Der zweite Schwerpunkt Ihres Entschließungsantrages zielt darauf, dass die Landesregierung bei ihren Anregungen zur Bündelung der Landesstiftungen umsteuert. Die Landesregierung soll - Ihrem Entschließungsantrag zufolge - die Stiftungslandschaft so umgestalten, dass die LottoStiftung und ihre Gremien weiterhin unabhängig arbeiten können.
Die Gewährleistung dafür, dass Ihr Wunsch in Erfüllung geht - Ihr Wunsch ist in diesem Falle auch unser Wunsch und unser Ziel -, bietet Ihnen bereits meine soeben zitierte Aussage aus der Landtagssitzung des letzten Jahres.
In der Begründung Ihres Antrags bemühen Sie die Antwort des Kollegen Schünemann auf die Kleine Anfrage des Kollegen Möhrmann zu den Verwaltungskosten der niedersächsischen Stiftungen. Dieser Antwort hätten Sie entnehmen können, dass die Landesregierung gar nicht in der Lage ist, Ihrer Handlungsaufforderung zu folgen. In der Antwort des Kollegen Schünemann auf die Kleine Anfrage ist nämlich ausgeführt, dass es sich bei den hier infrage stehenden Stiftungen um selbständige Stiftungen des Bürgerlichen Rechts handelt und dass allein - um es zu wiederholen, Herr Kollege Wenzel - deren Organe über Umstrukturierungsmaßnahmen zu entscheiden haben.
Ihre Aufforderung an die Landesregierung zur Umgestaltung der Stiftungslandschaft - so wie Sie das meinen - geht also ins Leere, weil der Regierung - das ist vielleicht auch in Ihrem Sinne - die Kompetenzen fehlen, um dort etwas zu verändern.
Nun zur Sache. Bei den Überlegungen geht es darum, ob das Land im Bereich der Stiftungen, die vor allem vom Land leben - insofern hat Frau Kollegin Steiner Recht -, klare Strukturen unterstützt. Wir sind der Meinung, dass wir es, indem wir klarere Strukturen gestalten, den Zuwendungsempfängern sehr viel einfacher machen. Es geht also um mehr Transparenz und Bürgernähe.
Wir sind uns einig, dass bei den Überlegungen zur Umstrukturierung der Stiftungslandschaft immer ein Mehrwert für die jeweiligen Stiftungszwecke erreicht werden sollte. Wenn das der Fall ist, besteht möglicherweise die Chance, dass die weiteren Diskussionen mit den Stiftungsgremien und in den Ausschüssen konstruktiv angelegt werden und dann auch zu Ergebnissen führen, die uns diesem Ziel näher bringen.
Lassen Sie uns also gemeinsam an der Umstrukturierung arbeiten und sie möglichst schnell umsetzen. Wenn wir es gemeinsam und einvernehmlich hinbekommen, dann ist es für die Stiftungen umso besser. - Herzlichen Dank.
Frau Somfleth hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben noch eine Restredezeit von 6:47 Minuten.
Frau Präsidentin! Ich werde diese Zeit nicht ausnutzen. Aber auf Frau Zachow antwortend möchte ich in den Raum stellen, dass „Bingo!“ und die Verbände seit zwei Jahren auf eine Entscheidung warten. Für sie ist das ein Damoklesschwert, das über ihnen hängt. Frau Zachow weiß sehr genau, dass für den 20. Juni dieses Jahres eine Entscheidung angekündigt worden war, die wir aber immer noch nicht haben. Deswegen war es sehr wichtig - das möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen hier sagen -, dass dieser Antrag eingebracht worden ist.
Es ist nämlich wahrlich nicht alles so einfach, wie es hier vorgetäuscht wird. Hinter den Kulissen werden harte Kämpfe geführt. Aber ich hoffe, dass wir noch vor den Haushaltsberatungen zu einem guten Ergebnis im Hinblick auf eine Neustrukturierung der Stiftungen kommen, wobei Staatsferne und Transparenz die wichtigsten Aspekte sind. Deswegen habe ich diesen Antrag heute einge
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Umweltausschuss tätig sein, mitberatend der Ausschuss für Inneres und Sport, der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 53: Erste Beratung: Steuergerechtigkeit erhalten - Für den Erhalt der Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2008
Tagesordnungspunkt 54: Erste Beratung: Arbeitnehmerrechte verteidigen - soziale Marktwirtschaft statt Kapitalismus pur Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2009
Zur Einbringung der beiden Anträge hat sich Herr Kollege Oppermann von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
eingebracht haben, dafür aus, die Steuerbefreiung für Sonntagsarbeit, für Nachtarbeit, für Feiertagsarbeit ebenso beizubehalten wie die Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene, die Mitbestimmung auf Unternehmensebene und den Kündigungsschutz. Für uns sind das selbstverständliche Bestandteile einer sozialen Marktwirtschaft.
