Wir wollen in Niedersachsen zeigen, dass Haushaltspolitik auch anders geht. Wir wollen, dass die Menschen Politik wieder als verlässlich und entschlossen erleben.
Deshalb gibt es zu der im Haushalt 2004 vorgesehenen Rückführung der Neuverschuldung um rund 350 Millionen Euro bei allen Belastungen und Risiken keine Alternative. Die Abschaffung der Verschuldung ist nicht nur die entscheidende Grundvoraussetzung dafür, die gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre bestehen zu können. Sie ist auch ein wichtiges Zeichen. Wer nicht bereit ist, dies anzuerkennen, der beweist, dass er immer noch nicht verstanden hat, worauf es in dieser Situation ankommt.
Sehen Sie es mir deshalb nach, dass ich die von der Opposition geäußerte Kritik am Haushaltsentwurf ziemlich gelassen nehme. Natürlich gibt es aus der jeweiligen fachlichen Sicht durchaus verständliche Kritik. Natürlich hätte ich auch einige Kürzungen lieber vermieden, z. B. die Kürzung beim Weihnachtsgeld bei unseren Bediensteten, zum Teil auch im sozialen Bereich, zum Teil bei den Universitäten. Aber nur weil wir eben überall gekürzt haben, weil wir gesagt haben, alle 8 Millionen Niedersachsen müssen jetzt zusammenstehen und an der Konsolidierung dieses Haushaltes arbeiten, haben wir auch relative Ruhe im Land. Ich war ja eben bei der ver.di-Demonstration. Es ist
Aber man muss auch sehen, dass 7.999.000 nicht hier stehen, sondern unsere Politik positiv begleiten.
weil einige noch in den Kinderschuhen und in den Kindergärten stecken. Aber wer diese Verschuldung macht, wie Sie sie predigen, der nimmt diesen Kindern und deren Kindern jegliche Zukunftsperspektive. Deshalb ist es unsozial, was Sie fordern.
Die SPD hat einen Antrag zu den niedersächsischen Hochschulen vorgelegt, der natürlich an dieser Situation nichts ändert. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehenen Kürzungsmaßnahmen an anderen Stellen des Haushaltes sind nämlich so nicht möglich. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Es ist eben schon gesagt worden: Man muss natürlich erst in den Haushalt sehen, bevor man Kürzungsvorschläge macht. Der Bestand des Agrarstrukturfonds beträgt nach dem aktuellen Plan 1,47 Millionen Euro. Sie wollen 2 Millionen Euro entnehmen. Wenn nur 1,4 Millionen Euro drin sind
und man 2 Millionen Euro heraus nimmt, dann muss man erst 600 000 Euro hineintun, damit der Fonds wieder auf null ist. So ist das.
Ich will ein weiteres Beispiel anführen. Natürlich ist es für eine Opposition schön, Verfügungsfonds zu kürzen. Der Verfügungsfonds der gesamten Landesregierung umfasst 588 000 Euro. Sie wollen 500 000 Euro herausnehmen. Wofür ist dieser Verfügungsfonds? Nicht, damit wir kostenlos Kaffee und Kuchen essen können - das bezahlen wir nämlich selber -, sondern er dient dazu, dass man ausländische Delegationen oder Ministerkonferen
zen, Ministerpräsidentenkonferenzen auch mal hier im Lande empfangen kann. Sollen wir denn den ausländischen Delegationen, die wir dafür interessieren wollen, in Niedersachsen zu investieren, Leitungswasser und trockene Salzstangen hinstellen? Das haben Sie doch auch nicht gemacht. Sie haben noch viel mehr verbraucht. Wir haben doch diesen Fonds.
Ich bin wirklich überrascht, wenn Sie sich hier mit der Bertelsmann-Studie hinstellen und sagen, wir hätten eine zu geringe Investitionsquote. Ich bin ja Ihrer Meinung. Mir wäre es lieber, wenn die Investitionsquote doppelt so hoch und die Zinslast nur halb so hoch wären. Eine solche Situation hätten Sie uns ja hinterlassen können; dann hätten wir jetzt eine höhere Investitionsquote.
