1. Welches Ergebnis bzw. Zwischenergebnis der Prüfung der Machbarkeit der „Wega-Rinne“ liegt der Landesregierung vor, welche geeigneten Maßnahmen werden vorgeschlagen?
2. Wie hoch werden nach Einschätzung der Landesregierung die Kosten für die Umsetzung geeigneter Maßnahmen, etwa das Ausbaggern der „Wega-Rinne“ und deren dauerhafte Sicherung, sein und wie verhalten sich diese Kosten im Vergleich zu den andernfalls erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen an der vorhandenen Rinne?
3. Ist die Landesregierung angesichts der nicht vorgenommenen Übertragung des Hafens Fedderwardersiel in das Vermögen der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG bestrebt, den Hafen auf andere Weise zu privatisieren, und welche Vorstellungen und Initiativen hat sie dazu entwickelt?
Die Rahmenbedingungen für die Zufahrt zum Hafen Fedderwardersiel sind im Jahre 2001 mit der Gemeinde und den Hafennutzern vereinbart worden. Diese Bedingungen haben alle Beteiligten vor Ort mitgetragen. Die Festlegung der Rahmenbedingungen orientierte sich an dem Machbaren und berücksichtigte auch die von der Landeshaushaltungsordnung gebotene Wirtschaftlichkeit aller Maßnahmen. Darüber hinaus ist es aber auch
notwendig, die seinerzeit festgelegten Eckwerte für die Wassertiefe und für die Fahrwasserbreite aufgrund der dynamischen Morphologie im Priel einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Sollten sich dadurch Änderungen ergeben, werden diese mit den Betroffenen vor Ort abgestimmt.
Die Zusammenarbeit mit der Forschungsstelle Küste auf Norderney hat sich in den vergangenen Jahren hervorragend bewährt, die wissenschaftliche Begleitung hat die Entscheidung über die zu treffenden Maßnahmen sicherer gemacht. Die Forschungsstelle Küste hat alle bisherigen Aktivitäten im Bereich des Fedderwarder Priels unterstützt und empfohlen, mit der Natur und nicht gegen sie zu bauen. Sie hat in diesem Zusammenhang davor gewarnt, allein auf den schweren Wasserbau zu vertrauen. Die Landesregierung wird sich weiterhin an diese Empfehlung halten.
Die Landesregierung hat die Forschungsstelle Küste im letzten Jahr beauftragt, die großräumigen Veränderungen im Bereich des Langlütjensandes zu untersuchen, um so das langfristige Verhalten des Fedderwarder Priels prognostizieren zu können. Hierbei steht im Vordergrund, die Erfolgsaussichten wasserbaulicher Eingriffe einer verbesserten Bewertung zuführen zu können. Das Gutachten zielt jedoch nicht darauf ab, die Machbarkeit und Wirkung möglicher Wasserbaumaßnahmen, z. B. die so genannte Wega-Rinne, zu untersuchen, sondern dient wegen seiner großräumigen Auslegung dazu, die langfristige Perspektive des Prieles besser einschätzen zu können und zugleich Möglichkeiten aufzuzeigen, mit welchen technischen Maßnahmen eine Verbesserung der Schiffbarkeit erreicht werden kann.
Unabhängig davon hält die Forschungsstelle Küste zum jetzigen Zeitpunkt weder großräumige Baggerungen noch massive Wasserbaumaßnahmen für notwendig und auch nicht zielführend. Sollten sich hierbei Änderungen ergeben, werden die Mitarbeiter von Niedersachsen Ports alle Interessierten vor Ort über das weitere Vorgehen unterrichten.
Zu 1 u. 2: Wie schon eingangs erwähnt, dient das Gutachten der Forschungsstelle Küste dazu, mögliche technische Maßnahmen zur Verbesserung der Schiffbarkeit im Fedderwarder Priel zu optimieren. Es ist nicht Aufgabe der Gutachter, die Machbarkeit der so genannten Wega-Rinne oder ande
rer Wasserbaumaßnahmen untersuchen. Das Ergebnis soll Mitte des Jahres vorliegen und wird dann der interessierten Öffentlichkeit von Niedersachsen Ports und der Forschungsstelle Küste vor Ort vorgestellt.
