erst einmal auffordern, sich Gedanken darüber zu machen, was man überhaupt tun könnte; denn das ist Ihre Aufgabe. Wenn uns ein Maßnahmenpaket vorliegt, dann sollten wir uns gemeinsam darüber unterhalten, wie wir es finanzieren.
Mit der Vorstellung, dieses Problem durch die Erhöhung von Lehrdeputaten für die Lehrenden zu lösen - auch Herr Prof. Zielke hat so etwas Ähnliches vorgetragen -, werden Sie nicht weit kommen. Die HRK hat - weil man dort wohl schon vermutet hat, dass solche Vorschläge gemacht werden - bereits deutlich erklärt, dass das mit ihr nicht laufen wird. Dafür muss man Verständnis haben, insbesondere deshalb, weil es um steigende Studierendenzahlen bis 2020 geht. Wir reden hier nicht über ein, zwei oder drei Jahre, sondern über 15 Jahre. Solche Maßnahmen können Sie doch nicht ernsthaft über einen Zeitraum von 15 Jahren in Erwägung ziehen. Sie würden dann in den Hochschulen überhaupt nichts mehr an Forschung vorfinden. Das kann angesichts des Wettbewerbs, in dem Niedersachsen steht, nicht im Interesse des Landes sein.
Ich kann nur an Sie appellieren, jetzt etwas zu tun. Wir müssen natürlich gemeinsam mit allen Bundesländern Maßnahmen ergreifen; denn alle sind davon betroffen. Es ist erfreulich, dass es in Sachen Föderalismus Bewegung gibt. Auch der Bund muss in die Verantwortung genommen werden. Diese Auffassung teilt die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich. Wir wissen aber auch, dass gerade Niedersachsen und unser Ministerpräsident in der Frage der vollständigen Kompetenzen für die Bildung und der Verlagerung auf die Länder einer der Vorreiter war. Es geht nicht, dass man das fordert und dass dann, wenn man es hat und am Ende feststellt, dass es nicht funktioniert, weil man Geld für bestimmte Maßnahmen braucht, wieder nach dem Bund gerufen wird. Geld soll gegeben werden, aber es soll offensichtlich keine Möglichkeit geben, in diesen Fragen mitzureden. So wird das auch nicht gehen. Ich bin gespannt, wie sich die Dinge entwickeln. Es scheinen ja wohl alle zu der Erkenntnis zu kommen, dass das, was dort ausgehandelt worden ist, nicht tragfähig ist, gerade wenn wir über die Probleme reden, die vor uns liegen. Vielen Dank.
Der Antrag soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, den Kultusausschuss und den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen werden. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben Sie so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 30: Erste Beratung: Die wissenschaftlich begleitete Befragung zur Berufszufriedenheit der Polizei im Jahr 2006 wiederholen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2317
Ich gebe ihm aber erst das Wort, wenn Sie sich hier im Hause ein wenig beruhigt haben, sodass wir ihn dann auch verstehen können. - Herzlichen Dank. Herr Bartling, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt der Versuchung widerstehen, die Zeit bis zum Beginn der Parlamentarischen Abende mit einer halbstündigen Rede zu überbrücken. Stattdessen verweise ich in hohem Maße auf das, was wir Ihnen als Begründung für unseren Antrag vorgelegt haben. Ich will nur einige wenige Worte zum Inhalt des Antrags sagen.
