(Karl-Heinz Klare [CDU]: Ich hoffe, ihr wisst, worum es geht! Ich habe den Eindruck, Sie wissen gar nicht, worum es geht!)
Meine Damen und Herren, widmen wir uns einmal den Kosten, damit wir sehen, was daran eigentlich teuer ist. Und: Um wessen Kosten geht es eigentlich? Haben Sie an die Menschen gedacht, deren Grundstück unter Umständen in unmittelbarer Nähe von Freileitungen liegen wird und die dann mit erheblichen Wertminderungen rechnen müssen? Oder denken Sie an die Energieunternehmen bzw. Netzbetreiber, die ihre Kosten dann an die Verbraucher weiterreichen? Da sind Zahlen von z. B. 1 Euro pro Monat und Haushalt im Umlauf. Ist Ihnen das zu hoch, um auf dieser Basis Erdkabel zu akzeptieren?
Ist in die Kostenrechnung, die Sie aufmachen, die Entwicklung der Preise der nächsten Jahre für herkömmliche Energie einbezogen? Sind Kosten für langwierige Genehmigungsverfahren dabei, Ausgleichskosten für Eingriffe in Natur und Landschaft und diverses andere mehr?
Meine Damen und Herren, die Kosten der Netzerweiterung entstehen übrigens nicht allein wegen der Windparks und der damit verbundenen Netzausbaunotwendigkeiten, sondern die Erweiterung
muss auch sein, da der Handel mit Strom ca. ein Viertel der geplanten zusätzlich Kapazitäten benötigt.
Also, das Wettern gegen die Windparks allein trifft es also nicht. Fairerweise sollten Sie dann auch noch gegen den Energiehandel wettern.
Meine Damen und Herren, Sie wollen ein Gesamtkonzept. Darüber haben wir auch nachgedacht; Sie haben es in unserem Antrag sicherlich gelesen. Wir hätten nur nicht gleich nach der Bundesregierung gerufen, sondern erst einmal die Landeskompetenzen genutzt.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Wer ist denn zuständig? Das geht doch gar nicht! Sie sollten mit Herrn Trittin reden!)
- Genau das ist es! Wir hätten raumplanerische Landeskompetenzen genutzt, um die Bürger hier in Niedersachsen vor den Höchstspannungsfreileitungen zu bewahren. Genau das fordern wir mit unserem Antrag von der Landesregierung. Sie sind doch gewählt, damit Sie etwas tun.
Falls Sie mit Ihren Kompetenzen aber schon am Ende sind, meine Damen und Herren, dann übernehmen wir gerne. Wir haben schon früher eine hervorragende Umweltpolitik gemacht. Die machen wir gerne weiter.
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Das Prinzip der ruhigen Hand! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das muss der Bundestag organisieren! Das wissen Sie doch!)
An einem Gesamtkonzept - das wollen wir gar nicht vom Tisch wischen - sollten wir in den gemeinsamen Beratungen in den Ausschüssen intensiv arbeiten.
Die Forschung in anderen Technologien - z. B. der Speichertechnologie - ist sicherlich auch wichtig. In Ihrem Antrag erwähnen Sie diesen Punkt ja auch. Nur, Sie rufen gleich wieder nach dem Bund. Sie sollten sich einmal anschauen, was in der Wirtschaft in diesem Bereich passiert. Die Wirtschaft investiert bereits einiges in Speichertechnologie, sie forscht, sie will sich auch mit der Windenergie
kurzschließen. Diese Energie, die die Wirtschaft aufbringt, könnte man vielleicht mit Landes- und Bundeskompetenz so unterstützen, dass Niedersachsen auf diesem Gebiet gewaltig vorankommt. Das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Meine Damen und Herren, um alle offenen Fragen bezüglich Raumordnung, technische Machbarkeit von 380-KV-Erdkabeln und das Gesamtkonzept richtig abarbeiten zu können, beantragen wir schon hier eine umfassende Anhörung im Ausschuss. Dieses Thema muss grundlegend erarbeitet werden.
Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, unverzüglich gemeinsam nach bürgerfreundlichen Lösungen in der Frage des Netzausbaus suchen. Helfen Sie mit, dass Erdverkabelung beim Netzausbau Vorrang hat. Tun Sie etwas, und zwar bald. - Vielen Dank.
Für die Einbringung des Antrages der Fraktionen von CDU und FDP hat sich Herr Kollege Biestmann von der CDU zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Biestmann!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sichere, preisgünstige und umweltverträgliche Versorgung der Bevölkerung mit Energie ist eine der zentralen Aufgaben der Zukunft. In der modernen technisierten Welt von heute läuft nichts ohne Strom. CDU und FDP in Niedersachsen werden deshalb die Energieversorgung für unsere Bürger in Niedersachsen sicherstellen. Dieses beinhaltet auch ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien - aber nicht zu jeden Bedingungen und an jedem Ort.