Wenn Sie das schon kritisieren, dann können Sie aber nicht hergehen und bei Vorschlägen zugunsten der Hochschulen 16 Millionen Euro bei den Investitionen kürzen. Im Einzelnen sind dies 7,5 Millionen Euro beim Radwege- und Straßenbau - das sind Investitionen -, 0,5 Millionen Euro bei den Investitionszuschüssen für nicht bundeseigene Eisenbahnen - auch das sind Investitionen und 8 Millionen Euro bei IuK - auch das sind Investitionen. Zusammen sind dies 16 Millionen Euro. Diese Summe macht mehr als zwei Drittel Ihres Gesamtkürzungsantrags aus. Dennoch stellen Sie sich hier hin und sagen, die Landesregierung habe einen zu niedrigen Investitionsansatz. Sie müssen diejenigen, die Ihnen Ihre Reden schreiben, noch einmal nachkontrollieren, damit inhaltlich alles auf einer Linie liegt. Da muss noch einmal jemand darüber hergehen.
Das kann Ihnen ja nun passen oder nicht. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben nun einmal den notwendigen Mut aufgebracht, auch Tabus zu brechen. Die ganz überwiegende Mehrzahl der Menschen im Lande hat längst verstanden, dass das erforderlich und richtig ist. Deshalb ist diese bürgerliche Mehrheit ja auch gewählt worden.
Die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs für 2004 habe ich Ihnen hier im Plenum am 17. September anlässlich der Einbringung schon erläutert. Sie waren auch Gegenstand in
tensiver Beratungen in den Ausschüssen, insbesondere im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Anfang November hat die Landesregierung auch die mittelfristige Finanz- und Aufgabenplanung 2003 bis 2007 vorgelegt, die angesichts der außergewöhnlichen Rahmenbedingungen in einer eigenen Kabinettsklausur am 1. und 2. September entwickelt und am 30. September in ihren Eckpunkten beschlossen worden war. Damit haben wir Ihnen das rechtzeitig vorgelegt. Damit ist sichergestellt, dass der Haushaltsplanentwurf 2004 in eine Gesamtplanung für die nächsten Jahre bis einschließlich 2007 eingebettet ist. Sie konnten Ihre Beratungen vor diesem Hintergrund durchführen.
Dass sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die Jahre 2003 und 2004 aufgrund der Kurzfristschätzung im November noch einmal so deutlich verändert haben, ist zwar enttäuschend, kam aber angesichts der Bundespolitik nicht völlig unerwartet, die uns das täglich vormachte, und schmälert den Wert der bis dahin geleisteten Arbeit und die in diesem Zusammenhang getroffenen Konsolidierungsbeschlüsse in keiner Weise. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten auf Burg Warberg nicht 1,45 Milliarden Euro konsolidiert. Wir haben immer gesagt: konsolidiert. - Wir haben nicht gesagt, wir hätten 1,45 Milliarden Euro gestrichen. Wir reden doch keinen offenkundigen Unsinn. Wenn wir Einnahmeerhöhungen zu verzeichnen haben - 152 Millionen Euro aus Vermögensverkäufen, 50 Millionen Euro aus weiteren Grundstücksverkäufen, Entnahmen aus der HanBG -, dann werden wir doch nicht versuchen, Ihnen das als Kürzung zu verkaufen. Diese Konsolidierung besteht aus Streichen, Kürzungen und auch aus Mehreinnahmen. Der Saldo beläuft sich eben auf 1,45 Milliarden Euro. Hätten wir das auf Burg Warberg nicht geschafft, wären wir von der NovemberSteuerschätzung mit 479 Millionen Euro doch völlig überfahren worden. Deshalb haben wir das in zwei Schritten geschafft, und ich bin jedem dankbar, der sowohl an dem ersten als auch an dem zweiten Schritt konsequent mitgearbeitet hat, sodass die Nettoneuverschuldung auf 2,5 Milliarden Euro gehalten werden kann.
Natürlich sind diese gewaltigen Lücken ganz wesentlich auf mehrere zusammentreffende Faktoren zurückzuführen. Das sind strukturelle und konjunkturelle Faktoren sowie die in Deutschland herrschende gesamtwirtschaftliche Wachstumsschwäche, die wir als Niedersachsen aber nicht zu ver
antworten haben, weil sie auf die Bundespolitik zurückzuführen ist. Wenn hier vorhin aus der Mipla vorgelesen worden ist, dass wir in den Jahren 2001 und 2002 Steuereinnahmeausfälle hatten, dann frage ich mich, ob Sie in den letzten fünf Jahren auf Bäumen gewohnt haben.
(Rebecca Harms [GRÜNE]: Sieht man das nicht? Ich finde, dass sieht man uns irgendwie an! Die Konservativen leben in Häusern, die anderen auf Bäumen!)
Wir als Opposition sind damals doch hergegangen und haben die Steuersenkungen dargestellt. Wir haben seinerzeit gesagt: Die SPD-Landesregierung muss etwas tun. Wenn ich weniger Geld habe, muss ich die Ausgaben zurückführen. - Aber nichts ist gemacht worden.