Wir möchten erreichen, dass die Landesregierung erneut eine Untersuchung über die Berufszufriedenheit der Polizei durchführt, die die alte Landesregierung im Jahre 2001 einmal durchgeführt hat. Ich verhehle nicht, dass wir damals, bevor wir die
se Entscheidung getroffen haben, auch gewisse Befürchtungen hatten, was das Ergebnis betraf, und dass wir gedacht haben, dass es sich auch negativ auswirken könnte, wenn so etwas kurz vor der Landtagswahl im Jahr 2003 auf den Tisch kommt und nicht so positiv aussieht. Ich habe auch in der Innenministerkonferenz den Vorschlag unterbreitet, dass das alle machen sollten. Wir sind aber die Einzigen geblieben. Wir sind dann allerdings insoweit durch das Ergebnis bestätigt worden, als wir ein umfassendes Bild der Stimmungslage im Bereich der Polizei sehen konnten. Wir hatten im Vergleich zu dem, was man im Jahre 1991 festgestellt hatte, nicht in allen Bereichen, aber in vielen Bereichen positive Ergebnisse zu verzeichnen. Wir haben ein großes Interesse daran, dass jetzt, nach fünf Jahren, in denen starke Veränderungen in der Polizei stattgefunden haben, so etwas wiederholt wird, um der Landesregierung und dem Parlament Hinweise dafür zu geben, was man im Bereich der Polizei eventuell verändern muss, um zur Berufszufriedenheit beizutragen; denn, meine Damen und Herren - das will ich noch einmal ausdrücklich sagen -, Berufszufriedenheit unserer Beamtinnen und Beamten ist eine ganz wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit der Polizei.
Polizeiarbeit ist im Großen und Ganzen wohl nicht in dem Umfang mit betriebswirtschaftlichen Erkenntnismethoden messbar - obwohl solche Mechanismen ja auch von uns selbst eingeführt worden sind -, wie man das in anderen Bereichen machen kann. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Kolleginnen und Kollegen vom Vertrauen der Politik getragen ihre Arbeit machen und den Eindruck haben, dass der Dienstherr hinter ihnen steht. Dafür sollten wir erneut Daten erheben. Das ist der Inhalt unseres Antrages. Ich würde mich freuen, wenn das Parlament diesem Antrag folgen könnte.
was Sie mit dem Antrag bezwecken wollen, in der Begründung dargestellt haben. Das liegt uns allen zwar schriftlich vor, aber unsere Meinung dazu sollten schon alle hören; denn gerade Berufszufriedenheit in der Polizei ist uns sehr wichtig und ein besonderes Anliegen.
Meine Damen und Herren, wissenschaftlich begleitete Befragungen sind immer sehr wertvoll. Egal, wer regiert, sollte sich den Ergebnissen nicht verschließen und nach Möglichkeit die neuen Erkenntnisse in zukünftige Entscheidungen einfließen lassen. Deshalb, lieber Herr Bartling, möchte ich Sie daran erinnern, dass gerade nach der von der SPD-Regierung im Jahre 1994 beschlossenen Polizeireform die CDU-Fraktion 1996 einen ähnlichen Antrag gestellt hatte. Die SPD-Fraktion hatte diesen Antrag damals allerdings verworfen, weil die Polizeireform noch zu neu gewesen sei und man deshalb keine weit reichenden Erkenntnisse hätte gewinnen können. Wie aus dem Antrag deutlich wurde, folgte erst 2001 eine Befragung. Man hat diese Ergebnisse mit einer Befragung aus dem Jahre 1991 verglichen. Heute, lieber Herr Bartling, sehen wir das ähnlich.
Weil wir der Meinung waren, dass eine umfassende Modernisierung der Verwaltung im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ein unverzichtbares Element ist, haben wir entsprechende Reformen eingeleitet. Bekanntermaßen haben wir daher Ende letzten Jahres die Polizei nach einer umfassenden Überprüfung umstrukturiert und zukunftsfähig aufgestellt. Der Prozess der Umorganisation ist aber noch nicht abgeschlossen. So sind wir beispielsweise damit befasst, die polizeilichen Servicedienste zu optimieren und auf das notwendige Maß zurückzuführen.
