gen Menschenrechte“ (KVPM), durch den Geheimdienst „Office of Special Affairs“ (OSA) oder den wirtschaftlichen Arm „World Institute of Scientology Enterprises" (WISE).
Die Scientology-Organisation wendet sich an Menschen, die sich auf der Suche nach Orientierung dieser Sekte anvertrauen, wodurch sie nicht selten in große finanzielle und immaterielle Abhängigkeit geraten. Die Schilderungen ehemaliger Mitglieder über die angewandten Methoden zur Erlernung der scientologischen Ideen zeigen, dass mit fragwürdigen und sogar kriminellen Machenschaften vorgegangen wird.
Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg hat nun vor wenigen Wochen davor gewarnt, dass die Scientology-Sekte auch auf dem Nachhilfe- und Bildungssektor verstärkte Anstrengungen unternimmt. Als Zielrichtung der Aktivitäten wird angenommen, Jugendliche und Eltern für Scientology zu interessieren, um sie letztlich anzuwerben.
Die Scientology-Organisation hat sich vorgenommen, in Deutschland ähnlich stark zu werden wie in den Vereinigten Staaten. Dort zählt Scientology zu den großen Anbietern auf dem Bildungsmarkt und unterhält zudem Lehrerfortbildungsinstitute.
Als Schwerpunkt der erhöhten Aktivitäten auf dem Nachhilfemarkt gilt neben Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen die Freie und Hansestadt Hamburg und ihr Umland.
1. Welche Erkenntnisse hat sie über die Aktivitäten der Scientology-Sekte und gegebenenfalls einzelner Scientologen in Niedersachsen, insbesondere hinsichtlich der Rekrutierungsbemühungen?
2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Zulassung von Infoständen durch Städte und Gemeinden in Niedersachsen?
3. Waren in Niedersachsen wie in Bayern während der Fußballweltmeisterschaft erhöhte Aktivitäten der Scientology-Organisation feststellbar?
Nach Genehmigung durch den Innenminister hat das NLfV im Juli 1997 mit der Beobachtung der Scientology Organisation (SO) begonnen. Zuvor hatte die IMK festgestellt, dass bei der SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Diese ergeben sich u. a. aus dem Ziel der Organisation, Einfluss in der bestehenden Gesellschafts- und Rechtsordnung zu gewinnen und diese letztendlich durch eine scientologische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. So hat der Gründer von Scientology und Science-Fiction
Schriftsteller Hubbard z. B. allen Nicht-Scientologen die Fähigkeit abgesprochen, Politik zu machen. Sie seien „aberriert“, d. h. geistig krank, und sollten in seiner neuen Ordnung keine Bürgerrechte erhalten Zitat:
„Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, deren Erreichung die Überlebensfähigkeit und das Glück der Menschheit erheblich zu steigern vermöchten.“
Ziel der SO ist eine nach ihren Vorstellungen bereinigte neue Sozial- und Staatsordnung. Mit diesen Bestrebungen zielt sie darauf ab, die in der Verfassung garantierten Grund- und Menschenrechte auszuhöhlen und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Nach geltendem Recht verhält sie sich verfassungsfeindlich.
Die Beobachtung der SO durch die Verfassungsschutzbehörden bestätigt, dass die Organisation die in der scientologischen Literatur formulierte und dort als „Gesetz“ definierte verfassungsfeindliche Zielsetzung nach wie vor verfolgt. Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der SO beziehen sich auf nahezu alle Lebens- und Gesellschaftsbereiche. Ihr Ziel ist es, Interessenten die scientologische Lehre zu vermitteln, sie in der Folge als Mitglieder und letztlich zur Realisierung ihrer Zielsetzung zu gewinnen.
Die „Scientology Kirche Deutschland e. V.“ und die „Scientology Kirche Berlin e. V.“ hatten 2003 Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erhoben und damit begründet, sie verfolgten als Glieder einer angeblich weltweit anerkannten Religionsgemeinschaft keine politischen Ziele.
Mit Urteil vom 11. November 2004 hat das Verwaltungsgericht die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Nach Überzeugung des Gerichts liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass SO Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Nach Auffassung des
Gerichts richten sich die Bestrebungen von SO darauf, wesentliche Grund- und Menschenrechte, wie die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Recht auf Gleichbehandlung, außer Kraft zu setzen oder einzuschränken.
