Die Strafverfolgungsbehörden und die für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden haben dennoch nichts unversucht gelassen, den Verbleib des Fleisches so schnell wie möglich festzustellen. Den entscheidenden Hinweis haben die Staatsanwälte in den sichergestellten Unterlagen ermitteln kön
nen. Dieser Erfolg ist insbesondere deshalb beeindruckend, weil der Umfang eines solchen sichergestellten Materials natürlich immens ist und das Auffinden des entscheidenden Stück Papiers der berühmten Suche nach der Nadel im Heuhaufen gleichkommt. Jetzt konnte das Fleisch sichergestellt werden, und aufgrund der nun bekannten Umstände konnte auch ein Haftbefehl gegen den beschuldigten Fleischhändler ergehen.
(Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Wel- ches Fleisch haben Sie denn sicher- gestellt? Das ist doch gegessen wor- den!)
Meine Damen und Herren, wir leben immer noch in einem Rechtsstaat, und für die Ausstellung eines Haftbefehls müssen nun einmal bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Ich hoffe, darin sind wir uns einig. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bockmann, es freut mich, dass Sie meine Anwesenheit begrüßen.
Die Fragen von Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sind die vorrangigsten Fragen von Politik. Deswegen haben wir heute Morgen sofort zugestimmt, einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen. Wir sind gerne bereit, diesen sehr knapp verfassten Antrag im Ausschuss weiter zu behandeln.
Wir wollen auch keine sofortige Abstimmung. Wir sind dazu bereit, diese Dinge umfassend zu beraten und zu diskutieren. Wenn es in dem einen oder anderen Punkt Zweifel gibt oder es den einen oder anderen Punkt neu zu bewerten gilt, dann wollen
wir das gerne machen. Ich will damit zum Ausdruck bringen, dass wir diese Fragen sehr ernst nehmen und dass sie für uns sehr wichtig sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst einmal kann man der Niedersächsischen Landesregierung und den niedersächsischen Behörden nach dem Bericht des Ministers keine Versäumnisse vorwerfen. Die Behörden haben effizient und zeitnah gearbeitet. Zu keinem Zeitpunkt bestand eine gesundheitliche Gefährdung.
Darüber hinaus sind die niedersächsischen Behörden ihren Berichts- und Informationspflichten nachgekommen, weswegen Ihre Forderung unter dem ersten Spiegelstrich unberechtigt ist.
Es handelt sich hier nicht um sogenanntes Gammelfleisch. Es ist fast nebensächlich, aber man muss es in diesem Zusammenhang erwähnen. Das ist keine zufällige Erkenntnis, sondern es war von Anfang an klar, dass es sich hier nicht um Gammelfleisch handelt.
Herr Klein, ich habe in meinem Vortrag in der Aktuellen Stunde auf verschiedene Punkte hingewiesen, auch in Verbindung mit Verbraucherschutzinformationen und Verbraucherschutzgesetzen. Ich habe verschiedene Vorschläge gemacht, wie man den Verbraucherschutz verbessern kann. Wenn Sie auf einmal so tun, als hätten Sie bestimmte Begriffe neu erfunden, wie z. B. Taskforce und andere Dinge, dann können wir zwar darüber reden, aber das ist nichts Neues.
Sie brauchen uns hier am Freitagmorgen nichts vorzumachen, dass Sie diese Themen auf einmal, sozusagen nach nächtlicher Eingebung, bekommen haben und die Dringlichkeit feststellen. Das sind Fragen, die längst im Themenkatalog sind. Diese Dinge können wir im Ausschuss behandeln.
(Beifall bei der CDU - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Waren Sie nicht auch der Meinung, dass das richtig ist?)
Über Verbraucherschutzinformationen haben wir umfassend gesprochen. Wir haben jetzt zwei Tage lang intensiv diskutiert. Wir hatten eine lange Fragestunde. Erinnern Sie sich noch daran, welche Fragen Sie dem Minister gestellt haben? Vielleicht erinnern Sie sich noch einmal daran! Heute Morgen erwachsen Ihnen auf einmal völlig neue Erkenntnisse.
Der Minister hat umfassend informiert. Er ist offen gewesen, und er ist aus unserer Sicht in dieser Fragestunde sehr stark gewesen. Er hat ein überzeugendes Statement abgegeben.
