bürgerungskurse mit bundeseinheitlichen Standards und Inhalten angeboten bekommen. Sie sind selbst dafür verantwortlich, diese Kurse zu belegen. Die geforderten Kenntnisse müssen insbesondere die Themenfelder - - - Das sind exakt die, die man dem Brief entnehmen kann wie Loyalitätserklärung und Ausschluss verfassungsfeindlicher Bestrebungen. All das, was hier immer wieder vorgeschlagen wurde und was zum Teil auf erbitterten Widerstand gestoßen ist, ist jetzt vereinbart worden. Ich kann nur hoffen, dass diese Vereinbarungen in Gesetzesform umgesetzt werden.
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin, der sicherlich auch in Ihrem Interesse ist. Wir sollten nicht die Jalousien herunterziehen. Wenn sich jemand bemüht, deutscher Staatsbürger zu werden, sollten wir uns über jeden freuen, der diese Entscheidung trifft. Ich bin sicher, dass das auch der Innenminister so sieht. Die CDU-Fraktion sieht das so. Auch bei der FDP-Fraktion gehe ich davon aus, und andere werden das genauso sehen.
Danke schön, Herr Kollege Rolfes. - Für die SPDFraktion hat Herr Kollege Bachmann das Wort. Sie haben insgesamt fünf Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Innenminister des Landes Niedersachsen im Rahmen der 180. Innenministerkonferenz Kompromisse mit vermittelt hat, dann finden wir das in Ordnung und sagen: Okay, wir sind wieder einen Schritt weiter. Aber das gleich zum Anlass zu nehmen, Herr Rolfes, hier eine Jubelveranstaltung und eine Abfeierungsaktion daraus zu machen - -
Das kann man nur an einer Aussage festmachen. Er hat wohl allen Grund, mal einen positiven Beitrag, den er zur Kompromissfindung mit geleistet hat, hier abfeiern zu lassen, zumal wir ansonsten auf eine mehr als dreijährige Karriere als Pleiten-, Pech- und Pannenminister zurückblicken müssen.
Was ist denn auf der 180. IMK verabredet worden? - Der kleinste gemeinsame Nenner. Wir sind ja über jeden Schritt froh, den wir nach vorne machen können. Aber es sind wie immer Kompromisse. Es ist mitnichten so, dass Herr Stegner, den Sie ja eben zitiert haben, weitergehende Positionen aufgegeben hätte, sondern auch er wollte den Kompromiss ermöglichen. Meine Damen und Herren, wir hätten es besser gefunden, wenn der im Staatsbürgerschaftsrecht vor Jahren schon eingeleitete Paradigmenwechsel, das Abstammungsprinzip durch das Territorialprinzip zu überwinden, weiter beschritten worden wäre. - Davon lesen wir nichts.
Wir haben eine Mündliche Anfrage gestellt, die übermorgen beantwortet wird, was Herr Schünemann im Einzelnen wirklich vertreten hat und was die Erfolge dieser 180. IMK waren. Wir hätten es begrüßt, wenn angesichts unserer Härtefalldebatte die Frage eines Bleiberechts oder einer humanitären Altfalllösung weiter vorangekommen wäre. Nichts!
Meine Damen und Herren, wir hätten es auch begrüßt, wenn bei den Überlegungen in den Fällen, in denen es dringend erforderlich und begründet ist, Mehrstaatlichkeit hinzunehmen und doppelte
Meine Damen und Herren, es reicht nicht, einen Fraktionsvorsitzenden zu haben, der für sich wie selbstverständlich die Mehrstaatlichkeit hinnimmt und sie anderen Menschen vorenthält.
Herr Rolfes, dann sollten wir uns davor hüten, hier einen Popanz aufzubauen und so zu tun, als wenn die Menschen, die wir in den früheren Jahrzehnten eingebürgert haben, keine hohe Integrationsleistung erbracht hätten.
