigkeit bestehen, alle Chancen zu nutzen, damit junge Menschen den Weg in eine berufliche und damit auch privat gesicherte Zukunft gehen können. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich dann, wenn die Wirtschaft Fahrt aufnimmt, auch die Chancen für junge Menschen, die engagiert ihren beruflichen Lebensweg suchen, verbessern werden. Der Kollege Hermann hat darauf