Die SO hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt, über die das Oberverwaltungsgericht Münster noch nicht entschieden hat.
Zu 1: In Niedersachsen ist die Scientology Organisation mit einer sogenannten Kirche in Hannover und seit 2006 mit einer „Mission“ in Oldenburg vertreten. Neben diesen SO-Anlaufstellen in Niedersachsen unterhält die Organisation noch den eigenen „Buchverlag“ New Era Publications Deutschland GmbH in Seevetal, der deutschlandweit die einzelnen SO-Organisationen und Mitglieder mit SO-Publikationen beliefert.
In Niedersachsen war die Anzahl der SO-Mitglieder seit Beginn der Beobachtung durch das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz nahezu konstant bei ca. 600 geblieben. Gegenwärtig wird eine leicht rückläufige Tendenz erkennbar.
Den zentralen Mittelpunkt der SO-Aktivitäten im gesamten norddeutschen Raum stellt die „Kirche“ in Hamburg dar, die für einen Großteil der niedersächsischen Scientologen als Anlaufstelle dient.
Die Aktivitäten der Scientology Organisation in Niedersachsen finden im wesentlichen in der „Kirche“ in Hannover bzw. der „Mission“ in Oldenburg selbst statt. Dort unterziehen sich SO-Mitglieder den kostenintensiven Auditing-Kursen.
Zu 2: Scientologen betreiben in unregelmäßigen Abständen Infostände in Hannover sowie anderen niedersächsischen Städten und Gemeinden. In den Infoständen werden Publikationen des SOGründers Hubbard und Werbebroschüren diverser SO-Unterorganisationen ausgelegt. Außerdem wird der sogenannte E-Meter werbewirksam vorgeführt, ein Gerät zur Messung des Hautwiderstandes, so eine Art Lügendetektor, mit einer für die SO spezifischen Interpretation. Die Infostände der Scientology Organisation werden bei den Städten und Gemeinden vorab angemeldet und in der Regel als Sondernutzung genehmigt.
In Hannover sind die Infostände etwa zwei- bis dreimal im Monat im Innenstadtbereich anzutreffen. In ländlichen Gebieten, vor allem im Großraum Bremen sowie im weiteren Umland von Hannover, ist SO eher sporadisch präsent.
SO-intern, insbesondere in SO-Publikationen, wird die Wirksamkeit der Infostände als „riesiger Werbefeldzug“ mit ungeheurer Resonanz dargestellt. Ansprachen durch Scientologen dürfen jedoch nicht schon als Anwerbung neuer Mitglieder bewertet werden.
Die Öffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzbehörden sowie die medienwirksame kritische Berichterstattung über Scientology und seine Tarnorganisationen haben die bereits in der Bevölkerung zu beobachtende zurückhaltende Einstellung zu Scientology deutlich verstärkt.
Zu 3: Die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland sollte der Scientology Organisation als internationale Werbeplattform dienen. SO hatte beabsichtigt, einem internationalen Publikum ihre Sicht zu den Menschenrechtsverletzungen, die bereits durch die Beobachtung von SO in Deutschland eingetreten seien, zu vermitteln. Am WM-Austragungsort Hannover hat die SO über den gesamten WM-Zeitraum Veranstaltungen bzw. Infostände an verschiedenen Stellen im Innenstadtbereich angemeldet. Ein erhöhtes Engagement von Scientologen oder eine besondere Resonanz auf die Werbungsversuche von SO konnte insgesamt nicht festgestellt werden.
des Umweltministeriums auf die Frage 5 der Abg. Hans-Dieter Haase, Brigitte Somfleth, Klaus-Peter Dehde, Volker Brockmann, Rolf Meyer und Sigrid Rakow (SPD)
Mit Unterrichtung vom 8. August 2006 übersendet die Landesregierung den Umweltbericht 2006. Er folgt dem Umweltbericht 2001, der umfassend für Niedersachsen in einem klaren Konzept den Zustand von Natur und Umwelt aufzeigte und politische Handlungsstrategien darstellte.