Zu 3: Die Übertragung der Liegenschaften auf die neue Hafengesellschaft Niedersachsen Ports erfolgte nach intensiver Abstimmung mit dem Niedersächsischen Finanzministerium und basiert auf dessen Vorgaben. Die Flächen im Hafen Fedderwardersiel wurden als nicht betriebsnotwendig eingestuft und daher nicht übertragen. Änderungen in der heutigen Organisationsstruktur für die Betreuung des Fedderwarder Priels und des Hafens Fedderwardersiel werden mit der Gemeinde Butjadingen und den Hafennutzern erörtert. Ergebnisse liegen noch nicht vor.
des Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf die Frage 29 des Abg. Hans-Jürgen Klein (GRÜNE)
Welche Ergebnisse des staatlichen Versuchsanbaus mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gab es im Jahr 2005 auf den Flächen der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL), und welchen GVOAnbau plant die FAL für 2006?
Im Jahre 2005 führte die FAL einen Versuchsanbau zum Auskreuzungsverhalten des gentechnisch veränderten Mais MON 810 durch, bei dem auch Weißmais und Markermais getestet wurden. Dies fand auf niedersächsischen Flächen in Braunschweig, Wendhausen und Mariensee statt. Da Ergebnisse meines Wissens bisher nicht publiziert wurden und die Maisaussaat 2006 kurz bevorsteht, ist das Interesse an den Ergebnissen groß.
1. Wie stellt sich das Auskreuzungsverhalten der unterschiedlichen MON 810-Maissorten im Einzelnen dar, und bei welchen Abständen treten gentechnische Verunreinigungen in welcher Höhe auf?
Die Fragen von Herrn Klein zum Versuchsanbau von transgenem Mais in Niedersachsen möchte ich im Namen der Landesregierung kurz und knapp wie folgt beantworten.
Zu 1 und 2: Es ist richtig, dass im Jahre 2005 ein Versuchsanbau zum Auskreuzungsverhalten von gentechnisch verändertem Mais durchgeführt wurde. Dies fand auf Flächen in Niedersachsen bei Braunschweig, Wendhausen und Mariensee statt. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat den Versuchsanbau von transgenem Mais initiiert, um wissenschaftliche Entscheidungshilfen für die Regelungen zur Koexistenz im Maisanbau zu gewinnen und die Kenntnisse auf diesem Gebiet durch vergleichende Untersuchungen zu erweitern. Die Auswertung des im Jahre 2005 von den Ressortforschungseinrichtungen des BMELV an Standorten der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL), der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) und der Bundsanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen (BAZ) durchgeführten Versuchsanbaus ist noch nicht abgeschlossen. Zwischenergebnisse wurden nicht veröffentlicht. Da keine Ergebnisse veröffentlicht wurden, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine zusammenfassende wissenschaftliche Bewertung der Ergebnisse gegeben und keine Rückschlüsse für die Praxis abgeleitet werden.
Zur 3: Der Versuchsanbau von 2006 entspricht in seiner Anlage den vorjährigen Arbeiten und auch die Ziele der Untersuchungen entsprechen im Wesentlichen denen des Vorjahres. Mehrjährige Freilandversuche sind in biologischen Systemen üblich und notwendig. Sie sind als Wiederholung zur Absicherung von Daten erforderlich.
des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur auf die Frage 30 der Abg. Dr. Gabriele Heinen-Kljajić und Andreas Meihsies (GRÜNE)
Anlässlich eines Besuchs von Wissenschaftsminister Stratmann in Gorleben berichtete die Elbe-Jeetzel-Zeitung am 3. Mai 2006, dass die TU Clausthal im Salzstock Gorleben ein Untertagelabor einrichten wird. Forschungsschwerpunkte seien neben der direkten Endlagerung von hoch radioaktiven Abfällen die rückholbare
Endlagerung und die Transmutation. Minister Stratmann befand laut EJZ das Konzept als „schlüssig“ und sagte die Unterstützung der Landesregierung zu.
Nun ist das Erkundungsbergwerk Gorleben eine Anlage, die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) im Auftrag des Bundes betrieben wird. Dem BfS sind jedoch die Pläne zur Errichtung eines Untertagelabors nicht bekannt.
