Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde in Anbetracht der Redezeit, die mir zur Verfügung steht, darauf verzichten, hier noch einmal die Chronologie der Abfolge darzustellen, wer wann was eingebracht hat und wer wann was gesagt hat. Am Ende kommt bei den unterschiedlichen chronologischen Darstellungen nur Ge
Noch ein Wort zu dem Eingangsbeitrag von Frau Mundlos: Liebe Frau Mundlos, ich liebe Statistik. Sie hat einen Vorteil: Jeder kann sich die Statistik heraussuchen, die ihm gerade passt. Doch gerade, was Kinderschutz und Kindeswohl angeht, müssen wir uns nur das reale Leben anschauen.
Wir haben lange und immer wieder beraten und wurden vertröstet. Wie gesagt, dazu will ich nichts sagen. Wir Grüne haben uns in Niedersachsen sehr früh für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen ausgesprochen. Verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen sind aus unserer Sicht ein Baustein in einem notwendigen Präventionsprogramm zur
Vermeidung von Kindesmisshandlung und -vernachlässigung, aber auch ein Baustein zur Frühförderung von Kindern. Denn je früher wir die Kinder in ihrer Gesamtheit wahrnehmen, desto früher können wir sie fördern. Das ist mehr als notwendig.
Wir wissen seit zwei Jahren, dass ein großer Handlungsbedarf besteht. Wir haben wild hin und her diskutiert, obwohl wir in der Sache Konsens haben bzw. hatten. Wir alle kennen die Zahlen; ich muss sie nicht wiederholen, sie sind bereits zigmal genannt worden. Wir wissen, dass mehr als
200 000 Kinder in Verwahrlosung leben und täglichen Misshandlungen ausgesetzt sind. Dazu kommen 6 % Kinder aus sogenannten Risikofamilien. Wir kennen die Zahlen und auch die Namen der Kinder, die mit ihrem Leben dafür bezahlt haben, dass wir - die Politik auf Bundes-, Landes- und auch auf kommunaler Ebene - das Thema Kinderschutz und Kindeswohl in den letzten 10,
Zu der so oft angemahnten Kultur des Hinsehens: Auch Frau Bundeskanzlerin Merkel hat eine Kultur des Hinsehens gefordert. Diese haben wir in den letzten Monaten, im letzten Jahr verstärkt bekommen. Diese Kultur des Hinsehens zeigt erste Wirkungen, die wehtun. Je mehr wir hinter die Gardinen schauen, desto mehr Elend und Not sehen wir und desto mehr Kinder in Not sehen wir, die unseres Schutzes bedürfen.
Meine Damen und Herren, es ist mehr als deutlich, dass Kinderschutz und Kindergesundheit an erster Stelle stehen müssen. Auch die Bundeskanzlerin hat dies zur Chefsache erklärt. Dieses Thema haben in den letzten zwei Jahren aber schon sehr viele zur Chef- oder Chefinnensache erklärt, aber letztendlich ist ganz wenig passiert.
derschutz beschlossen. Der Kernpunkt sollen verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen sein. Genau das lehnt die schwarz-gelbe Landesregierung ab. Diese Regierung, liebe Frau Meißner - Sie können gerne mit dem Kopf schütteln -, setzt auf ein verpflichtendes Einladungswesen, dessen Details
- soweit es bekannt ist - von Ärzten, dem Kinderschutzbund usw. abgelehnt werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist ein ziemlicher Schnellschuss genau wie Ihr Antrag mit den sieben Punkten. Das ändert nichts an der Realität, am Hier und Jetzt.
Sie machen es genauso wie die Bundesregierung: einen bunten Strauß von Unverbindlichkeiten. Es werden wieder Aktivitäten vorgetäuscht, die nicht stattfinden oder die Sie auf die Zeit nach der Wahl verschieben nach dem Motto „Wir sitzen das erst einmal aus, nach der Wahl machen wir weiter“ wenn Sie dann noch das Sagen haben.
Die Bundesregierung hat eine Absichtserklärung mit 37 Punkten abgegeben. Spannend an den 37 Punkten ist, dass die Bundesregierung erklärt, dass Konzepte für frühe aufsuchende passgenaue Hilfen für Familien in besonderen Belastungssituationen entwickelt werden sollen. Dazu sollen Frühwarnsysteme mit Schwangerenberatung und Familienhebammen zählen. Genau das steht in unserem Antrag. Ich habe es Ihnen gestern gesagt: Es nützt nichts, nach neuen Konzepten zu schreien. Das, was wir in Niedersachsen entwickelt haben - das Modellprojekt Familienhebammen und die Stiftung „Eine Chance für Kinder“ -, müssen wir hier, jetzt und sofort einfach nur flächendeckend umsetzen. Wir haben über die Stiftung schon jetzt 150 Familienhebammen ausgebildet, die auf ihren Einsatz warten.
Schauen wir uns einmal die Landesfinanzen an: Es muss doch wohl möglich sein, 2,5 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, in jedem Landkreis drei Familienhebammen zu installieren und den Kommunen einen 33-prozentigen Personalkostenzuschuss zu gewähren. Denn dann hätten wir diese Familienhebammen und die frühzeitige Hilfe hier, jetzt und sofort flächendeckend. Sie waren gestern sogar noch so dreist, unseren Änderungsantrag zum Haushalt dazu abzulehnen. Ich sage Ihnen: Ich will nicht, dass das Kindeswohl von der Haushaltslage der Kommunen abhängt!
Meine Damen und Herren, wir alle reden von der Optimierung des Kinderschutzes. Wieso tun Sie es hier, jetzt und heute nicht? - Wir haben einen Antrag mit drei sehr konkreten Punkten vorgelegt, den Sie heute nur beschließen müssen. Bitte verteilen Sie keine weiteren bunten Sträuße, die den Kindern nicht nützen, sondern eher schaden! Danke.
