Herr Kollege McAllister, in der Tat passieren manchmal Dinge, die nicht in Ordnung sind. Der damalige Vergleich war unmöglich. Es war aber auch unmöglich, Gerhard Schröder mit Erich Honecker zu vergleichen. Das ist dem damaligen Vergleich vorangegangen. Ich weiß nicht, ob Sie damals dabei waren. Ich war dabei. Das ist der Grund.
Ich wiederhole das, was ich in der Pressekonferenz gesagt habe, noch einmal. Es geht nicht um den Vergleich der CDU mit Nazi-Methoden. Vielmehr geht es darum, dass wir das Recht auf freie Rede offen halten müssen. Es kann nicht sein, dass wir uns wechselseitig so hochschaukeln, dass wir am Ende Kollegen daran hindern - Herr Bode, offensichtlich vertreten die Mitglieder der SPD-Fraktion und auch ich eine völlig andere Auffassung über diesen Hergang als Sie -, hier zu reden. Ich habe dann wörtlich gesagt: Es kann schon deshalb nicht um die CDU und die Nazis gehen, weil das Gleiche sozusagen im Umkehrschluss als Reaktion auf das, was Herrn Lenz passiert ist, auch bei uns irgendwann passiert, sodass wir
Es gibt noch einen zweiten Vergleich, wer auch mit dieser Art verhindert hat, dass freie Reden möglich sind: Das waren Kommunisten. Auch die haben das gemacht.
Ich sage Ihnen noch einmal - ich meine das wirklich absolut ernst -: Wir müssen bei allem, was uns hier auch immer passiert, stets darauf achten, dass die Menschen frei reden können. Dafür bin ich eingetreten. Sie können es mir glauben. Deshalb steht das da auch drin. Es geht nicht darum, dass ich hier etwas relativiere. Ich sage jetzt exakt das Gleiche - was übrigens zum Teil sogar in der ddpMeldung steht, was auch alle Kollegen auf den Journalistenbänken gehört haben -, was ich in diesem Gespräch mit den Journalisten gesagt habe.
Es kann nicht wahr sein, dass wir zulassen, dass jemand, der hierher kommt, nicht einmal die Chance hat, in Ruhe zu reden, weil die in der Zeitung mit den vier großen Buchstaben veröffentlichten Vorurteile dazu geführt haben, dass gegen den betreffenden Kollegen tumultartig vorgegangen wird. Das kann nicht das Ergebnis unserer Debatte sein. Nur darum ist es gegangen.
Wenn es für Sie einfacher ist, will ich es Ihnen, Herr McAllister, noch einmal deutlich und in großer persönlicher Freundschaft sagen: Niemals werde ich Ihre Partei und auch sonst keine demokratische Partei inhaltlich mit den Nazis oder mit den Methoden der Nazis vergleichen. Das habe ich auch nicht getan. Ich sage Ihnen aber: Das freie Rederecht zu beschneiden, hat nur eine einzige Tradition derjenigen, die die Parlamente nicht wollten. Wir dürfen hier nicht auch unbewusst deren Methoden einführen lassen. Das Wort „unbewusst“ habe ich auch gesagt. Ich habe nichts von dem, was ich tatsächlich gesagt habe, zurückzunehmen. Und glauben Sie mir: Ich hätte mir auch nicht gewünscht, dass Sie dieses Thema in dieser Art und Weise hochziehen.
(Lachen bei der CDU - Dr. Harald No- ack [CDU]: Haben Sie diesen Satz wirklich gesagt oder nicht? Das will ich jetzt wissen! - Weitere Zurufe von der CDU: Jetzt ist es aber gut! - Ha- ben Sie das gesagt?)
Entschuldigen Sie bitte, Herr Dr. Noack, wenn Sie eine Frage stellen möchten, dann muss ich zunächst einmal Herrn Kollegen Gabriel fragen, ob er bereit ist zu antworten. - Herr Gabriel signalisiert mir, dass er dazu bereit ist. Sie können jetzt Ihre Frage stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte von dem Kollegen Gabriel nur wissen, ob das wörtliche Zitat in der Meldung von ihm stammt. Es heißt dort: So etwas haben bisher in Deutschland nur Nazis gemacht.
Wörtlich habe ich gesagt: Wir dürfen auch nicht unbewusst mit den Methoden der Nazis die Redefreiheit im Parlament beschränken.
Ich sage Ihnen - das ist meine letzte Bemerkung zu diesem Thema -: Herr McAllister, Ihren Vorwurf, wir würden hier immer wieder versuchen, ein bisschen mit Dreck zu schmeißen, und würden das dann ein bisschen zurücknehmen, weise ich aufs Schärfste zurück. Darum geht es in dieser Debatte überhaupt nicht; jedenfalls mir nicht, überhaupt nicht!
