Meine Damen und Herren, das alles ist bis hierhin Originalzitat Norbert Blüm. Sie müssen mir an dieser Stelle keine Zwischenfrage stellen, sondern Herrn Blüm. Der wird Ihnen das auch beantworten können.
Das Falthauser-Merz-Papier, welches Frau von der Leyen so gerne verbreitet, benötigt angeblich nur noch 29 Milliarden Euro für den Sozialausgleich über Steuern. Der Trick dabei ist, dass das Geldvolumen kleingerechnet wird, obwohl fast alle Gesundheitsökonomen von mindestens 40 Milliarden Euro pro Jahr ausgehen. Allein der niedersächsische Landeshaushalt würde durch das CDU-Modell mit 1,2 Milliarden Euro jährlich belastet, wenn man unterstellt, die letzten Zahlen von Frau von der Leyen mit bundesweit nur noch 25 Milliarden Euro würden zutreffen.
Ein Gesundheitssystem, das über Steuern finanziert wird, ist von der Finanzlage des Staates abhängig. Mit jeder Haushaltsberatung wird darüber entschieden, wie viel Geld der Staat im nächsten Jahr für den Sozialausgleich für die Kopfpauschalen zur Verfügung stellt. Für Frau von der Leyen ist ein Gesundheitssystem nach Kassenlage des Staates offensichtlich kein Problem. In einem Interview in der Welt vom 20. Oktober 2004 stellte sie fest:
„Es gibt in unserem Rechtsstaat das Instrument des Leistungsgesetzes, und damit lassen sich die Spielregeln eindeutig festlegen. Beim Kindergeld funktioniert das problemlos.“
Meine Damen und Herren, das sagt ausgerechnet die Ministerin, die beim Landesblindengeld eindrucksvoll unter Beweis stellt, wie sie mit Leistungsgesetzen im eigenen Laden umgeht.
Nein, die Kopfpauschale ist das Ende der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, und sie ist im hohen Maße unsolidarisch.
Durch den eingefrorenen und mit dem Lohn ausgezahlten Arbeitgeberanteil werden alle weiteren Erhöhungen der Kopfpauschale ausschließlich von den Versicherten bezahlt. Sie finanzieren also zunehmend die Krankenversicherung allein. Die
- Setzen Sie sich doch mit Ihren Leuten in Ihrer eigenen Fraktion auf Bundesebene auseinander. Wenn Sie dann zu einem plausiblen Ergebnis kommen, rufen Sie dazwischen. Das alles sind doch Ihre Probleme, die Sie da haben, Herr Kollege!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Verdrehen Sie nicht die Tatsachen! Sie haben überhaupt keine Ahnung! 1,4 Millionen neue Beschäftigungs- verhältnisse!)
- Ich sage Ihnen das noch einmal: Ich mag ja doof sein, aber dann sind die Kollegen in Ihrer Bundestagsfraktion auch alle doof; denn von denen kommt das!
- Ich scheine ja die richtige Stelle erwischt zu haben; vielen Dank. - Ein Alleinverdiener mit einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro wird mit rund 1 900 Euro entlastet, während eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro trotz Steuerzuschusses jährlich mit 1 200 Euro belastet wird. Gewinner dieser Sozialreform wären Familien mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als 8 500 Euro. Das ist nach meiner Kenntnis nicht die Durchschnittsfamilie in Deutschland. Diese Familien würden monatlich rund 350 Euro weniger bezahlen. Gewinner wären auch Singles mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 4 000 Euro monatlich. Sie müssten 160 Euro weniger bezahlen. Herr Althusmann, nur zu Ihrem Verständnis:
Es haben alle keine Ahnung bis auf ein paar handverlesene CDU-Leute. Die haben aber alle keine sozialpolitische Kompetenz, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Was sagt denn Herr Rü- rup dazu? - Heinz Rolfes [CDU]: Was sagt Herr Rürup dazu?)
Frau von der Leyen betont immer gern, dass die Kopfpauschale für Kinder immens familienfreundlich sei, weil sie über Steuern finanziert würde und damit auch Beamte, Selbstständige und Minister dieses mitfinanzieren würden.
- Ich komme noch zu Herrn Rürup. Sie brauchen keine Angst zu haben. Ich lasse Herrn Rürup nicht aus. Warten Sie noch ein paar Sekunden, dann bin ich an der Stelle.
Meine Damen und Herren, Beamte, Selbständige und Minister würden dieses also mitfinanzieren. Logisch: je höher das Einkommen, je höher auch der Beitrag, den die Reichen bezahlen müssten. Das allerdings wäre Sozialismus pur
und von der CDU wohl nicht zu erwarten. Tatsache ist, dass die CDU diesen familienpolitischen Ausgleich entgegen den Behauptungen der Sozialministerin gar nicht beschlossen hat. Im Parteitagsbeschluss der CDU heißt es auf Seite 26 - ich zitiere- :
„Die Besteuerung des bisherigen Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung mit einem Steuerertrag zwischen 15 und 17 Milliarden Euro reicht zur Gegenfinanzierung der aus dem Steueraufkommen zu erbringenden Prämienzahlung für Kinder aus.“
Arbeitgeberanteile zur Krankenversicherung erhalten aber bekanntlich weder Beamte, Selbständige noch Minister, sondern ausschließlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigte.
(Bernd Althusmann [CDU]: Könnten Sie einmal weiterlesen? Sie müssen das nicht aus dem Zusammenhang reißen! Seite 26!)
- Ja, eben gerade. - Meine Damen und Herren, wer heute also keinen steuerfreien Arbeitgeberanteil bekommt, wird diesen auch in Zukunft nicht versteuern können. Das heißt: Die Subvention der Kopfpauschale für Kinder wird in Zukunft ausschließlich von den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und ihren Familien selbst finanziert. Sie werden eindeutig doppelt belastet. Im Volksmund nennt man so etwas arglistige Täuschung.
Zwischenzeitlich hat die CDU ihr Vermittlungsproblem erkannt. Ich habe schon darauf hingewiesen. Sie hat den Begriff „Kopfpauschale“ auf „Gesundheitsprämie“ umgestellt. Das, was zunächst als gerechte Einheitspauschale verkauft werden sollte, wird nun durch den sozialen Ausgleich abgelöst, der ebenfalls als gerecht dargestellt wird. Publikumswirksam wird dann von Herrn Rürup der Chef der Deutschen Bank, Herr Josef Ackermann, bemüht. Es wird deutlich gemacht: Wenn Herr Ackermann zukünftig mit einem Gesundheitssoli in Höhe von 11,9 % belastet würde, müsste er für seine Krankenversicherung monatlich 45 000 Euro statt bisher 1 000 Euro bezahlen. Das macht natürlich Eindruck. Die CDU schröpft die Reichen,
aber leider falsch; denn Rürup geht bei seiner Berechnung vom heutigen Steuerhöchstbetrag aus. Einschließlich des Soli wäre das in der Spitze eine Steuerbelastung von 50,4 %. Das aber will die CDU wohl niemandem ernsthaft verkaufen.
Wenn man allerdings zugrunde legt, dass die CDU den Spitzensteuersatz auf 36 % absenken will, dann aber 11,9 % Soli darauf packt, dann bedeutet das auch für Herrn Ackermann unter dem Strich eine Entlastung von 180 000 Euro jährlich. Das, Herr Althusmann, ist die Berechnung von Herrn Rürup. Sie können das nachlesen. Das ist im Spiegel auch deutlich kommentiert worden.
(Bernd Althusmann [CDU]: Ist die Ab- senkung auf Bundesebene nicht durch Sie beschlossen worden? - Weitere Zurufe von der CDU)