Wo sind denn die verantwortlichen Sozialdemokraten, die den Menschen in Deutschland endlich einmal sagen, dass das, was verteilt werden kann, zunächst einmal erarbeitet werden muss? Um diese grundsätzliche Unterscheidung zwischen Ihnen und uns geht es.
Die Bilanz der rot-grünen Bundesregierung lautet: 5 Millionen Arbeitslose, nur noch 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, mehr als 40 000 Insolvenzen, mehr als 630 000 vernichtete Arbeitsplätze, jede vierte Familie in Deutschland ist von Arbeitslosigkeit betroffen. Das Grundproblem der rot-grünen Bundesregierung in Deutschland ist, dass letztendlich niemand mehr weiß oder nie so richtig wusste, wofür Sie wirklich stehen.
Eines möchte ich Ihnen auch einmal deutlich sagen: Sie stehen bis zum 18. September - wenn es denn so kommt - in der Verantwortung. Wir werden Sie aus dieser Verantwortung nicht herauslassen. Es kann in Deutschland keine umgekehrten Diskussionen geben.
Es mag in einer Mediendemokratie so sein, dass wir von der Union inzwischen schon als wahre Regierung wahrgenommen werden und unsere Konzepte viel eher daraufhin überprüft werden, ob sie umgesetzt werden können oder nicht. Es kann aber nicht sein, dass Sie sich bis zum 18. September aus Ihrer Verantwortung herausstehlen und bei den Menschen den Eindruck erwecken: Na ja, dann sind wir ja Opposition. Dann haben wir euch den Laden vor die Tür geschmissen. - So haben wir in Deutschland nicht gehandelt.
Und dann dieses unsägliche immer wieder vorgetragene Argument, die Union habe im Bundesrat alles blockiert. Wissen Sie, was die Wahrheit ist? Wir haben das alles durchgerechnet.
- Sie sagen „Das stimmt“. Nein, das stimmt überhaupt nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Mit Ausnahme von drei oder vier Gesetzesvorhaben hat die Union in der Vergangenheit im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss nahezu alle Gesetzentwürfe, die durchgegangen sind, mitgetragen. Das ist die Realität. Die Union hat nicht blockiert. Sie erzählen den Menschen Unwahrheiten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Sie kön- nen wohl nicht zählen! - Weitere Zu- rufe)
Die Union hat im Bundesrat für eine Senkung der Eigenheimzulage um 30 % gestimmt. Die Union hat für eine Kürzung der Finanzhilfen für Steuersubventionen um drei mal 4 % - also insgesamt um 12 % - gestimmt. Sie aber erdreisten sich immer und immer wieder, in der Öffentlichkeit das Gegenteil zu erklären.
Meine Damen und Herren, Frau Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen hat kürzlich eine tolle Erklärung abgegeben. Sie hat nämlich am 31. Mai erklärt, die gemeinsame Regierungsarbeit werde man nunmehr geordnet und ohne Chaos zu Ende bringen. Dieses Ende wäre gut für unser Land. Meine Damen und Herren, man mag zur Debatte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stehen, wie man will. Sie wissen, dass es in großen Volksparteien immer wieder unterschiedliche Auffassungen dazu geben kann. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben Herrn Eichel im Oktober 2003, im No
vember 2002, die Grünen ebenfalls im Oktober 2004 mehrfach über die Frage „Mehrwertsteuererhöhung, ja oder nein?“ debattieren hören. Jeder hat hier im Prinzip schon einmal gesündigt und gesagt, eine Mehrwertsteuererhöhung liege im Bereich des Möglichen. Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss eines erklären: Wer in Deutschland über eine Mehrwertsteuererhöhung redet, ohne sie in ein Gesamtkonzept für eine Steuerreform bzw. eine Steuerstrukturreform in Deutschland zu stellen, der versündigt sich am Standort Deutschland. Am 11. Juli wird die Union ein klares Steuerreformkonzept für Deutschland vorlegen. Dann geht es in Deutschland auch wieder aufwärts. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Althusmann, auch wenn Sigmar Gabriel in seinem Kampf für den Bundestag nicht nur gegen die Grünen, sondern auch gegen die eigene Partei irrlichtert, so tut das der Richtigkeit der beiden Anträge, die die SPD-Fraktion heute vorgelegt hat, zunächst überhaupt keinen Abbruch.
Denn mit diesen Anträgen legt die SPD den Finger zur rechten Zeit in die offenen programmatischen Wunden von CDU und FDP. Auch in diesem Plenum haben wir wieder Anträge im Geiste der Oppositionsfraktionen im Bund vorgelegt bekommen. Beispielhaft erwähnen möchte ich den gestern behandelten Antrag zur Stärkung des Mittelstandes, der nichts weiter als unfinanzierbarer Populismus war.
Alle Unions-Ministerpräsidenten und Landesparteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP beteiligen sich an dem vielstimmigen Chaos-Chor widersprüchlicher Vorschläge im Hintergrund der auffallend unkonkreten Kanzlerkandidatin Merkel. Wir fordern Klartext - auch von Ihnen, Herr Althusmann.
Wer die Senkung der Lohnnebenkosten, mehr Bildungsinvestitionen und Haushaltskonsolidierung zugleich will, der muss in der Frage der Gegenfinanzierung Farbe bekennen. Wer dann nicht einmal den Mut hat, seine Pläne z. B. hinsichtlich der Mehrwertsteuer offen zu legen, um möglichst wenig Wähler zu verschrecken, der begeht Wahlbetrug.
