Gerecht kann nur ein System sein, das der durchschnittliche Steuerbürger versteht und er erst einmal selber umsetzen kann. Dieses System ist dafür völlig ungeeignet.
Wir sagen: Alle Ausnahmen, alle Subventionen streichen - Pendlerpauschale, Eigenheimzulage, Steuerfreiheit für Nachtzuschlag. Jede Streichung schmerzt natürlich den Nutznießer. Aber wir senken im Gegenzug die Steuersätze und stellen dadurch praktisch jeden, auch die Krankenschwester, besser als in dem jetzigen System. Nur so können wir den Missstand beenden, jeder Klientel eine Sondervergünstigung zuzuweisen, die sie zynischerweise auch noch aus den eigenen Steuergeldern bezahlen muss.
Besonders die Bezieher kleiner Einkommen zahlen große Teil ihres Einkommens als Sozialabgaben. Deswegen wollen wir auch hier aktiv werden. Ein Ende der Frühverrentung brächte z. B. eine Absenkung der Lohnnebenkosten um etwa 2 %.
Um die Sozialbeiträge weiter zu senken, brauchen wir aber insbesondere mehr Arbeit. In Ihrem Antrag haben Sie einige der wesentlichen Probleme des Arbeitsmarktes genannt. Leider verwechseln Sie aber - wie so oft - Problem und Ursache. Arbeitsplätze entstehen auf flexiblen Arbeitsmärkten. Wie können Sie angesichts von etwa 5 Millionen Arbeitslosen sagen, Kündigungsschutz schütze vor Arbeitslosigkeit? - Professor Schneider von der Universität Linz, einer der international renommiertesten Experten für die Schattenwirtschaft, sagt klar und deutlich: 700 000 bis 1 Million Arbeitsplätze offizieller Art - nicht „baT“, bar auf Tatze, sondern offizielle Arbeitsplätze - würden geschaffen, wenn die Jobkiller endlich beseitigt würden. Er nennt auch die Jobkiller: Starrheit von Wochenund Jahresarbeitszeit, Regelungen zum Kündigungsschutzgesetz und zur Ladenöffnungszeit, Sperrzeiten für Gaststätten, Teilzeitbefris
Ihr Herr Clement hat mit seinen Erleichterungen zum Kündigungsschutz 2004 den richtigen Weg beschritten, zumindest ein kleines Stückchen vom Weg. Für einen SPD-Minister war das schon sehr mutig. Aber er und der Kanzler scheitern letztendlich an der Reformfeindlichkeit der eigenen Partei.
Wir wollen die soziale Marktwirtschaft mit Leben erfüllen, Herr Oppermann. Aber sozial ist es, Arbeit zu haben. Sozial ist es, nicht in der Arbeitslosigkeit zu sein. Mit Ihrer Reformfeindlichkeit erhalten Sie nur eines: 5 Millionen Arbeitslose. Die möchten wir nicht erhalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, gerade hat sich Herr Gabriel gemeinsam mit Herrn Lenz gemeldet. Wer von Ihnen möchte reden? - Herr Gabriel!
Frau Präsidentin! Ich melde mich, um zunächst etwas zu korrigieren. Herr Kollege Althusmann, ich habe mit meinen Kollegen Ihrer Rede lauschen dürfen. Meine Kollegen sagen, Sie hätten behauptet, ich hätte vor vier Wochen eine solche Aussage gemacht. Ich stelle hier fest: Das ist falsch.
Zweitens wiederhole ich noch einmal, was ich im Jahr 2003 schon einmal gesagt habe. Hören Sie gut zu. Natürlich kann man darüber streiten, ob es Aufgabe des Steuerzahlers ist, die Subvention von Nacht- und Schichtarbeit für die Arbeitgeber zu zahlen.
Aber dann ist es nur konsequent - und das lassen Sie natürlich hier weg -, wenn man gleichzeitig für eine deutliche Erhöhung der Bruttolöhne eintritt. Das geht natürlich nicht mit einer Partei, die gleichzeitig drauf und dran ist, die Tarifvertragsfreiheit in Deutschland infrage zu stellen. Das ist die Position, die ich vertreten habe.