Weder 2001 noch 2002 ist ein inhaltlicher Nachtragshaushaltsplan aufgestellt worden. Auch für 2003 ist kein Nachtragshaushaltsplan aufgestellt worden. Stattdessen sind nur die Schulden erhöht worden, an die Strukturen aber ist man nicht herangegangen. Von „ins eigene Fleisch schneiden“ oder, wie es Herr Gabriel einmal gesagt hat, von „mit der Machete durch den Haushalt gehen, was richtig Spaß macht“ reden, reicht nicht. Man darf nicht nur Sprüche machen, sondern man muss es auch einmal tun, aber nicht mit der Machete, sondern mit Sachverstand und dem Können der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie dem Mut der Politikerinnen und Politiker. Dann kommt dabei auch etwas raus. Das haben wir getan.
Die entscheidende Voraussetzung für einen nachhaltigen Abbau der öffentlichen Defizite besteht daher - ich glaube, darin sind wir uns alle einig - in der Wiedergewinnung der wirtschaftlichen Dynamik. Der Schlüssel hierzu liegt in einer mutigen und konsequenten Umgestaltung der bundespolitischen Rahmenbedingungen. Unsere Partei, die CDU, hat hierzu in der vergangenen Woche auf dem hier schon zitierten Parteitag bereits richtungsweisende Beschlüsse getroffen. Diese Kraft würde ich der rot-grünen Bundesregierung in Berlin auch einmal wünschen, damit im Vermittlungsausschuss endlich die längst überfälligen Impulse in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik gegeben werden können.
Welchen Sinn es haben soll, in diesem Zusammenhang den Haushaltsplanentwurf 2004 zurückzuziehen oder wieder an die Ausschüsse zurückzuüberweisen, wie es die SPD-Fraktion in einem Entschließungsantrag verlangt, ist mir völlig schleierhaft. Natürlich wäre es für einen Finanzminister das Schönste, gar keinen Haushalt zu haben. Dann hätten wir eine vorläufige Haushaltsführung. Dann gäbe es allerdings auch keine Impulse mehr. Es würden nur noch Rechtsverpflichtungen erfüllt. Schneller könnte man das Geld nicht zusammen haben. Das aber ist nicht die Aufgabe eines Finanzministers, sondern ein Finanzminister hat die Aufgabe, dem Landtag einen beratungsfähigen Haushaltsplanentwurf vorzulegen. Die Aufgabe des Landtages ist es, diesen zu beraten und zu beschließen - wenn gewollt, in anderer Form. Das haben wir getan, und darauf sind wir auch ein bisschen stolz.
Sie begründen den Verzicht ja mit einer möglichen Veränderung im Vermittlungsverfahren. Dabei wissen Sie doch, dass es den 16 Vertretern Ihrer Partei im Vermittlungsausschuss vom Kanzler verboten worden ist, auch nur ein Stückchen auf die CDU zuzugehen, weil der Herr Kanzler am Sonntag, wenn er von seiner Dienstreise zurückkommt, den großen Macher spielen will. Er will es für sich haben. Er will den Vermittlungsausschuss aushebeln, und dann will er als Einzelstar dastehen, der das packt, was der Bundestag mit 600 Abgeordneten, der Bundesrat mit 69 Mitgliedern und der Vermittlungsausschuss mit 32 Vertretern nicht geschafft haben. Schröder möchte gern sagen: Das habe ich geschafft. - Das werden wir ihm so aber nicht durchgehen lassen.
Was immer in Berlin auch geschieht - es wird natürlich auch Auswirkungen auf unseren Landeshaushalt haben. Herr Rösler und Herr McAllister haben es gesagt: Dafür gibt es das Instrument des Nachtragshaushaltsplans. - Man muss aber wissen, was dabei herauskommt. Sonst kann man nie einen Haushalt verabschieden. Dann könnte man sagen: Wir warten die Mai-Steuerschätzung ab, dann warten wir die November-Steuerschätzung ab, und dann warten wir die nächst MaiSteuerschätzung ab. Das wird nie was. Natürlich sind alle Zahlen, die man beschließt, Prognosen in
die Zukunft. Wir sind natürlich keine Propheten, sondern wir haben uns das solide erarbeitet. Aber alles, was in die Zukunft gerichtet ist, kann natürlich auch einmal daneben liegen. Ich möchte in diesem Zusammenhang an einen Zwischenruf von Herrn Gabriel erinnern, den vielleicht nicht alle mitbekommen haben. Als Herr McAllister zu ihm vorhin gesagt hat, dass er in den Spiegel der letzten Woche sicherlich häufiger hineingeschaut hat, hat er dazwischen gerufen - ich weiß nicht, ob es Selbstironie oder eine Freud'sche Fehlleistung war -: Wo ein Affe reinschaut, kann kein Prophet rausschauen.
