- Weil wir das gewusst haben, haben wir den Bundesländern schon vor der Einführung der Maut gesagt: Nutzt euren rechtlichen Spielraum. Macht sofort die Messungen. Handelt bei dem rechtlichen Rahmen, den ihr habt und den ihr beherrscht, indem ihr sofort etwas tut. - Wenn Sie als Regierungskoalition und auch als Regierung sich im Augenblick weigern, hier zu handeln, dann verlassen Sie die Menschen und versuchen, ihnen Sand in die Augen zu streuen.
Sie streuen ihnen Sand in die Augen, indem Sie auf Brüssel verweisen und ihnen ein X für ein U vormachen, dass da die Lösung läge.
Sie übernehmen keine Verantwortung. Sie haben die Verkehrsbehörden in Ihrem Verantwortungsbereich, und Sie sind dafür zuständig. Auch der Städtetag hat Ihnen das gesagt. Er bittet Sie darum, zu handeln. Sie aber ignorieren das. Ich habe das in meinem Redebeitrag noch einmal dargestellt. Die lokalen Behörden fühlen sich mit Einzelmaßnahmen überfordert. Sie brauchen die organisierende Verantwortung des Landes Niedersachsen. Das ist kein Überstülpen, sondern Sie sollen das mit ihnen in Zusammenarbeit machen, um jeweils regional sinnvolle Lösungen zu finden.
Wir verstehen nicht, warum andere Bundesländer das können und Sie in Niedersachsen nicht. - Vielen Dank.
Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Hirche noch einmal zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah, Sie brauchen offenbar Themen, um Unruhe zu schüren.
Ich bin im Lande unterwegs, und zwar dort, wo diese zusätzlichen Mautverkehre sind, und rede mit den Leuten, was man im Einzelfall machen kann. Man wird nur im Einzelfall handeln können. Wir laden keinerlei Problem unten ab. Wir müssen uns aber konkret mit den unteren Verkehrsbehörden abstimmen, weil eine Lösung in Uelzen eine andere ist als eine Lösung in Bramsche. Das muss man im Einzelnen mit den Kreisen besprechen.
Wenn ein Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde eine falsche Auskunft zum Thema Bedarfsausweichstrecken gegeben haben sollte, dann tut mir das Leid. Aber Sie können in einer Debatte nicht erst sagen, dass ein Mitarbeiter etwas gesagt hat und dann mich ansprechen, dass ich falsche Auskünfte geben würde. So funktioniert das nicht. Wenn aus Ihrer Fraktion ein Mitarbeiter einmal eine falsche Auskunft gibt, werde ich Ihnen das auch nicht vorhalten. Ein bisschen Differenzieren wäre hier schon ganz schön.
Meine Damen und Herren, für das ganze Thema Sperrungen, was uns neben der Frage des Nachtfahrverbots und der Frage der Geschwindigkeitsbegrenzung ja intensiv beschäftigt, muss man rechtliche Voraussetzungen haben. Hessen und Rheinland-Pfalz haben das auf Sicherheit im Zusammenhang mit engen Straßenquerschnitten zu
rückgeführt. Wir sind nicht der Meinung, dass wir solche Situationen haben, dass sie vor Gericht standhalten würden.
Meine Damen und Herren, die Methode, die Sie machen, nämlich ein Thema spektakulär hochzuziehen und zu sagen: „Wir machen einfach einmal eine Maßnahme, und hinterher fällt man vor Gericht herunter“, machen wir nicht. Wir machen das solide mit den Betroffenen. Ich muss dazu sagen: So schön es ist, dass wir die Juni-Zahlen haben, so sind es doch nicht die erforderlichen Zahlen, um einen Mautausweichverkehr vor Ort durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, das ist natürlich nicht das einzige Thema. Herr Will hat vorhin noch weitere Punkte angesprochen. Wo sitzt er jetzt?
- Gut, dann kann ich ihn nicht direkt ansprechen und will auf seine Fragen nicht im Einzelnen eingehen. Ich sage es ihm hinterher privat.
- Wir kennen uns so gut. Außerdem hat im Zweifelsfall jeder zwischendurch einmal einen Termin. Das muss ich auch den Zuschauern auf der Tribüne sagen, verstehen Sie?