Zu einer verantwortlichen Energiepolitik zählt auch die Energieerzeugung. Genauso wichtig ist aber eine jederzeitige und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung. Genau diese ist bei der einseitig ideologiegeprägten Politik von Rot-Grün in Berlin gefährdet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutige Diskussion über den Neubau von Hochspannungsfreileitungen wäre bei einer verantwortungsvoll planenden Politik der Bundesregierung gar nicht entstanden.
Frau Rakow, Sie machen es sich mit Ihrer Rede sehr einfach. So einfach kommen Sie hier nicht um die Kurve, Herr Haase. Immer dann, wenn es vor Ort Probleme mit der Bundesgesetzgebung gibt, zu sagen, dass die Länder zuständig sind, trägt nicht. Das werde ich Ihnen gleich beweisen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Dieter Haase [SPD]: Die Raum- ordnung ist nun einmal Ländersache!)
Jedes Kind kann doch an fünf Fingern abzählen: Wenn man Energie fernab vom Verbraucher erzeugt, dann muss man die Weiterleitung zum Verbraucher sicherstellen.
Genau das hat die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer unausgegorenen Politik versäumt, Herr Haase. Jeder halbwegs vernünftig denkende Bürger fragt sich doch zu Recht, wie man bis zu 25 000 MW installierte Windleistung fernab von der deutschen Küste in Nord- und Ostsee planen kann, ohne sich Gedanken über den Abtransport dieser Energie zu machen. Das eine ist doch zwingend mit dem anderen verbunden. Aber die rot-grüne Bundesregierung ist inzwischen so abgehoben, dass sie offenbar selbst diese einfachsten Zusammenhänge nicht mehr erkennt.
(Beifall bei der CDU - Hans-Dieter Haase [SPD]: Mit dieser einfachen Logik werden Sie nicht durchkommen! Damit können Sie am Stammtisch gewinnen!)
Schröder und Trittin planen und genehmigen einen Windpark nach dem anderen im so genannten Offshore-Bereich, in der ausschließlichen Wirtschaftszone. Doch sie kümmern sich nicht im Geringsten darum, wie die Energie, die diese Windparks erzeugen, weitergeleitet werden sollen.
- Ja, die kenne ich. - Bei der Netzanbindung dieser Anlagen lassen SPD und Grüne die Bürgerinnen und Bürger, die Städte und Kommunen wie auch die Bundesländer im Norden im Regen stehen. Derzeit laufen in Niedersachsen mehrere Verfahren zur Netzanbindung. Ein Berliner Unternehmen plant eine neue Leitungstrasse von der Nordseeküste bis nach Osnabrück quer durch die Region Weser-Ems.
Ein anderer großer Netzbetreiber will seine Leistungen über eine Länge von etwa 70 km von Ganderkesee bis nach Diepholz Sankt Hülfe verstärken. Des Weiteren hat ein Verfahren für eine Kabeltrasse von Helgoland bis Schillighörn im Landkreis Friesland begonnen.
Die Anträge der Unternehmen richten sich dabei regelmäßig auf die Einrichtung von Hochspannungsfreileitungen, da Freileitungen derzeit noch als die günstigste Variante gegenüber erdverlegten Kabeln angesehen werden. Zahlreiche Bürger, Städte, Gemeinden und Landkreise haben jedoch in Briefen und Resolutionen bereits ihre Bedenken dagegen vorgebracht.
Genau das ist der Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum CDU und FDP in Niedersachsen heute diesen Antrag einbringen. Wir sorgen uns um das Wohl und die Gesundheit der Menschen im Lande. Wir lassen unsere Bürger, Städte und Gemeinden bei der Netzanbindung nicht im Regen stehen.
Wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürger vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Hochspannungsfreileitungen schützen. Wir dürfen die Sorge der Menschen nicht vernachlässigen. Deshalb werden wir die Bundesregierung nicht aus ihrer Verantwortung für den Netzausbau entlassen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich deshalb schon frühzeitig mit der Thematik auseinander gesetzt. Bereits vor einem Dreivierteljahr haben wir eine Fachtagung mit über 180 Bürgermeistern, Stadtdirektoren, Gemeindedirektoren, Ratsvertretern, Ver
über die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten des Netzausbaus informiert. Wir haben seitdem mit den Raumordnungsfachleuten aus dem Ministerium die Rechtslage erörtert und uns mehrfach von Unternehmen über die technischen Rahmenbedingungen informieren lassen.
Während CDU und FDP mit dem vorliegenden Antrag diesen Einsatz konsequent fortsetzen, hat inzwischen auch die SPD die Wichtigkeit dieses Themas erkannt - leider mit einem Jahr Verspätung.