Ich würde mich freuen, wenn es uns trotz aller unterschiedlichen Debattenkulturen gelingen würde, wieder dahin zu kommen, dass wir dem Gegner nicht Lügen unterstellen und ihn nicht daran hindern, hier frei seine Meinung zu sagen, bevor er überhaupt das Rednerpult betreten hat.
Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung liegt mir vor. Herr Kollege Jüttner, Sie haben das Wort. Bitte!
Ja, Herr Althusmann, mit der Geschäftsordnung ist es hier manchmal etwas hergeholt. Das ist sicherlich richtig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Möhrmann hat hier vorhin ausgeführt, dass wir immer klug beraten sind, einen Vergleich zwischen aktuellen Debatten und historischen Ereignissen nach Möglichkeit zu unterlassen, insbesondere wenn es um Faschismus geht. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Das ist überhaupt nicht die Frage.
Herr McAllister, ich wehre mich aber ausdrücklich gegen die Doppelbödigkeit und die Scheinheiligkeit - ich glaube, ich darf an dieser Stelle von „Scheinheiligkeit“ sprechen; denn es ist freundlich gemeint - im Rest Ihrer Rede. Sie haben hier den Eindruck erweckt, als wären wir dabei, unterschwellig Dinge zu kommunizieren nach dem Motto „Immer bleibt irgendetwas hängen“. Ich möchte Ihnen einmal einen Einblick in die Mentalitätslage meiner Fraktion in den letzten drei Tagen geben. Merkwürdigerweise kreist das um die gleichen Gegenstände, über die wir hier reden. Das muss hier gesagt werden nach dem, was andere hier gesagt haben.
Mein Kollege Herr Lenz hat am Mittwoch eine Rede halten wollen und ist durch Tumulte aus Ihrer Fraktion, der CDU-Fraktion, massiv daran gehindert worden. Es sind u. a. Begriffe gefallen, die hochgradig problematisch waren. Das Zitat von Herrn Rolfes in der NP hat er gegenüber dem Journalisten persönlich bestätigt. Das ist schon ein Grund, der mindestens die Qualität hat, dagegen vorzugehen. Ich sage das hier nur einmal.
Wir haben es uns in den letzten Tagen - wir könnten das relativ schnell nachweisen - von mehreren Mitgliedern der Landesregierung mehrmals gefallen lassen müssen, hier als Lügner bezeichnet zu werden. Diesen Teil der Veranstaltung hier zu ignorieren, akzeptieren wir überhaupt nicht.
Es gibt dabei einen zentralen Unterschied zwischen Ihnen und uns, nämlich dass Sie zurzeit die Mehrheit haben - aber hoffentlich nicht mehr lange. In der Zeit, als Sie in der Opposition waren, haben Sie muntere Angriffe gefahren. Ich will unseren Mitarbeitern die Arbeit ersparen, das alles herauszusuchen. Ich kann mich nicht erinnern, dass der Ältestenrat jemals mit unserer Mehrheit beschlossen hat, einem Mitglied Ihrer Fraktion eine Missbilligung auszusprechen. Sie glauben gar nicht, wie viele Gelegenheiten es dazu gegeben hätte, wenn
Ich kann Ihnen versprechen, dass Sie in den nächsten zweieinhalb Jahren hier eine ganz muntere SPD-Fraktion erleben werden. Wir werden Ihnen auf den Spuren bleiben. Überall, wo Sie Fehler machen - das nimmt erkennbar kontinuierlich zu -, werden wir das aufdecken. Wir werden Ihnen Alternativen aufzeigen.
Die Qualität der Debatten hier wird auch sehr davon abhängen, mit welcher Souveränität die Mehrheit dieses Hauses damit umgeht und wie sich vor allem die herausgehobenen Damen und Herren oben auf der Regierungsbank verhalten. Das ist die Messlatte, die sicherlich auch dazu beitragen wird, wie sich die SPD-Fraktion hier einbringen wird. - Herzlichen Dank.
Wenn ich das Signal richtig verstanden habe, möchte der Herr Kollege Schwarz nach § 76 unserer Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung machen. Bitte schön, Herr Kollege Schwarz!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe in meiner Rede Frau von der Leyen weder Vorteilsnahme noch Kungelei unterstellt, noch habe ich diese Unterstellung andeuten wollen, noch ist das meine Meinung. Wenn es anders rübergekommen ist, tut es mir Leid. Das sage ich ausdrücklich. Ich sage aber auch ausdrücklich, dass sich das, was der Herr Ministerpräsident eben mit mir gemacht hat - er hat einen Zusammenhang zwischen meiner Tätigkeit als Abgeordneter, meiner Tätigkeit als Stiftungsratsvorsitzender des Evangelischen Krankenhauses und der Tatsache, dass dort eine Investition nach dem Krankenhausbauprogramm durchgeführt wurde, hergestellt -, genauso in der Grauzone bewegt und genauso ei
nen verdeckten Vorwurf darstellt, wie Sie ihn mir an die Adresse von Frau von der Leyen unterstellt haben. Ich stelle fest: Entweder gilt hier Gleichheit. Dann sollte Gleichheit auch für die Fairness im Umgang miteinander gelten. Es geht nicht an, der Regierung auf der einen Seite besondere Vorteile zu verschaffen und Oppositionsabgeordnete immer dann, wenn ihre Aussagen nicht gefallen, gewissermaßen mundtot zu machen. Ich werde mir so etwas jedenfalls nicht gefallen lassen. Wenn man über das Ziel hinausschießt, ist es in Ordnung, wenn man das in Ordnung bringt. Ich hoffe, das ist hiermit klar.