Sie müssen sich also entscheiden. Entweder Sie sind dafür, den Menschen, den Krankenschwestern und den Schichtarbeitern im Stahlwerk und bei Volkswagen, die Löhne und Gehälter durch die Streichung der Steuerbefreiung für Nacht- und Schichtzuschläge zu kürzen.
Dann sagen Sie das offen! Oder Sie sagen ihnen: Nein, wir sind dafür, dass ihr das gleiche Nettoeinkommen behaltet. Das würde bedeuten, dass die Bruttoeinkommen deutlich erhöht werden müssen. Das müssten dann die Arbeitgeber zahlen. Dafür brauchen Sie übrigens starke Gewerkschaften und Tarifvertragsfreiheit. Wenn Sie das mit uns durchsetzen wollen, wenn Sie uns sozusagen über eine höhere Lohnsteigerung von der Steuersubvention befreien wollen, dann passt das nicht mit Ihrem Kampf gegen Tarifvertragsfreiheit, gegen Mitbestimmung und gegen Gewerkschaften zusammen. Das, was Sie da machen, ist unlogisch. Sie produzieren den betrieblichen Häuserkampf. Unterstellen Sie uns nicht, wir würden den Blödsinn mitmachen und den Leuten die Steuerbefreiung für Nacht- und Schichtarbeit nehmen,
damit die Chefs sich morgens über gute Börsenkurse und über eine Senkung ihres Spitzensteuersatzes freuen können.
In § 69 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung haben wir uns ja darauf verständigt, schriftliche Wortmeldungen abzugeben.
Zu Tagesordnungspunkt 53 wird empfohlen, den Antrag dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen zuzuleiten. Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 54 soll zur federführenden Beratung dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie zur Mitberatung dem Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit zugewiesen werden. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht so. Dann gehe ich davon aus, dass dem einstimmig so gefolgt ist.
Tagesordnungspunkt 55: Erste Beratung: Programmierte Wählertäuschung: Christian Wulff muss mit Ehrlichkeit und Offenheit vor die niedersächsischen Wählerinnen und Wähler treten und finanziellen Wirkungen für den Landeshaushalt vor der Bundestagswahl benennen Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2010
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Althusmann hat eben behauptet, es habe im Bundesrat keine Blockade gegeben. Herr Althusmann, nehmen Sie bitte folgende Zahlen zur Kenntnis: In der 14. Wahlperiode gab es 77 Anrufungen des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat. In der 15. Wahlperiode hat es allein in zweieinhalb Jahren bei 346 Gesetzen 92 Anrufungen des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat gegeben. Das sind 26,6 %.
Meine Damen und Herren, ein Weiteres ist festzustellen: Es gab in der zweieinhalbjährigen Wahlperiode 29 Einsprüche des Bundesrates, die dann vom Bundestag mit Kanzlermehrheit in Ordnung gebracht werden mussten.
Das war mehr als in allen 14 Wahlperioden bisher. Herr Althusmann, Sie sollten solche Behauptungen nicht weiter erheben; denn sie sind schlichtweg falsch.
Meine Damen und Herren, auch in einem anderen Punkt hat Herr Althusmann die Wahrheit ausgeblendet. Er hat darüber gesprochen, wie hoch die Staatsquote ist. Ich stelle fest: 1998, im letzten Regierungsjahr der Regierung Kohl, lag sie bei 48,8 %. Im Jahre 2003 waren es 48 %. Was sollen diese Behauptungen, wenn Sie die Vergleichszahlen nicht nennen und sich herausstellt, dass die Staatsquote unter Herrn Kohl viel höher war als während der Regierung Schröder? - Meine Damen und Herren, mit dieser Methode werden Sie nicht durchkommen.
Damit bin ich beim Thema. Heute titelt die Süddeutsche Zeitung: Union will die Mehrwertsteuer erhöhen.
Wie gehen wir denn mit Wahrheit um? - Unser Antrag, den wir heute eingebracht haben, soll Sie in die Verpflichtung bringen, vor der Wahl mit offenem Visier - darüber haben wir gestern schon einmal gesprochen - vor die Wählerinnen und Wähler zu treten und zu sagen, was Sie wollen.