Meine liebe Kollegin Weddige-Degenhard, was haben Sie eigentlich vor Ort im Landkreis Wolfenbüttel gemacht? Welche Gespräche und Veranstaltungen haben Sie organisiert?
Sie spielen sich hier als Umweltexpertin auf und haben zu Hause keinen Handschlag zu diesem Thema gemacht, um es deutlich zu sagen.
Als wir im Landtag über die entsprechende Petition abgestimmt haben, waren Sie irgendwo im Hause unterwegs. Ihnen war das Thema nicht so wichtig, um im Saal dabei zu sein. Das sollte man vielleicht auch einmal erwähnen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Nein! Un- glaublich! Sie sollten sich schämen!)
Wer hat denn die Gesprächsrunde in Berlin mit allen vier Kreistagsfraktionen organisiert? Wer hat die Veranstaltung mit Herrn Sander organisiert, an der Herr Landrat Röhmann teilgenommen hat? Sie mit Sicherheit nicht!
Meine Damen und Herren, wir können gerne einmal zusammenfassen, wer in Bonn, in Berlin und in Hannover wann in Amt und Würden war, wer Anträge gestellt, Beschlüsse gefasst und Genehmigungen erteilt hat.
Da wäre auch der Name Jüttner dabei, meine Damen und Herren. Also bitte schön vorsichtig, damit Ihr Ergebnis nicht ganz in den Keller geht, liebe Kollegin!
Meine Damen und Herren, es war Ernst Albrecht, der 1978/79 die Einlagerung in Schacht Asse II beendet hat, und niemand anders.
125 000 Gebinde schwachradioaktiven und fast 1 300 Gebinde mittelradioaktiven Mülls in Asse sind eine große Hypothek; das ist keine Frage. Asse II war und ist - da liegt das Problem - ein kommerziell ausgebeuteter Schacht zur Salzgewinnung. Man hat dort nicht in erster Linie auf langfristige Standsicherheit geachtet. Gerade vor dem Hintergrund, meine Damen und Herren, sind aber Vergleiche mit Gorleben nicht schlüssig; denn dort wird konzeptionell die Endlagerung in den Vordergrund gestellt - ein entscheidender Unterschied.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist ja ein Quatsch! - Gegenruf von Ingrid Klopp [CDU]: Nein, da hat er recht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Asse ist kein Endlager. Dem stimme ich ausdrücklich zu, da sind wir uns einig.
Die sogenannte Versuchsendlagerung hat sich als Mogelpackung erwiesen. Darüber sind wir uns vor Ort im Klaren, darüber besteht kein Zweifel. So sinnvoll Versuche beispielsweise mit wärmeentwickelnden Materialien waren, so unsinnig ist es gewesen, Zehntausende von Fässern mal senkrecht, mal waagerecht zu stapeln oder in großen Haufen aufeinander zu schütten. Das ist uns allen völlig klar. Nur, es hilft kein Lamentieren, es muss gehandelt werden. Wir müssen etwas tun, ohne uns gegenseitig die Dinge um die Ohren zu hauen. Ich sage das einmal so deutlich.
Meine Damen und Herren, die Asse ist durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Wir wissen das, wir kennen die Bilder und die Pläne. Wir wissen, dass Wasser eintritt - im Augenblick noch kontrolliert und kanalisiert, aber das kann sich ändern. Gerade deswegen können wir nicht noch jahrelang diskutieren, welches Recht zur Anwendung kommt. Wir müssen handeln. Es ist Gefahr im Verzug, es muss etwas passieren.
Die Zeit der Diskussion ist eine schöne Zeit, aber irgendwann muss auch gehandelt werden, Herr Kollege.
Unsere Minister, die Verantwortung tragen - ob als Betreiber oder als Genehmigungsbehörde -, haben das begriffen, was Ihnen noch nicht klar geworden ist. Sie haben begriffen, dass wir handeln müssen.
Herr Gabriel ist da mit im Boot. Sie sollten sich öfter einmal mit Ihrem MdB unterhalten. Er hat begriffen, was Sache ist. Es geht nicht in erster Linie um die Frage, ob Bergrecht oder Atomrecht, sondern es geht darum, dass etwas passieren muss. Die atomrechtlichen Dinge - von Strahlenschutz bis Öffentlichkeitsbeteiligung - werden eingearbeitet. Das wissen Sie ganz genau.
Unser Landrat, Herr Röhmann - SPD -, sagt es selbst. Sprechen Sie doch einmal mit ihm, und lassen Sie sich auf vernünftiger, ordentlicher und sachlicher Basis informieren!
- Das Problem ist, dass die Anzeige hier nicht funktioniert. Von daher kann ich mich wunderbar in Rage reden. Aber das gehört eben auch einmal dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine Minute habe ich noch.
Abschließend möchte ich Ihnen noch einiges mit auf den Weg geben. Wir liegen gar nicht so weit auseinander. Frau Weddige-Degenhard, wenn wir nicht im Wahlkampf sind, kommen wir ja auch gut miteinander klar. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach.
Meine Damen und Herren, was tun im Fall Asse II? - Wir brauchen keine Formaldiskussionen mehr über Bergrecht oder Atomrecht. Wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen aller Beteiligten. Wir brauchen vollständige Informationen. Wir brauchen vernünftige Vergleiche der Alternativen - von sicherer Schließung bis zur Rückholung, ob Teilrückholung oder komplett. Aber das dauert eben bis in die 30er-Jahre. Wir müssen gucken, wie standsicher dieses Gebirge noch ist. Wir brauchen eine klare Ansage für unsere Bevölkerung, dass Sicherheit absoluten Vorrang haben muss und dass die Kos
Den Antrag der Grünen lehnen wir ab; denn er ist nicht nur absolut nicht hilfreich, sondern auch kontraproduktiv. Er ist sogar gefährlich. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Weddige-Degenhard hat an keiner Stelle bezweifelt, dass man in Wolfenbüttel gemeinsam eine Problemlösung versucht.
Wenn Sie, Herr Oesterhelweg, mir die Zwischenfrage ermöglicht hätten, dann wäre Ihnen das, was ich aus der Diskussion zu berichten habe, jetzt erspart geblieben.
Ich habe vor 25 Jahren als junger Kreistagsabgeordneter im Landkreis Wolfenbüttel bei dem Antrag der GSF auf die Genehmigung der Einlagerung von Glaskokillen mit mittelradioaktivem Abfall genau das vorausgesagt, was wir heute haben: Auch Asse II wird absaufen.
Das ist der einzige Schacht, der bisher nicht abgesoffen ist. Ich habe ein Versuchsendlager als den Widerspruch an sich bezeichnet. Ein Versuch ist rückholbar, aber ein Endlager ist kein Versuch. Damals sind es Ihre CDU-Kommunalpolitiker im Landkreis Wolfenbüttel gewesen, die mir Zukunftsungläubigkeit, Miesmacherei und Schlechtrederei vorgeworfen haben. Wir haben schneller dazugelernt als Sie. Sie machen es jetzt bei der Ausstiegsdebatte um Atomkraftwerke nicht anders. Ich
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese anderthalb Minuten werde ich gar nicht ausschöpfen müssen.
Sie, Herr Bachmann, befinden sich ja kurz vor der politischen Rente. Herzlichen Glückwünsch, dass Sie vor 25 Jahren seherische Fähigkeiten hatten! Sie haben uns Ihre Visionen und diese Erkenntnisse heute mitgeteilt, Ihren Genossen damals