Ich kann nur sagen: Wir haben aufgrund Ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bund eine riesige Deckungslücke und Steuereinnahmeausfälle in Höhe von 479 Millionen Euro zu verzeichnen.
Hierzu werden wir jetzt einen Ausgleich schaffen. Genau auf dieser Basis werden wir den Haushalt 2004 am Freitag endgültig verabschieden.
Ich erinnere an Folgendes - das zeigt eine gewisse Fairness im Umgang mit Ihnen; das sollten Sie durchaus anerkennen; Herr Möhrmann, das hätten Sie dazusagen sollen -: Wir haben Ihnen bereits im Haushaltsausschuss deutlich gesagt, dass wir
dann, wenn endgültig klar ist - das weiß zurzeit niemand; deswegen ist der Ministerpräsident heute, morgen und übermorgen im Vermittlungsausschuss -, wie die Steuerreform, die Gemeindefinanzreform und all die Dinge, die uns wesentlich betreffen, am Ende tatsächlich aussehen, und es sich als notwendig erweisen sollte, auf einer klaren Datenbasis einen Nachtragshaushalt vorlegen - das kann bereits im Frühjahr der Fall sein -, den wir dann gemeinsam mit Ihnen beraten werden. Mehr können Sie allen Ernstes nicht verlangen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Sache sehen wir es ungefähr so wie Herr Althusmann, dass nämlich ein Nachtragshaushalt das richtige Instrument ist, um auf neue haushaltspolitische Entwicklungen zu reagieren und dass wir in der gegenwärtigen Situation nur aufgrund der derzeit vorhandenen Datenlage Änderungsanträge vorlegen und entscheiden können.
Was die Geschäftsordnungsfrage angeht, so halte ich jedoch das Anliegen der SPD für plausibel, nämlich über die Frage, ob man überhaupt über den Haushalt berät oder nicht, vor Beginn der Haushaltsberatungen abzustimmen; denn es macht wenig Sinn, zwei Tage lang über den Haushalt zu diskutieren und erst dann über diese Frage zu entscheiden. Allerdings, Herr Möhrmann, sollte über diese Frage vor Tagesordnungspunkt 8 und nicht vor Tagesordnungspunkt 5 entschieden werden; denn nach der mir vorliegenden Tagesordnung beginnen die Haushaltsberatungen mit Tagesordnungspunkt 8.
diesen Haushalt auf den Weg zu bringen, weil das aufgrund der desolaten Haushaltslage, zu der wir in den vergangenen Sitzungen bereits einiges gehört haben und auch in den nächsten Tagen sicherlich genug hören werden, dringend notwendig ist.
Herr Lehmann, ich muss Sie einen Augenblick unterbrechen. - Meine Herren, ich bitte Sie, Ihre Gespräche nach draußen zu verlegen. - Herr Lehmann, Sie haben das Wort.
Wir halten es für dringend geboten, dass jetzt die Entscheidungen für den Haushalt des Jahres 2004 getroffen werden und nicht abgewartet wird, welche Entscheidungen eventuell noch in Berlin getroffen werden und wie sich diese auswirken. Das ist in der Tat überhaupt noch nicht abzusehen. Ich kann mich insofern nur dem anschließen, was der Kollege Hagenah und der Kollege Althusmann gesagt haben, dass es richtig ist, dann mit einem Nachtragshaushalt zu reagieren, wenn die Auswirkungen berechenbar sind, und jetzt nicht ins Blaue hinein vage Überlegungen anzustellen. Wir unterstützen es, dass in diesem Tagungsabschnitt über den Haushalt debattiert und abgestimmt wird. Daher werden wir den Antrag der SPD-Fraktion ablehnen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat beantragt, den Haushalt von der Tagesordnung abzusetzen.
- Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich entnehme den Zwischenrufen, dass Sie genau wissen, worum es sich handelt.
Deswegen stimmen wir jetzt über den Antrag der SPD-Fraktion ab. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Letzte war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor.
Im Mittelpunkt unseres Tagungsabschnitts steht die Beratung des Haushalts für das Jahr 2004. Die Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte ist wie gewohnt in zwei Zeitblöcken zusammengefasst, die morgen Vormittag und morgen Nachmittag behandelt werden. Der Bericht des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und die allgemeinpolitische Debatte, in der über die Regierungs- und Haushaltspolitik gesprochen werden soll, sind für heute Nachmittag vorgesehen.
Für alle Beratungsblöcke sind Redezeiten festgesetzt worden. Abgeschlossen wird die Haushaltsberatung am Freitag Mittag mit den notwendigen Abstimmungen, die nach der vorliegenden Haushaltsgliederung und weitgehend gebündelt durchgeführt werden sollen.
Ich gehe davon aus, dass das Haus mit diesem Ablauf und den vom Ältestenrat für die Haushaltsberatung wie auch für die weiteren Punkte festgesetzten Redezeiten einverstanden ist. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so.
Wir haben insgesamt ein umfangreiches Programm zu erledigen. Ich appelliere an Sie, die Debatte trotz aller unterschiedlichen Meinungen fair und diszipliniert zu führen.
Ich möchte Sie noch auf eine Veranstaltung hinweisen: In der Portikushalle ist die von der Niedersächsischen Hafenvertretung e. V. konzipierte Ausstellung „Die niedersächsischen Seehäfen“ zu sehen. Ich empfehle diese Veranstaltung Ihrer Aufmerksamkeit.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, wird erinnert.
Für die heutige Plenarsitzung haben sich entschuldigt von der Landesregierung der Ministerpräsident, Herr Wulff, und der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herr Hirche. Von der SPD-Fraktion haben sich Frau Merk und Frau Dr. Trauernicht-Jordan entschuldigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema angemeldet, weil wir jede Gelegenheit nutzen wollen, in Niedersachsen und in Deutschland deutlich zu machen, dass die gesundheitspolitischen Beschlüsse des CDU-Parteitags in Leipzig in Deutschland auf keinen Fall Realität werden dürfen.
Es war ja eine interessante Veranstaltung, die Sie da abgeliefert haben. Von der Kommunikation her war es durchaus clever. Frau Merkel hat den Kerlen mal gezeigt, wie man es macht, um alle in den Senkel zu stellen. Herr Stoiber ist richtig an der Nase herumgeführt und auf Normalmaß gebracht worden. Das hat den Journalisten Freude gemacht. Darüber haben sie geschrieben. Sie haben vergleichsweise wenig über das geschrieben, was
Sie dort inhaltlich beschlossen haben. Wahrscheinlich war Ihnen das ganz lieb, weil Sie den Eindruck hatten, dass das, was Sie dort beschlossen haben, nicht zueinander passt.
Die Tageszeitung taz kommentiert Ihren Parteitag unter der Überschrift: „Eine konservative Revolution von oben“. Genau das haben Sie in Leipzig gemacht - eine konservative Revolution von oben. Frau von der Leyen hat kräftig mitgeholfen. Sie ist stolz darauf, dass sie den gesundheitspolitischen Teil mitgeprägt hat. Ich sage Ihnen: An dieser Stelle hat Herr Stoiber absolut Recht. Dieser riskante Systemwechsel ist hochgradig unsozial.
Die CDU gibt den letzten Rest an Gerechtigkeitsempfinden auf und wendet sich einer Zukunft zu, die hochgradig problematisch ist. Nicht mehr Gleichheit und Solidarität in Risikosituationen, sondern Gleichmacherei und Zerstörung von Sozialstaatlichkeit - das ist die neue Antwort der deutschen Konservativen.