Wie dem Bericht des Ministers zu entnehmen ist, hat es seitens Hamburgs und Niedersachsens Kommunikationsprobleme gegeben.
Dies ist bedauerlich. Diese Probleme gab es aber zwischen Niedersachsen und den anderen Bundesländern nicht. Dies muss man eindeutig herausstellen. Wechselseitig hat es diese Probleme nicht gegeben. Niedersachsen hat rechtzeitig alle Informationen an andere Bundesländer weitergegeben. Niedersachsen hat aus Hamburg auch andere Informationen erhalten und ist ihnen sofort nachgegangen.
Zu der Forderung der Grünen, die Namen aller Beteiligten und Einrichtungen zu veröffentlichen, die an diesem Fleischhandel beteiligt sind: Es ist zu diesem Zeitpunkt verständlich, so etwas in die Debatte zu bringen. Aber es müssen auch hier - das hat die Justizministerin klargemacht Rechtsnormen eingehalten werden, und es muss umfangreiches Aktenmaterial gesichtet werden, bevor man weiter handeln kann. Wir können die Staatsanwaltschaft doch nicht zum Rechtsbruch auffordern!
Das auf Bundesebene als Entwurf vorliegende und zeitnah zu verabschiedende Verbraucherinformationsgesetz wird den rechtlichen Rahmen für diese Möglichkeiten setzen. Dieses Thema haben wir ausreichend diskutiert.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wo war denn die Information? Das hätte doch hier auf den Tisch gehört!)
Bereits am Mittwoch habe ich gefordert, dass die Namen von Lebensmittelpanschern veröffentlicht werden müssen. Dies dient der Abschreckung aller, die kriminelle Machenschaften im Bereich des Lebensmittelhandels planen und umsetzen. Es handelt sich bei Herrn Bünnemeyer um einen Kriminellen dieser Art. Hier müssen wir natürlich mit anderen Mitteln vorgehen. Es ist doch richtig und kein Eingeständnis von zu spätem Handeln, wenn wir sagen, dass die Staatsanwaltschaft und die Gerichtsbarkeit sich hier immer wieder auf neue kriminelle Machenschaften einstellen müsse. Ich denke, dass wir diese Dinge richtig erkannt haben.
Im Ausschuss müssen alle diese Punkte behandelt werden. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden - vor allem mit den Landkreisen, die hier eine wichtige Rolle spielen -, mit dem Verband der Lebensmittelkontrolleure, mit den Verbänden der Fleischwirtschaft und weiteren beteiligten Institutionen müssen Strategien als Antworten auf den Fall Bünnemeyer entwickelt werden, mit Hilfe derer alle notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
Gestern habe ich in meiner Rede gesagt, dass man das Vorgehen in Bayern nicht mit niedersächsischem Regierungshandeln in Verbindung bringen kann. Gleiches gilt heute auch für Hamburg.
Frau Stief-Kreihe, es wird Ihnen auch heute nicht gelingen - ich wiederhole meine Worte von Mittwoch -, den Minister in Misskredit zu bringen und ihm und seinem Hause jegliche Kompetenz in Fragen des Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit abzusprechen.
Im Gegenteil, Niedersachsen hat bewiesen, dass es in Fragen des Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit konsequenter, effizienter und transparenter reagiert als andere Bundesländer. Wir haben volles Vertrauen zu unserem Minister. - Danke schön.
Zu einer Kurzintervention hat sich die Abgeordnete Stief-Kreihe gemeldet. Frau Stief-Kreihe, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung.
Erstens. Die Fraktionen von CDU und FDP haben gestern zwar eine Dringliche Anfrage gestellt, aber in der Aussprache hat niemand von diesen Fraktionen eine Zusatzfrage gestellt. Ich weiß nicht, worauf sich Ihre Bemerkung vorhin bezog, die Regierung habe umfassend geantwortet. Sie wollten überhaupt keine Antworten haben. Dass Sie keine Frage gestellt haben, zeigte, dass Sie es als Showveranstaltung verstanden haben.
Zweitens. Herr Minister Ehlen - das stelle ich hier in aller Deutlichkeit fest; es ist auch im Protokoll nachzulesen - hat dieses Haus in keinem Punkt über die Vorfälle im Zusammenhang mit Bünnemeyer informiert.