Man war sich überhaupt nicht im Klaren, ob man das wollte und in welchen Konstellationen man das zustande bringen wollte. Ich kann mich auch an die Skepsis Ihrer Kollegen im Ausschuss erinnern, welche die Beratung dieses Antrages sehr lange geschoben haben. Deswegen haben wir ja zweieinhalb Jahre Beratungszeit gebraucht, um die Beratung heute abschließen zu können.
Ich glaube, die Reaktivierung der Bahnstrecke Aurich - Abelitz bedeutet wirklich ein Stück Standortsicherung nicht nur für das Unternehmen ENERCON. Eine reaktivierte Güterstrecke - um eine solche kann es sich hier nur handeln - ist für die gesamte Wirtschaft in der Region eine Verbesserung durch Ausweitung der Transportmöglichkeiten über Straße und Wasserstraße hinaus auf die Schiene. Gerade beim Transport großer Anlagen, wie z. B. von ENERCON vor Ort gebaut, ist die Möglichkeit der Nutzung der Güterstrecke eine Erleichterung für die Firma und entlastet gleichzeitig die Bundesfernstraßen in der Region und
Meine Damen und Herren, die heutige Zustimmung zur geänderten Entschließung verbinden wir mit der Aufforderung an die Landesregierung, die Planungen weiterhin zu begleiten und zügig abzuschließen. Des Weiteren sind die laufenden Gespräche mit der Firma ENERCON und mit Landkreis Aurich über die Möglichkeiten einer Kofinanzierung in jedem Fall weiterzuführen. Daraus folgt dann auch die Unterstützung bei den notwendigen Finanzmitteln durch das Land.
Bei der Planung ist der parallel notwendige Ausbau der Bundesstraße sicherzustellen. Beide Projekte sind für den überregionalen Anschluss der Region unverzichtbar. Der Straßenausbau darf dabei nicht durch die Planungen zur Reaktivierung verzögert werden.
In dem Zusammenhang erinnere ich auch an die Eingabe, die wir im Ausschuss im Zusammenhang mit diesem Antrag behandelt haben. Mit der Entschließung greift der Landtag jedoch auch den Wunsch und das deutlich geäußerte Interesse der ortsansässigen Firmen an der Reaktivierung der Güterstrecke auf. Daher ist die Landesregierung über die Planungsunterstützung hinaus gefordert, einen entsprechenden Beitrag dieser Firmen für die Realisierung einzuwerben.
Die SPD-Fraktion wird vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund, dass der Antrag entsprechend konzentriert worden ist, der geänderten Entschließung zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Niedersachsen hat den Betrieb auf in der Vergangenheit wegen Unrentabilität stillgelegter Bahnstrecken durch private Betreiber teilweise wieder aufleben lassen. Diese betreiben die Strecken nun rentabel: siehe Haller Willem, die Strecke zwischen Dissen in Nordrhein-Westfalen und Osnabrück durch die NordWestBahn.
Die Bahnstrecke Aurich - Abelitz ist seit 1967 für den Personenverkehr eingestellt und wurde bis 1996 teilweise nur zu militärischen Zwecken wieder genutzt. Sie wurde dann zum Teil rückgebaut und soll nun wieder belebt werden.
Wir können das nur unterstützen. Denn wenn mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene übertragen werden kann, besonders beim Schwerlastverkehr, ist das ein richtiger, wichtiger Schritt.
Die dafür gegründete Eisenbahninfrastrukturgesellschaft Aurich - Emden hat einen Antrag auf Gewährleistung öffentlicher Finanzierungshilfen für die Refinanzierung dieses Projektes bei der NBank eingereicht sowie eine Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns beantragt, um das Projekt zu beschleunigen.
Da auch die B 72 davon betroffen ist, muss sie in das Planfeststellungsverfahren einbezogen werden. Eine Störung zwischen Bahnlinie und Straße muss ausgeschlossen werden. Darüber hinaus ist ein ungehinderter Betrieb der privaten Anschlussbahn für den Güterverkehr zu gewährleisten. Mehr Verkehr auf die Schiene ist jedoch aus unserer Sicht in jedem Fall unterstützenswert, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und die Verzahnung mit der Bahn AG passt.
Die Planung im Zusammenhang mit der B 72 ist hier besonders wichtig, da Synergieeffekte genutzt werden können, die das Verfahren beschleunigen und die Kompatibilität von Bahn und Straße gewährleisten. Die Anliegen der Bewohner, hier insbesondere in der Gemeinde Moordorf, müssen in jedem Fall berücksichtigt werden, insbesondere in Hinsicht auf die dortige Ortsdurchfahrt der B 72, der Enge zur Bahnstrecke, dem Zugang zu den Grundstücken und den vielen kreuzenden Wirtschaftswegen.