Ich sage noch etwas, Frau von der Leyen: Ich habe auch kein Feindbild. Wenn Sie meine Vita kennen würden, wüssten Sie, dass mir so etwas fremd ist. Ich bin sehr wohl in der Lage - wie viele von Ihnen auch -, eine harte politische Auseinandersetzung zu führen. Das ist etwas anderes. Ich habe aber etwas dagegen - das sage ich nochmals -, dass Sie mit Ihrer Mehrheit den Versuch unternehmen - diesen Eindruck hatte ich heute subjektiv -, einzelne Abgeordnete zu drangsalieren und mundtot zu machen. Das lasse ich mir nicht bieten. Das werde ich mir auch in Zukunft nicht bieten lassen, meine Damen und Herren.
Weitere Wortmeldungen diesbezüglich liegen mir nicht vor. Ich meine, es muss unser gemeinsames Anliegen sein, das Ansehen unseres hohen Hauses nicht weiter zu beschädigen. Es wäre mit Sicherheit sinnvoll, wenn sich die Fraktionen auch hinsichtlich der Terminologie und des Verfahrens miteinander, untereinander, zwischeneinander verständigen würden.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, erteile ich nach § 76 unserer Geschäftsordnung Herrn Kollegen Meihsies zu einer persönlichen Bemerkung das Wort. Ich glaube, ich brauche § 76 nicht mehr vorzulesen. Es geht, glaube ich, um die Aussprache, die vorhin stattgefunden hat.
Danke sehr, Frau Präsidentin. Vielleicht ist es ganz gut, dass wir an dieser Stelle einen Themenwechsel vornehmen. Ich würde gerne gemäß § 76 et
was richtig stellen. Wir haben ja gestern eine sehr muntere Debatte über die Sicherheit kerntechnischer Anlagen hier in Deutschland und insbesondere in Niedersachsen im Hinblick auf Flugzeugabstürze geführt. Herr Minister Sander, ich möchte aus Ihrer Rede zitieren. Darum geht es in meiner persönlichen Bemerkung. Mir liegt das vorläufige Protokoll vor. Sie haben unter Tagesordnungspunkt 25 behauptet, Herr Minister Sander, mir wäre völlig entgangen, dass der Bundesumweltminister mit den Kernkraftwerksbetreibern am Montag, dem 12. September, einen Vertrag unterschrieben habe. Sie haben damit den Eindruck erweckt, ich wäre nicht über die Thematik informiert und wüsste nicht, was wir Grünen zum Thema Kernenergie zu sagen haben bzw. welche Beschlüsse gefasst worden sind. Ich stelle vor dem Hintergrund dieses Zitates Folgendes richtig: Ich weise diese Darstellung als falsch zurück. Richtig ist vielmehr, dass es mit Datum vom 9. September einen Schriftwechsel zwischen dem Umweltministerium von Herrn Trittin und Herrn Hohlefelder, dem Vorsitzenden der Lenkungsgruppe Kernenergie, gegeben hat. In diesem Schriftwechsel wurde darüber diskutiert, welche Sicherheitsstandards neu eingeführt werden sollen. Es gibt aber keinen Vertrag in diesem Zusammenhang. Ich möchte dies an dieser Stelle richtig stellen. Es gibt lediglich einen Schriftwechsel. In der nächsten Woche soll ein neuer Vertrag unterschrieben werden, der endlich das enthält, was wir als Sicherheitsstandards für die Atomkraftwerke fordern. Von daher ist in Berlin eine gute Arbeit geleistet worden. - Ich danke sehr für die Gelegenheit zur Richtigstellung.
Tagesordnungspunkt 33: Exportchancen für Schweinefleisch erhöhen Veterinärabkommen mit China schließen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/2171
Vereinbarungsgemäß soll der Antrag ohne erste Beratung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien überwiesen
werden. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Keine. Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 34: Besprechung: Demografische Entwicklung - Herausforderung für die Schulpolitik - Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/1953 - Antwort der Landesregierung Drs. 15/2148
Ich eröffne die Besprechung. Zunächst hat sich Frau Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die die Große Anfrage gestellt hat, zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Korter!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dieser langen Debatte über unsere Umfangsformen im Parlament hören Sie mir - so denke ich - umso konzentrierter bei diesem Sachthema zu.