Wer sind denn die Menschen, die eingebürgert wurden? - Es sind Menschen, die sich in diesem Lande selbständig gemacht haben, die Arbeitsplätze geschaffen haben, die in wichtigen Berufen als Freiberufler und als Wissenschaftler arbeiten und in den Firmen Verantwortung übernommen haben, die seit mindestens acht Jahren hier leben und die zwangsläufig deutsche Sprachkenntnisse mehr als erworben haben. Sie sind es, die wir in der Vergangenheit eingebürgert haben - und weitestgehend auch nur die. Wir wollen die Basis im Sinne unseres gemeinsamen Zieles, dass mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auch ein hoher Grad an Integration erreicht ist, natürlich vergrößern. Meine Damen und Herren, Integration ist damit aber nicht vollzogen. Wissen Sie, wann Integration vollzogen ist? - Wenn Normalität einkehrt und Eingebürgerte in diesem Lande nicht mehr diskriminiert werden,
wenn Eingebürgerte nicht mehr von rechtsradikalen Übergriffen betroffen sind und den Zugang z. B. in die Regelberufe, auch des öffentlichen Dienstes, haben. Dann ist Normalität eingekehrt.
Meine Damen und Herren, das, was die 180. IMK verabredet hat, sind richtige Schritte. Wir teilen auch, dass die Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit in einem feierlichen Rahmen stattfinden soll; keine Frage. Das wünschen die Betroffenen selbst. Aber es ist den Ländern ja freigestellt, das durch eine Eidesleistung zu vollziehen. Nun sage ich Ihnen: An dieser Stelle haben wir wieder ein Problem.
Wir haben ein Problem: Wenn wir das mit einem Eid verbinden, dann haben wir wieder eine Zweiklassengesellschaft - die uneidlichen Staatsbürger und die eidlich verpflichteten. Das kann es auch nicht sein.
- Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Herr Rolfes hat zu Recht gesagt: Staatsbürgerschaftsrecht und Einbürgerungsrecht sind Bundesrecht. 16 Innenminister haben sich jetzt auf weitere Fortschritte im Verfahren verständigt. Aber daraus eine Jubelveranstaltung zu machen, dass Herr Schünemann den Durchbruch geschafft hätte, das teilen wir an keiner Stelle.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen drei Punkte genannt, bei denen wir uns den Durchbruch von der Zugspitze erwartet hätten. Da ist allerdings nichts passiert!
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: So wird er nie Bürgermeister!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was auf der Innenministerkonferenz jetzt stattgefunden hat, ist hier schon sehr deutlich dargestellt worden. Dazu möchte ich mich jetzt nicht weiter äußern.
Positiv zu bewerten ist, dass bei den Sprachkursen für Jugendliche die Stundenzahl von 600 auf 900 angehoben worden ist. Positiv ist auch zu bewerten, dass endlich die absurden Vorschläge eines Wissensquiz aus Hessen und eines Gesinnungstests aus Baden-Württemberg vom Tisch sind.
Ob aber unbedingt positiv zu bewerten ist, was letzten Endes dabei herausgekommen ist und was von allen Innenministern, auch denen der SPD, getragen wird, nämlich die Hürden für die Einbürgerung zu erhöhen, wage ich doch zu bezweifeln.
Meine Damen und Herren, die rot-grüne Regierung hat seinerzeit bei der Einbürgerung bewusst Erleichterungen eingeführt. Es gilt immer noch als eine der Errungenschaften des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts, dass langfristig in Deutschland lebenden Ausländern bei Erfüllung - dies wiederhole ich jetzt noch einmal deutlich - strenger gesetzlicher Voraussetzungen die Einbürgerung ermöglicht wird. Auch dies möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, weil hier immer so getan wird, als hätten wir keine bundeseinheitlichen Regelungen gehabt: Diese Regelungen galten damals bundeseinheitlich. Die Voraussetzungen waren: Acht Jahre Aufenthalt hier, die Sprachkenntnisse werden überprüft, es muss für den eigenen Lebensunterhalt gesorgt werden, ein Bekenntnis zu unserer Rechtsordnung muss vorliegen, und in der Regel erfolgt auch eine Anfrage beim Verfassungsschutz.
Meine Damen und Herren, dieses Verfahren ist bewusst unabhängig von behördlichen Ermessensspielräumen gehalten worden. Wer diese wirklich strengen Voraussetzungen erfüllt und eingebürgert wird, den kann man doch im Nachhinein nicht als Integrationsmuffel bezeichnen.
Meine Damen und Herren, nach der Entscheidung der Innenministerkonferenz muss beispielsweise ein ausländischer Hochschuldozent, der seit Jahren an der Hochschule in Oldenburg unterrichtet,
an einem Einbürgerungskurs teilnehmen, und er muss sich weiterhin einer Prüfung unterziehen. Ich frage mich: Ist das nicht wirklich absurd?