In einer aktuellen Umfrage unter 900 Unternehmern wird an keiner Stelle die Abschaffung der Eintragungsund Prüfungsgebühren gefordert, sondern folgende Punkte werden genannt - und das ganz ohne Beraterverträge -:
Zweitens. Die steuerliche Entlastung von Ausbildungsbetrieben wird ebenfalls von 93 % der Betriebe gefordert.
Viertens. Mehr Praxis- und Betriebsnähe in der Berufsvorbereitung fordern 90 %. Diese Forderung ist von Bernd Busemann aufgenommen worden, und die Umsetzung läuft im Emsland hervorragend an. Wir sollten das in ganz Niedersachsen einführen.
Sechstens. Eine flexiblere Organisation des Berufsschulunterrichts wird ebenfalls von 84 % der Betriebe gefordert.
Lassen Sie uns in diesem Sinne die tatsächlichen Probleme angehen und die Eintragungs- und Prüfungsgebühren nicht antasten. - Ich danke Ihnen.
- das klingt als Forderung erst einmal schlank, kostengünstig und gerecht. Also haben wir das ernsthaft erwogen und uns informiert. Das wäre im Kleinen fast so etwas wie ein branchenbezogener Lastenausgleich zwischen den ausbildenden Betriebe und denen, die sich den Aufwand für Ausbildung bisher leider sparen.
Aber leider, Herr Lenz, als wir genauer hingeguckt haben, haben auch wir das festgestellt, was Herr Bley gerade dargestellt hat: Es bringt viel zu wenig. Im Verhältnis zu den tatsächlichen Ausbildungskosten sind die Prüfungsgebühren, sagen wir mal, ein Taschengeld.
- Den Begriff „Peanuts“ will ich ungern wiederholen, da er in wirklich schlechtem Zusammenhang benutzt worden ist. In diese Ecke will ich die Betriebe in Sachen Prüfungsgebühren nun nicht stellen. Ich sage, die Prüfungsgebühren sind schlicht ein Taschengeld.
Bei genauer Betrachtung erweist sich der Antrag sogar als kontraproduktiv und überflüssig. Er zielt eben nicht auf eine Beseitigung der bestehenden Ungerechtigkeit aufgrund der unterschiedlichen Belastungen zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben ab, sondern bündelt die Aufmerksamkeit und die Energie an einem Detailthema, das niemandem wirklich weiterhilft.
Die Handwerkskammer Hannover hat den Fraktionen ja anschaulich dargestellt, welches nach ihrer Befragung die Punkte sind, die für die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen wichtig sind. Mit der Reihenfolge der Punkte bin ich zwar nicht in jeder Hinsicht einverstanden - darüber muss man sicherlich noch einmal mit der Handwerkskammer reden, und das habe ich auch schon getan -, aber was überhaupt nicht auf der Liste stand, waren die Prüfungsgebühren. Das sollte einem doch zu denken geben.
Im Übrigen: Ein Umlageverfahren würde die Abwicklung nicht vereinfachen, weil häufig Sonderfälle wie Prüfungswiederholungen, vorzeitige oder verspätete Prüfung usw. vorkommen, die derzeit jeweils individuell von den Betrieben oder den Prüflingen mit den Prüfungsgremien geregelt werden müssen. Ein Bürokratieabbau wäre über eine pauschale Abrechnung also kaum zu erreichen.
Der entscheidende Beitrag für mehr Lehrstellen, Herr Lenz, ist von der Wirtschaft selbst zu erbringen - darin sind wir uns einig -, und zwar durch ein ausreichendes Angebot von Ausbildungsplätzen für alle Schulabgänger. Genau darauf bezieht sich auch das Junktim von Rot-Grün auf Bundesebene, eine branchenbezogene Ausbildungsplatzumlage nur dann anzugehen, wenn die Wirtschaft das Problem nicht selbst den Griff bekommt. Das ist, meine ich, ein klares Konzept, der richtige Weg, eine klare Ansage.
In Niedersachsen scheint sich dieser Druck, der auch schon im letzten Jahr als Damoklesschwert über allen hing, durchaus positiv ausgewirkt zu haben, denn es gab ein echtes Bemühen, auch in der Wirtschaft, auch im Handwerk, mehr Ausbildungsplätze anzubieten. Dennoch müssen wir alle die Ausbildungsplatzsituation weiter genau beobachten und sollten Unterstützung anbieten, wo es nur geht.