Von uns wird auch eine Neuordnung der polizeilichen Aus- und Fortbildung mit dem Ziel angestrebt, eine weitere Qualitätssteigerung und eine Erhöhung der Wirtschaftlichkeit zu erzielen. Wir befinden uns also momentan inmitten eines vielschichtigen Veränderungsprozesses.
zusagen - werden wir die Neuorganisation einer umfassenden Evaluation unterziehen. So haben auch Sie es damals richtigerweise gemacht.
Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion ist deshalb besonders interessant, was die SPDFraktion mit diesem Antrag zum jetzigen Zeitpunkt bezwecken will und was ihre primäre Zielsetzung ist. Aus der Begründung Ihres Antrages wird deutlich, dass die SPD-Fraktion der Ansicht ist, dass erhebliche finanzielle Kürzungen, z. B. beim Weihnachts- und Urlaubsgeld, die Änderung des Polizeigesetzes und die Umorganisation maßgeblich die Berufszufriedenheit beeinträchtigen.
Lieber Herr Bartling, Sie zitieren in Ihrem Antrag aus dem Schreiben des Polizeihauptpersonalrats. Ich aber teile die folgenden Schlussfolgerungen nicht. Sie meinen, dass die Unzufriedenheiten aufgrund der Kürzungen etwas mit der Umorganisation zu tun haben könnten. Das sehen wir anders. Ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass die von uns beschlossenen Kürzungen vor dem Hintergrund der katastrophalen Haushaltslage geschehen mussten. Unsere Zielsetzung ist es nicht, die Wertschätzung für unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst infrage zu stellen, sondern wir sind uns der Verantwortung bewusst, für die nachfolgenden Generationen mit einer langfristig angelegten Haushaltspolitik die haushaltspolitische Handlungsfähigkeit des Landes wiederherzustellen.
Sie sprechen von Berufszufriedenheit. Uns liegt einerseits sehr am Herzen, dass die Beschäftigten am Arbeitsplatz zufrieden sind. Andererseits liegt es uns auch am Herzen, dass es den Menschen in Niedersachsen insgesamt gut geht, dass wir haushaltspolitisch handlungsfähig sind und dies auch zukünftig bleiben bzw. werden.
Meine Damen und Herren, wir reden immer von zukünftigen Generationen. Ich möchte betonen, dass ich als ein 2003 neu in den Landtag gewählter Abgeordneter mit den Generationen vor mir in Bezug auf die damals gefällten haushaltspolitischen Entscheidungen höchst unzufrieden bin.
mer wieder dazu veranlasst, zu sagen: Weiter so! Neue Schulden! Weiter so! Neue Schulden! Weiter so!
Meine Damen und Herren, man nehme zur Kenntnis: Der Haushaltsansatz im Bereich Inneres und Sport beträgt etwa 1 Milliarde Euro. Der Haushaltsansatz für Zinslasten beträgt 2,5 Milliarden Euro. Das ist ein trauriges Ergebnis vergangener regierender Generationen. Ich kann mich nicht damit abfinden, dass es immer so weitergehen soll, und hoffe deshalb sehr darauf, dass eine mögliche große Koalition in Berlin der Schuldenpolitik endlich entgegenwirkt.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, dazu gehört nicht nur Verantwortungsbewusstsein, sondern auch Mut und Entschlossenheit - so, wie wir es bei der Verwaltungsreform in Niedersachsen mit unserem Innenminister Uwe Schünemann bewiesen haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der CDU: Jawohl! - David McAllister [CDU]: Bravo!)
Meine Damen und Herren, trotz der angespannten Haushaltssituation halten wir an der Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn fest.
Wir werden diese im kommenden Jahr zum Abschluss bringen. Das ist übrigens ein Projekt, das die Vorgängerregierung nur durch eine gleichzeitige Personalreduzierung auf den Weg gebracht hat. Mit der Schaffung von 1 000 zusätzlichen Stellen wollen wir dies wieder ausgleichen und damit den Bereich der inneren Sicherheit insgesamt stärken und auch zur Berufszufriedenheit beitragen.