Der Umweltbericht 2006 stellt eine Auflistung von Daten und Fakten dar. Er beschreibt die Situation, benennt Problembereiche, Defizite
und ihre Ursachen. Er weist zum Teil alarmierende Zustände auf, wie z. B. die dramatische Nitratbelastung des Grundwassers. An 20 % der Messstellen wird der Grenzwert der Trinkwasserverordnung überschritten. Weiterhin ist das Grundwasser in Niedersachsen durch Säureeinträge großflächig versauert, und hierdurch können toxisch wirkende Konzentrationen erreicht werden.
Das Land Niedersachsen war auf dem Gebiet der Umweltindikatoren im Bundesvergleich Vorreiter. Die Umweltministerkonferenz hat im Jahr 2004 dann 17 Kernindikatoren zur Umweltüberwachung beschlossen.
Von diesen länderübergreifend abgestimmten Indikatoren fehlen einige im Bericht 2006, wie beispielsweise der Umweltindikator sauerer Niederschlag oder radioaktive Abfallmengen. Qualitätsziele, die für die Zukunft des Landes maßgeblich sind, wurden überhaupt nicht festgelegt bzw. nur ganz vereinzelt aus den Jahren 1999 oder 2000 übernommen.
Eine Analyse des vorgelegten Datenmaterials wird nicht vorgenommen. Zielsetzungen oder Handlungsstrategien zur Verbesserung von Problembereichen werden nicht aufgezeigt.
Trotz der vielen Probleme ist ein geschlossenes umweltpolitisches Handlungskonzept der Landesregierung nicht erkennbar. Eine politisch abgestimmte Steuerung fehlt gänzlich.
1. Welches Handlungskonzept wird die Landesregierung aufstellen, um in allen aufgeführten Problembereichen und Nutzungsfeldern in Niedersachsen Schäden zu beheben, eine weitere Verschlechterung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Lebensqualität für die Menschen im Lande abzuwehren und eine nachhaltige Entwicklung zu befördern?
2. Wie gedenkt die Landesregierung die aufgeführten Nutzungsfelder umweltverträglich und nachhaltig auszugestalten, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu gewährleisten?
3. Mit welchen Umweltqualitätszielen, Fristsetzungen und konkreten Maßnahmen und mit welcher Finanzausstattung wird dieses Konzept versehen sein?
Der vorliegende Umweltbericht 2006 befasst sich, ebenso wie der Umweltbericht 2001, mit der Darstellung von Daten und Fakten zum Umweltzustand in Niedersachsen. Der Umweltbericht wird
erstellt aufgrund der Landtagsentschließung vom 12. November 1997 - LT-Drs.13/3427 - und europäischer Vorgaben. Dort ist klar formuliert, welche Inhalte ein Umweltbericht umfassen soll: In der o. g. Landtagsdrucksache ist hierzu festgelegt, dass einmal pro Legislaturperiode ein Umweltqualitätsbericht zu erstatten ist, der auch die Bereiche Gewässerreinhaltung, Trinkwasser und Sondermüll einbeziehen soll. Die europäische Richtlinie 2003/4/EG vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen verlangt, dass im Abstand von nicht mehr als vier Jahren Umweltzustandsberichte veröffentlich werden müssen und: „Diese Berichte müssen Informationen über die Umweltqualität sowie über Umweltbelastungen enthalten.“ Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG in Niedersachsen, der dem Landtag zugeleitet wurde, soll die notwendige Umsetzung in Landesrecht erfolgen.
Der Umweltbericht soll als Daten- und Informationsquelle dienen und die aktuelle Qualität des Umweltzustands beschreiben. Er ist absichtlich nicht verbunden mit der Darstellung von Maßnahmen, Konzepten, Umsetzungsschritten und erlassenen Rechtsvorschriften. Dies entspricht dem Ansatz, der auch für den Umweltbericht 2001 verfolgt wurde. Denn wie im Jahr 2001 deutet die Konzentration auf Daten und Fakten nicht auf fehlende Maßnahmen oder fehlende politische Aktivität hin. In der Begleitbroschüre „Moderne Umweltpolitik in Niedersachsen“ des Niedersächsischen Umweltministeriums, die seit wenigen Tagen vorliegt, sind jedoch die Schwerpunkte der umweltpolitischen Arbeit der Landesregierung nachzulesen.
Über die politischen Ziele und die Handlungen der Landesregierung im Bereich der Umweltpolitik wird der Landtag umfassend unterrichtet.