Auch wir begrüßen das große Interesse der dort ansässigen Wirtschaftsbetriebe ENERCON und Kerker Beton, die sich hier gemeinsam mit der Stadt Aurich für diese Trassenlegung einsetzen und sie auch mitfinanzieren wollen. Da das Planfeststellungsverfahren für die parallel verlaufende Bundesstraße nun federführend in den Händen der Stadt Aurich liegt, können wir davon ausgehen, dass wir bald vor einem Abschluss der Ausführungspläne stehen. Auch die Wirtschaftlichkeit der Trasse sollte dann geprüft sein und in die Bewertung mit einfließen können. Danach steht unter Einbeziehung aller bereits erwähnten Kriterien der Reaktivierung formell nichts mehr im Wege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab sehr deutlich klarstellen, dass die Niedersächsische Landesregierung bei diesem in der Tat schwierigen Thema schon in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben gemacht hat und dies auch weiterhin tun wird.
Es ist nicht von ungefähr, dass wir hier einen bestimmten Finanzierungsmix erreichen. So etwas fällt auch nicht vom Himmel. Meine Damen und Herren, es ist auch nicht von ungefähr, dass inzwischen eine kreative Planung stattfindet. Wenn man das auf traditionellen Gleisen oder Straßen gelassen hätte, wären wir heute in einer Sackgasse.
Ich kann Ihnen auch versichern, dass die Anliegen der regionalen Wirtschaft, insbesondere des Windkraftanlagenherstellers ENERCON und seiner Transportbedürfnisse, dem Land in besonderer
Weise am Herzen liegen. Das Land steht zu seiner Förderbereitschaft. Darüber hinaus haben sich seit Einreichung des Ursprungsantrags die Rahmenbedingungen für das Vorhaben verbessert. Nach der Verwaltungsreform liegt nun neben der Bahnplanung auch die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für die parallele Bundesstraße in den Händen des Landkreises Aurich. Es kann somit vor Ort eine Planung aus einem Guss betrieben werden. Reibungsverluste durch unterschiedliche örtliche und sachliche Zuständigkeiten werden vermieden. Die Überarbeitung der Ausführungspläne für Straße und Schiene steht erfreulicherweise kurz vor dem Abschluss.
In den weiteren Schritten sind nun alle Beteiligten in der Region Aurich gefordert, eine für die in unterschiedlicher Weise Betroffenen akzeptable Lösung zu finden. Dies wird sicherlich im Einzelfall nicht immer ganz leicht sein. Gelegentlich lese ich, was in Moordorf diskutiert wird. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass sich Straße und Bahn den engen zur Verfügung stehenden Verkehrsraum teilen müssen, dann weiß man auch, dass das sachlich nicht ganz einfach ist. Zwischenzeitlich wurde vor Ort die Eisenbahninfrastrukturgesellschaft Aurich - Emden mbh - EAE - gegründet, die aktuell die Abwicklung der Fördermaßnahme mit der NBank betreibt. Die NBank hat den vorliegenden Förderantrag umfassend geprüft und das Ergebnis der EAE mitgeteilt. Die erforderlichen detaillierten Nachweise der Wirtschaftlichkeit der Eisenbahnstrecke sind noch nicht alle abschließend dargelegt. Dazu gibt es in der nächsten Woche weitere Gespräche. Wir erwarten jetzt die ergänzten bzw. überarbeiteten Antragsunterlagen möglichst zeitnah zurück, um den Förderantrag so schnell wie möglich bescheiden zu können. Dazu hat die NBank ihre uneingeschränkte Hilfestellung zugesichert. Ich wünsche dem Vorhaben viel Erfolg.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das war einstimmig.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will und damit die in die Beratung einbezogene Eingabe für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Auch dies war einstimmig.
Tagesordnungspunkt 16: Zweite Beratung: a) Die Landesregierung muss umgehend die FFH-Gebietsmeldung ergänzen und vollständig nach Brüssel weiterleiten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/1608 b) Blockadehaltung bei FFH-Nachmeldungen aufgeben - keine Machtprobe mit der EU Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/1616 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses - Drs. 15/2632
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 26: Erste Beratung: Ganztagsschulerlass muss schulgesetzkonform sein - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2607
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht in unserem Antrag um den Ganztagsschulerlass des Kultusministers, der endlich mit dem Schulgesetz in Einklang gebracht werden muss. Um es gleich auf den Punkt zu bringen: In § 23 des Niedersächsischen Schulgesetzes heißt es klar und eindeutig:
„Eine Ganztagsschule ergänzt den Unterricht an mindestens vier Tagen der Woche um ein Förder- und Freizeitangebot.“