(Lachen bei der CDU - Sigmar Gabriel [SPD]: Lichtenberg! Das ist ein Zitat! Sie jedenfalls waren nicht der Pro- phet! Sie kennen nur Werner Lichten- berg!)
Noch ein Hinweis am Rande: Wir haben im Finanzausschuss des Bundesrates in Bezug auf den Haushalt des Kollegen Eichel auch die Forderung erhoben, die Verabschiedung des Bundeshaushaltes zu verzögern, d. h. ihn in den Vermittlungsausschuss zu geben. Es gibt aber einen bemerkenswerten Unterschied, der nicht übersehen werden darf. Im Bundeshaushalt sind bereits erhebliche sich aus Steuerrechtsänderungen ergebende Steuermehreinnahmen veranschlagt, die so mit an absoluter Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am Ende des Vermittlungsverfahrens - auch wenn Herr Schröder das Vermittlungsverfahren ganz alleine machen sollte - nicht stehen werden.
Ungeachtet dessen hat der Bundesfinanzminister, dessen Haushaltsentwurf die größeren Risikopositionen beinhalten dürfte, jedenfalls wegen des Vermittlungsverfahrens keinen Anlass gesehen - und der Bundestag ist ihm mit der rot-grünen Mehrheit gefolgt -, die Verabschiedung des Haushaltes 2004 zu verschieben. Das, was Sie in Berlin völlig falsch machen, was wir richtig machen, wollen Sie umswitchen. Das heißt, Sie agieren dort mit dem falschen Haushalt nach dem Motto „Augen zu und durch“, und hier, wo wir etwas Solides vorgelegt haben, sagen Sie, wir sollten die soliden Zahlen zurücknehmen und noch einmal von vorne anfangen. So kann das nicht richtig sein.
Vielleicht können wir uns noch darauf verständigen, dass sich Ihr jetzt drei Monate alter Antrag zum Subventionsabbau und zur Wiederherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit angesichts des laufenden Vermittlungsverfahrens erledigt hat. Sie
sollten den zurückziehen, denn dieses Papier kennt ja noch nicht einmal das Koch-SteinbrückPapier und referiert Bekanntes, beklagt zum Teil selbst Verschuldetes und kommt doch an einem nicht vorbei: So einfach, wie Sie sich das an manchen Stellen vorstellen, ist es eben gerade nicht. Mit dem Ziel - vielleicht freut Sie das ein bisschen sind wir durchaus einverstanden. Natürlich müssen wir Subventionen abbauen. Wir haben schon zweimal Subventionen gekürzt: im Nachtragshaushalt 2003 50 Millionen Euro und im Haushaltsplanentwurf 2004 noch einmal 50 Millionen Euro.
Dazu hat Herr Aller einmal gesagt, das seien Ihre alten Vorgaben. Aber im Gegensatz zu den alten Vorgaben haben wir sie durchgesetzt und nicht wieder in den Haushaltsberatungen zurückgenommen. Eines ist sicherlich richtig: Wir müssen bei der Steuersubvention endlich wieder trennen. Steuern sind dafür da, um den Staat zu finanzieren und um Einnahmen zu generieren und nicht, um Wirtschaftspolitik zu machen. In diesem Bereich ist sicherlich noch einiges zu erledigen.
Zurück zum Haushaltsplanentwurf 2004: Nach dem historisch einmaligen Kraftakt, der erforderlich war, um den Regierungsentwurf 2004 vorlegen zu können, galt es im November, zusätzlich Mindereinnahmen gemäß der aktuellen Steuerschätzung in Höhe von 479 Millionen Euro zu bewältigen. Dies ist, wie Sie wissen, in den parlamentarischen Beratungsverfahren wie üblich in Zusammenarbeit zwischen Regierung und den sie tragenden Fraktionen geschehen: Weil die Regierung keinen Antrag mehr einbringen konnte, haben die Fraktionen von CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Ich bedanke mich hierfür und mache dazu einige Anmerkungen.
Natürlich sind im Rahmen der Finanzbeziehungen - das ist keine böse Absicht dieser Parteien, sondern einfach Rechenwerk und Arithmetik -, im kommunalen Finanzausgleich, 143,3 Millionen Euro auf die Kommunen abgewälzt worden, weil der kommunale Finanzausgleich - -