Es ist sehr schwer nachvollziehbar, warum Forschung zur Rückholbarkeit betrieben werden soll, obwohl eine Rückholung von radioaktiven Abfällen aus einem Endlager im Entsorgungskonzept der Bundesrepublik bisher nicht vorgesehen war. Wenn man die Rückholbarkeit erforschen wollte, dann doch vermutlich nicht in einer Salzformation. Noch schwieriger erschließt sich die Ankündigung eines Forschungsschwerpunktes im Bereich Transmutation.
1. Falls der Antrag zur Errichtung eines Untertagelabors im Salzstock Gorleben vom zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz abgelehnt werden sollte, plant die Landesregierung dann, alternative Standorte in Niedersachsen zu prüfen und, falls ja, welche?
3. Mit welchen finanziellen Mitteln will das Land Niedersachsen Errichtung und Betrieb eines Untertagelabors unterstützen?
In Niedersachsen wird an zahlreichen Einrichtungen Energieforschung auf hohem Niveau betrieben. Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur fördert seit 1. April 2006 den „Forschungsverbund Energie Niedersachsen (FEN) -Dezentrale Energiesysteme“. Sieben Projektpartner können durch die dreijährige Förderung zu Fragen der Energieversorgungstechnik und des Energiemanagements forschen. Es fehlt bisher aber weiterhin eine Fokussierung, die die gesamte Energiekette - von der Gewinnung über Transport und Speicherung bis zur Endlagerung sowie zur Vorsorge von Rohstoffen - in den Blick nimmt und die gegenseitigen Abhängigkeiten disziplinübergreifend bei der Problemanalyse und -lösung einbezieht. In diesem Zusammenhang hat die Technische Universität Clausthal dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur im April 2006 eine Konzeption eines Energie-Forschungszentrums Niedersachsen (EFZN) als wissenschaftlicher Forschungsverbund vorgelegt, um die beschriebene Lücke zu schließen. Eine fächerübergreifende Energieforschung soll gewährleistet wer
den und eine Schwerpunktbildung auf besonders bedeutsamen Gebieten der anwendungsbezogenen Grundlagenforschung soll erfolgen.
Energiepolitisch herrscht heute parteiübergreifend Konsens, die Energieforschung grundsätzlich zu verstärken. Der Entsorgungsweg Endlagerung stellt dabei einen weiteren Forschungsaspekt dar. Die Überlegung, mit einem Untertagelabor die wissenschaftlich-technischen Grundlagen der Entsorgung radioaktiver Abfälle (auch auf dem Gebiet der Endlagerung im Salinargebirge) weiter zu erforschen, erscheint auch als Schnittstelle/Ergänzung zum geplanten EFZN sinnvoll und sollte nicht unbeachtet bleiben. Es liegt jedoch keine, über erste Überlegungen hinausgehende Konzeption vor.
Zu 1: Ein Antrag zur Errichtung eines Untertagelabors im Salzstock Gorleben wurde bisher nicht gestellt, sodass sich weitergehende Überlegungen erübrigen.
Zu 2: Welche Forschungsprojekte gegebenenfalls konkret in einem Untertagelabor zu betreiben wären, müsste in einer noch zu erstellenden Konzeption definiert werden. Erste Vorüberlegungen der TU Clausthal sind,
die wissenschaftlich-technischen Grundlagen der Entsorgung radioaktiver Abfälle, insbesondere auf dem Gebiet der Endlagerung im Salinargebirge, weiter zu vertiefen,
die standortbezogenen Untersuchungen und Sicherheitsanalysen wissenschaftlich zu begleiten sowie gegebenenfalls in die Öffentlichkeit zu kommunizieren,
die Beherrschung der wissenschaftlich-technischen Voraussetzungen für eine sichere Endlagerung zu dokumentieren und
die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit durch aktive Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu fördern.
Zu 3: Kostenanalysen und Kostenpläne für die Errichtung und den Betrieb eines Untertagelabors liegen dem Land Niedersachsen bisher nicht vor, sodass bisher keine Veranlassung bestand, Finanzierungsfragen zu prüfen.