Schwarz-Gelb bietet angesichts der sozialen Schieflage zwischen Arm und Reich für die Zukunft nicht mehr, sondern weniger Gerechtigkeit. Anfang dieser Woche forderte Roland Koch wie vorher schon Edmund Stoiber unter der Überschrift „Steuervereinfachung“ erneut die höhere Steuerbelastung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen. Unternehmensbezogene Subventionen bleiben in seinem Konzept dagegen unangetastet. Im Klartext bedeutet dies einseitige Steuererhöhungen auf Kosten der Arbeitnehmer. Kochs Versuch, diese höheren Steuern für Arbeitnehmer als Vereinfachung zu verkaufen, ist Betrug am Wähler und diskreditiert die von allen gewünschte durchgreifende Vereinfachung unseres Steuersystems als Umverteilung von unten nach oben.
Hermann Otto Solms von der FDP legte noch eins oben drauf und sagte am 14. Juni in der Wirtschaftswoche, der Abbau der Steuerfreiheit für Nachtarbeit dürfe nicht stufenweise über mehrere Jahre eingeführt werden, sondern müsse auf einen Schlag umgesetzt werden. Schwarz-Gelb vertritt ein Steuerkonzept, das die Reichen belohnt und die Menschen mit mittleren und unteren Einkommen die Zeche zahlen lässt.
Ich frage die FDP und CDU hier in Niedersachsen: Ist das auch Ihre Position, oder wollen Sie sich mit uns dagegen abgrenzen? - Die beiden Anträge geben Ihnen die Möglichkeit, sich zu positionieren. Schwarz-Gelb bietet angesichts der Sorge der Menschen vor Arbeitslosigkeit nicht mehr, sondern weniger soziale Sicherheit und soziale Rechte. Sie wollen eine Einschränkung des Kündigungsschutzes, eine Beschneidung der Arbeitnehmerrechte und Eingriffe in die Tarifautonomie.
Am 13. Juni forderte der CDU-Wirtschaftsrat betriebliche Bündnisse auch ohne Vetorecht der Gewerkschaften und die Abschaffung des gesetzlichen Kündigungsschutzes für alle Neueinstellungen, unabhängig von der Betriebsgröße. Die paritätische Mitbestimmung will der CDU-Wirtschafts
Die FDP will laut Hermann Otto Solms gleich 20 Milliarden Euro bei den Schwächsten, den Arbeitslosen, einsparen. Ein-Euro-Jobs, ABM und Qualifizierungsmaßnahmen sollen abgeschafft werden. Wir wehren uns gegen diese Versuche, auf breiter Front den Ausstieg aus der sozialen Marktwirtschaft durchzupeitschen.
Die Zukunft unseres europäischen Wirtschaftsaums im globalisierten Markt, Herr Wirtschaftsminister, liegt gerade in der Harmonisierung der sozialen Standards, um die internen Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen, nicht in der Abschaffung dieser Sozialstandards.
Wir Deutschen sind nicht trotz dieser Standards Exportweltmeister geworden und bis heute geblieben, sondern gerade wegen dieser stabilen Verantwortungsgemeinschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und der sozialen Absicherung, die in der Folge aufgebaut wurde. Diese Arbeitnehmerrechte werden wir verteidigen, auch und gerade in den anstehenden Auseinandersetzungen auf Bundesebene. Dafür werden wir ebenso kämpfen wie für unsere Konzepte zur Lösung der Arbeitsplatzkrise. Angesichts der zugespitzten Konfliktlage - -
- Nein, nein, nur in Risikotechnologien, wo die Sozialkassen und auch die Steuerzahler die Folgekosten tragen müssen.
- Wer solche Ruinen hinterlassen hat wie Sie, Herr Minister Hirche, wie im märkischen Sand die Flugplatzinvestitionen,
der sollte mit Steuerinvestitionen und Innovationen in Zukunft sehr vorsichtig sein. Ich glaube, Ihre Spur ist nicht unbedingt eine Spur des Erfolges gewesen.
Angesichts der zugespitzten Konfliktlage gerade in diesen Feldern sehe ich die kommende Wahl noch längst nicht entschieden. Sie freuen sich, glaube ich, deutlich zu früh. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen habe, dachte ich: Eines ist zumindest richtig - die Fraktion der SPD geht davon aus, dass es im September einen Wechsel in Berlin geben wird. - Schön, dass Sie das inzwischen auch eingesehen haben.
Sie beschreiben, dass eine Krankenschwester im heutigen System einen Nachteilsausgleich für eine ungünstige Arbeitszeit bekommt. Das ist richtig. Aber in dem System, über das wir diskutieren, geht es nicht nur um irgendeine Krankenschwester. Unser Steuersystem ist voll von Ausnahmen und Sonderregelungen. Die von Ihnen beschriebene Krankenschwester ist heutzutage absolut nicht in der Lage, zu erkennen, was sie alles geltend machen kann und was nicht.
In Ihrem Antrag sprechen Sie von 60,03 Euro Einkommensdifferenz zwischen dem angeblichen neuen Steuersystem und dem angeblichen alten Steuersystem. Tatsächlich wird diese Differenz sehr variabel sein, weil sie davon abhängt, ob die Krankenschwester in diesem Wirrwarr und Dschungel im Steuerrecht erkennt, was sie ansetzen und was sie nicht ansetzen kann.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Nein, nein, das kriegt sie vom Arbeitgeber ausbezahlt! - Zurufe von der SPD: Das zahlt doch der Arbeitgeber!)
Für diese 60,03 Euro müsste sie sich jetzt eigentlich einen Steuerberater leisten, damit sie dieses Steuerrecht wirklich durchblicken kann und das für sie Günstigste herausfindet. Für 60,03 Euro arbei