ses Phänomen des Auseinanderklaffens zwischen den Zahlen der Angemeldeten und den Zahlen der Ausbildungsplätze, die tatsächlich bereitgestellt werden, bekommen Sie auch nicht durch eine zusätzliche Statistik in einer Linie, in einer Liste zusammen. Das ist unser Problem. Wir diskutieren mit der Agentur für Arbeit, wie wir die Akzeptanz der Agentur für Arbeit durch die Betriebe verbessern können, denn es macht wenig Sinn, Gelder in diesem Umfang für eine Institution auszugeben, die von der Wirtschaft so nicht angenommen wird.
Meine Damen und Herren, ein positives Signal ist, dass von den gemeldeten Bewerberinnen und Bewerbern bis Ende Juni ca. 20 000 in Ausbildung eingemündet sind.
Das sind 3 200 mehr als im letzten Jahr um diese Zeit. Das sind in Niedersachsen demnach 19,3 %. Der Durchschnitt der Westländer liegt im Plus bei 12,1 %. Wir fühlen uns da in Niedersachsen schon deutlich über dem Durchschnitt in Westdeutschland. Nach der Statistik der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern, mal gemeinsam genommen, haben die Kammern in Niedersachsen bis Ende Juni die gut 20 500 neuen Ausbildungsverträge registriert. Das sind 430 oder 2,1 % mehr als im Vorjahr um diese Zeit.
Dennoch sage ich - da nehme ich auch Kritik gerne an -: Das sind Momentaufnahmen. Das sind noch keine absoluten Voraussagen für das Ende des Ausbildungsjahres. Ich würde mich freuen, wenn beide Seiten, die, welche Kritik üben, und die, welche sagen, wir seien auf einem guten Weg, einmal sehen, dass jeder zu einem Teil richtige Argumente vorbringt, weil die Wirklichkeit dazwischen liegt. Aber die rechnerische Lücke wird sich zum Ende des Ausbildungsjahres schließen.
Die Opposition hat die einzige Chance, jetzt mittendrin zu sagen: Das ist noch nicht erfüllt. - Jawohl, muss ich Ihnen sagen, es ist noch nicht erfüllt. Aber da wir besser sind als im Vorjahr, meine Damen und Herren, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir auch am Ende des Jahres gut dastehen werden.
Wir werden weiter mit Förderprogrammen und der Fortsetzung der eingeleiteten Veränderungen in den Schulen und anderen Maßnahmen zum Pakterfolg beitragen. Wenn wir gemeinsam auch dafür sorgen könnten, dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wieder besser werden, dann würde sich das Problem in kurzer Zeit von selbst lösen. Danke schön.
Federführend soll sein der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, mitberatend sollen sein der Kultusausschuss, der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Tagesordnungspunkt 29: Mieter und Städte nicht internationalen Kapitalanlagefonds überlassen - Wohnungs-REITS widersprechen sozialer Stadtkultur! - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/3017
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat gegenüber dem Vorschlag des Ältestenrates eine neue Federführung vorgeschlagen, und zwar den Ausschuss für Haushalt und Finanzen.
(Bernd Althusmann [CDU]: Nein! Die Mitberatung des Haushaltsausschus- ses ist bisher nicht vorgesehen, aber der Haushaltsausschuss soll auch mitberatend sein!)
- Ach so. Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sein, und mitberatend sollen der Ausschuss für Inneres
und Sport und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, das heutige Tagespensum ist damit erledigt. Ich wünsche allen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder.