Landtag auf die wichtigen Dinge konzentriert. Aber die SPD-Fraktion redet hier über etwas, was 1 % der Ausbildungskosten ausmacht. Wenn wir über relevante Kostenblöcke reden wollten, müssten wir über Blöcke von 20 oder 30 % reden.
Zum anderen verkennt die SPD-Fraktion völlig die Lage hier im Lande Niedersachsen. In Niedersachsen hat es in 2003 mehr Ausbildungsplätze gegeben als in 2002. Meine Damen und Herren, das ist der Erfolg der Werbeaktionen, die von den Verbänden, den Kammern, der Landesregierung,
allen Parteien, den Gewerkschaften gemeinsam gemacht worden sind. Das hat nichts mit dem Thema Ausbildungsgebühren zu tun.
Ich fasse zusammen. Erstens. Ihr Antrag geht, was die Größenordnung betrifft, völlig an der Sache vorbei.
Zweitens. Herr Lenz, ich finde es bemerkenswert, in welcher Weise Sie verlangen, dass die Politik in Selbstverwaltungsentscheidungen eingreift. Ich möchte einmal wissen, wie Sie reagieren würden - und zwar zu Recht -, wenn der Landtag in innere Entscheidungsvorgänge der Gewerkschaften eingreifen würde. Aber genau das verlangen Sie von der Landesregierung im Hinblick auf die Kammern.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Günter Lenz [SPD]: Ich sprach von Empfehlungen, nicht von Eingreifen!)
Meine Damen und Herren, wenn hier jemand etwas für Ausbildungsplätze in diesem Land getan hat, dann war das die Landesregierung in Person des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit dem Vermittlungsverfahren Ende des letzten Jahres. Das bestätigt im Übrigen das gesamte deutsche Handwerk, also der Bereich, in dem in unserem Land die meisten Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Wir haben gegen die rotgrüne Bundesregierung durchgesetzt, dass ein Kriterium für die weitere Anerkennung von Meisterbetrieben in Deutschland die hohe Ausbildungsleistung ist. Das wollten Sie als sekundäres oder tertiäres Kriterium abtun, meine Damen und Herren. Wenn sich Betriebe und Erwachsene um die Ausbildung junger Menschen, um die Einführung in das Arbeitsleben, um ein Stück Zukunftssicherung bemühen, dann ist das für uns die zent
Jetzt kommen Sie mit einem Antrag zu einem ganz zentralen Thema, aber mit einem Vorschlag, der eine Quantité négligeable in diesem Gesamtzusammenhang betrifft, meine Damen und Herren.
Zweitens ist das ein Angriff auf die Selbstverwaltung. Drittens versuchen Sie zu verdrängen, dass Sie in Berlin einen zentralen Angriff auf den Wirtschaftsbereich gestartet haben, der in Deutschland die meisten Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, nämlich das Handwerk. Das ist völlig verfehlt, meine Damen und Herren! Wir bleiben bei der Ablehnung dieses Antrages.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der FDP und bei der CDU - David McAllister [CDU]: Walter ist wieder da!)
Nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Kollegen Oppermann für zwei Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hirche, Sie behaupten, Sie hätten dafür gesorgt, dass die Ausbildungsleistung von Betrieben für die Anerkennung als Meisterbetrieb von Ihnen durchgesetzt worden sei. Ich kann nur sagen: Das ist Unsinn. Ob jemand einen Meisterbetrieb hat oder nicht, hängt nach der geltenden, der alten wie der neuen Regelung allein davon ab, ob dieses Handwerk in der Anlage A oder in der Anlage B der Handwerksordnung enthalten ist. Für einen Meisterbetrieb muss der große Befähigungsnachweis erworben werden oder eine vergleichbare Qualifikation. Das ist Tatsache.
Ich sage Ihnen, Herr Hirche: In Niedersachsen werden 15 Millionen Euro in tausenden von Einzelbescheiden erhoben, die in den Handwerkskammern und Innungen gefertigt werden.
15 Millionen Euro sind für das niedersächsische Handwerk, für den niedersächsischen Mittelstand richtiges Geld und keine zu vernachlässigende Größe.
In den Kreisen, wo Sie möglicherweise Parteispenden einsammeln, mag das eine zu vernachlässigende Größe sein.
Wir wollen, dass diese 15 Millionen Euro nicht mehr durch tausende von Prüfungskostenbescheiden der Handwerkskammern erhoben werden müssen. Wir wollen, dass diese Bürokratie beseitigt wird und stattdessen diese Kosten der Ausbildung durch den allgemeinen Kammerbeitrag finanziert werden.
Die CDU-Fraktion, meine Damen und Herren, hat im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gesagt, das sei ein vernünftiger Gedanke, den wolle sie prüfen.
Die Prüfung ist leider negativ ausgefallen. Ich kann Ihnen auch genau sagen, warum: Nicht, weil wir in der Sache einen falschen Vorschlag gemacht hätten, sondern weil, Herr Hermann, nicht die Unternehmer und Handwerker selber - die sind an unserer Regelung interessiert -, sondern die Funktionäre der Kammern, die diese Gelder eintreiben, sie auch in Zukunft gerne weiter eintreiben wollen. Auf deren Seite haben Sie sich gestellt. In der Sache haben Sie sich gegen das richtige Konzept gestellt.
Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hirche noch einmal das Wort. Bitte schön, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal ist es doch schön, wenn man öffentlich diskutiert. Herr Oppermann, zu beiden Punkten. Erst einmal bleibt auch nach Ihrer Einrede hier übrig: Sie konzentrieren sich im Zusammenhang mit der Schaffung neuer Ausbildungsplätze auf 1 % des Problems und negieren die übrigen 99 %, die da sind und verhindern, dass die Betriebe einstellen. Das sind zum Beispiel die Ausbildungsvergütungen.
Zweitens. Meine Damen und Herren, ich hätte Herrn Oppermann gewünscht, er hätte zum Thema Anlage A und Vermittlungsausschuss vielleicht nicht so deutlich dokumentiert, dass er das überhaupt nicht begriffen hat.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat vorgeschlagen, von den 96 Berufen, die es in der Anlage A gab, 29 mit der Begründung „gefahrgeneigte Tätigkeit“ dort zu belassen. Dann ist im Vermittlungsausschuss darüber gesprochen worden, ob es andere Kriterien gibt, um die Gruppe zu erweitern. Dabei hat man sich verständigt. Von den zwei Kriterien, die übrigens das Land Niedersachsen noch vorgeschlagen hatte, nämlich erstens Ausbildungsleistung und zweitens Verbraucherschutz, hat Rot-Grün gesagt „Das mit dem Verbraucherschutz machen wir überhaupt nicht mit“.
Dann hat Rot-Grün gesagt: „Gut, wenn ihr uns nachweist“ - das haben wir gekonnt -, „dass es einen inneren Zusammenhang zwischen dem Thema Ausbildungsleistung von Handwerksbetrieben und Meisterbetrieben gibt, dann erkennen wir das an.“ Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist, dass dann in der Anlage A 41 Berufe stehen und die zwei Kriterien berücksichtigt worden sind: erstens gefahrgeneigt, zweitens Ausbildungsleistung. - Wie gesagt, ich hätte mir gewünscht, Herr Oppermann, dass nicht ein solches Unwissen bei Ihnen öffentlich zutage getreten wäre.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist eine abschließende Abstimmung. Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf. Wer dieser zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 30: Erste Beratung: Weiterentwicklung des Pferdelandes Niedersachsen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/684
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in Saumur an der Loire, im andalusischen Jerez, in Kentucky oder in Ohio über Hannoveraner spricht, dann geht es in der Regel nicht um Touristen dieser Landeshauptstadt, sondern um die vierbeinigen Champions der Hannoveraner-Zucht, um ihre Züchter und den Zuchtverband der hannoverschen Warmblutzucht, meine Damen und Herren.
Deshalb müssen wir beide Zuchtverbände unter der Rubrik „Niedersachsen“ zusammenfassen. Mit über 26 000 eingetragenen Zuchtstuten sind diese beiden niedersächsischen Verbände der größte geschlossene Warmblutzuchtverband weltweit.
Das, lieber Herr Bartels, gilt natürlich auch qualitativ. Auch Sie wissen sicherlich, dass es weltweit einen Wettbewerb aller Zuchtverbände gibt, die so genannte World Breeding Championship for Sporthorses. Meine Damen und Herren, in diesem Wettbewerb lagen die Hannoveraner in den vergangenen Jahren sieben Mal vorne - im letzten Jahr sogar auf Platz 1 - in den Disziplinen Dressur und Springen.