Die Beschlüsse, die die CDU in den zurückliegenden Monaten gefasst hat - in den zurückliegenden Wochen fasste sie ja keine mehr -, deuten darauf hin, dass sie diese Bestandteile einer sozialen Marktwirtschaft entkernen will, dass sie eine reine Marktwirtschaft will, dass sie sich von der sozialen Marktwirtschaft verabschieden will. Diesen Weg darf dieser Landtag nicht mitgehen, meine Damen und Herren.
Viele Fragen bleiben natürlich noch offen, z. B.: Was macht die Union in der Rentenpolitik? Die CSU hat sich festgelegt: Die Rentenbeiträge sollen nicht über 20 % steigen. Herr Rürup hat jetzt vorgerechnet, dass das dazu führen würde, dass die Renten im Verlaufe der nächsten zehn Jahre vermutlich um 8 bis 12 % gekürzt werden müssen. Das wäre die Konsequenz dessen, was Sie vorgeben. Es sei denn, Sie erhöhen massiv die Rentenzuschüsse im Bundeshaushalt.
In der CDU/CSU ist völlig offen, was mit der Mehrwertsteuer passiert. Die einen wollen die Mehrwertsteuer erhöhen, die anderen wollen das nicht ausschließen, andere wollen das kategorisch ausschließen. Die einen wollen die Mehrwertsteuer, um Haushaltslöcher zu stopfen
Völlig offen ist, wie es mit der gesetzlichen Krankenversicherung weitergeht und wie die völlig verkorkste Kopfpauschale
Das alles haben Sie noch nicht entschieden. Darüber reden Sie nicht oder nur ungern. Aber zwei Dinge haben Sie nach dem 22. Mai blitzschnell entschieden, das dauerte nur Stunden, das dauerte nur wenige Tage: Erstens hat Frau Merkel angekündigt, den Spitzensteuersatz von 42 % abzusenken. Ich darf daran erinnern: Als Helmut Kohl abgewählt wurde, betrug der Spitzensteuersatz in Deutschland realsozialistische 55 %. Jetzt sind es 42 %. Wir finden, das ist ein fairer Spitzensteuersatz. Wir finden auch, er könnte auch gezahlt werden.
Aber Sie wollen den Spitzensteuersatz jetzt noch einmal absenken, und zwar auf 39 %. Das ist die Ankündigung von Frau Merkel. Fast im gleichen Atemzug sagten Stoiber, Kauder und wie sie alle heißen, dass die Steuerbefreiung für Krankenschwestern, für Schichtarbeiter, für Leute, die sonn- und feiertags, die nachts arbeiten müssen, abgeschafft werden soll.
Die beiden Dinge hängen natürlich miteinander zusammen, meine Damen und Herren. Sie wollen den Kleinverdienern das Geld wegnehmen, um Steuergeschenke für Reiche zu finanzieren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Das ist jetzt ein bisschen sehr platt!)
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU und der FDP Wenn Sie das jetzt alles rechtfertigen sollen, wer- den Sie sagen: Das sind ja fast 2 Milliarden Euro Subventionen, die bei der Steuerbefreiung zur Disposition stehen, und Sie wollen diese Subventi- onen im Sinne eines widerspruchsfreien und schlanken Steuerrechts abbauen. Aber, meine Damen und Herren von der Union, Sie wollen doch gar keine Subventionen abbauen. Sie haben jahrelang die Streichung der Eigenheimzu- lage blockiert, die die SPD und die Grünen für die Bildung einsetzen wollen. (Zuruf von der FDP: So ein Quatsch! Unsinn!)
Sie haben gestern Abend in diesem Haus - das ist noch nicht einmal 24 Stunden her - einen Beschluss gefasst, mit dem sogar neue Subventionen eingeführt werden sollen: Subventionen für das Handwerk, kreditfinanzierte Subventionen, mit denen Sie die Wirtschaft ankurbeln wollen. Das ist doch die Wahrheit! Deshalb hat das alles nichts mit Subventionsabbau zu tun. Sie wollen eine Umverteilung von unten nach oben. Das ist das Ziel Ihrer Politik.
- nun hören Sie doch einmal zu, hören Sie sich doch wenigstens einmal an, wer die Betroffenen dieser Politik sein werden! -, Krankenpfleger, Krankenschwestern, alle Arbeitnehmer, die in voll kontinuierlichen Betrieben arbeiten, also Schichtarbeiter. In der Regel sind es Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen.
Eine Krankenschwester, die 30 Jahre alt und ledig ist, verliert mit der Abschaffung der Steuerbefreiung 60 Euro oder 4 % ihres Einkommens.
- Auspeitschen ist vielleicht noch schlimmer als die Abschaffung der Steuerbefreiung. Aber reden Sie nicht permanent dazwischen! Lassen Sie sich von Ihrem Landtagspräsidenten behandeln!