Zusätzlich von oben verordnete kleinteilige Umverteilungskonzepte, wie jetzt im SPD-Antrag vorgeschlagen, schaffen nur Verwirrung. Sie sind kontraproduktiv für die erfolgreiche Wirkung der generellen Ansage von Rot-Grün im Bund und finden daher nicht unsere Zustimmung.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich stelle einmal die Frage, ob der Antrag der SPDFraktion, die Gesellen- oder Gehilfenprüfungsgebühren abzuschaffen, nach der Attacke gegen den Meisterbrief und nach dem unrealistischen Ansinnen, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, jetzt ein weiterer Vorstoß gegen den Mittelstand ist, der übrigens 80 % aller Ausbildungs- und Arbeitsstellen in diesem Lande stellt.
Oder ist es ein Vorstoß gegen die Selbstverwaltungsorganisationen der selbständigen Unternehmerinnen und Unternehmer? - Auch das wäre durchaus möglich, und wir sollten hier aufpassen.
Aber ich glaube, Herr Oppermann, es ist wahrscheinlich schlichtweg Unwissenheit in der Sache; davon gehe ich sogar aus.
Herr Oppermann, wissen Sie denn nicht, dass Prüfungen bis zu zwei Tage dauern können, z. B. bei den Berufskraftfahrern?
Wissen Sie auch nicht, dass bei einer Gesellenprüfung die Innungen vor Ort - durch die Kammern bestellt - im Durchschnitt nur 150 bis 200 Euro nehmen?
Sie wissen wahrscheinlich auch nicht, dass zu einer Prüfung ein Gesellenvertreter, ein Meistervertreter - das wissen Sie - und ein Vertreter der berufsbildenden Schulen kommt. Die müssen auch bezahlt werden; dafür gibt es eine Entschädigungsordnung. Für die Innungen und die Kammern ist das in der Regel ein Nullsummenspiel; es bleibt nämlich nichts übrig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, Sie müssen doch mittlerweile gehört haben, dass die Ablehnungsgründe der Unternehmen, die nicht bereit sind, Lehrstellen bereitzustellen, vor allem die wirtschaftliche Lage, die mangelnde Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber und die zum Teil sehr hohen Ausbildungsvergütungen sind. Dies und nicht die Prüfungsgebühren, Herr Lenz, sind die Gründe, die dringend von Ihnen und, ich meine, auch den Sozialpartnern endlich einmal aufgegriffen und dann auch umgesetzt werden müssen, damit wir endlich weiterkommen.
Ich hoffe, dass meine kurzen Ausführungen Ihnen zu meiner Linken doch ein wenig zu denken geben. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Die SPD-Fraktion hat noch eine Restredezeit von etwa zwei Minuten. Herr Kollege Lenz, Sie haben noch einmal um das Wort gebeten. Bitte schön!
Danke. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind es in der Opposition ja gewohnt, immer dann, wenn wir Vorschläge machen, mehr oder weniger bescheinigt zu bekommen, dass wir von dem Thema keine Ahnung hätten.
Aber da muss ich Sie leider enttäuschen, Herr Hermann. Ich will das nicht alles aufzählen, aber ich kenne mich in dem Thema doch sehr gut aus.
Sie haben hier gerade zwei Kammern in Niedersachsen für verrückt erklärt. Diese zwei Kammern praktizieren genau das, was wir fordern: die Steuerberaterkammer Niedersachsen und die Rechtsanwaltskammer Oldenburg. Insofern kann die Idee, einmal darüber nachzudenken, ob man das nicht auch auf andere Bereiche übertragen könnte, so schlecht nicht sein.
Im Übrigen: Wenn hier im Zusammenhang mit den Ausbildungsplatzangeboten über die Wirtschaftsund Sozialpolitik der rot-grünen Bundesregierung gesprochen wird, darf ich an Folgendes erinnern: Ich habe vorhin gesagt, „die schlechteste Zahl seit zehn Jahren“. Vor zehn Jahren, also 1993, wenn ich jetzt einmal das Ausbildungsjahr 2003 nehme, war der Höhepunkt Ihrer Regierungszeit, damals noch in Bonn. Offensichtlich war es da mit den Ausbildungsplätzen auch noch nicht so weit bestellt, denn sonst wäre die Statistik eine andere. Das kann man im Übrigen alles nachlesen, etwa, weil unverdächtig, im Institut der Deutschen Wirtschaft.
Also, meine Damen und Herren, worum es Ihnen wirklich geht, ist: Sie wollen an ihre Klientel nicht heran, und Sie sind offensichtlich erst zufrieden, wenn die Auszubildenden ihr Lehrgeld wieder selbst mitbringen. Dann sind Sie vielleicht ruhig, aber das ist nicht im Sinne unserer Politik.
Landtag auf die wichtigen Dinge konzentriert. Aber die SPD-Fraktion redet hier über etwas, was 1 % der Ausbildungskosten ausmacht. Wenn wir über relevante Kostenblöcke reden wollten, müssten wir über Blöcke von 20 oder 30 % reden.