Wir hüpfen nicht auf etwas, was andere Bundesländer machen - das sage ich ausdrücklich zu Baden-Württemberg -, nur weil irgendwo ein Kollege einen Vorschlag macht. Ich habe ohnehin den Eindruck, dass in der letzten Woche vor der Bundestagswahl Vorschläge en masse gemacht werden,
die nach dem kommenden Sonntag vielleicht wieder eingestampft werden. Das gucken wir uns an. Eines ist völlig klar: Ob ich hier im Landtag von Ih
nen Recht bekomme oder nicht: Die Messlatte bleiben am Ende die Bürger vor Ort. Wir müssen gemeinsam mit den Kreisen zu einer vernünftigen Lösung kommen, aber diese Lösung muss auch gerichtsfest sein. Das will ich gern erreichen.
Damit Sie es auch noch sehen: Gestern hat man sich zwischen den Ländern und dem Bund auf ein zusätzliches Verkehrsschild für Lkws im Durchgangsverkehr verständigt.
Das würde es uns ermöglichen, zu differenzieren zwischen den Verkehren, die z. B. aus Osteuropa kommen, und den heimischen Spediteuren, die wir ja nicht schädigen wollen.
Meine Damen und Herren, am Ende geht es hier natürlich um eine Güterabwägung; das ist ganz klar. Der Schutz der Bevölkerung vor Lärm ist ein wichtiges Gut, und der Erhalt von Arbeitsplätzen muss dagegen abgewogen werden. Danke schön.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich erteile dem Abgeordneten Hagenah das Wort für zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie, Minister Hirche, unseren Antrag und auch unser Bemühen, heute hier darüber abzustimmen, als „spektakuläres Hochziehen“ eines Themas betrachten.
Das finde ich sehr interessant. Das werden die vielen Anwohner, die an den Durchfahrtsstrecken wohnen, welche derzeit vom Maut-Umgehungsverkehr betroffen werden, sehr interessiert zur Kenntnis nehmen.
Die wenden sich nämlich tatsächlich nicht nur deshalb an Sie, Herr Minister Hirche, weil sie nachts nicht mehr in den Schlaf finden können,
sondern die wenden sich auch an Sie aus Sorge um sich und ihre Eltern, um die alten Menschen und ihre Kinder, die auf der Straße sind, weil es nämlich auf diesen Ortsdurchfahrten, über die der Maut-Ausweichverkehr hier in Niedersachsen brettert, ein sehr erheblich erhöhtes Unfallrisiko gibt.
Andere Bundesländer sind den Weg gegangen, eben im Sinne von Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung und Schutz vor erheblichen zusätzlichen Unfallgefahren auf solchen Strecken Sperrungen vorzunehmen.
Ich finde auch sehr interessant, Herr Minister Hirche, dass Sie sagen, andere Bundesländer hätten quasi in Aktivismus gemacht, das würde sich nach der Bundestagswahl anders darstellen. Das muss man ja vor dem Hintergrund sehen, welche Bundesländer das sind und wer beispielsweise in Hessen oder in Rheinland-Pfalz Verkehrsminister ist. Das finde ich sehr spannend. Ich kann es mir nur für den Fall vorstellen, dass sich möglicherweise das CDU-regierte Hessen oder auch RheinlandPfalz - ich glaube, da ist es ein FDP-Verkehrsminister oder ein CDU-Verkehrsminister -,
- er ist von der FDP - nach der Bundestagswahl anders verhalten werden, dass Rot-Grün einen triumphalen Erfolg haben wird und dass man die Situation von der Seite her dann noch einmal anders sieht.
Wichtig für die Menschen und für die Landkreise ist allerdings, dass Sie heute hier für Ihre Verwaltung unsere Rechtsauffassung, die ich in meinem ersten Redebeitrag, beschrieben habe, dass nämlich diese Sperrungen sehr wohl rechtlich möglich sind, bestätigt haben, dass auch dort, wo die Bundesstraße bisher die einzige Ausweichstrecke zur Umfahrung der Autobahn ist, überhaupt kein rechtliches Problem einer Sperrung im Wege steht. Ich meine, das gibt den Leuten vor Ort Auftrieb. Ich
werde mich sehr dafür einsetzen, wenn Sie heute die Beratung hier auf die lange Bank schieben, dass wir uns Ort entsprechend engagieren, damit dort gehandelt wird und wir dann tatsächlich noch zu einer Beschlussfassung in unserem Sinne kommen. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Hermann Eppers [CDU]: Wir sorgen dafür, dass das ordentlich beraten wird!)