Jetzt hat sich Frau Mundlos noch einmal zu Wort gemeldet. Frau Mundlos, Sie haben noch sieben Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedauere es ein wenig, dass bei aller Sachlichkeit in der Debatte gleichwohl Tatsachen ausgeblendet und verdreht worden sind. Ich möchte deshalb in aller Kürze noch Folgendes anfügen.
Herr Schwarz! Frau Meißner, Herr Böhlke und ich haben unabhängig voneinander bereits während der Sommerpause versucht, einen Termin für eine Anhörung gleich nach der Sommerpause hinzubekommen, um alles zügig zu beraten. Das haben Sie abgelehnt. Wir haben Sondersitzungen angeboten. Das haben Sie abgelehnt. Wir haben nach der Anhörung ein sofortiges Weiterberaten angeboten. Das haben Sie abgelehnt. - Nur so viel dazu.
Lassen Sie mich Ihnen vielmehr - dies ist mir nämlich erheblich wichtiger - noch einmal aufzeigen, was Niedersachsen für den Kinderschutz bereits auf den Weg gebracht hat. Wir sind nämlich alles andere als Schlusslicht. Einige Punkte sind inzwischen genannt worden. Ich möchte dies um das Handbuch für Kinderärzte und Gynäkologen als Hilfsmittel zur schnelleren Erkennung von Kindesmisshandlungen, die Unterstützung der Stiftung „Eine Chance für Kinder“ und das Projekt „Pro Kind“ ergänzen. Ich nenne die vorbildlichen Koordinierungszentren für Kinderschutz in Hannover, Braunschweig, Oldenburg und Lüneburg,
die 19 Beratungsstellen im Bereich Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie 27 Gewaltberatungseinrichtungen für Frauen und Mädchen.
Last, but not least möchte ich noch einmal ausdrücklich auf das Programm „Familien mit Zukunft Kinder bilden und betreuen“ hinweisen. Wir haben hier bewusst Möglichkeiten vorgesehen, um in sozialen Brennpunkten niedrigschwellige und aufsuchende Hilfen für Kinder zu organisieren.
(Christa Elsner-Solar [SPD]: Das reicht nicht! Auch in anderen Kreisen gibt es überforderte Mütter!)
Wir haben damit frühzeitig Akzente gesetzt. Ich finde es zwar schön, wenn die SPD jetzt ein 20Millionen-Euro-Programm für ihr Kinderschutzkonzept fordert. Das ist lobenswert. Aber man muss dann der Öffentlichkeit auch sagen, woher man das Geld nehmen will. Sie zweigen das Geld nämlich aus dem Programm „Familien mit Zukunft“ ab!
Erst heute Morgen haben wir gehört, wie erfolgreich dieses Programm angelaufen ist. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist schon etwas eigenartig.
Sie alle wissen doch, wie bedeutsam eine gut ausgebaute Kinderbetreuung gerade für den Bereich des Kinderschutzes ist.
Auch dass von dem Fraktionsvorsitzenden der SPD noch im November ein nationaler Aktionsplan gefordert wurde, stimmt mich etwas verwunderlich; denn diesen Aktionsplan gibt es ja inzwischen. Er ist im März auf den Weg gebracht und gestern im Bundestag verabschiedet worden. Er sieht eine ganze Menge Dinge vor, die sehr gut und sehr wichtig sind, nämlich neben der Stärkung der Elternkompetenz gerade auch den weiteren Ausbau von Familienhebammen. Etwas, was hier erfolgreich läuft, wurde damit übernommen und eingebunden. Des Weiteren ist die Rede von der Verdichtung der Intervalle der Kinderuntersuchungen und von Bonusprogrammen für die Teilnahme an den Untersuchungen. - Dies alles ist dort eingebunden. Dieses Programm, unser Entschließungsantrag und die bereits vorgenommenen Maßnahmen der Landesregierung sind ein solider und effektiver Kinderschutz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch eines: Kurt Beck hat sich gestern für ein verbindliches Einladungswesen ausgesprochen. Wenn Sie
das noch einmal auf sich wirken lassen, dann sollten Sie vielleicht doch zu dem Ergebnis kommen, am Ende heute zuzustimmen. Ich möchte dies mit einem Zitat aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14. Dezember noch einmal untermauern. Darin wird auf die Debatte im Bundestag Bezug genommen und die SPD-Abgeordnete Frau Rupprecht zitiert. Sie warnt vor zentralstaatlichem Aktionismus und verwarf Vorstellungen, medizinische Vorsorgeuntersuchungen mit Zwang zu belegen. Dies ist eine ganz klare und deutliche Aussage, die zeigt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.
Ich möchte noch einmal die SPD aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht zu dieser Sache im Bundestag zitieren. Die Vertreterin der SPD-Fraktion hat die Frage, ob Lücken im Gesetz existierten, eindeutig verneint. Würde das Kinderund Jugendhilfegesetz konsequent umgesetzt,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich appelliere noch einmal ausdrücklich an Sie: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Kein Wahlkampf auf Kosten unserer Kinder! Lassen Sie uns nach der Wahl das Projekt „Kinderrechte in die Verfassung“ in der gebotenen Sachlichkeit und Ruhe angehen! Wir, die Fraktionen der CDU und der FDP, wollen das. Wir sind dazu bereit, gemeinsam mit SPD und Grünen die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Wir reichen Ihnen die Hand. Es liegt an Ihnen, sie zu ergreifen. Vielen Dank.
Frau Janssen-Kucz hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Frau Janssen-Kucz, Sie haben anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf den Beschluss des Bundestages eingehen. Ich zitiere: