Herr Minister, Ihre Politik zur Hauptschule vermittelt ganz stark diesen Eindruck. Auch dazu keine Aussage der Landesregierung! Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass in Zukunft nicht mehr wie bisher fast 30 % der Schüler mindestens einmal in ihrem Schulleben sitzen bleiben und 10 % sogar abgeschult werden? Wollen Sie die Integrationskonzepte wieder zurückfahren und damit den Anteil der Sonderschülerinnen noch weiter erhöhen?
Meine Damen und Herren, die Landesregierung weigert sich, klare Zielmarken für ihre Schulpolitik zu benennen,
und sie will offenbar auch wenig tun, um zu besseren Ergebnissen zu kommen. Das machen Ihre Antworten auf unsere Anfrage deutlich.
Wir freuen uns, dass Sie uns im Grundsatz zustimmen, die Leistungen der Schülerinnen durch mehr individuelle Förderung zu verbessern und nicht etwa nur durch mehr Tests. Wir begrüßen ausdrücklich die Absicht, bis zur 6. Klasse für alle Kinder einen individuellen Förderplan aufzustellen. Nur wollen Sie offensichtlich den Schulen nicht die Ressourcen geben, um den Kindern dann auch maßgeschneiderte Förderangebote machen zu können. Denn dafür sind Ressourcen nötig: Lehrerstunden für Einzelförderung, zeitweilige Teilung von Lerngruppen usw. Diese Ressourcen sind bei Ihnen nirgends vorgesehen.
Sie rücken sogar schon jetzt von Ihrem Wahlversprechen ab, die Unterrichtsversorgung an den Haupt- und Realschulen auf 100 % zu bringen. Hier sind Sie schon mit 97,5 % zufrieden und bei den Sonderschulen sogar mit 94,7 %.
- Dann schauen Sie in der Antwort nach! Es steht nichts dazu drin, nicht ein Wort, dass diese Situation verbessert werden soll.
Sie rücken auch von Ihren Wahlversprechen ab, Herr Minister, den Grundschulen bis zur 4. Klasse 100 Wochenstunden zur Verfügung zu stellen. Das war Ihre Wahlaussage. Von der Stärkung der Grundschulen bleibt da nicht mehr viel übrig.
Ihre tatsächlichen Neuerungen beschränken sich weitgehend auf die Sprachförderung im letzten Halbjahr vor der Einschulung, und die stammt noch von der SPD-Regierung. Sie haben Recht, die Sprachförderung ist ein wesentlicher Schlüssel für den Schulerfolg, aber nicht der einzige Schlüssel und schon gar nicht die Sprachförderung nur ein halbes Jahr lang. Migrantenkinder brauchen Sprachförderung im Laufe ihrer gesamten Schulzeit. Hier will die Landesregierung gar nichts tun. Im Gegenteil: Mit Hinweis auf die Sprachförderung vor der Schule will sie die vorhandenen Angebote während der Schulzeit, wie z. B. die Hausaufgabenhilfe, völlig streichen.
Zum Kindergarten: Im Kindergarten bleibt von der Stärkung des Bildungsauftrages, für den sich die Landesregierung noch vor der Wahl vehement eingesetzt hat, auch nur die Sprachförderung übrig. Auch hier gilt: Sprachförderung schon im Kindergarten ist eminent wichtig, ist aber auch nicht alles. Der Bildungsauftrag des Kindergartens muss doch viel mehr umfassen als nur die Sprachförderung.
In Ihrem Wahlprogramm haben Sie noch versprochen, dass das letzte Kindergartenjahr kostenlos sein soll. Auch dieses Wahlversprechen wird nicht eingelöst.
Herr Minister Busemann, Sie verbreiten in der Antwort auf unsere Große Anfrage viele wohlklingende Worthülsen. Wenn man genau hinschaut, was sich dahinter verbirgt, ist es wenig mehr als nichts. Sie haben mit lautem Getöse 2 500 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Aber diese Stellen verbrauchen Sie restlos für Ihre ideologisch motivierte Schulstrukturreform, und das werden wir im nächsten Jahr erleben.
Für die gezielten Förderangebote bleibt da keine Kapazität mehr übrig. Das werden wir nach der Umsetzung der Schulstrukturreform sehen.
Ich komme zum Schluss. Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, Sie vermeiden es konsequent, sich auf ein einziges konkretes Ziel bis 2008, an dem wir Sie messen könnten, festzulegen. Aber wir versprechen Ihnen, dass wir Sie am Ende der Legislaturperiode ganz genau daran messen werden, ob sich der Schulerfolg unserer Kinder bis dahin verbessert hat oder nicht. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung ist jetzt acht Monate im Amt, und diese Anfrage bezieht sich im We
sentlichen auf die Ergebnisse der PISA-Studie. Sie haben einen deutlichen Zusammenhang zwischen schulischem Lernerfolg und sozialer Herkunft dargestellt, der dort auch bestätigt worden ist. Aber ich will Ihnen zu Beginn in aller Deutlichkeit sagen: Für das, was dort ermittelt worden ist, tragen diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nun keine Verantwortung. Sie tragen auch keine Verantwortung für das schlechte Abschneiden bei anderen nationalen oder internationalen Vergleichsstudien. Es ist allein eine Quittung für eine langjährige verfehlte Bildungspolitik in Niedersachsen,
übrigens in Teilen auch unterstützt von den Grünen, vier Jahre zumindest; das sollten wir nicht ganz außer Acht lassen.
Wir stehen jetzt in der Verantwortung, und wir schauen nach vorn. Ich habe eine völlig andere Wahrnehmung als Sie, was die Antwort auf die Große Anfrage betrifft. Regierungsfraktionen und neue Landesregierung haben in den ersten acht Monaten eine eindrucksvolle, eine ausgezeichnete Arbeit an den Tag gelegt.
Meine Damen und Herren, wir werden die Antwort der Landesregierung zum Anlass nehmen, sie an alle Interessierten zu verschicken, damit sie sehen, was hier in nur acht Monaten geleistet worden ist.
Meine Damen und Herren, auch einen Dank an den Kultusminister, der es geschafft hat, dieses mit auf den Weg zu bringen, der auch in seinem Haus wieder ein Klima von Leistungsbereitschaft mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschaffen hat. Das war nämlich über Jahre nicht vorhanden, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen auch das: Ich habe es überhaupt nicht nötig, hier etwas schönzureden, weil es ungeheuer schwierig ist, aus diesem tiefen Tal der Bildungskatastrophe herauszukommen, in das Sie uns getrieben haben.
Deswegen muss ich hier nichts beschönigen. Aber ich sage Ihnen: Zu all den Bereichen, die angesprochen worden sind, sind entweder schon konkrete Maßnahmen ergriffen worden, oder es sind
konkrete Konzepte entwickelt worden. Das kann man einfach nicht bestreiten, wenn man halbwegs objektiv an diese Anfrage herangeht. Es ist mit Elan gearbeitet worden, es ist mit Sachverstand gearbeitet worden. Meine Damen und Herren, es ist etwas Selbstverständliches, was wir hier machen, weil die Schülerinnen und Schüler nach jahrelangen Irritationen endlich Anspruch darauf haben, dass wieder vernünftig, zukunftsgerichtet und mit Perspektiven gearbeitet wird.
Wir jedenfalls akzeptieren es nicht, dass unsere Kinder bei internationalen und nationalen Vergleichen immer zu den Verlierern gehören. Wir wollen, dass sie endlich wieder einmal die Perspektive haben, Sieger bei nationalen und internationalen Vergleichen zu werden.
Ich teile die Auffassung, dass individuelle Förderung für die Entwicklung der Kinder eine sehr große Rolle spielt. Frau Korter, dazu haben wir vielleicht unterschiedliche Auffassungen. Aber schulische Förderung findet im Unterricht statt. Deswegen haben wir dafür zu sorgen, dass Unterricht überhaupt stattfindet. Sie mögen es vielleicht nicht mehr hören, aber ich bin stolz darauf, dass wir es geschafft haben, aus einem maroden Haushalt heraus 2 500 zusätzliche Lehrer einzustellen.
Mit 4 200 zusätzlichen Lehrern insgesamt ist das der größte Einstellungskorridor, den das Land jemals gesehen hat. Das sollte man mit großem Respekt und mit Stolz feststellen.
Auch das ist Respekt wert, bevor man an Unterrichtsverbesserungen und an Lehrereinstellungen herummäkelt. Wer weiß, was es bedeutet, so viele Lehrer in nur vier Monaten einzustellen, der weiß, was dort gearbeitet und geleistet worden ist, und zwar in allen Einstellungsbereichen, vom Ministerium über die Bezirksregierungen bis hin zu den einzelnen Schulen. Großen Respekt für diese ungeheure Leistung in nur vier Monaten!
wollen die 2 500 Lehrer wieder nach Hause schicken“, ist abwegig in jeder Weise. Niemand hat dafür Verständnis.
Wenn eine Fördermaßnahme gelingen soll, Frau Korter, dann müssen wir jedes einzelne Kind in seiner Persönlichkeit wirklich ernst nehmen. Kinder sind unterschiedlich, Kinder haben unterschiedliche Interessen, Kinder haben unterschiedliche Ansprüche, Kinder haben differenzierte Begabungen, Kinder haben unterschiedliche Lernverhalten. Deswegen heißt die These für uns: Wir müssen für jedes Kind die richtige Schule wählen - nicht die eine Schule für alle, sondern die richtige für jedes Kind. Das ist der Anspruch, den wir haben.
Deswegen profilieren wir unsere Schulen, ausgerichtet auf die Begabungen der Kinder, die in diesen Schulformen unterrichtet werden.